Mehr Gleichstellung fordern die Grünen am Tag der Frauen

Lüneburg, 08.03.2013 - 92 Prozent der Chefärzte, 98 Prozent der Zeitungschefredakteure, 81 Prozent der Professoren und 100 Prozent der Bauernverbandsvorstände in der Bundesrepublik sind Männer, aber nur 10 Prozent der Alleinerziehenden seien Männer, beklagen die Lüneburger Grünen. Eine partnerschaftliche Aufteilung der Berufs- und Familienarbeit sei damit nicht gegeben, nach wie vor bestünden strukturelle Defizite, die alte Rollenmuster zementierten. Am internationalen Tag der Frauen setzen sich die Grünen für mehr Gleichstellung ein.

Rat diskutiert über Umbenennung der Hindenburgstraße - Fraktionen beziehen Position

Lüneburg, 04.03.2013 - Darf, sollte oder muss eine Stadt ihre Straßen umbenennen? Sollte sie es überhaupt dürfen, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Keine leichte Aufgabe, die sich der Rat der Hansestadt Lüneburg am vergangenen Donnerstag vorgenommen hatte bei der Frage, ob die Hindenburgstraße weiterhin Hindenburgstraße heißen soll. Ein einfaches Ja oder Nein war daher auch nicht zu erwarten, eine Entscheidung gab es dennoch. Doch zuvor zeigte die Diskussion, dass es weniger um die Person Hindenburgs als vielmehr um die Frage geht: Welche Art von Stadt wollen wir sein?

Piraten-Antrag für mehr Transparenz und Bürgernähe scheitert an der SPD

Lüneburg, 01.03.2013 - Irritiert mussten gestern die Piraten im Rat der Hansestadt Lüneburg das Verhalten der SPD bei einem gemeinsam erarbeiteten Thema zur Kenntnis nehmen. Beide Fraktionen hatten sich im Vorfeld der Sitzung im Rahmen einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe darüber verständigt, wie die Stadt beim Thema "Open Data" mit der öffentlichen Bereitstellung städtischer Informationen im Internet umgehen sollte. Gestern nun sollte das Ergebnis präsentiert werden, doch die Piraten hatten die Rechnung offenbar ohne den Wirt gemacht: Von einer Umsetzung wollte die SPD plötzlich nichts mehr wissen.

Antrag der Linken zur Streichung der A39 abgelehnt - Grüne setzen auf die "helle Seite der Macht"

Lüneburg, 01.03.2013 - Ein klares Bekenntnis der Hansestadt Lüneburg gegen die geplante Autobahn A39 erhoffte sich die Fraktion der Linken im Stadtrat von Lüneburg. Doch mit einem entsprechenden Antrag scheiterte sie gestern im Rat, obwohl sogar die Grünen geschlossen dafür stimmten. Die CDU nutzte dennoch die Diskussion, um den Grünen fehlende Glaubwürdigkeit vorzuwerfen und sprach von "grünem Sündenfall". Die Stadt-Grünen focht das nicht an, sie sprechen sich nach wie vor gegen das Autobahn-Projekt aus.

Antrag der CDU zu Deeskalationstraining landet im Feuerwehrausschuss

Lüneburg, 01.03.2013 - Gut gemeint war der Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat der Hansestadt Lüneburg, Mitgliedern der Feuerwehr ein sogenanntes Deeskalationstraining anzubieten. Hintergrund für das Engagement war ein Vorfall in der vergangenen Silvesternacht, in der ein Einsatzleiter der Feuewehr bei einem Löscheinsatz von einem Mann tätlich angegriffen wurde. Doch die Stadt ist für die Feuerwehr gar nicht zuständig. Kritik erhielt die CDU obendrein für ihr Vorgehen in dieser Sache; ihr wurde in der gestrigen Ratssitzung vorgeworfen, bei diesem Thema die Feuerwehr nicht mit einbezogen zu haben.

