Lüneburg, 05.06.2013 - Am kommenden Sonnabend, 8. Juni, findet bei den Grünen bundesweit der Mitgliederentscheid zur Bundestagswahl statt. Dabei wählen die Grünen Mitglieder in ganz Deutschland Schlüsselprojekte, die bei einer möglichen Regierungsbeteiligung zuerst angepackt werden sollen. Auch die Mitglieder der Grünen in Lüneburg sind zum Mitgliederentscheid aufgerufen. Rund um die Wahl findet ein großes Sommerfest statt, zu dem auch interessierte Nichtmitglieder eingeladen sind.
Politik und Verwaltung
Lüneburgs OB gerät bei Millionenforderungen des Bundes unter Druck
Lüneburg, 30.05.2013 - In der Grundstückssache "Sportfläche Lüner Kaserne" droht Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge erheblicher Ärger. In der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag kündigten sowohl die CDU-Fraktion als auch die Fraktion der Linken an, die Vorgänge um die Nutzung des Grundstücks an der Lise-Meitner-Straße für die Lüneburger Feuerwehr prüfen zu lassen, selbst das Wort "Disziplinarverfahren" fiel mehrfach. Der Vorwurf: Der Oberbürgermeister habe entgegen vertraglicher Vereinbarungen das Grundstück nicht für sportliche Zwecke, sondern für den Neubau der Feuerwehr und der Feuerwehrwohnungen genutzt. Und: Er habe die Nutzungsänderung trotz mehrfacher warnender Hinweise aus der Verwaltung umgesetzt und damit erhebliche finanzielle Nachforderungen des Bundes in Millionenhöhe in Kauf genommen - ohne Zustimmung des Rates.
Lüneburg, 28.05.2013 - Den Jungen Liberalen (Julis), die Jugendorganisation der FDP, ist der hohe Schuldenstand Deutschlands ein Dorn im Auge. "Um 50.000 Euro steigen die Schulden der Bundesrepublik Deutschland in der Minute. Über 10 Prozent des Bundeshaushaltes werden nur für die Rückzahlung und die Zinsen jährlich aufgebracht", beklagen die Jungliberalen. Sie fordern deshalb eine Schuldenbremse. Im Rahmen der Kampagne "Zukunft verzocken! Das sehe ich anders" besucht der Landesvorsitzende der Julis Niedersachsen, Niklas Drexler, am 30. Mai Lüneburg.
Hannover gibt Haushalt frei - Stadt muss dennoch 1 Million Euro einsparen
Lüneburg, 23.05.2013 - Die Hansestadt Lüneburg darf sich freuen - und muss sparen. Das Niedersächsische Innenministerium hat jetzt den Haushalt 2013 der Stadt genehmigt. Kämmerin Gabriele Lukoschek verkündet die positive Nachricht: "Die Stadt darf mit den Summen arbeiten, die sie für das Jahr beantragt hat." Das Ministerium würdigte unter anderem die Anstrengungen der Stadt zur Haushaltskonsolidierung, mahnte aber zugleich weitere Einsparungen und strenge Haushaltsdisziplin an. Außerdem muss die Stadt 1 Millionen Euro bei den Kreditermächtigungen einsparen.
Ehemaliges Stadtarchiv wird für 800.000 Euro saniert
Lüneburg, 23.05.2013 - Das ehemalige Stadtarchiv an der Südseite des Rathauses samt Altem Archiv und Bürgermeisterkörkammer verschwindet dieser Tage hinter einem Gerüst und einer Wetterschutzplane. "Zur Sanierung dieses Gebäudeteils müssen wir das Dach neu eindecken", sagt Inga Reimers, Ingenieurin und bei der Hansestadt Lüneburg zuständig für das alte Rathaus. Daneben werden auch die Fenster sowie das Mauerwerk des 114 Jahre alten Gebäudes restauriert. Die Arbeiten dauern etwa 15 Monate und kosten insgesamt etwa 803.000 Euro, wovon die Hansestadt 328.500 Euro selbst tragen muss, der Rest fließt aus Fördertöpfen.
Lüneburg, 15.05.2013 - Jens Kiesel, Mitglied des Lüneburger Stadtrats, gehört nicht mehr der Partei Bündnis 21/RRP an. Wie der Lüneburger heute mitteilte, habe er seine Partei verlassen und sich der Rentner Partei Deutschland angeschlossen. Seinen Wechsel begründete Kiesel mit der fehlenden Klarheit im Namen von Bündnis 21/RRP. Sein Stadtratsmandat will der Lüneburger Politiker behalten und auch weiterhin zusammen mit der FDP im Stadtrat von Lüneburg eine Gruppe bilden.
