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Politik und Verwaltung

Anmeldetag für künftige Erstklässler

Lüneburg, 15.05.2014 - Für alle Jungen und Mädchen, die zwischen dem 1. Oktober 2014 und dem 30. September 2015 sechs Jahre alt werden, beginnt im kommenden Jahr die Schulzeit. Anmeldetag für die zukünftigen Erstklässler ist Montag, 26. Mai 2014. Kinder und Eltern erhalten in den kommenden Tagen eine Einladung von der Grundschule aus dem Bezirk, in dem sie wohnen. Zur Anmeldung muss die Geburtsurkunde des Kindes mitgebracht werden, teilt die Stadt mit.

Linke wollen Millionärsabgabe

Linke-Vorsitzende Katja Kipping kommt nach Lüneburg

Lüneburg, 12.05.2014 - Am kommenden Freitag, 16. Mai, ist die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, zu Gast in Lüneburg. Zunächst wird die Parteivorsitzende mit Studentinnen über die Rolle von Frauen in der Politik diskutieren, ab 15.45 Uhr spricht sie im Hörsaal 3 der Universität in der Scharnhorststraße 1 über das Thema "Europa retten: Millionärsabgabe statt Spardiktat!“.

Mehr Fördermittel fürs Wasserviertel

Land stimmt Erweiterung des Sanierungsgebietes am alten Hafen zu

Lüneburg, 10.05.2014 - Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt brachte in dieser Woche positive Nachrichten mit bei ihrem Besuch in Lüneburg: "Wir haben dem Antrag der Hansestadt entsprochen und erteilen der Erweiterung des Sanierungsgebiets eine Genehmigung“, sagte Rundt am Mittwoch. Für Lüneburg bedeutet das: Das Sanierungsgebiet "westliches Wasserviertel" darf ausgedehnt werden, so dass zukünftig auch das Grundstück des abgebrannten Loesecke-Hauses innerhalb des Gebietes steht und nicht mehr wie bisher knapp außerhalb. "So kann für den Wiederaufbau auch der große Topf der Städtebaufördermittel angezapft werden“, erklärt Oberbürgermeister Ulrich Mädge.

Weniger Geld für Spitzenmanager

Linke wollen Gehälter von Managern städtischer Unternehmen deckeln

Lüneburg, 07.05.2014 - Gegen zu hohe Gehälter von Managern städtischer Unternehmen will die Links-Partei angehen. In einem Antrag zur morgigen Ratssitzung fordert die Fraktion der Lüneburger Linken eine Deckelung der Manager-Gehälter. So sollte kein Gehalt eines hohen Angestellten oder Geschäftsführers über dem Salär des Oberbürgermeisters liegen, das mit derzeit knapp 9.000 Euro nach Ansicht der Linken bereits ausreichend bemessen sei.

Niels Webersinn führt weiter die Lüneburger CDU

Lüneburg, 07.05.2014 - Die Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbands hat Niels Webersinn erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Ebenso in ihren Ämtern bestätigt wurden als Stellvertreter Dirk ter Horst und Rainer Mencke sowie als Schatzmeister Florian Rollert. Neu in den Vorstand gewählt wurden Christine Lade, Sören Sommer und Daniel Kopplin. Mit ihnen sei ein weiterer Schritt für den Generationenwechsel der Lüneburger CDU vollzogen worden, teilte der Ortsverband mit.

Lüneburger können dreifach wählen

Lüneburgs Bürger können Oberbürgermeister, Landrat und EU-Kandidaten wählen

Lüneburg, 06.05.2014 - Der Wahlsonntag, 25. Mai 2014, wirft seine Schatten voraus. Die Wahlbenachrichtigungskarten sowohl für die Wahl von Oberbürgermeister (OB) und Landrat (LR) als auch für die Europawahl sollten inzwischen bei allen Wahlberechtigten in der Hansestadt Lüneburg eingetroffen sein. Wer sicher sein will, den Wahltermin nicht zu verpassen, der kann ab sofort im Briefwahlbüro im Lüneburger Bürgeramt alle erforderlichen Unterlagen auf Antrag erhalten, um seine Stimme abzugeben.

