Hannover kritisiert Arena-Management des Landkreises, fordert aber keine Konsequenzen
Lüneburg, 22.02.2021 - Hat der Landkreis als Bauherr der "Arena Lüneburger Land" Fehler bei der Planung und beim Bau der kostenexplosiven Veranstaltungshalle gemacht und wenn ja, welche Konsequenzen folgen daraus? Ja, es wurden Fehler gemacht, sagt das Innenministerium in Hannover und benennt dazu einen fehlenden Wirtschaftlichkeitsvergleich sowie Fehler bei der Vergabe von Beratungsverträgen. Konsequenzen aber hat der Landkreis daraus nicht zu erwarten, wie heute im nicht-öffentlichen Kreisausschuss deutlich wurde.
"Fehler aus der Vergangenheit arbeiten wir selbstverständlich auf, damit sie nicht wieder passieren. Viele Stellschrauben hat der Kreis bereits nachjustiert", sagte Landrat Jens Böther nach der Sitzung, in der über das 7-seitige Schreiben des Innenministeriums diskutiert wurde. Das Ministerium hatte seine kommunalaufsichtliche Prüfung vor zwei Wochen abgeschlossen und das Schreiben an die Kreisverwaltung dem Landrat per E-Mail zugestellt.
Wie die Kreisverwaltung mitteilt, kritisiert die Kommunalaufsicht zwei Punkte bezüglich Bau und Planung der Arena: Zum einen fehle ein Wirtschaftlichkeitsvergleich, der den Wechsel von der ursprünglich vorgesehenen PPP-Maßnahme (Public Private Partnership) zu einer Errichtung der Halle als Eigenbau untermauere. Zum anderen seien bei der Vergabe von Beratungsaufträgen Fehler gemacht worden. Damit habe der Landkreis "gegen Vorschriften des kommunalen Haushaltsrechts und des Vergaberechts verstoßen".
In beiden Punkten sieht das Ministerium aber von einer Beanstandung oder anderen förmlichen Maßnahmen ab: Die Entscheidungen seien nicht rückgängig zu machen. Nachträgliche Berechnungen würden zusätzliche Kosten verursachen, aber in der Sache nichts ändern. Stattdessen soll der Landkreis dem Ministerium darüber berichten, wie er die Einhaltung von Vergabe- und Haushaltsrecht zukünftig sicherstellen will.
Böther, der das Schreiben einen Tag nach Erhalt weitergegeben habe und inhaltlich von der Verwaltung prüfen ließ, sieht selbst nur wenig Anlass zu Eigenkritik: "Der Landkreis tut einiges dafür, die Grundsätze Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sicherzustellen. So haben wir seit 2016 Dienstanweisungen nachgeschärft, zudem arbeiten wir an einer Lösung für eine zentrale Vergabestelle, die solche großen Vorhaben künftig professionell begleiten kann." Bei der Haushaltsplanung und in Fortbildungen würden Mitarbeiter regelmäßig über die geltenden Regeln aufgeklärt.
Zwar räumt Böther, der das Projekt von seinem Vorgänger Manfred Nahrstedt übernahm, ein, dass kein direkter Wirtschaftlichkeitsvergleich angestellt worden sei, allerdings habe sich der Landkreis "nicht ungeprüft in die Bauherrenrolle begeben". So seien zwischen Dezember 2016 und März 2017 Rechts- und Kostenfragen intensiv bearbeitet und geprüft worden, bevor der Kreistag über einen Arena-Bau in Eigenregie abstimmte.
◼︎ Böther: "Ein Schaden kann nicht mehr festgestellt werden"
Entlastung deutete Böther auch für seinen Ersten Kreisrat Jürgen Krumböhmer an, gegen den wegen möglicher Verfehlungen als Arena-Projektleiter ein Diziplinarverfahren eröffnet wurde (LGheute berichtete). Auf die Frage des Ministeriums, ob durch den fehlenden Wirtschaftlichkeitsvergleich und die angeführten Vergabefehler Regressansprüche gegenüber verantwortlichen Mitarbeiter geltend gemacht werden können, sagt Böther: "Dazu müsste der wirtschaftliche Nachteil für den Landkreis beziffert werden können", was den kreiseigenen Juristen zufolge im Nachhinein aber nicht mehr möglich sei. Böther: "Ein Schaden kann nicht mehr belastbar festgestellt werden." Die Honorare der beauftragten Berater seien zudem marktüblich gewesen.
Sowohl das Schreiben des Niedersächsischen Innenministeriums an den Landkreis Lüneburg vom 8. Februar 2021 als auch das Antwortschreiben des Landkreises sind über das Kreistagsinformationssystem unter www.landkreis-lueneburg.de/kreistag öffentlich einsehbar.