Politik und Verwaltung

Hansestadt, 30.01.2012 - Der am vergangenen Freitag von der Stadtverwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf für 2012, der mit einem Defizit von 5,9 Millionen Euro verabschiedet wurde, stieß im Rat auf unterschiedliche Resonanz (LGheute vom 30.01.). Naturgemäß stimmte die Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen für den Entwurf, dem sie - ebenso wie CDU und Links-Partei - wenige Tage vor der Sitzung per Änderungsantrag ein eigenes Gepräge verleihen wollte.


Hansestadt, 30.01.2012 - Mit einem Defizit von 5,9 Millionen Euro hat der Rat der Hansestadt Lüneburg am Freitag den Haushalt der Stadt für 2012 verabschiedet. Kurzfristig eingebrachte Änderungsanträge aus der Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen passierten die Abstimmung, Anträge von CDU und Linken hatten erwartungsgemäß keine Chance. Die Stadt hofft bereits ab 2013 auf einen ausgeglichenen Haushalt.


Hansestadt, 25.01.2012 -  Wenn am kommenden Freitag der Rat der Stadt Lüneburg über den Haushalt 2012 abstimmt, werden die Ratsdamen und Ratsherren zuvor gleich zweimal um Gehör gebeten. Denn CDU und Linke haben Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf vorgelegt, die in der Bilanz zwar nicht gravierend, in der Gewichtung der Themen aber erheblich sind. Während die CDU auf Mehrausgaben setzt, will die Linke durch Umverteilung Akzente setzen und dabei auch noch Kosten einsparen.


Hansestadt, 21.01.2012 - Die Stadtratsfraktion der CDU hat heute mit einem Dringlichkeitsantrag die sofortige Einstellung der Sanierungsarbeiten am Lüneburger Ratskeller gefordert. Sie reagierte damit auf Medienberichte, wonach sich die Sanierungsarbeiten aufgrund von Schadstofffunden verzögerten und zusätzliche Kosten in noch unbekannter Höhe entstünden.


Hansestadt, 21.01.2012 - Hansetag und Haushalt 2012 - die Stadtverwaltung Lüneburg sieht sich kritischen Fragen ausgesetzt.  Während die CDU den Blick auf offene Fragen zum Hansetag richtet, wollen die Linken wissen, wie es die Stadt mit der Eintreibung von Steuern hält. Die Stadtratsfraktionen von CDU und Linken haben - unabhängig voneinander - Oberbürgermeister Ulrich Mädge am Wochenende um zügige Aufklärung gebeten.


Hansestadt, 13.01.2012 - Am 18. Januar 2012 tagt der Begleitausschuss A39 der Hansestadt Lüneburg. Die Tagung findet im Glockenhaus, Glockenstraße 9 in Lüneburg statt. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:


Hansestadt, 12.01.2012 - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) versendet in diesen Tagen an Arbeitgeber Unterlagen zur Überprüfung der Beschäftigungs- und Anzeigepflicht von Schwerbehinderten. Mit den Daten soll überprüft werden, ob Arbeitgeber den gesetzlichen Vorgaben zur Beschäftigung von Schwerbehinderten nachkommen. Abgabefrist ist der 31. März 2012.


Hansestadt, 11.01.2012 - Die Hansestadt kann sich wieder als Salz-Hochburg erfreuen. Doch dieser Titel gilt leider nur für das Streusalz, von dem die Stadt anscheinend mehr eingekauft hat, als tatsächlich benötigt wird. Der unverhofft milde Winter sorgt dafür, dass von dem reichlich vorhandenen Streusalz kaum etwas benötigt wird. Mit Engpässen wie in den Vorjahren muss wohl nicht mehr gerechnet werden.


Hansestadt, 08.01.2012 - Die Lüneburger FDP lädt am 12. Januar 2012 zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang in die Ritterakademie ein. Gastredner an dem Abend wird Alexander Graf Lambsdorff sein, für die FDP seit 2004 Mitglied im Europäischen Parlament sowie Mitglied im Bundesvorstand der FDP. In seinem Vortrag will Lambsdorff "Perspektiven für ein liberales 2012" aufzeigen und zu Fragen künftiger europäischer Politik Stellung nehmen.


Hansestadt, 05.01.2012 - Polizeipräsident Friedrich Niehörster verabschiedete heute Oberst a.D./d.R. Helmut Muhl als Leiter des Bezirksverbindungskommandos (BVK) Lüneburg. Als Nachfolger hieß er Oberstleutnant der Reserve Dieter Lindemann willkommen, dem zuvor durch den Kommandeur des Landeskommandos Niedersachsen, Oberst Ulrich Tebbel, diese Aufgabe übertragen worden war.