Anträge, Anfragen und Beschlussvorlagen zur heutigen Ratssitzung

Lüneburg, 24.01.2013 - Die Landrat-Albrecht-Straße soll künftig Schwalbengasse heißen, wenn es nach den Vorstellungen des Kulturausschusses der Hansestadt geht. "Nachdem die Namensänderung im Kulturausschuss sowie bei einer Anwohnerversammlung diskutiert worden war, beschließt nun der Rat die Umbenennung", gibt überraschend vorausschauend die Stadtverwaltung bekannt, denn die Ratssitzung findet erst heute um 17 Uhr statt. Neben der Straßenumbenennung stehen aber auch noch andere Themen an.

SPD-Landtagskandidatin Schröder-Ehlers schloss sich Gegen-Kundgebung an

Lüneburg, 16.01.2013 - Anders als ursprünglich geplant fand die für heute Vormittag in Lüneburg geplante Kundgebung der NPD erst am Nachmittag statt. Auch das Lüneburger "Bündnis gegen Rechtsextremismus" fand sich erneut am Nachmittag vor dem Bahnhof zu einer friedlichen Protestkundgebung ein. Dieser hatte sich auch die SPD-Landtagsabgeordnete und -kandidatin Andrea Schröder-Ehlers angeschlossen.

Beeinträchtigungen für Taxi- und Bus-Fahrgäste am Bahnhof

Lüneburg, 15.01.2013 - Die NPD kann ihre für morgen, Mittwoch, 16. Januar, angemeldete Kundgebung in Lüneburg durchführen. Dies gab die Stadt heute Nachmittag bekannt. Die NPD wird aber ihre Veranstaltung nicht wie beabsichtigt auf dem Bahnhofsvorplatz abhalten dürfen, da dieser Platz bereits von einer zuvor angemeldeten Demonstration der "Antifa" genutzt wird. Aufgrund der Demonstrationen wird es etwa zwischen 9.30 und 12.30 Uhr rund um den Bahnhof zu Beeinträchtigungen im Bus- und Taxi-Verkehr kommen.

Wanderausstellung informiert über die Stationen der traditionsreichen Partei

Lüneburg, 11.01.2013 - Zu einem Streifzug durch die Geschichte der Sozialdemokratie hat vor kurzem Lüneburgs Landtagsabgeordnete und SPD-Unterbezirksvorsitzende Andrea Schröder-Ehlers eingeladen. Anlässlich des Jubiläumsjahres der traditionsreichen deutschen Partei, die im Mai 150 Jahre alt wird, sprach Wolfgang Jüttner als Gastredner. Zugleich konnten die zahlreich erschienenen Gäste im Bergström eine dazu erarbeitete Wanderausstellung betrachten.

Lüneburg, 11.01.2013 - Die NPD will am kommenden Mittwoch, 16. Januar, zwischen 10 und 13 Uhr eine einstündige stationäre Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz abhalten. Eine entsprechende Anmeldung hierfür liegt der Stadt vor. Diese ist über die angekündigte Veranstaltung nicht erfreut. "Die NPD ist in Lüneburg nicht erwünscht", sagt Markus Moßmann, Dezernent für Ordnung, Verkehr, Recht und Umwelt bei der Hansestadt Lüneburg.

Antrag der Links-Partei soll Ungleichheiten bei den Entschädigungen für Ratsmitglieder korrigieren

Lüneburg, 10.01.2013 - Die Links-Partei möchte die im Oktober 2011 getroffene Neuregelung der Entschädigungssatzung für Ratsmitglieder und Ratsfraktionen rückgängig machen. Hierzu hat sie einen entsprechenden Antrag für die kommende Ratssitzung eingebracht. Schon einmal war sie mit einem ähnlichen Antrag im Rat gescheitert. Ziel des Antrags, so die Links-Partei, sei die Entlastung des angespannten Haushalts der Hansestadt. Zudem solle geprüft werden, ob die derzeitige Entschädigungssatzung rechtlich einwandfrei ist.

Viele Lüneburger nutzen die Möglichkeit, per Brief zu wählen

Lüneburg, 09.01.2013 - Rund 56.000 Lüneburger sind aufgerufen, am 20. Januar ihre Stimme zur Wahl des neuen Niedersächsischen Landtags abzugeben. Doch schon jetzt werden die ersten Stimmen in der Hansestadt eingesammelt. Insgesamt 3.260 Wahlscheine wurden bislang im Briefwahlbüro beantragt, knapp 600 davon über das Internet. "Vor allem vormittags zwischen 10 und 13 Uhr geben sich die Wählerinnen und Wähler bei uns die Klinke in die Hand", weiß John Stade, Auszubildender bei der Hansestadt Lüneburg und gegenwärtig im Briefwahlbüro eingesetzt.

Lüneburg, 08.01.2013 - Zu seinem diesjährigen Neujahrsempfang lädt der CDU-Kreisverband Lüneburg am Freitag, 11. Januar, um 19 Uhr in das Hotel Seminaris in Lüneburg ein. Besonderer Gast des Abends ist die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen. Sie wird über aktuelle Entwicklungen zu Themen aus ihrem Ressort sprechen.

Podiumsdiskussion mit den Lüneburger Direktkandidaten im Glockenhaus

Lüneburg, 08.01.2013 - Am kommenden Donnerstag stellen sich die Lüneburger Direktkandidaten für die Landtagswahl am 20. Januar der Jugend. In einer Podiumsdiskussion im Lüneburger Glockenhaus können die noch nicht Wahlberechtigten die Kandidaten zu ihren Themen und Problemen befragen. Bei einer eigenen U18-Wahl können sie dann zwar auch ihr Kreuz auf einem Stimmzettel machen, gewertet wird dieser aber für Landtagswahl nicht, denn das Mindestwahlalter für Landtagswahlen in Niedersachen ist 18 Jahre.

Stadt soll mehr als 2 Millionen Euro Nachschlag für Feuerwehrgelände zahlen - Wer trägt die Verantwortung?

Lüneburg, 02.01.2013 - Der Hansestadt Lüneburg droht Ungemach. 2,2 Millionen Euro soll sie für ein Grundstück nachzahlen, das sie 1995 vom Bund gekauft hat und - so der Bund - vertragswidrig nutzt. Die Rede ist vom ehemaligen Sportgelände der Lüner Kaserne, Teil des heutigen "LüneParks". Auf dem Grundstück hat die Stadt die neue Feuerwache Stadtmitte nebst Wohnungen für Feuerwehrangehörige errichtet, obwohl im Kaufvertrag nur eine sportliche Nutzung des Geländes für einen Zeitraum von 20 Jahren vereinbart war. Problematisch: Bereits seit 2008 stehen die Forderungen des Bundes als Rückstellungen im Haushalt, doch erst jetzt hat die Verwaltung das Thema an den Rat herangetragen. Dieser fiel aus allen Wolken.