Piraten-Antrag für mehr Transparenz und Bürgernähe scheitert an der SPD

Lüneburg, 01.03.2013 - Irritiert mussten gestern die Piraten im Rat der Hansestadt Lüneburg das Verhalten der SPD bei einem gemeinsam erarbeiteten Thema zur Kenntnis nehmen. Beide Fraktionen hatten sich im Vorfeld der Sitzung im Rahmen einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe darüber verständigt, wie die Stadt beim Thema "Open Data" mit der öffentlichen Bereitstellung städtischer Informationen im Internet umgehen sollte. Gestern nun sollte das Ergebnis präsentiert werden, doch die Piraten hatten die Rechnung offenbar ohne den Wirt gemacht: Von einer Umsetzung wollte die SPD plötzlich nichts mehr wissen.

Antrag der Linken zur Streichung der A39 abgelehnt - Grüne setzen auf die "helle Seite der Macht"

Lüneburg, 01.03.2013 - Ein klares Bekenntnis der Hansestadt Lüneburg gegen die geplante Autobahn A39 erhoffte sich die Fraktion der Linken im Stadtrat von Lüneburg. Doch mit einem entsprechenden Antrag scheiterte sie gestern im Rat, obwohl sogar die Grünen geschlossen dafür stimmten. Die CDU nutzte dennoch die Diskussion, um den Grünen fehlende Glaubwürdigkeit vorzuwerfen und sprach von "grünem Sündenfall". Die Stadt-Grünen focht das nicht an, sie sprechen sich nach wie vor gegen das Autobahn-Projekt aus.

Antrag der CDU zu Deeskalationstraining landet im Feuerwehrausschuss

Lüneburg, 01.03.2013 - Gut gemeint war der Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat der Hansestadt Lüneburg, Mitgliedern der Feuerwehr ein sogenanntes Deeskalationstraining anzubieten. Hintergrund für das Engagement war ein Vorfall in der vergangenen Silvesternacht, in der ein Einsatzleiter der Feuewehr bei einem Löscheinsatz von einem Mann tätlich angegriffen wurde. Doch die Stadt ist für die Feuerwehr gar nicht zuständig. Kritik erhielt die CDU obendrein für ihr Vorgehen in dieser Sache; ihr wurde in der gestrigen Ratssitzung vorgeworfen, bei diesem Thema die Feuerwehr nicht mit einbezogen zu haben.

Oberbürgermeister Ulrich Mädge kritisiert Vergabe-Kriterien bei Großinvestitionen

Lüneburg, 01.03.2013 - Im Zusammenhang mit der angekündigten Schließung der künstlichen Ski-Piste "Snow Dome" in Bispingen in der Lüneburger Heide hat sich jetzt der Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg, Ulrich Mädge, geäußert. Nachdem bekannt wurde, dass weitere Fördermittel des Landes für das Tourismus-Projekt bereit gestellt werden könnten, spricht er sich für eine Änderung der Kriterien für die Vergabe von Fördermitteln aus. "Die Nachhaltigkeit einer Investition muss ein entscheidendes Kriterien für die Vergabe von Geld aus öffentlichen Fördertöpfen werden", fordert Mädge.

CDU will Klarheit über Fördereinnahmen und künftige Belastungen der Stadt

Lüneburg, 27.02.2013 - Der Blick der CDU Lüneburg bleibt weiterhin auf den Haushalt der Hansestadt gerichtet. "Anschub-Projekte" heißt das Stichwort, zu dem die CDU-Stadtratsfraktion etwas in der morgen stattfindenden Ratssitzung von der Verwaltung erfahren möchte. Konkret geht es darum, welche Projekte in der Hansestadt aktuell von Land, Bund oder EU gefördert werden oder eine Anschubfinanzierung erhalten haben. Hintergrund ist die Frage, welche Belastungen die Stadt künftig allein schultern muss, sobald die Fördermittel für die Anschub-Projekte erschöpft oder die Förderzeiten abgelaufen sind.

