Offener Brief des Fördervereins Brücken bauen an Landrat Nahrstedt
Bleckede, 11.12.2014 - Die geplante Elbbrücke bei Neu Darchau darf bei künftigen Zahlungen aus den Fördertöpfen der EU nicht leer ausgehen. Das ist die Forderung, die jetzt der Förderverein Brücken bauen e.V. erhoben hat. In einem offenen Brief an Landrat Manfred Nahrstedt fordert Karl-Heinz Hoppe vom Vorstand des Fördervereins, das Brückenprojekt in die Regionale Handlungsstrategie 2014 - 2020 aufzunehmen, die als Entscheidungsmaßstab zur Finanzierung von Projekten aus den europäischen Strukturfonds dient.
"Zu unserer Verwunderung wird die Brücke über die Elbe bei Darchau / Neu Darchau in dieser Handlungsstrategie für die regionale Entwicklung nicht erwähnt, während sowohl das Schiffshebewerk in Scharnebeck als auch die A39 zumindest beispielhaft darin genannt sind", heißt es in dem Schreiben an Landrat Nahrstedt. "Schließlich handelt es sich auch bei der Elbbrücke um ein regionales Großprojekt, das die Lebensqualität im Ostkreis verbessern und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in dieser Region gewährleisten kann."
Hoppe erinnert daran, dass sich bei der Bürgerbefragung im Januar 2013 "knapp 72 Prozent der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Lüneburg für den Bau der Elbbrücke ausgesprochen" haben. Die Bürger erwarteten nun, dass unter anderem in der Regionalen Handlungsstrategie die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Finanzierung dieses Großprojektes sicherzustellen.
"Der Förderverein Brücken bauen e.V. fordert Sie daher auf, die Elbbrücke in die Regionale Handlungsstrategie aufzunehmen, um auf ihrer Grundlage zu gegebener Zeit (neben den bereitstehenden 75 Prozent GVFG-Mitteln) weitere Mittel von EU, Bund (Soli) und Land einwerben zu können."
Hintergrund:
Für die neue EU-Förderperiode hat das Amt für Regionale Landesentwicklung eine Regionale Handlungsstrategie 2014 - 2020 für das Übergangsgebiet Lüneburg erarbeiten lassen. Die Regionale Handlungsstrategie gilt als Entscheidungsmaßstab für Finanzierung von Projekten aus den europäischen Strukturfonds EFRE, EFS und ELER sowie der Einzelbetrieblichen Investitionsförderung. Daneben wurde auch ein Entwicklungskonzept für die Region Naturpark Lüneburger Heide entwickelt, mit der sich die Kommunen beim Förderprogramm Leader bewerben. Bei Erfolg könnten 2,8 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Allerdings: Kreisrat Krumböhmer hat bereits angekündigt, dass die Brücke teurer wird als die zzt. veranschlagten 45 Mio. Euro, und zwar durch neue EU-Vorschriften, neue Hochwasserbemessungsgrenzen, evtl. auch noch durch problematischen Baugrund. Damit geht der Anteil des Landkreises auf über 10 Mio. Euro. Man weiß zzt. noch nicht, wieviel mehr das sein wird, aber DASS es mehr wird, ist klar.
Darum kann man mit Fug und Recht sagen: Über 50% der Lüneburger wollen die Brücke nicht. Das Gegenteil wird nicht richtiger, Herr Hoppe, nur weil man ein wichtiges Detail ständig unterschlägt.
Und: Im o. g. Koalitionsvertrag steht, dass das Land keine Mittel für die Unterhaltungskosten bereitstellen wird. Eine praktisch identische Aussage gibt's vom Kreis Lüneburg. Wer dann soll das zahlen? Herr Hoppe, wie wär's mit Ihnen?
Ach so: Dass die EU weder für Bau noch fr Unterhaltungskosten Mittel zur Verfügung stellt, hat Kreisrat Krumböhmer schon vor zwei Jahren mitgeteilt. Auch das wieder vergessen, Herr Hoppe?
Stellungnahme des Landkreises Lü-DAN zur Landesplanerischen Feststellung Elbbrücke Neu Darchau (des Landkreises Lüneburg):
es wird darauf hingewiesen"...dass seitens des Landkreises Lüchow-Dannenberg nach wie vor grundsätzliche wasserwirtschaftliche Bedenken bzgl. des gewählten Brückenstandortes bestehen..."
spannend in dieser Kreistagsvorlage in Hitzacker war der Hinweis auf den aus Neu Darchau stammenden CDU-Kreistagsabgeordneten Hildebrandt :" Da KTA Hildebrandt als Inhaber des örtlichen EDEKA-Marktes nach eigener Aussage stark von Durchgangsverkehr lebt und nach dem Bau von Brücke und Umgehung von erheblichen Umsatzeinbußen ausgeht..." DIESE POSITIONEN HAT DIE BI JA ZUR FÄHRE; NEIN ZUR BRÜCKE1 SCHON SEIT JAHREN VERTRETEN: Manche Groschen fallen halt langsam...
„aus Sicht des Landkreises Lüchow-Dannenberg sind nur kleinere Korrekturen zu Ihrem Entwurf der
Landesplanerischen Feststellung vom 12.11.2014 anzumerken. Im Wesentlichen umfasst der Entwurf die am
24.10.2013 abgestimmten Anregungen.“
oder:
„Darüber hinaus weise ich aus dem Bereich Straßenverkehr auf Folgendes hin: Die Varianten S2 und S3 mit N4
werden aus verkehrsbehördlicher Sicht grundsätzlich positiv gesehen. Dabei ist aus verkehrsbehördlicher Sicht die
Variante S3 mit N4 zu bevorzugen.“
Das Schreiben der Baurätin kann man hier in Gänze lesen:
https://ratsinfo.luechow-dannenberg.de/buergerinfo/to0040.asp?__ksinr=1442
Der Brief ist im Pdf Format unter Punkt 19