Neues Fahrradparkhaus bietet 800 kostenlose Plätze - 1,9 Millionen Euro Kosten
Lüneburg, 09.05.2013 - "Ökonomisch rentiert sich unsere Investition nicht, wir nehmen ja keine Nutzungsgebühren. Aber aus ökologischer Sicht ist der Bau zukunftsweisend für die Hansestadt", sagte Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge gestern bei der offiziellen Eröffnung des neuen Fahrradparkhauses am Lüneburger Bahnhof. 1,9 Millionen Euro hat der Neubau gekostet, der 800 Stellplätze kostenlos anbietet. Zusammen mit den 1.330 kostenpflichtigen Stellplätzen im bisherigen Radspeicher ist am Lüneburger Bahnhof nun Platz für insgesamt 2.100 Fahrräder, doch der Bedarf scheint weiter zu steigen.
Bewohner können in ihre Häuser zurückkehren - Alle Sperrungen aufgehoben
Lüneburg, 03.05.2013 - Die Gefahr durch die gestern Nachmittag bei Erdarbeiten freigelegte amerikanische Fliegerbombe aus dem 2. Weltkrieg ist gebannt. Gegen 1.20 Uhr haben Experten des Kampfmittelbeseitigungsdienstes (KBD) Niedersachsen den Blindgänger entschärft. Mehr als 250 Einsatzkräfte hatten ab 21 Uhr einen Sicherheitsbereich eingerichtet und rund 500 Lüneburger in Notunterkünfte evakuiert. Nach der Entschärfung der 150 Kilo-Bombe konnten die Bewohner wieder in ihre Häuser zurückkehren. Sämtliche Sperrungen sind inzwischen wieder aufgehoben.
FDP kritisiert geplantes Kita-Gebührenmodell der Hansestadt
Lüneburg, 01.05.2013 - Starken Zweifel an der Familienfreundlichkeit der Hansestadt Lüneburg hat die örtliche FDP, sollte die zum 1. August geplante Anhebung der Kita-Gebühren tatsächlich kommen. Sie beklagt, dass massive Beitragserhöhungen diejenigen Familien treffen werden, deren beide Elternteile berufstätig und daher auf einen Kita-Platz dringend angewiesen sind. "Die Familienfreundlichkeit Lüneburgs soll nur noch für Familien mit geringem Einkommen gelten", so Frank Soldan, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes.
Viele Fragen zum Eon-Aktientausch - Werden Unterlagen bewusst vorenthalten?
Lüneburg, 26.04.2013 - Rund 3,5 Millionen Euro könnten der Hansestadt Lüneburg durch die Lappen gehen, wenn sie sich auf einen Aktientausch einlässt, den jetzt der Energieversorger Eon Avacon vorgeschlagen hat. Das jedenfalls befürchtet Michèl Pauly, Vorsitzender der Links-Fraktion im Stadtrat von Lüneburg. Er vermutet, dass die Stadt im Zusammenhang mit der geplanten Umstrukturierung bei Eon Avacon ohne Not einer Bewertung ihres Aktienpakets zustimmt, obwohl ein eigener Gutachter einen deutlich höheren Wert ermittelt hatte. Da die Stadt dem Rat bei dem geplanten Aktientausch zudem wichtige Unterlagen vorenthalten haben soll, erwägt Ratsmitglied Pauly, Rechtsmittel einzulegen und die anstehenden Entscheidungen anzufechten.
Hiltrud Lotze (SPD) will höhere Frauenquote in Führungspositionen
Lüneburg, 22.04.2013 - Sollte demnächst die Zahl der Insolvenzen in Deutschland wieder steigen, dann liegt es an dem deutlich zu geringen Anteil von Frauen in den Führungsgremien deutscher Unternehmen. Davon jedenfalls ist Hiltrud Lotze, SPD-Bundestagskandidatin aus Lüneburg überzeugt. Sie beruft sich dabei auf eine Studie, nach der Unternehmen mit vielen Frauen in den Vorständen eindeutig bessere Ergebnisse auswiesen und weniger Pleiten verzeichneten. "Nur eine einzige Frau im Vorstand senke bereits das Risiko, bankrott zu gehen, um 20 Prozent", zitiert die SPD-Politikerin, die das Abstimmungsverhalten der Regierungskoalition zur Frauenquote beklagt.
Neue Adresse für das beliebte Haus am Ochsenmarkt
Lüneburg, 12.04.2013 - Das Heinrich-Heine-Haus in Lüneburg hat eine neue Hausnummer, das Gebäude mit dem beliebten Trausaal und den Büros des städtischen Kulturbereichs bleibt aber natürlich an Ort und Stelle. Am Ochsenmarkt 1a - so lautet ab jetzt die neue und vollständige Anschrift, bislang galt Am Ochsenmarkt 1. Grund für die Änderung ist eine über viele Jahre eingeschliffene Gewohnheit bei der Anschrift des Rathauses der Hansestadt Lüneburg.
Lüneburg, 10.04.2013 - Ein zusätzlicher Abholschalter für Personalausweise hat jetzt das Bürgeramt in der Bardowicker Straße eingerichtet. Das Amt verspricht sich davon eine Reduzierung der Wartezeiten. Seit der Einführung des elektronischen Personalausweises im November 2010 ist die Bearbeitungszeit bei jedem neuen Antrag deutlich gestiegen, da oft auch Fingerabdrücke genommen werden müssen. "Das ganze Prozedere dauert ungefähr 15 bis 20 Minuten länger als früher“, sagt Bürgeramtsleiterin Susanne Twesten.