Antrag der Linken im Stadtrat soll helfen, Autobahnprojekt zu kippen

Lüneburg, 24.02.2013 - Die geplante A39 ist den Lüneburger Linken ein Dorn im Auge. Das Projekt sei dauerhaft teuer und bringe zusätzlichen Verkehr auf die Straße. Um dies zu verhindern, hat die Stadtratsfraktion der Linken jetzt einen Antrag eingebracht, mit dem die Stadt aufgefordert werden soll, sich für eine Streichung des Autobahn-Projekts sowohl aus dem niedersächsischen als auch aus dem regionalen Raumordnungsprogramm einzusetzen. Nachhaltigeren Verkehrsträgern seien eine höhere Priorität einzuräumen, fordern die Linken.

Stadt legt Übersicht über beauftragte Gutachten und Beratungsleistungen vor

Lüneburg, 24.02.2013 - Knapp 350.000 Euro hat die Hansestadt Lüneburg im vergangenen Jahr für Gutachten und Beratungsleistungen ausgegeben. Dies geht aus einer Vorlage für die kommende Ratssitzung am 28. Februar hervor. Der Aufstellung zufolge wurde insgesamt neun Mal auf externe Beratung und Unterstützung zugegriffen. Der größte Auftrag hat ein Volumen von knapp 100.000 Euro und betrifft die Neuausrichtung der von der Hansestadt treuhänderisch verwalteten Hospitalstiftungen.

CDU-Sprecherin Susanne von Stern übt scharfe Kritik an rot-grüner Schulpolitik

Lüneburg, 23.02.2013 - Nachdem die neue, rot-grüne Landesregierung in Hannover angekündigt hat, das Turbo-Abitur auf den Prüfstand stellen, das Sitzenbleiben abschaffen und mehr Gesamtschulen einrichten zu wollen, läuten bei der CDU die Alarmglocken. In Lüneburg hat sich jetzt Susanne von Stern zu Wort gemeldet. Die Sprecherin des Ortsverbands und der Stadtratsfraktion der CDU in Lüneburg spricht von einem "Vernichtungsfeldzug gegen die Gymnasien" und dem Versuch der Landesregierung, die Gesamtschule als einzige Schulform in Niedersachsen durchsetzen zu wollen.

Umbenennung der Hindenburgstraße erst der Anfang?

Lüneburg, 18.02.2013 - Das "Selbstverständnis einer freiheitlichen Demokratie" in Bezug auf Straßennamen hat sich verändert - jedenfalls für die Stadtratsfraktion der SPD, und das innerhalb von nicht einmal vier Jahren. Während sie noch 2009 einen Antrag der Links-Partei zur Namensänderung der Hindenburgstraße ablehnte, sieht sie nun die Notwendigkeit, die Rolle von Paul von Hindenburg in der deutschen Geschichte untersuchen zu lassen. Ein entsprechender Antrag wurde jetzt zusammen mit den Grünen für die kommende Ratssitzung am 28. Februar eingereicht. Doch dieser beinhaltet noch weitaus mehr.

Lücken im Beweissicherungsverfahren - Stadt repariert auf eigene Kosten

Lüneburg/Ochtmissen, 15.02.2013 - Die Bauarbeiten am 3. Gleis beschäftigten am vergangenen Donnerstag erneut den Ortsrat in Ochtmissen. Nach wie vor harrt der Lüneburger Stadtteil auf die Behebung von Straßenschäden, die während der Bauarbeiten durch die Deutsche Bahn AG entstanden sind. Doch ob es dazu jemals kommen wird, scheint inzwischen mehr als fraglich. Dr. Karl-Heinz Rehbein, für Ochtmissen zuständiger städtischer Berater der Hansestadt, deutete am Donnerstag an, dass die Chancen, die Forderungen auch durchsetzen zu können, nicht besonders aussichtsreich seien.