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Politik und Verwaltung

Pols sieht Lüneburg als Beispiel für kindgerechte Kommune

CDU-Politiker setzt sich in Berlin für mehr Beteiligung von Kindern ein

Berlin/Lüneburg, 08.11.2012 - Als positives Beispiel hob der Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols die Aktivitäten der Hansestadt Lüneburg anlässlich einer öffentlichen Anhörung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages hervor. Der Jugendhilfeausschuss der Hansestadt hatte im September 2011 einstimmig ein Grobkonzept zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen beschlossen, das zunächst für zwei Jahre in drei Stadtteilen getestet werden soll.

Dialog über Integration und Migration

Aydan Özoguz zu Gast in Lüneburg

Hansestadt, 08.11.2012 - Die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Aydan Özoguz, kommt am 15. November nach Lüneburg. Sie ist Gast der Lüneburger Landtagsabgeordneten Andrea Schröder-Ehlers (SPD) und wird an einer Diskussionsveranstaltung zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund teilnehmen. Die Veranstaltung findet um 14 Uhr im "Kaffee.haus" im Stadtteil Kaltenmoor statt.

Räumung der Frommestraße 4 aufgeschoben

Standsicherheit nur bis Ende Oktober - Was geschieht mit den Mietern?

Hansestadt, 30.10.2012 - Die Hansestadt muss die geplante Räumung des Hauses an der Frommestraße 4 verschieben. Wie die Hansestadt mitteilt, hat der Anwalt einer Bewohnerin beim Oberverwaltungsgericht einen 19-seitigen Schriftsatz eingereicht, in der er die von der Hansestadt beauftragten Gutachten zur Standsicherheit des Hauses angreift - "ohne Alternativen aufzuzeigen oder gar ein Gegengutachten vorzulegen", wie es in der Mitteilung der Stadt heißt.

Neue Hoffnung für den Flugplatz?

Bund gibt vorzeitig Flächen frei - CDU: Schnellstens Verhandlungen aufnehmen

Hansestadt, 26.10.2012 - "Die Bundeswehr gibt ihr ostwärtiges, unbebautes Grundstück der Theodor-Körner-Kaserne auf. Es kann Ende 2013 'ausgegrenzt und abgegeben werden', heißt es in einem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums vom 26. September 2012, das im Lüneburger Rathaus vorliegt." Dies teilte heute der Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols nach Information aus dem Verteidigungsministerium mit. Laut Ministerium handelt es sich um ein nahezu trapezförmiges Grundstück nördlich der Otto-Brenner-Straße.

Lüneburg ist FairTrade-Town

Hansestadt, 20.10.2012 - Lüneburg hat es geschafft: Die Hansestadt darf sich jetzt offiziell "FairTrade-Town" nennen. Heute Vormittag wurde im Rahmen einer kleinen Feier mit Dritt- und Viertklässlern der Grundschule Soderstorf der Stadt der Titel im Heinrich-Heine-Haus verliehen. "Nun ist es amtlich", sagte Bürgermeister Andreas Meihsies, der die Urkunde von Lisa Herrmann von TransFair Deutschland e.V. in Empfang nahm.

Mit Plan B in die Zukunft

Diskussionsveranstaltung der Links-Partei zu sozial-ökologischem Umbau

Hansestadt, 19.10.2012 - Die Bundestagsfraktion der Links-Partei stellt am 25. Oktober in Lüneburg ihr neues Diskussionspapier "Plan B - Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau" vor, mit dem ein Debattenbeitrag zum ökologisch und sozial verträglichen Umbau der Bereiche Energie, Agrarwesen, Industrie und Mobilität angeboten werden soll. 

Organspende - ja oder nein?

Informationsveranstaltung der SPD zum neuen Transplantationsgesetz

Hansestadt, 18.10.2012 - "Organspende - ja oder nein?" lautet der Titel einer Informationsveranstaltung, zu der die SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers einlädt. Zusammen mit Dr. Thela Wernstedt, Oberärztin für Palliativmedizin an der Medizinischen Hochschule Hannover, sollen Informationen und Antworten gegeben werden zur Organtransplantation allgemein und zu den Neuerungen, die am 1. November in Kraft treten.

