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"Wir haben nichts vorgegeben"

Der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Felix Petersen weist Kritik von Eckhard Pols zurück 

Felix Petersen ist Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Lüneburg. Foto: CDULüneburg, 10.01.2022 - Handelt ein Partei-Vorstand falsch, wenn er Kandidaten für eine Wahl empfiehlt, obwohl darüber eigentlich die Parteibasis zu entscheiden hat? Diese Frage hatte der Lüneburger CDU-Politiker Eckhard Pols aufgeworfen, nachdem der Vorstand des CDU-Kreisverbands nach einer Anhörungsrunde zwei Kandidaten-Empfehlungen ausgesprochen hatte, die nicht zugunsten von Pols ausgefallen waren. Der CDU-Kreisverbands-Vorsitzende Felix Petersen mag darin kein Fehlverhalten erkennen.

"Wir haben mit der Empfehlung nichts vorgegeben", sagt Petersen und reagiert damit auf die Kritik von Eckhard Pols, der die Kandidaten-Empfehlung des Vorstands als "Vorwegnahme" der Entscheidung durch die Parteimitglieder moniert. Der Vorstand müsse in solchen Fragen neutral sein und solle das Verfahren lediglich moderieren, so Pols (LGheute berichtete). 

Das sieht Felix Petersen anders. Er verweist auf das Recht des Vorstands, sich im Vorfeld einer Kandidatenaufstellung ein eigenes Bild von den Kandidaten zu machen "und dieses auch zu kommunizieren". Das habe man auch in der Vergangenheit stets so gehandhabt, "auch, als es bei vorherigen Wahlen eine Empfehlung für Eckhard Pols gegeben hatte". 

Petersen verhehlt aber nicht, dass das Vorgehen von Eckhard Pols im Vorstand durchaus auf "Irritationen" gestoßen sei. Der hatte wie berichtet Anfang Dezember erklärt, bei der Landtagswahl am 9. Oktober für den neuen Wahlkreis "Lüneburg-Stadt" antreten zu wollen. Dies sei mit ihm aber nicht abgestimmt gewesen, so Petersen. "Üblich ist, dass diejenigen, die als Kandidat antreten wollen, sich zunächst intern vorstellen, bevor sie damit an die Öffentlichkeit gehen." 

Im Übrigen seien mit der Empfehlung des Kreisvorstands auch nicht die Würfel gegen Pols gefallen. "Unsere Empfehlung ist eine Empfehlung für und nicht gegen bestimmte Kandidaten", betont Petersen. Er sagt aber auch, dass man aus der letzten Bundestagswahl Schlüsse gezogen habe, die in die Empfehlungen für die Landtagswahl als Ziele eingeflossen seien. "Und die verkörpert Anna Bauseneick mehr als Eckhard Pols, sowohl als Person als auch mit ihren Ansichten und Zielen", so Petersen.

Aber auch ein anderes Thema klammert Petersen nicht aus: Das Interview von Eckhard Pols in der "Landeszeitung". Nicht nur bei dem Kreisverbands-Vorsitzenden selbst, auch bei vielen Parteimitgliedern sei das nicht gut angekommen. "Ich habe dazu zahlreiche Anrufe bekommen, die nicht glücklich über die Äußerungen waren." In dem Interview sei ein Eindruck vermittelt worden, dass die Motivation für die Kandidatur von Eckhard Pols hauptsächlich darin begründet läge, dass dieser nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag eine neue Tätigkeit suche. Dies könne aus Sicht von Petersen jedoch nicht das Hauptmotiv für eine Kandidatur um ein politisches Mandat sein.