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Politik und Verwaltung

"Gespräche zur Schlieffen-Kaserne finden längst statt"

MdB Eckhard Pols kritisiert Lüneburgs OB wegen seiner Äußerungen zur Schlieffen-Kaserne

Lüneburg, 24.03.2013 - Als "nicht zielführend" bezeichnet Lüneburgs Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols (CDU) die Äußerungen von Oberbürgermeister Ulrich Mädge zu den laufenden Verhandlungen der Hansestadt mit dem Bund zur Überlassung von Flächen der Schlieffen-Kaserne. "Der OB verschweigt dem Rat und der Öffentlichkeit, dass längst konkrete Gespräche mit dem Bundesinnenministerium beziehungsweise der bundeseigenen Immobiliengesellschaft BIMA zur Übernahme der östlichen Flächen der Schlieffen-Kaserne laufen", so Pols.

Über den richtigen Umgang mit Heuschrecken

Rat diskutiert Lösungen zur Beseitigung der Wohnmängel am Weißen Turm und in Kaltenmoor

Lüneburg, 22.03.2013 - Sie nennt sich Wohnanlage CityPark, besser bekannt ist sie als marode mehrstöckige Vielparteienmietanlage Weißer Turm. Undichte Fenster, Schimmel an den Wänden, defekte Fahrstühle und ausgefallene Lichtanlagen sind einige der Punkte, die von den Mietern seit langem beklagt werden, doch bislang leider vergebens. Die Wohnverhältnisse am Weißen Turm und in Lüneburgs Problemviertel Kaltenmoor waren am Donnerstag Thema im Rat der Hansestadt. Diskutiert wurde, wie die Stadt mit Wohnungseigentümern umgehen soll, die ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommen.

Rundfunkbeitrag der Stadt niedriger als befürchtet

Stadt muss jährlich rund 19.000 Euro an GEZ zahlen

Lüneburg, 22.03.2013 - Der Rundfunkbeitrag, den die Hansestadt Lüneburg nach Inkrafttreten der Neuregelung zu Beginn dieses Jahres zahlen muss, wird geringer ausfallen als ursprünglich angenommen. In der gestrigen Ratssitzung teilte Stadtkämmerin Gabriele Lukoschek mit, dass statt der erwarteten rund 27.000 Euro künftig nur etwa 19.000 Euro von der Stadt zu entrichten seien. Anlass der Berichterstattung war eine Anfrage der Stadtratsfraktion von FDP und Bündnis 21/RRP.

Der Kampf um den Parkplatz

Parkplatz an der Erbstorfer Landstraße soll nicht wieder Parkplatz werden

Lüneburg, 22.03.2013 - Er wird kaum wahrgenommen, die wenigsten kennen ihn, und doch wurde gestern um ihn in der Ratssitzung ordentlich gestritten. Die Rede ist vom ehemaligen Parkplatz an der Erbstorfer Landstraße gegenüber der Dichter-Siedlung im Lüneburger Stadtteil Lüne-Moorfeld. Die CDU-Stadtratsfraktion will den seit Jahren mittels aufgeschütteter Sandhaufen blockierten Platz wieder reaktivieren, doch die Mehrheit des Rates ist dagegen. Zu gefährlich und zu teuer sei das Vorhaben. Mit einer Grundsatzdiskussion über zu entsiegelnde Flächen in Deutschland geriet die Diskussion streckenweise ins Absurde.

Kaserne stört Lüneburgs Expansionspläne

Restflächen der Schlieffenkaserne sollen Hanseviertel weichen

Lüneburg, 22.03.2013 - "Lüneburgs Zukunft liegt auf den Flächen der Kasernen!" Gewohnt plakativ warb Andreas Meihsies, Fraktionschef der Grünen im Stadtrat von Lüneburg, gestern im Rat um Zustimmung zum Antrag der rot-grünen Mehrheitsgruppe. Doch es ging nicht etwa um die Wiederaufnahme der ehemaligen Garnisonsstadt in die Hauptverteidigungslinien des Bundesverteidigungsministeriums, sondern um die Herausgabe der letzten noch vom Bund besetzten Flächen der früheren Schlieffenkaserne in Lüneburg. Der Grund: die Stadt braucht frisches Bauland.