Linke will E.ON-Aktien loswerden

Fehlende Dividenden sollen durch neue Stadtwerke kompensiert werden

Hansestadt, 18.10.2012 - Hansestadt und Landkreis Lüneburg wollen bis 2020 ihren Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erzeugen - ein ehrgeiziges Ziel, mit dem nicht zuletzt auch der Ausstieg aus der Atomenergie zementiert werden soll. Die Linke im Lüneburger Stadtrat wirft der Hansestadt, die über die stadteigene Kurmittel GmbH Aktienanteile an E.ON Avacon besitzt, Doppelmoral vor, da E.ON nach wie vor Strom aus Kernenergie erzeugt.

Fußgängerbrücke über die Ilmenau wird abgerissen

Hansestadt, 18.10.2012 - Die Fußgängerbrücke über die Ilmenau zwischen Wandrahmstraße und Friedenstraße wird abgerissen. Die Arbeiten finden in den nächsten Tagen statt, teilt die Stadt mit. Untersuchungen hätten ergeben, dass die Brücke, die noch aus den 50er Jahren stammt, zu marode ist, um noch repariert werden zu können. Eine neue Brücke, die im Zusammenhang mit den Arbeiten für den neuen Wohnpark Am Wasserturm vorgesehen ist, soll im Frühjahr kommenden Jahres fertig sein.

Fracking beschäftigt nun auch die Stadt

Stadt fordert Informationen des LBEG zu Erkundungsplänen

Hansestadt, 09.10.2012 - Die Ängste um ein mögliches Fracking durch Bodenerkundungen, die ein US-amerikanisches Unternehmen im Landkreis Lüneburg auf der Suche nach Erdöl oder Erdgas vornehmen will, haben nun auch die Hansestadt erreicht. Oberbürgermeister Ulrich Mädge hat heute das zuständige Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) aufgefordert, mehr Informationen über die Erkundungspläne zu liefern.

Mit Kindern in den Wahlkampf

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig beklagt Kinderbetreuung in Niedersachsen

Hansestadt, 03.10.2012 - Unzeitgemäße Gruppenstärken, fehlende Vorbereitungszeiten und die geringe Wertschätzung ihrer Arbeit - das waren einige der Themen, die Angestellte verschiedener Lüneburger Kitas und Krippen am Montag mit der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Manuela Schwesig und Lüneburgs Landtagsabgeordneten Andrea Schröder-Ehlers diskutierten. Sie hatte die Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern zu einem "Bürgerdialog zu Kinder und Familie" nach Lüneburg eingeladen - und auch gleich Schützenhilfe für die anstehende Landtagswahl erhalten.

Frommestraße 4 muss bis 1. November geräumt sein

Hansestadt, 30.09.2012 - Die verbliebenen elf Bewohnerinnen und Bewohner der Frommestraße 4 müssen bis spätestens 1. November 2012 ihre Wohnungen räumen. Dies hat die Hansestadt Lüneburg mittels so genannter Duldungsverfügung angeordnet. "Wir haben leider keine andere Wahl. Weitere Untersuchungen haben ergeben, dass das Haus nicht mehr standsicher ist", sagt Stadtbaurätin Heike Gundermann.

Manuela Schwesig besucht Lüneburger Kita

SPD-Ministerin aus Mecklenburg-Vorpommern will sich über frühkindliche Erziehung informieren

Hansestadt, 30.09.2012 - Zu einer Besichtigung der DRK-Kita "Brockwinkler Wald" kommt morgen Nachmittag, 1. Oktober, Manuela Schwesig, Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern sowie stellvertretende Vorsitzende der SPD. Sie kommt am Montag auf Einladung der Landtagsabgeordneten und -Kandidatin Andrea Schröder-Ehlers in die Hansestadt.

"Lüneburg ist nicht der Standard"

Im Glockenhaus wurde gestern das Pro und Contra von ÖPP diskutiert 

Hansestadt, 26.09.2012 - "Lüneburg ist nicht der Standard", stellte Dr. Werner Rügemer, Journalist und Publizist aus Köln, im Laufe der ÖPP-Veranstaltung fest, die gestern Abend im Lüneburger Glockenhaus stattfand. Knapp 50 Zuhörer waren zu der Podiumsdiskussion mit dem Thema "ÖPP - Fluch oder Segen?" gekommen und verfolgten eine angeregte und streckenweise kontroverse Gesprächsrunde.

