Spannungen zwischen Stadtverwaltung und Polizei bei Plänen für Hindenburgstraße – Antrag von SPD und FDP
Lüneburg, 28.11.2022 - Fahrradwege sind in Lüneburg ein heißes Eisen. Das hat jetzt auch die Stadtverwaltung mit der von ihr geplanten Schaffung eines Radfahrstreifens auf der Hindenburgstraße erfahren. Im Rat war das Thema kontrovers diskutiert worden, nachdem publik geworden war, dass die Polizei die Pläne nicht gutheißt. Das wiederum sorgt für Unmut im Rathaus. Doch das Thema geht weiter. Nun sprechen sich SPD und FDP gemeinsam gegen den Streifen aus.
"Die Anlage eines einseitigen Radfahrstreifens an der Südseite der Hindenburgstrasse zu Lasten der Fahrbahn wird nicht durchgeführt." So soll der Beschluss lauten, den sich die Fraktionen von SPD und FDP für die kommende Ratssitzung wünschen. Ob es aber dazu kommt, ist fraglich. Denn allein mit ihren Stimmen im Rat werden sie das umstrittene Vorhaben nicht stoppen können.
◼︎ 22.000 Fahrzeugbewegungen pro Tag
Doch sie führen handfeste Argumente an. Auf der Hindenburgstraße als Teil des Stadtrings fänden deutlich mehr als 22.000 Fahrzeugbewegungen pro Tag statt, heißt es in dem Antrag, den die beiden Fraktionen jetzt eingebracht haben. "Oberste Prämisse für die Beurteilung von geplanten Veränderungen im Verkehrsraum muss die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer haben. Diese ist bei der Verlegung des Radweges auf die Fahrbahn nicht in ausreichendem Maße gewährleistet", heißt es dort weiter.
Das sieht auch die Lüneburger Polizei so. Die erforderlichen Regelmaße für die geplante Schaffung eines Fahrradstreifens auf der südlichen Seite der Hindenburgstraße seien nicht ausreichend. Doch die Expertise der Polizei war von der Stadtverwaltung ignoriert worden (LGheute berichtete).
◼︎ Verkehrsdezernent kritisiert Polizei, die hält dagegen
Genau das aber bestritt Verkehrsdezernent Markus Moßmann in der Ratssitzung Anfang November, nachdem die FDP zu dem Thema einen Dringlichkeitsantrag gestellt hatte. "Ich bin ziemlich enttäuscht über das Verhalten der Polizei", sagte Moßmann vor versammeltem Rat und listete die zahlreichen Planungen auf, an denen auch die Polizei beteiligt gewesen sei. "Dass Herr Dobslaw von der Polizei jetzt behauptet, er habe von der Radwegplanung in dieser Form in der Hindenburgstraße nichts gewusst, finde ich nicht in Ordnung", so Moßmann.
Dem widerspricht Andreas Dobslaw, Verkehrssicherheits-Experte der Lüneburger Polizei. Zwar sei er in die Gesamtplanung eingebunden gewesen, dass aber die Regelmaße nicht eingehalten werden können, davon habe er erst vor Kurzem erfahren und der Maßnahme daher auch nicht zustimmen können, wie der "Landeszeitung" zu entnehmen war.
◼︎ Merkwürdige Rolle der CDU
Es dürfte also spannend werden, was die kommende Ratssitzung am 22. Dezember hierzu ergeben wird. Spannend auch wegen der CDU. Deren Fraktionsvorsitzende Monika Scherf hatte kurz vor der Abstimmung über den von der FDP-Fraktion eingereichten Dringlichkeitsantrag um Unterbrechung der Sitzung gebeten und ihre Fraktion sich mit Verkehrsdezernent Moßmann zurückgezogen. Scherf erklärte anschließend, dass ihre Fraktion dem Dringlichkeitsantrag nicht zustimmen werde, da die Polizei im weiteren Verlauf Gelegenheit bekomme, auf die Pläne einwirken zu können.
Das Verhalten der CDU-Fraktion führte bei mehreren Ratsmitgliedern und Besuchern zu wahrnehmbarem Stirnrunzeln. "Was soll das Gemauschel?", fragte ein Teilnehmer am Rande der Sitzung. Der Antrag, für den eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen wäre, wurde letztlich gegen die Stimmen von SPD, FDP, Basis und AfD abgelehnt.