Volles Programm im Huldigungssaal

Rat der Stadt tagt am 8. Mai - Überfrachtete Tagesordnung

Lüneburg, 04.05.2014 - Stattliche 26 Punkte umfasst die Tagesordnung, die auf die Ratsmitglieder in ihrer Sitzung am 8. Mai wartet. Und selbst das ist noch nicht alles, allein unter Punkt 6 "Nicht behandelte Anfragen aus früheren Sitzungen" sind elf weitere Unterpunkte aufgelistet. Und zählt man dann auch noch die neuen Anfragen und Anträge hinzu, müssten nochmals sechs weitere Punkte abgearbeitet werden. Alles in allem 37 Themen, die Formalia gar nicht mitgerechnet. Dass es dazu nicht kommen wird, ist absehbar, denn der Rat hat sich ein Zeitlimit gesetzt. Und so werden viele der aufgeführten Punkte wohl erneut wieder in die nächste Sitzung verschoben werden. Für alle, die dennoch wissen möchten, was eigentlich erledigt werden müsste, gibt es hier die Übersicht.

Ideencamps für die Jugend

Stadtjugenring will Jugendlichen zu mehr Stimme verhelfen

Lüneburg, 24.04.2014 - "Jugend für Jugend - Jetzt reden wir" lautet das Motto einer Kampagne des Stadtjugendrings, mit dem "Schluss gemacht werden soll mit den alleinigen Entscheidungen von Erwachsenen“, wie Kampagnenleiterin Anna Baumann erklärt. "Das heißt, dass die Jugendlichen mitreden möchten und auch eigene Entscheidungen treffen.“ Von diesem Sonnabend, 26. April, an finden jeden Sonnabend bis zur Oberbürgermeisterwahl immer ab 11 Uhr "Ideencamps“ in der Fußgängerzone statt. Hier sollen Jugendliche ihre Ideen und Forderungen für die Stadt und andere Bereiche öffentlich machen.

Doppelte Post vom Wahlbüro

Wahlbenachrichtungskarten zum 25. Mai werden nach Ostern verschickt

Lüneburg, 17.04.2014 - In den Tagen nach Ostern werden alle wahlberechtigten Lüneburger gleich zwei Mal Post vom Wahlorganisationsteam der Hansestadt bekommen. Grund sind die am 25. Mai stattfindende Europawahl sowie die Direktwahlen zum Landrat sowie zum Oberbürgermeister. Die Karten können jedoch nicht zusammen verschickt werden, weil es unterschiedliche Fristen für die Aufstellung der Wählerverzeichnisse gibt, teilt die Stadt mit. "In der Woche nach Ostern gehen also die Karten für die Direktwahlen in die Post, in der Woche danach erst die für die Europawahl“, erklärt Markus Hellfeuer, Leiter des Wahlbüros.

Drahtesel bringen 4000 Euro

Stadtkasse freut sich über zusätzliche Einnahmen

Lüneburg, 06.04.2014 - Bei schönstem Sonnenschein wechselten im Hof des Bürgeramts an der Bardowicker Straße 81 Fahrräder für Damen, Herren und Kinder sowie ein Motorroller den Besitzer. Juliane Bruns vom Bürgeramt übernahm die Rolle des Auktionators. Nach zwei Stunden war der Hof leergekauft und die Stadtkasse um 4021 Euro üppiger. Die Hansestadt versteigert regelmäßig Fundräder sowie auch andere Fundsachen, die nach mindestens einem halben Jahr Aufbewahrungszeit nicht abgeholt wurden.