Lüneburg, 06.04.2013 - Von heute an will die Hansestadt es vierstellig haben. Mit der Umstellung ihrer Telefonanlage ist die Stadtverwaltung von nun an mit der zusätzlichen Ziffer 3 vor den dreistelligen Durchwahlrufnummern erreichbar. War das Bürgertelefon bislang unter 04131-309-100 erreichbar, muss also künftig 04131-309-3-100 gewählt werden. Die Änderung betrifft alle Nummern, die mit 309 beginnen mit Ausnahme der Zentrale, sie bleibt bei 04131-309-0.
Abgeordnete der Links-Partei müssen in Lüneburg vor Gericht
Lüneburg, 05.04.2013 - Am kommenden Dienstag, 9. April, steht der Hamburger Bundestagsabgeordnete der Links-Partei, Jan van Aken, in Lüneburg vor Gericht, weil er im Herbst 2010 die Kampagne "Castor? Schottern!" mit unterzeichnete. Prozessbeginn ist um 14 Uhr in Saal 8 des Amtsgerichts. Jan van Aken betont die Notwendigkeit, im Kampf gegen Atomenergie auch auf das Mittel des zivilen Ungehorsams zurückzugreifen und erhält hierfür solidarische Unterstützung seiner linken Bundestagskollegin Johanna Voß aus dem Wahlkreis Lüneburg/Lüchow-Dannenberg.
Lüneburgs Junge Liberale fordern frühere Einführung der Schuldenbremse
Lüneburg, 04.04.2013 - Sie hatten sich den Samstag vor Ostern ausgesucht und damit einen guten Termin für ihre Botschaft gefunden. Als Weihnachtsmänner verkleidet hatten die Jungen Liberalen (Julis) mit dem Motto "Heute schon an morgen denken" auf den hohen öffentlichen Schuldenstand und die Folgen für die kommenden Generationen aufmerksam machen. "Erst ab dem Jahr 2020 greift die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, dies halten wir für zu spät", so der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Nicklas Ackermann.
Lüneburg, 27.03.2013 - Am Mittwoch, 3. April, kommen wieder mehr als 80 herrenlose Fundräder unter den Versteigerungs-Hammer der Hansestadt Lüneburg. Dieses Mal werden die Drahtesel allerdings auf dem Gelände des Betriebshofes im Pulverweg 4 meistbietend versteigert und nicht wie sonst üblich im Hof des Bürgeramtes. Beginn der Auktion ist um 14 Uhr. Noch bis Dienstag, 2. April, haben Eigentümer herrenloser Fahrräder die Möglichkeit, ihre Ansprüche geltend zu machen.
MdB Eckhard Pols kritisiert Lüneburgs OB wegen seiner Äußerungen zur Schlieffen-Kaserne
Lüneburg, 24.03.2013 - Als "nicht zielführend" bezeichnet Lüneburgs Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols (CDU) die Äußerungen von Oberbürgermeister Ulrich Mädge zu den laufenden Verhandlungen der Hansestadt mit dem Bund zur Überlassung von Flächen der Schlieffen-Kaserne. "Der OB verschweigt dem Rat und der Öffentlichkeit, dass längst konkrete Gespräche mit dem Bundesinnenministerium beziehungsweise der bundeseigenen Immobiliengesellschaft BIMA zur Übernahme der östlichen Flächen der Schlieffen-Kaserne laufen", so Pols.
Rat diskutiert Lösungen zur Beseitigung der Wohnmängel am Weißen Turm und in Kaltenmoor
Lüneburg, 22.03.2013 - Sie nennt sich Wohnanlage CityPark, besser bekannt ist sie als marode mehrstöckige Vielparteienmietanlage Weißer Turm. Undichte Fenster, Schimmel an den Wänden, defekte Fahrstühle und ausgefallene Lichtanlagen sind einige der Punkte, die von den Mietern seit langem beklagt werden, doch bislang leider vergebens. Die Wohnverhältnisse am Weißen Turm und in Lüneburgs Problemviertel Kaltenmoor waren am Donnerstag Thema im Rat der Hansestadt. Diskutiert wurde, wie die Stadt mit Wohnungseigentümern umgehen soll, die ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommen.
Stadt muss jährlich rund 19.000 Euro an GEZ zahlen
Lüneburg, 22.03.2013 - Der Rundfunkbeitrag, den die Hansestadt Lüneburg nach Inkrafttreten der Neuregelung zu Beginn dieses Jahres zahlen muss, wird geringer ausfallen als ursprünglich angenommen. In der gestrigen Ratssitzung teilte Stadtkämmerin Gabriele Lukoschek mit, dass statt der erwarteten rund 27.000 Euro künftig nur etwa 19.000 Euro von der Stadt zu entrichten seien. Anlass der Berichterstattung war eine Anfrage der Stadtratsfraktion von FDP und Bündnis 21/RRP.