Oberbürgermeister Ulrich Mädge kritisiert Vergabe-Kriterien bei Großinvestitionen

Lüneburg, 01.03.2013 - Im Zusammenhang mit der angekündigten Schließung der künstlichen Ski-Piste "Snow Dome" in Bispingen in der Lüneburger Heide hat sich jetzt der Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg, Ulrich Mädge, geäußert. Nachdem bekannt wurde, dass weitere Fördermittel des Landes für das Tourismus-Projekt bereit gestellt werden könnten, spricht er sich für eine Änderung der Kriterien für die Vergabe von Fördermitteln aus. "Die Nachhaltigkeit einer Investition muss ein entscheidendes Kriterien für die Vergabe von Geld aus öffentlichen Fördertöpfen werden", fordert Mädge.

CDU will Klarheit über Fördereinnahmen und künftige Belastungen der Stadt

Lüneburg, 27.02.2013 - Der Blick der CDU Lüneburg bleibt weiterhin auf den Haushalt der Hansestadt gerichtet. "Anschub-Projekte" heißt das Stichwort, zu dem die CDU-Stadtratsfraktion etwas in der morgen stattfindenden Ratssitzung von der Verwaltung erfahren möchte. Konkret geht es darum, welche Projekte in der Hansestadt aktuell von Land, Bund oder EU gefördert werden oder eine Anschubfinanzierung erhalten haben. Hintergrund ist die Frage, welche Belastungen die Stadt künftig allein schultern muss, sobald die Fördermittel für die Anschub-Projekte erschöpft oder die Förderzeiten abgelaufen sind.

Antrag der Linken im Stadtrat soll helfen, Autobahnprojekt zu kippen

Lüneburg, 24.02.2013 - Die geplante A39 ist den Lüneburger Linken ein Dorn im Auge. Das Projekt sei dauerhaft teuer und bringe zusätzlichen Verkehr auf die Straße. Um dies zu verhindern, hat die Stadtratsfraktion der Linken jetzt einen Antrag eingebracht, mit dem die Stadt aufgefordert werden soll, sich für eine Streichung des Autobahn-Projekts sowohl aus dem niedersächsischen als auch aus dem regionalen Raumordnungsprogramm einzusetzen. Nachhaltigeren Verkehrsträgern seien eine höhere Priorität einzuräumen, fordern die Linken.

Stadt legt Übersicht über beauftragte Gutachten und Beratungsleistungen vor

Lüneburg, 24.02.2013 - Knapp 350.000 Euro hat die Hansestadt Lüneburg im vergangenen Jahr für Gutachten und Beratungsleistungen ausgegeben. Dies geht aus einer Vorlage für die kommende Ratssitzung am 28. Februar hervor. Der Aufstellung zufolge wurde insgesamt neun Mal auf externe Beratung und Unterstützung zugegriffen. Der größte Auftrag hat ein Volumen von knapp 100.000 Euro und betrifft die Neuausrichtung der von der Hansestadt treuhänderisch verwalteten Hospitalstiftungen.

CDU-Sprecherin Susanne von Stern übt scharfe Kritik an rot-grüner Schulpolitik

Lüneburg, 23.02.2013 - Nachdem die neue, rot-grüne Landesregierung in Hannover angekündigt hat, das Turbo-Abitur auf den Prüfstand stellen, das Sitzenbleiben abschaffen und mehr Gesamtschulen einrichten zu wollen, läuten bei der CDU die Alarmglocken. In Lüneburg hat sich jetzt Susanne von Stern zu Wort gemeldet. Die Sprecherin des Ortsverbands und der Stadtratsfraktion der CDU in Lüneburg spricht von einem "Vernichtungsfeldzug gegen die Gymnasien" und dem Versuch der Landesregierung, die Gesamtschule als einzige Schulform in Niedersachsen durchsetzen zu wollen.

Umbenennung der Hindenburgstraße erst der Anfang?