Linke legen Programm vor

Kandidaten gehen mit 10-Punkte-Programm in den Wahlkampf

Lüneburg, 27.03.2014 - Mit einem gemeinsamen 10-Punkte-Programm wollen der Kandidat für das Landratsamt Jörg Venderbosch und Oberbürgermeisterkandidat Michèl Pauly am 25. Mai Stimmen gewinnen. Die Kreismitgliederversammlung der Linken beschloss das Kurzwahlprogramm einstimmig. "Es war schwierig, uns angesichts der vielen brennenden kommunalpolitischen Themen auf 10 Punkte zu beschränken“, gibt Jörg Venderbosch zu. Michèl Pauly ist überzeugt: "Mit unserem konsequent sozialen und ökologischen Kurzwahlprogramm können wir bei der Wahl punkten."

Erneut Streiks in Lüneburg

Lüneburg, 24.03.2014 - Auch morgen, Dienstag, muss wieder mit Streiks im öffentlichen Dienst gerechnet werden, die Gewerkschaft Verdi hat erneut zum Streik aufgerufen. Wieder sind Kitas und städtische Einrichtungen betroffen. Über die Schließungen bzw. Notgruppen in den städtischen Kitas werden die Eltern erfahrungsgemäß direkt in den Einrichtungen informiert. Folgende städtische Kitas bleiben komplett geschlossen:

Eine Gefahr für die Schuldenfalle?

Linke will Dispo-Kredite auf 6 Prozent begrenzen - Antrag im Rat der Stadt

Lüneburg, 23.03.2014 - Den Lüneburger Linken sind die hohen Dispositionskreditzinsen der Sparkasse ein Dorn im Auge. In einem Antrag an den Rat der Stadt fordert die Links-Fraktion, dass die Sparkasse ihre Dispozinsen auf 6 Prozent begrenzt. Dazu erklärt ihr Fraktionsvorsitzender Michèl Pauly: "Unser Ziel muss es sein, zu verhindern, dass Menschen durch Dispo-Kredite in eine Schuldenfalle geraten." Wenn jemand heute sein Konto überziehe, zahle er mehr als 10 Prozent Zinsen. Das sei völlig unverhältnismäßig, da sich Banken ihrerseits für 0,25 Prozent bei der Europäischen Zentralbank Geld leihen können. "Schnell kann aus so hohen Zinsen eine Schuldenfalle werden."

Politik nach Gutsherrenart?

Linke Stadtratsfraktion vermutet Interessenkollision bei Verkauf von Stiftungsvermögen

Lüneburg, 16.03.2014 - Ging es bei dem Verkauf eines Erbpachtgrundstücks der Lüneburger Stiftung Hospital zum Großen Heiligen Geist an die Lüneburger Wohnungsbau GmbH (Lüwobau) korrekt zu? Oder muss sich die Stadt als Verwalterin des Stiftungsvermögens Willkür bei ihren Entscheidungen über den Verkauf von Grundstücken aus dem Stiftungsvermögen vorwerfen? Das geht aus einer Anfrage hervor, die jetzt von der Stadtratsfraktion der Linken zur Ratssitzung 27. März eingebracht wurde.

Dritte Bombe gefunden und gesprengt

Erneuter Bombenfund an der Wittenberger Bahn - Bombe um 20.50 Uhr gesprengt

Lüneburg, 14.03.2014 - Eine weitere Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg stellten Arbeiter heute Vormittag bei Sondierungsarbeiten im Bereich des Baugebiets Wittenberger Bahn fest. Die Polizei sperrte in der Folge den Fundort ab und alarmierte Spezialisten des Kampfmittelbeseitigungsdienstes. Bei dem Sprengkörper handelt es sich wieder um eine amerikanische, mit Aufschlagzünder versehene Fliegerbombe aus dem 2. Weltkrieg. Gegen 19.30 Uhr liefen die bereits bekannten Evakuierungsmaßnahmen in einem Radius von 500 Metern um den Fundort an. Um 20.50 Uhr wurde die Bombe kontrolliert gesprengt.

