Gericht lehnt Eilantrag des Grünen-Politikers ab – Streit um Ausschluss aus der Fraktion damit nicht beendet

Lüneburg, 10.11.2023 - Die Entscheidung kam schnell: Nach nur wenigen Tagen verkündete das Verwaltungsgericht am Nachmittag, dass dem Eilantrag von Wolf von Nordheim auf Rückkehr in die Lüneburger Stadtratsfraktion der Grünen nicht stattgegeben werde. Laut Gericht ist von Nordheim freiwillig aus der Fraktion ausgeschieden, was dieser bestreitet. Der Streit zwischen dem Grünen-Politiker und der Fraktion ist deshalb aber noch nicht ausgestanden. Das Gericht muss über die Rechtmäßigkeit des Rauswurfs von Nordheims in der Hauptsache entscheiden.

Wolfgang Güth ist neuer Ortsvorsteher für Häcklingen

Lüneburg, 09.11.2023 - Kommunalpolitik hat ja gelegentlich ihre eigenen Gesetzmäßigkeiten, doch die Benennung des neuen Ortsvorstehers für den Lüneburger Ortsteil Häcklingen ist ein Novum in der Lüneburger Stadtgeschichte. Mit Wolfgang Güth entschied sich die Stadtratsfraktion der Grünen, die dafür das Vorschlagsrecht hatte, nicht für einen der ihren, sondern für einen CDU-Mann. Das kam bei der SPD-Fraktion nicht gut an – und wirft Fragen auf.

Lüneburg soll ein politisches Gremium bekommen mit Menschen, die sich nicht für Politik interessieren

Lüneburg, 07.11.2023 - Düstere Zeiten: Man müsse das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen, sagt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mit Blick auf die aktuelle Stimmungslage in Deutschland. So jedenfalls steht es in einer Vorlage der Stadtverwaltung Lüneburg, mit der morgen die Einrichtung eines Bürgerrats – oder nach Rathaus-Sprech: Bürger:innenrats – auf den Weg gebracht werden soll. Er soll willkürlich aus der Bürgerschaft zusammengestellt werden und Empfehlungen abgeben. Warum dies zu mehr Vertrauen in die Politik führen soll, bleibt unklar.

Ein Formular des Bürgeramts stellt Bürger vor unüberwindbare Probleme

Lüneburg, 06.11.2023 - Behörden-Formulare sind eine ernste Sache. Wer sie nicht richtig ausfüllt, bekommt entweder kein Geld, keinen Führerschein, keinen Ausweis oder anderweitig Ärger. Umso erfreulicher agierte nun das Bürgeramt der Stadt. Für ihren Vordruck zur Einreichung eines Widerspruchs gegen die Weiterleitung von persönlichen Daten aus dem Melderegister wies sie ausdrücklich darauf hin, welche Felder in Druckbuchstaben auszufüllen sind. Der LGheute-Redaktion kam das spanisch vor.

Neue Notunterkunft der Stadt in Betrieb – Weitere 550 Flüchtlinge angekündigt

Lüneburg, 02.11.2023 - Lüneburgs neue Notunterkunft im Ilmenaucenter ist in Betrieb. 37 Männer, Frauen und Kinder sind gestern in das ehemalige Möbelhaus eingezogen. In den kommenden Wochen werden sukzessive weitere Personen aufgenommen. Die Flüchtlinge waren zuletzt in dem Aufnahmelager des Landkreises Lüneburg in Sumte im Amt Neuhaus untergebracht. 

Bei der Aufklärung zu den Vorgängen um die Villa Heyn gibt die Stadtratsfraktion kein gutes Bild ab

Lüneburg, 31.10.2023 - Was treibt die Grünen, einen der ihren vor die Tür zu setzen? Diese Frage steht im Raum, seit die Lüneburger Stadtratsfraktion ihr Mitglied Wolf von Nordheim kurzerhand aus der Fraktion geworfen hat. Als Ratsmitglied geht er den teils dubiosen Vorgängen um den widerrechtlichen Abriss des Wintergartens und den Verkauf der Villa Heyn an der Altenbrückertorstraße nach. Der Fraktionsvorstand wirft ihm deshalb Illoyalität vor. Doch wie passt dies mit dem stets proklamierten Selbstverständnis der Grünen für größtmögliche Transparenz überein? LGheute hat bei der Fraktionsführung nachgefragt. 

Bauwerk ist Teil eines Konzepts für die Energieversorgung des SaLü – Denkmalschutz eingeschaltet

Lüneburg, 30.10.2023 - Seit mehr als anderthalb Jahren präsentiert sich das historische Gradierwerk im Lüneburger Kurpark als trostloses Gerippe. Im Frühjahr 2022 wurde das denkmalgeschützte Bauwerk von der Stadtverwaltung aufgrund festgestellter Schäden außer Betrieb genommen. Nun soll es saniert werden und ein Photovoltaik-Dach zur Unterstützung des Strombedarfs im SaLü erhalten. 

FDP will mit einem Baustellenkoordinator das Baustellen-Chaos beseitigen

Lüneburg, 28.10.2023 - Mit dem nahenden Winter endet schon bald auch die diesjährige Baustellen-Saison. Doch noch immer sitzt der Frust vieler Autofahrer über die teils chaotischen Zustände durch unkoordnierte Abläufe in den Straßenbaubehörden und kilometerlangen Überlandumwege tief. Nachdem bereits die Kreis-CDU bessere Abstimmung angemahnt hat, hat sich jetzt auch die Lüneburger FDP das Thema vorgenommen. Sie fordert, was eigentlich überflüssig sein sollte: einen Baustellenkoordinator. 

Die Lüneburger Rats-Grünen offenbaren beim Nordheim-Rauswurf Schwächen und Rätsel in der Fraktionsführung

Lüneburg, 22.10.2023 - Zwei Probleme dürften die Lüneburger Grünen derzeit massiv umtreiben: das merkwürdige Verhalten ihrer Fraktion im Rat der Stadt Lüneburg im Zusammenhang mit den Aktivitäten um die Villa Heyn und der Rauswurf ihres bisherigen Fraktionsmitglieds Wolf von Nordheim. Besonders pikant: Beides ist miteinander verzahnt, wie aus der Begründung der Fraktion für den Rauswurf von Nordheims hervorgeht. Nun bekommen sie noch ein weiteres Problem.

Stadtverwaltung will Parkplätze an der Uelzener Straße jetzt farblich markieren

Lüneburg, 19.10.2023 - Der Schilderwald, der an den Parkplätzen der Uelzener Straße nach der Erneuerung der Ostseite entstanden ist, wird wohl demnächst wieder verschwinden. Wie die Stadtverwaltung gestern auf Nachfrage von LGheute mitteilte, sollen statt der Schilder Markierungen an den Parkflächen angebracht werden. Lediglich an den Schwerbehindertenparkplätzen sollen die Schilder stehenbleiben.