Rosemarie Ebeling und Daniel Brügge neu im Rat

Hansestadt, 24.09.2012 - Im Lüneburger Stadtrat gab es am Donnerstag einen Doppelwechsel. Rosemarie Ebeling von der CDU und Daniel Brügge von der Piraten-Partei rückten für Manuela Vossenberg (CDU) und Tobias Ginschel (Piraten) nach. Beide hatten aus beruflichen Gründen ihr Mandat niedergelegt.

Absturz auf Raten?

Rat scheitert erneut am LVL-Vertrag - Verwaltung wird "Knebelvertrag" vorgeworfen

Hansestadt, 23.09.2012 - Mit einem blamablen 20:20 ging am Donnerstag im Rat auch die zweite Abstimmung über die Zukunft des Flugplatzes Lüneburg aus. Erneut waren die Ratsmitglieder nicht in der Lage, sich auf ein Konzept zur Verlängerung des Pachtvertrages mit dem Luftsportverein Lüneburg (LVL) zu verständigen, obwohl sich die Mehrheit des Rates für den Erhalt des Flugplatzes ausgesprochen hatte. Kommt nun das Aus für den Flugplatz?

Rat besiegelt Schicksal der Frommestraße

Große Mehrheit für Abriss der Frommestraße 5 - Kein Konzept für Nachnutzung

Hansestadt, 22.09.2012 - "Ich fordere Sie auf: Stellen Sie sich der Realität und setzen Sie sich mit den Fakten auseinander." Mit diesen Worten versuchte Andreas Meihsies, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Lüneburger Stadtrat, bei der Ratssitzung am Donnerstag die Diskussion um die Zukunft der Gebäude in der Frommestraße zu justieren.

Adressat seines Appells aber war nicht der versammelte Rat, sondern die rund 30 Bewohner und Sympathisanten der Frommestraße, die gekommen waren, um erneut auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Genutzt hat es ihnen nichts, der Abriss des Hauses Frommestraße 5 wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Stadt bekommt 70 Millionen und erhöht die Steuern

Rat stimmt Entschuldungsvertrag zu - Grund- und Gewerbesteuern steigen ab 2014 erneut

Hansestadt, 21.09.2012 -  Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt gestern dem Abschluss eines Entschuldungshilfevertrags zwischen der Hansestadt und dem Land Niedersachsen zugestimmt. Mit dem Vertrag wird das Land 70 Millionen Euro der bei der Stadt aufgelaufenen Liquiditätskredite übernehmen. Im Gegenzug muss die Stadt für die kommenden zehn Jahre einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorlegen, sich bei den freiwilligen Leistungen einschränken, Grundstücke und Liegenschaften verkaufen und erneut die Grund- und Gewerbesteuern erhöhen.

OptOut Day in Lüneburg

Infoveranstaltung der Piraten zu Datenschutz mit Marsch zum Bürgeramt

Hansestadt, 18.09.2012 - Am kommenden Donnerstag, 20. September, laden die Lüneburger Piraten auf dem Markt zum "OptOut Day" ein. Hinter der etwas kryptischen Bezeichnung verbirgt sich das Bemühen, die automatische Weitergabe persönlicher Daten durch Behörden und Institutionen zu verhindern. Um 16.15 Uhr beginnt die Veranstaltung, die mit der Übergabe von Widerspruchserklärungen beim Bürgeramt enden soll.

Dicke Brocken nach der Sommerpause

Die kommende Ratssitzung wartet mit gewichtigen Themen auf

Hansestadt, 17.09.2012 - Ein dickes Arbeitspaket erwartet die Ratsmitglieder zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause am kommenden Donnerstag. Die Anträge reichen vom Entschuldungsvertrag mit dem Land Niedersachsen bis zum Pachtvertrag für den Lüneburger Flugplatz. Behandelt werden soll auch der Beschluss des Bauausschusses, den Weg frei zu machen für den Abriss der Häuser Frommestraße 4 und 5.