Zu viel Lärm für die Anwohner

Gericht stoppt Bebauungsplan für Lüneburger Neubaugebiet

Lüneburg, 14.03.2014 - Der Stadt Lüneburg und den Investoren am Baugebiet "An der Wittenberger Bahn" droht Ungemach. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 10. März den Bebauungsplan der Stadt für dieses Gebiet gestoppt. Das Gericht folgte damit der Argumentation der Antragsteller, die befürchten, dass die Bebauung den Bahnlärm reflektiert und der vom Baugebiet ausgehende Zusatzverkehr von täglich rund 1.000 Fahrzeugen auf der Friedrich-Ebert-Brücke zu weiteren Lärmbelastungen führt.

Linker Besuch auf Audimax-Baustelle

Politiker warnen vor Mehrbelastung der öffentlichen Hand durch steigende Baukosten

Lüneburg, 11.03.2014 - Politiker der Links-Partei haben kürzlich gemeinsam mit AStA-Sprecher Thorben Peters die Baustelle des Audimax-Neubaus auf dem Campus der Lüneburger Universität besucht. Der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens machte sich vor Ort gemeinsam mit OB-Kandidat Michèl Pauly, Landratskandidat Jörg Venderbosch und dem Lüneburger Stadtratsmitglied Rainer Petroll ein Bild vom Fortschritt des Baus. Herbert Behrens stellte dabei Vergleiche mit dem Flughafenbau in Berlin an und kritisierte das intransparente Verhalten der Verantwortlichen beim Umgang mit öffentlichen Geldern.

Dunkle Wolken über Mädge

Früherer Mitarbeiter stellt Strafanzeige gegen Lüneburgs OB - CDU-Stadtratsfraktion erwägt Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens

Lüneburg, 10.03.2014 - Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge stehen harte Zeiten bevor. Sein früherer Mitarbeiter Eckhard Rödenbeck hat Strafanzeige gegen Mädge erstattet wegen des Verdachts übler Nachrede, Verleumdung, Urkundenunterdrückung und versuchten Prozessbetrugs. In einer sechsseitigen Strafanzeige, die LGheute vorliegt und die inzwischen bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg eingegangen ist, begründet Rödenbeck seine Vorwürfe. Neben der Strafanzeige droht Mädge weiteres Ungemach: Die CDU-Stadtratsfraktion erwägt, gegen den Oberbürgermeister ein Disziplinarverfahren zu beantragen.

Bombe ist entschärft

Kontrollierte Sprengung erfolgreich - Evakuierung aufgehoben

Lüneburg, 10.03.2014 - Auch die heute Vormittag bei Bauarbeiten gefundene Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg konnte in den Abendstunden durch Spezialisten des Kampfmittelbeseitigungsdienstes unschädlich gemacht werden. Um 21.58 Uhr wurde die 70- Kilo-Bombe erfolgreich gesprengt. Ein Entschärfen der Bombe war nach ersten Versuchen nicht möglich, so dass Sprengmeister Michael Tillschneider und sein Team vom Kampfmittelbeseitigungsdienst aus Hannover die Bombe vor Ort kontrolliert sprengen mussten. Zu Sachschäden kam es nach ersten Erkenntnissen nicht.

Schon wieder eine Bombe gefunden

Erneut Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg entdeckt - Entschärfung noch am Abend - Wieder Evakuierung

Lüneburg, 10.03.2014 - Eine weitere Fliegerbombe aus dem 2. Weltkrieg stellten heute Vormittag Arbeiter bei Sondierungsarbeiten im Bereich des Baugebiets Wittenberger Bahn fest. Die Polizei sperrte in der Folge den Fundort ab und alarmierte Spezialisten des Kampfmittelbeseitigungsdienstes. Bei dem Sprengkörper handelt es sich vermutlich um eine amerikanische mit Aufschlagzünder versehene 70 Kilogramm Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg, die in den heutigen Abendstunden noch vor Ort entschärft werden soll. Der Auffindeort liegt nur wenige Meter entfernt von der Fundstelle der Fliegerbombe der letzten Woche. Auch die Größe des Sprengkörpers entspricht der Fliegerbombe vom 5. März, so dass die Einsatzkräfte bereits identische Sperr- und Evakuierungsmaßnahmen für die Entschärfung eingeleitet haben.