Lüneburg, 18.02.2013 - Das "Selbstverständnis einer freiheitlichen Demokratie" in Bezug auf Straßennamen hat sich verändert - jedenfalls für die Stadtratsfraktion der SPD, und das innerhalb von nicht einmal vier Jahren. Während sie noch 2009 einen Antrag der Links-Partei zur Namensänderung der Hindenburgstraße ablehnte, sieht sie nun die Notwendigkeit, die Rolle von Paul von Hindenburg in der deutschen Geschichte untersuchen zu lassen. Ein entsprechender Antrag wurde jetzt zusammen mit den Grünen für die kommende Ratssitzung am 28. Februar eingereicht. Doch dieser beinhaltet noch weitaus mehr.

Lücken im Beweissicherungsverfahren - Stadt repariert auf eigene Kosten

Lüneburg/Ochtmissen, 15.02.2013 - Die Bauarbeiten am 3. Gleis beschäftigten am vergangenen Donnerstag erneut den Ortsrat in Ochtmissen. Nach wie vor harrt der Lüneburger Stadtteil auf die Behebung von Straßenschäden, die während der Bauarbeiten durch die Deutsche Bahn AG entstanden sind. Doch ob es dazu jemals kommen wird, scheint inzwischen mehr als fraglich. Dr. Karl-Heinz Rehbein, für Ochtmissen zuständiger städtischer Berater der Hansestadt, deutete am Donnerstag an, dass die Chancen, die Forderungen auch durchsetzen zu können, nicht besonders aussichtsreich seien.

Lüneburg, 14.02.2013 - Der Verkehrsausschuss der Hansestadt hat jetzt eine Regelung für die Radwegführung an der Hamburger Straße beschlossen. Stadtauswärts sollen Radfahrer auch zukünftig auf einem sogenannten Hochbord radeln, stadteinwärts sollen Fahrradfahrer einen eigenen Radfahrstreifen auf der Fahrbahn erhalten. Der schlechte Zustand der Fuß- und Radwege an der Hamburger Straße boten häufig Anlass für Kritik. Im kommenden Jahr soll der Radweg nun mit Fördermitteln des Landes Niedersachsen saniert werden.

Lüneburg, 13.02.2013 - Nur noch bis zum 5. April sind die Telefon-Durchwahlnummern der Stadtverwaltung dreistellig, dann folgen vier Stellen auf die 309-, und zwar wird der bekannten Durchwahl eine 3 vorangestellt. Grund für die Umstellung auf vierstellige Durchwahlen ist eine neue Telefonanlage, die Anfang April in den Büros der Stadtverwaltung installiert wird.

Links-Fraktion stellt Antrag zur Umbenennung

Lüneburg, 12.02.2013 - Die aktuelle Diskussion um die Umbenennung der Hindenburgstraße in der Hansestadt Lüneburg wird in Kürze auch den Stadtrat beschäftigen. Die Fraktion der Links-Partei hat jetzt einen Antrag zur kommenden Ratssitzung eingebracht, in dem sie die Verwaltung auffordert, die Umbenennung der Hindenburgstraße in die Wege zu leiten. Begründet wird der Antrag mit der Rolle Hindenburgs bei der Machterlangung der Nationalsozialisten.

Kulturausschuss berät über Denkmalliste der Stadt

Lüneburg, 10.02.2013 - Mit dem Zustand und der Zukunft der Lüneburger Denkmale beschäftigt sich der Kulturausschuss der Hansestadt in seiner Sitzung am 12. Februar. Einem Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom März 2012 gemäß wurde von der Stadt eine Übersicht über die Lüneburger Denkmale angelegt, in der unter anderem der Zustand sowie mögliche Sanierungskosten der einzelnen Objekte aufgeführt sind. Der Zustand einiger renovierungsbedürftiger Denkmale hatte im vergangenen Jahr eine lang anhaltende breite Diskussion über den Umgang mit den Denkmalen ausgelöst, nachdem bekannt wurde, das die Stadt unter anderem das Reiterdenkmal im Clamart-Park wegen Baufälligkeit entfernen wollte.

