Grünen-Politiker geht mit Corona-Politik der Landesregierung hart ins Gericht
Lüneburg/Hannover, 02.03.2021 - Hat die Corona-Politik von Bund und Land Niedersachsen versagt? Aus Sicht von Detlev Schulz-Hendel, Landtagsabgeordneter der Grünen aus Amelinghausen, offenbar schon. Immer mehr Unternehmen in Niedersachsen und auch in Stadt und Landkreis Lüneburg stehe das Wasser bis zum Hals, die Hilfen von Bund und Land kämen oft viel zu spät oder bisher gar nicht an, kritisiert Schulz-Hendel. Bundeswirtschaftsminister Altmaier, aber auch sein niedersächsischer Amtskollege Althusmann hätten die November- und Dezemberhilfen nicht ordentlich vorbereitet.
"Mich erreichen fast täglich Hilferufe von Unternehmerinnen und Unternehmen aus der Region, die um ihre Existenz bangen. Die vollmundig versprochenen Corona-Hilfen von Bund und Land helfen leider nicht, wenn sie nicht ankommen. Mehrere Unternehmen im Landkreis Lüneburg haben mir mitgeteilt, dass sie immer noch kein Geld der Dezemberhilfe erhalten haben", beklagt Schulz-Hendel.
Sein Vorwurf: Ein innovativer Gastronomiebetrieb muss irgendwann feststellen, dass er von vornherein durchs Förderraster fällt, ein kleiner Reiseveranstalter wiederum kann sich Hoffnungen machen, hat aber noch keinen Cent gesehen. "Die Liste ließe sich beliebig lang fortsetzen. So ruiniert man sehenden Auges vor allem die kleinen und mittleren Betriebe", kritisiert Schulz-Hendel. Das Problem: Für diese Unternehmen kommt dann auch jede mögliche Öffnungsperspektive zu spät. Hier seien der Wirtschaftsminister und auch der Ministerpräsident gefordert: "Wirtschaft ist in Regierungen eigentlich Chefsache!"
Schulz-Hendel kündigte an, beim Auszahlungsmanagement und den Perspektiven für diejenigen, die trotz Existenzsorgen bisher keinen Zahlungseingang auf ihrem Konto haben, nachzuhaken.
Auch sei bisher unbekannt, wie sich die ausgezahlten Hilfszahlungen nach Landkreisen unterscheiden. Auch zum fast gescheiterten Landesprogramm Neustart Niedersachsen würden die Infos nur spärlich fließen. Unklar sei beispielsweise, welche Arten von Investitionen gefördert werden, was mit den rund 2.600 Unternehmen wird, die veregebens eine Förderung beantragt haben und warum im Programm "Neustart Niedersachsen" Unternehmen der Automobilindustrie besonders gefördert werden.
"Wir brauchen jetzt einen zupackenden Wirtschaftsminister, der schnell Überbrückungskredite für die Unternehmen realisiert, bis die eigentlichen Hilfszahlungen bei ihnen ankommen", fordert der Grünen-Politiker. Mecklenburg-Vorpommern mache dies gerade beispielhaft vor. Für Unternehmen, die trotz des Bedarfs durch die bisherigen Hilfsprogramme fallen, fordern die Grünen einen Härtefallfonds. "Hier darf der Wirtschaftsminister nicht passiv auf Berlin warten, sondern muss vorangehen."
Das sagt Detlev-Schulz-Hendel:
"Die Hilferufe aus der Wirtschaft kommen aus allen Branchen auch in Stadt und Landkreis Lüneburg. Ein Gastronomiebetrieb im Landkreis Lüneburg mit einem wirklich innovativen Konzept hat um Hilfe gebeten, da er im Oktober den Betriebszweck von Reisegastronomie auf stationäre Gastronomie gewechselt hat. Dadurch fällt er durchs Raster der Hilfsleistungen, mit der Folge, dass Menschen anfangen, Spenden für diesen Betrieb zu sammeln. Ein weiterer Betrieb aus dem Landkreis hat 18.000 Euro aus dem Programm Neustart Niedersachsen bewilligt bekommen, aufgrund der Überzeichnung und dem Auszahlungsstopp ist auch hier bisher nicht ein Cent angekommen. Hier wurden Investitionen verhindert, aus dem Neustart drohte ein Fehlstart zu werden. Erst durch öffentlichen und internen Druck konnten sich Finanzminister Hilbers und Wirtschaftsminister Althusmann (beide CDU) nach monatelanger Hängepartie auf eine Aufstockung des Programms von 350 Millionen Euro einigen. Fast 150 Millionen Euro muss das Wirtschaftsministerium dafür aus dem eigenen Etat umschichten. Das geht zulasten anderer Hilfsprogramme, beispielsweise für kleine Reiseveranstalter, die bisher keine Hilfen erhalten haben. Und das, obwohl Reiseveranstalter erhebliche Einnahmeeinbußen erleiden mussten und müssen. Die gucken jetzt in die Röhre. Mehrere Unternehmen in Stadt und Landkreis Lüneburg haben bis heute keine Zahlungen aus der Dezemberhilfe erhalten."