Podiumsdiskussion zum umstrittenen Freihandelsabkommen in der Lüner Mühle
Lüneburg, 23.09.2014 - TTIP - vier Buchstaben, die viele Menschen sorgen lässt, ob wichtige europäische Sozial-, Umwelt- und Qualitätsstandards einem neuen Handelsabkommen mit den USA geopfert werden. Nun kommt noch ein weiteres Kürzel - TiSA - hinzu, mit dem Dienstleistungen auf internationaler Ebene liberalisiert werden sollen. Was hat es auf sich mit TTIP, TiSA und Co? Welche Bereiche wären tatsächlich von den Folgen betroffen? Warum laufen diese Verhandlungen im Geheimen ab? Welche Einflussmöglichkeiten hat die Politik auf diese Prozesse? Diesen Fragen geht eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung nach, die am 16. Oktober in Lüneburg stattfindet.
Weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit finden derzeit weltweit Verhandlungen über diverse Handels- und Investitionsabkommen statt. So verhandeln zum Beispiel seit Sommer 2013 die Europäische Kommission und die US-amerikanische Regierung über die sogenannte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (kurz: TTIP). Nun ist bekannt geworden, dass die USA, die Europäische Union (EU) und 22 weitere Staaten bereits seit Monaten über ein weiteres Abkommen verhandeln. Ziel des Trade in Services Agreement (TiSA) ist es, weitere Liberalisierungen im Dienstleistungsbereich durchzusetzen und bestehende Regulierungen abzuschaffen.
Das TiSA-Abkommen umfasst vor allem den Bereich der Finanzdienstleistungen in Deutschland könnten nicht zuletzt die öffentlich-rechtlichen Sparkassen davon betroffen sein. Kritiker befürchten, dass sich TiSA auch auf weitere Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel die Abfallwirtschaft sowie Energie- und Wasserversorgung, beziehen könnte. Brisant ist außerdem, dass TiSA außerhalb der Welthandelsorganisation WTO verhandelt wird.
Diese und viele weitere Fragen wollen am 16. Oktober Jürgen Buxbaum,Coordinator Public Administration and Multinational Enterprises Public Services International, Bernd Lange, MdEP, Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel im Europäischen Parlament, Olaf Kahle, Präsident der IHK Lüneburg-Wolfsburg, und Andrea Schröder-Ehlers, MdL, Fraktionssprecherin für Recht und Verfassung, mit den Gästen diskutieren.
Die Teilnahme an der Veranstaltung, die um 18 Uhr im Hotel Bergström, Bei der Lüner Mühle, stattfindet, ist kostenfrei. Um verbindliche Anmeldung unter www.fes.de/oas/portal/pls/portal/showvera.anmelden?Veranummer=184490 wird gebeten.
Erst Ergebnisse oder Zwischenergebnisse werden veröffentlicht. Und dann wird über die Annahme des ausgehandelten Vertrages abgestimmt.
Wenn ich mich nicht täusche, dann erfolgt das Aushandeln von Verträgen in der Stadt Lüneburg durch OB Mädge (SPD) und seine Verwaltung genauso.
Bei den LG-Verwaltungsverhandlungen geht es nicht um ein weitgehendes Aushöhlen sozialstaatlicher Daseinsvorsorge für Geschäftemachereien von Großkonzernen zu deren Profit und Macht. Wenn das geheim vorverhandelt wird, ist jede Sorge verständlich. Zumal wir gerade bei den EEG-Novelle Gesetzesberatungen erleben konnten, wie wenig Parlamentarier samt öffentliche Berater von Interessengruppen vorformulierte Texte verbessern bzw. konnten; zumal wenn die regierungsmächtigen Arroganz der Macht praktizieren, wie unsere Groko. Und die EU-Kommission spielt (dabei) genauso mit uns. In allen Fällen bestimmen jetzt schon Konzernvertreter bzw. deren Lobbisten die Gesetze vor + teils auch nach. Und immer wird dabei das neoliberale Vorurteil als Wahrheit ausgegeben, Verkauf im Wettbewerb von Mächtigen wäre angeblich Gesellschaft stärkend und preisgünstig. Dabei ist -wie so oft- das gegenteil der Fall. Beispiel erwünscht: Mit der AusgleichsmechanismusV 2009 sollte die EEG-Umlage angeblich sinken, indem der EE-Strom zwangsweise an der tagesbörse verkauft werden muss. Im Gegenteil die Umlage wurde seit dem immer teurer von unter 2 auf 6,24 Cent/ kWh, wobei die Vergütungen massiv gesenkt zuletzt nur noch 0,1 Cent/ kWh und insgesamt 2,54 cent/ kWh ausmachen. Wer macht hier wodurch was teuer und behauptet Verbilligung. Genau! Die Gleichen, die nun TTIP + TISA geheim vorverhandeln. Dann die Regierungsmächtogen bearbeiten. Höchste Vorsicht vor solcher weitreichendere Einflussnahme auf unseren Sozialstaat!