10.10.2020 - Es ist zu begrüßen, wenn die Lüneburger Linken einen kritischen Blick darauf werfen wollen, wer sich auf öffentliche Ämter, noch dazu jene, die eine grundsätzliche Loyalität zum Staat und seinen Strukturen voraussetzen, bewirbt – oder dort womöglich bereits Platz gefunden hat. Ein Neonazi, noch dazu einer, der sich dazu öffentlich bekennt, hat dort nichts zu suchen. Insofern ist es nachvollziehbar, wenn die Frage gestellt wird, wie so etwas vermieden werden kann. Doch sollte der Blick dabei nicht verengt werden.

Es ist gerade einmal ein halbes Jahr her, dass auf der Strategiekonferenz der Linkspartei in Kassel eine Teilnehmerin davon gesprochen hatte, dass "nach einer Revolution" man "ein Prozent der Reichen erschossen haben" werde.

Dass die Äußerung von Parteichef Bernd Riexinger – "Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein" – daraufhin Beifall und Lachen bei den Linken auslöste, zeigt, worauf der Blick ebenfalls gerichtet werden sollte – jedenfalls von denen, die es ernst meinen mit dem Schutz demokratischer und verfassungsrechtlicher Strukturen. Zur Erinnerung: Die Idee der Besserung und Umerziehung von Inhaftierten durch "gesellschaftlich nützliche Arbeit" spielte auch im Strafvollzug der Stalin-Zeit eine große Rolle. Dass sich dieser Begriff dann auch im Parteiprogramm der SED 1976 wiederfand, erklärt sich selbst.

Wie sehr die bundesrepublikanische Demokratie nicht nur von Neonazis und anderen rechtsextremistischen Strömungen, sondern auch aus dem linken Spektrum bedroht wird, zeigte die "Frankfurter Allgemeine" kürzlich auf. Sie zitiert das Linken-Mitglied Tim Fürup aus Münster über die Arbeit der Linken im Bundestag mit den Worten: "Wir müssen diesen parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb schwächen." Fürup ist Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, der zur trotzkistischen Organisation Marx21 gehört, einer Gruppe, die das parlamentarische System ablehnt, wie die FAZ schreibt. Den Sinn, im Bundestag vertreten zu sein, hatte Fürup laut FAZ auf der Konferenz so beschrieben: "Staatsknete im Parlament abgreifen. Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen. Der Bewegung zuspielen. Den außerparlamentarischen Bewegungen das zuspielen."

In diesem Zusammenhang sei die Linkspartei in jüngster Zeit "darin besonders erfolgreich, den antitotalitären Konsens der Bundesrepublik zu einem neuen antifaschistischen Konsens umzuprägen", wie die FAZ schreibt. Und weiter: "Indem sie das Engagement gegen den Rechtsextremismus zum Ausweis einer demokratischen Gesinnung erklärt, will die Linkspartei sich trotz ihrer verbliebenen extremistischen Bestandteile als gleichberechtiger Teil des demokratischen Systems etablieren. Unter den Fahnen der 'Antifa' ist die Abgrenzung der demokratischen Parteien von Gruppen, die vom Verfassungsschutz als linksextemistisch eingestuft werden, schon weitgehend erodiert." Einfach ausgedrückt lautet demzufolge das Prinzip der Linken: Das eine tun, ohne das andere zu lassen.

Übrigens: Marx21 ist eine dieser außerparlamentarischen Bewegungen, die von der Links-Partei finanziert und vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wie die FAZ weiter ausführt. Und: Dieser Bewegung gehörte bis vor kurzem auch noch Janine Wissler an, eine der beiden aussichtsreichen Kandidatinnen für den künftigen Parteivorsitz der Linken. Sie hatte ihre Mitgliedschaft beendet, als sie sich für ihre Kandidatur entschied.

Wehe dem, der Böses dabei denkt.

Ein Kommentar von Ulf Stüwe
zu dem Beitrag "Neonazi als Schiedsperson?"