header

"Spenden wir demnächst auch für Eisbären?"

AfD erwägt Klage gegen 100.000-Euro-Spende des Kreistags für "Ocean Viking"

Lüneburg, 03.10.2021 - Darf man Steuergelder für x-beliebige Dinge ausgeben? Konkret: Darf eine Kommune das ihr anvertraute Geld an eine Organisation spenden, die weder im Landkreis ansässig noch hier aktiv ist? Darum geht es beim Streit um die 100.000-Euro-Spende, die der Landkreis Lüneburg für das selbsternannte Seenotrettungsschiff "Ocean Viking" bereitstellen soll. Weil Landrat Jens Böther (CDU) arge Bedenken gegen diesen von SPD, Grünen und Linken herbeigeführten Beschluss des Kreistags hat, wandte er sich an die Kommunalaufsicht in Hannover. Von dort gab es jetzt erneute Zustimmung. Das aber will die AfD nicht hinnehmen. 

"Wir werden die Einreichung einer Klage gegen diesen Beschluss prüfen", kündigte Stephan Bothe an. Dabei gehe es für den AfD-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der AfD-Kreistagsfraktionauch um die Frage, "wo für Kommunen die Grenzen sind". "Spenden wir demnächst auch für die Rettung des brasilianischen Urwalds oder die Eisbären am Nordpol?", fragt Bothe und liefert die Antwort gleich mit: Der Einsatz von Haushaltsmitteln für Aufgaben außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landkreises könne nicht rechtens sein.

◼︎ Erneut grünes Licht vom Innenministerium 

Das aber sieht das Innenministerium in Hannover als zuständige Kommunalaufsicht anders. Auch in seiner Antwort auf die Nachfrage von Landrat Jens Böther bestätigte das Innenministerium erneut die Rechtmäßigkeit des Beschlusses. "Das Ministerium ist dabei leider etwas vage geblieben und hat sich im Wesentlichen auf den Hinweis beschränkt, dass der Beschluss korrekt sei, sofern ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen", erläuterte Böther gegenüber LGheute.

Stephan Bothe wundert sich über die erneute Bestätigung aus Hannover nicht: "Das war klar." Schließlich werde das Innenministerium von der SPD geführt, so der AfD-Politiker. Das letzte Wort sei damit aber noch nicht gesprochen: "Das könnte vom Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg kommen", so Bothe.

Ob CDU, FDP und Unabhängige im Kreistag dabei mitziehen werden, ist ungewiss. Das Vorgehen aber der CDU, bei den anstehenden Haushaltsberatungen gegen diesen Posten zu stimmen, wie CDU-Fraktionschef Günter Dubber erwägt, hält Bothe für wenig zielführend: "SPD und Grüne haben künftig im Kreistag die Mehrheit. Die beschließen den Haushalt gegebenenfalls auch allein."

 

Bisherige Berichte zu diesem Thema: