AfD kristisiert Beschluss des Kreistags zu 100.000-Euro-Spende an "Ocean Viking"

Lüneburg, 20.09.2021- Die geplanten Spenden des Landkreises Lüneburg für das Flüchtlingssuchschiff "Ocean Viking" in Höhe von bis zu 100.000 Euro haben nun auch ein politisches Echo ausgelöst. "Es grenzt schon an Veruntreuung von Steuergeldern, und es ist ein kompletter Irrsinn, was der Kreistag da beschlossen hat", teilte der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion Stephan Bothe heute mit.

"Aus linksideologischer Verblendung, aus Unwissenheit, aus Unbedachtheit oder aus allem zusammen sollen einer Schlepper-Organisation aus Steuermitteln 100.000 Euro zugeschoben werden, um die Migrantenquote in Deutschland, die nach den USA schon die weltweit dichteste ist, unter Umgehung des Asylrechts weiter zu erhöhen", kritisiert Bothe den Beschluss des Kreistags.

Wie berichtet, hatte der Kreistag am 24. Juni mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen, eine Patenschaft für das Seenotrettungsschiff "Ocean Viking" zu übernehmen, das vor der libyschen Küste kreuzt und Ausschau nach schiffbrüchigen Flüchtlingen hält. Zusätzlich soll der Kreis einen Spendenaufruf für das Schiff starten und die Spenden bis zu einem Betrag von 100.000 Euro aus Kreismitteln verdoppeln.

Wegen des Beschlusses hatte Landrat Jens Böther (CDU) die Kommunalaufsicht in Hannover eingeschaltet. Aus dem Innenministerium kam die Antwort, dass gegen den Beschluss nichts einzuwenden sei (LGheute berichtete). 

Dagegen wendet sich Bothe. Patenschaften für Schlepper zu übernehmen, gehöre keinesfalls zu den Aufgaben einer Kreisverwaltung. "Von daher ist dieser Beschluss aus meiner Sicht rechtswidrig, auch wenn das SPD-geführte Innenministerium dies anders sieht." Bothe fordert nun vom Kreistag, dies dies "unverzüglich zu korrigieren" und sich auf seine eigentlichen Aufgaben zu besinnen. Bothe kündigte an, hierzu einen Dringlichkeitsantrag zur nächsten Kreistagssitzung einzubringen.

 

 

 

 

Kommentare  

# Antonio 2021-09-23 14:25
Geld fu ed ocean-vikimg? Bekloppt sein ist erlaubt, aber ihr Deutschen nutzt es aus!
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