Ulrich-Mädge-Allee hat noch eine Chance

Rat der Hansestadt will weiterhin Straßen nach Personen benennen - Antrag der Piraten abgelehnt

Lüneburg, 21.03.2013 - Lüneburgs Straßen sollen auch weiterhin nach Personen benannt werden dürfen. Das beschloss heute der Rat der Hansestadt Lüneburg. Er lehnte damit einen Antrag der Piraten-Partei ab, die sich dafür eingesetzt hatte, Personen künftig nicht mehr für Straßenbezeichnungen zuzulassen. Die Piraten wollten damit künftige Diskussionen um historische und gesellschaftliche Bewertungen einer straßenbenannten Person sowie Aufwand und Kosten für die Bewohner und Anlieger dieser Straßen bei einer Umbenennung vermeiden.

Wieviel Audimax darf die Stadt?

CDU-Stadtratsfraktion will Aufklärung über Nutzungsvertrag zwischen Stadt und Leuphana

Lüneburg, 20.03.2013 - Das neue Zentralgebäude der Leuphana Universität Lüneburg, bekannt auch als Audimax, befindet sich mitten im Rohbau, 2014 soll das nach den Plänen des Architekten Daniel Libeskind entworfene Gebäude fertig sein. Die Hansestadt Lüneburg ist mit 5 Millionen Euro an den Baukosten beteiligt. Doch nach wie vor  scheint offen, zu welchen Bedingungen das Geld gezahlt werden soll, denn bislang wurde noch kein Nutzungsvertrag abgeschlossen. Die CDU-Stadtratsfraktion hat jetzt nachgehakt und für die morgige Ratssitzung eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet.

Kein Personenkult mehr in Lüneburg

Piraten wollen Straßenbenennungen nach Personen abschaffen

Lüneburg, 20.03.2013 - Ulrich-Mädge-Allee? Eckhard-Pols-Straße? Andreas-Meihsies-Gasse? Wenn es nach dem Willen der Lüneburger Piraten geht, soll es so etwas künftig nicht mehr geben. Für die morgige Ratssitzung haben sie deshalb den Antrag gestellt, Straßen nicht mehr nach Personen zu benennen. Sie begründen ihren Antrag mit einem hohen Aufwand für Verwaltung und Betroffene sowie mit der nicht auszuschließenden Möglichkeit, vielleicht doch wieder die falschen Leute geehrt zu haben, wie die aktuellen Umbenennungsaktivitäten in der Hansestadt zeigen.

Politiker fordern Entgeltgleichheit für Frauen und Männer

CDU nutzt Equal Pay Day für familienpolitische Forderungen - Grüne verteilen Symbolgeld

Lüneburg, 20.03.2013 - Anlässlich des Equal Pay Day, der morgen begangen wird und auf die bestehenden Verdienstunterschiede zwischen Männern und Frauen aufmerksam macht, setzt sich die CDU Lüneburg für die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern ein und fordert bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch die Grünen nutzen den Tag, um auf ihre Weise für Gleichheit bei der Bezahlung zu werben.

Feuerwehren erfahren eine wachsende Stadt

Bilanz und Kritik auf der gemeinsamen Mitgliederversammlung der vier Lüneburger Feuerwehren

Lüneburg, 19.03.2013 - Lüneburg wächst, das spüren auch die Feuerwehren der Hansestadt. 700 Einsätze gab es im vergangenen Jahr, die dritthöchste Einsatzzahl in ihrer Geschichte. Über die Arbeit der Lüneburger Feuerwehren und ihr Verhältnis zur Politik sprach Stadtbrandmeister Thorsten Diesterhöft auf der gemeinsamen Mitgliederversammlung der vier Ortsfeuerwehren Mitte, Häcklingen, Rettmer und Oedeme Anfang März in der Leuphana Universität. Eine besondere Ehre wurde zudem Diesterhöfts Vorgänger Matthias Kleps zuteil. Oberbürgermeister Ulrich Mädge verlieh ihm den Ehrenring der Hansestadt Lüneburg.