CDU will freiwillige Leistungen auf den Prüfstand stellen - SPD fordert konkrete Vorschläge

Lüneburg, 08.02.2013 - Der Vorschlag der CDU-Stadtratsfraktion, die freiwilligen Leistungen der Hansestadt auf den Prüfstand zu stellen, um den per Entschuldungsvertrag mit dem Land Niedersachsen festgelegten Schuldenabbau der Stadt gewährleisten zu können, hat offenbar den Nerv der SPD-Stadtratsfraktion getroffen. Ratsfrau Petra Güntner forderte CDU-Fraktionschef und Bundestagsmitglied Eckhard Pols zwischenzeitlich auf, sich statt dessen gegen Kürzungen von Bundesmitteln beim Programm "Soziale Stadt" stark zu machen. Pols kontert nun, der Bund habe die Mittel gar nicht gekürzt, Frau Güntner hätte sich besser informieren sollen.

Anfrage von FDP und Bündnis 21/RRP zu den erhöhten Rundfunkzahlungen der Stadt

Lüneburg, 06.02.2013 - Mit der Neuberechnung des Rundfunkgebührenbeitrags zum 1. Januar 2013 müssen viele Kommunen erheblich mehr zahlen als zuvor, so auch die Hansestadt und der Landkreis Lüneburg. Die Stadt hofft auf Unterstützung durch den Deutschen Städtetag und hat angekündigt, ihre Zahlungen nur unter Vorbehalt zu leisten. Das aber ist der Gruppe von FDP und Bündnis 21/RRP im Rat der Hansestadt offenbar nicht genug. In einer Anfrage zur kommenden Ratssitzung am 28. Februar möchte sie wissen, warum die Hansestadt sich nicht am Beispiel der Stadt Köln orientiert.

CDU: Freiwillige Leistungen auf den Prüfstand stellen - Kritik auch an Spenden-Praxis der städtischen Gesellschaften

Lüneburg, 01.02.2013 - Nach der Ablehnung des Vorschlags der CDU-Stadtratsfraktion, die Freiwilligen Leistungen der Hansestadt auf den Prüfstand zu stellen, hat Eckhard Pols, Bundestagsmitglied und Chef der CDU-Ratsfraktion, das Thema noch einmal aufgegriffen. "Es muss endlich für jeden Bürger erkennbar sein, dass der Wille zum Sparen da ist. Nicht alles, was angenehm ist, ist auch machbar", sagt Pols. Sein Fraktionskollege Dr. Gerhard Scharf hatte in der letzten Ratssitzung vorgeschlagen, den per Entschuldungsvertrag festgelegten Schuldenabbau auf alle Schultern zu verteilen.

Die Lüneburg Marketing GmbH sucht wieder - Rätsel und Fragen um die Dauerbaustelle

Lüneburg, 01.02.2013 - "Sie sind routiniert in der Abwicklung von Großveranstaltungen im öffentlichen Raum, haben profundes Wissen und Erfahrung mit allen Teilaspekten der Veranstaltungsorganisation." Noch immer sucht die Lüneburg Marketing GmbH mit diesen Zeilen im Internet einen neuen Veranstaltungsmanager. Besonders attraktiv aber scheint das Angebot der Gesellschaft nicht zu sein. Selbst der zuletzt für den Job vorgesehene Hoffnungsträger hatte kurzfristig wieder abgesagt und ist lieber bei den Kurpackungen in Bad Bevensen geblieben. Und mit der Entscheidung, eine Hamburger Agentur für das Veranstaltungsmanagement der Hansestadt zu beauftragen, haben die Marketing-Verantwortlichen die Hoffnung auf eine schnelle Neubesetzung allem Anschein nach auch schon aufgegeben.