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Politik und Verwaltung

Schwächelt der Wirtschaftsstandort Lüneburg?

Hansestadt, 19.02.2012 - Die Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen im Stadtrat von Lüneburg sieht offenbar Handlungsbedarf bei Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Lüneburg. Dies geht aus einem Antrag der Gruppe hervor, der in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag behandelt werden soll. Darin wird beantragt, "die Abordnung des Geschäftsführers der WLG an die SAG schnellstmöglich zu kündigen". Die Wirtschaftsförderungs-GmbH (WLG) und die Wachstumsinitiative Süderelbe AG (SAG) teilen sich gegenwärtig einen Geschäftsführer.

Lüneburger Politiker zum Rücktritt von Bundespräsident Wulff

Der Rücktritt von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten hat bei den Politikern der Hansestadt ein nahezu einhelliges Echo ausgelöst. Auch der Landkreis gab dazu eine Erklärung ab. Von Vielen wurde dieser Schritt als überfällig, zumindest als notwendig und konsequent bezeichnet. Christian Wulff hatte heute Vormittag in Berlin seinen Rücktritt erklärt, da das Vertrauen der Bevölkerung in ihn "nachhaltig beeinträchtig" sei, wie er in seiner Erklärung mitteilte.

Ratsmitglieder wollen Aufklärung über offene Steuerforderungen

Hansestadt, 17.02.2012 - Mit ausstehenden Gewerbesteuern in beachtlicher Größenordnung wird sich der Rat der Stadt Lüneburg in seiner Sitzung am 23. Februar beschäftigen. Gleich zwei Fraktionen - die Fraktion von FDP/RRP und die Fraktion der Linken - haben dazu eigene Anträge eingebracht. Auslöser für die Anfragen ist die hohe Steuerschuld eines früheren Lüneburger Gastronoms, der seit geraumer Zeit nicht mehr auffindbar ist.

"Für mich war Hitzacker keine Niederlage"

Hansestadt, 14.02.2012 - Bei der Urwahl für die Aufstellung der CDU-Landtagskandidatin für den Wahlkreis Elbe blieb gestern die große Überraschung aus: Mit 268 Stimmen setzte sich Karin Bertholdes-Sandrock in Hitzacker klar gegen ihre Herausforderin Susanne von Stern aus Lüneburg durch, die nur 56 Stimmen für sich verbuchen konnte. Als Niederlage will die Unterlegene ihr Ergebnis dennoch nicht werten.

Mädge zu Gesprächen im Kanzleramt

Hansestadt, 01.02.2012 - Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge war am vergangenen Montag zu einem Gespräch im Kanzleramt in Berlin. Kanzleramtschef Ronald Pofalla hatte zehn Mitglieder der Initiative "Dialog Nachhaltige Stadt" nach Berlin eingeladen. "Ronald Pofalla hatte die Broschüre unserer Initiative über Nachhaltigkeit gelesen und war so auf uns aufmerksam geworden", sagte Mädge nach dem Gespräch.

HausHALT! 2012

31.01.2012 - Minus 5,9 Millionen Euro - kein Pappenstiel für eine Stadt wie Lüneburg. Und doch wurde diese stattliche Summe mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Piraten am vergangenen Freitag durchgewunken. Haushalt 2012 lautet dafür die Überschrift, und die Befürworter setzten alles daran deutlich zu machen, wie sehr diese Last der Stadt doch gut tut.

Rot-Grün setzt sich mit eigener Wunschliste im Rat durch

Hansestadt, 30.01.2012 - Der am vergangenen Freitag von der Stadtverwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf für 2012, der mit einem Defizit von 5,9 Millionen Euro verabschiedet wurde, stieß im Rat auf unterschiedliche Resonanz (LGheute vom 30.01.). Naturgemäß stimmte die Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen für den Entwurf, dem sie - ebenso wie CDU und Links-Partei - wenige Tage vor der Sitzung per Änderungsantrag ein eigenes Gepräge verleihen wollte.

Rat beschließt Haushalt mit 5,9 Millionen-Defizit

Hansestadt, 30.01.2012 - Mit einem Defizit von 5,9 Millionen Euro hat der Rat der Hansestadt Lüneburg am Freitag den Haushalt der Stadt für 2012 verabschiedet. Kurzfristig eingebrachte Änderungsanträge aus der Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen passierten die Abstimmung, Anträge von CDU und Linken hatten erwartungsgemäß keine Chance. Die Stadt hofft bereits ab 2013 auf einen ausgeglichenen Haushalt.

Haushalt 2012: "Es gibt Wichtigeres als den Museumsneubau"

Hansestadt, 25.01.2012 -  Wenn am kommenden Freitag der Rat der Stadt Lüneburg über den Haushalt 2012 abstimmt, werden die Ratsdamen und Ratsherren zuvor gleich zweimal um Gehör gebeten. Denn CDU und Linke haben Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf vorgelegt, die in der Bilanz zwar nicht gravierend, in der Gewichtung der Themen aber erheblich sind. Während die CDU auf Mehrausgaben setzt, will die Linke durch Umverteilung Akzente setzen und dabei auch noch Kosten einsparen.

CDU fordert sofortigen Stopp der Ratskeller-Sanierung

Hansestadt, 21.01.2012 - Die Stadtratsfraktion der CDU hat heute mit einem Dringlichkeitsantrag die sofortige Einstellung der Sanierungsarbeiten am Lüneburger Ratskeller gefordert. Sie reagierte damit auf Medienberichte, wonach sich die Sanierungsarbeiten aufgrund von Schadstofffunden verzögerten und zusätzliche Kosten in noch unbekannter Höhe entstünden.