Politiker von CDU und FDP kritisieren die 100.000-Euro-Spende für "Ocean Viking"

Lüneburg, 23.09.2021 - Die "Ocean-Viking"-Spende des Landkreises Lüneburg in Höhe von bis zu 100.000 Euro sorgt weiter für politischen Gegenwind. Die CDU, die gegen den umstrittenen Beschluss des Kreistags votiert hatte, will die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um diese "Zweckentfremdung von Steuermitteln", wie CDU-Fraktionschef Günter Dubber erklärte, doch noch zu verhindern. Auch von der FDP gibt es Kritk. Unterdessen hat der Kreisausschuss den von der AfD eingebrachten Dringlichkeitsantrag zur Aufhebung des Beschlusses zurückgewiesen.

"Das ist unverantwortlich!", kommentiert Günter Dubber, Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, den Beschluss des Kreistags zur Unterstützung des selbsternannten Seenotrettungsschiffs "Ocean Viking", das wie berichtet im Mittelmeer nach Flüchtlingen Ausschau hält. "Kommunalpolitiker sollten sich nicht anmaßen, Bundes- oder Landesangelegenheiten zu regeln. Wir haben hier bei uns genug zu tun."

Doch das ist nicht Dubbers einzige Kritik: "Wofür wir Geld ausgeben, dafür gibt es eine klare Rechtslage", sagt der CDU-Politiker. Gegen die von SPD, Grünen und Linken mehrheitlich durchgesetzte 100.000-Euro-Spende habe er als langjähriger Haushaltspolitiker "arge Bedenken". Der Beschluss vertrage sich nicht mit der Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung, die für Kommunen bindend sei. 

◼︎ FDP bemängelt fehlende Kriterien

Deutliche Kritik kommt auch von der FDP-Fraktion, die ihren Fokus vor allem auf das Fehlen jeglicher Kriterium für die Finanzierung des Beschlusses richtet. "Nach welchem Maßstab sollen im Folgenden Mittel an Vereine vergeben werden?", fragt FDP-Fraktionschef Finn van den Berg. Bisher habe es im Kreistag einen parteiübergreifenden Konsens darüber gegeben, dass keine Haushaltsmittel für das Kerngeschäft eines Vereins aufgewendet wird, für das es keine Förderrichtlinie gibt. Zu groß schien die Gefahr, dass eine willkürliche Verteilung von Haushaltsmitteln unerfüllbare weitere Forderungen anderer Vereine nach sich ziehen könnte. "Ein solcher Run auf die Haushaltsmittel würde den Landkreishaushalt ohne Zweifel überfordern." 

Als "besonders gravierend" sieht die FDP aber auch, dass die Mittel nicht im Landkreis Lüneburg verbleiben und somit die hiesige ehrenamtliche Struktur nicht stärken, "sondern dass die Mittel nach Berlin fließen", wie van den Berg weiter ausführt.

Dass der "Ocean Viking"-Beschluss im Landkreis durchaus noch Irritationen und Verwerfungen auch mit den auf Unterstützung angewiesenen Vereinen auslösen kann, zeigt sich an dem Abstimmungsverhalten der SPD-Kreistagsfraktion. Fünf Tage nach der besagten Kreistagssitzung zur Unterstützung der "Ocean Viking" sprach sich die SPD im Sportausschuss des Landkreises dagegen aus, den Bau eines Bewegungsraums in der Kita "Die Gipfelstürmer" in Lüneburg mit 90.000 Euro zu unterstützen. Der Antrag wurde von einem Lüneburger Sportverein aufgrund einer Förderrichtlinie gestellt. "Dieses Abstimmungsverhalten unserer Kreistagskollegen möchten wir an dieser Stelle unkommentiert lassen", so van den Berg.

Vor diesem Hintergrund ruft die FDP die Parteien im Kreistag auf, den Beschluss vom 24. Juni zurückzunehmen, "um der Glaubwürdigkeit der Landkreis-Förderrichtlinien Ausdruck zu verleihen".

◼︎ CDU will beim Haushalt gegen die Spendenmittel stimmen

Günter Dubber will die kommenden Haushaltsberatungen nutzen, um die umstrittene Spende doch noch abwenden zu können. "Wir müssen bei der Verabschiedung des Haushalts ja nicht für die Ausgabe stimmen", sagt der CDU-Politiker. Dieses Jahr werde es aber ohnehin nicht zu einem Mittelabfluss für die "Ocean Viking" kommen, da dieser Spenden-Posten im Haushalt noch nicht angelegt sei. Ohnehin gelte es, die Antwort der Kommunalaufsicht abzuwarten, an die sich Landrat Jens Böther (CDU) erneut gewandt hat. Er will vom Innenministerium als Kommunalaufsicht wissen, ob der Kreis das Spenden-Geld bereitstellen darf (LGheute berichtete). Die Antwort steht bislang noch aus.

Große Erwartungen an ein Umdenken in Hannover hat Stephan Bothe (AfD), indes nicht, nachdem das Innenministerium in seiner ersten Antwort bereits grünes Licht für die Spende gegeben hat. Für den Fall, dass das Innenministerium erneut erklärt, keine Bedenken zu haben, kündigte der Vorsitzende der Kreistagsfraktion an, dagegen eine Klage zu prüfen. "Nur weil Herr Pistorius sagt, das geht, geht es noch lange nicht", so Bothe. Innenminister Boris Pistorius gehört der SPD an.

◼︎ AfD prüft Klage

Die AfD hatte wie berichtet einen Dringlichkeitsantrag in den Kreistag einbringen wollen, um den Beschluss aufzuheben. Doch der wurde vom Kreistag mit dem Hinweis auf die Halbjahres-Regelung abgewiesen. Danach dürfen Beschlüsse zu ein und demselben Thema erst nach Ablauf eines halben Jahres erneut als Beschlussantrag eingebracht werden. Aus Sicht von Bothe aber greift die Begründung nicht: "Das ist hier eine besondere Situation: Es geht nicht um den politischen Willen, der hinter dem Beschluss steht, sondern um die Rechtmäßigkeit solcher Beschlüsse im Ganzen."