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Politik und Verwaltung

EU-Vizepräsident spricht in Lüneburg

Digitalisierung ist Thema einer Veranstaltung in der Universität

Lüneburg, 11.03.2018 - Hohen Besuch erwarten Hansestadt und Leuphana Universität Lüneburg am Mittwoch, 21. März. Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission, wird über eines der zentralen Themen der Zukunft, die Digitalisierung, sprechen. Ansip ist vielen Lüneburgern noch ein Begriff als früherer Bürgermeister der estnischen Partnerstadt Tartu (von 1998 bis 2004) und später Ministerpräsident der Republik Estland (2005 bis 2014). Aktuell ist Ansip Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den digitalen Binnenmarkt. Estland gilt als einer der europäischen Vorreiter-Staaten in Sachen Digitalisierung.

Erneut Blindgängerverdacht in Lüneburg

Am Mittwoch werden Teile im Süden der Stadt evakuiert

In einem Radius von 500 Metern um den Fundort im Elfenbruch muss das Gebiet geräumt werden. Grafik: Stadt LüneburgLüneburg, 03.03.2018 - Wegen eines möglichen Bombenfunds müssen am kommenden Mittwoch, 7. März, rund 1400 Personen in Lüneburgs Süden morgens ab 9 Uhr für einige Stunden ihre Häuser und Wohnungen räumen. Die Evakuierung ist erforderlich, um einen Blindgängerverdachtspunkt zu beseitigen. Schulen und andere öffentliche Einrichtungen seien praktisch nicht betroffen, teilt die Stadt mit. Der Berufsverkehr kann zunächst noch normal fließen, erst ab 9 Uhr kommt es zu Straßensperrungen. Auch für die Buslinien und den Güterverkehr sind nur wenige Einschränkungen zu erwarten.

Jugendschöffen gesucht

Interessenten können sich bis zum 21. März bewerben

Lüneburg, 01.03.2018 - Die Hansestadt Lüneburg sucht für die Jugendgerichte wieder freiwillige Schöffen als Laienrichter für die Jahre 2019 bis 2023. Wer sich für dieses Ehrenamt interessiert, kann sich noch bis zum 21. März bei der Hansestadt Lüneburg bewerben. Da die Ortsräte noch zustimmen müssen, endet die Bewerbungsfrist für die Jugendschöffen früher als bei den Schöffen, diese können sich noch bis zum 1. Mai bewerben.

Lüneburg soll Nulltarif-Modellstadt werden

Linke Stadtratsfraktion sieht Vorteile im kostenlosen ÖPNV – Stadt soll sich bewerben

Wenn es nach der Links-Partei in Lüneburg geht, soll Busfahren in der Region künftig kostenlos sein. Foto: LGheuteLüneburg, 16.02.2018 - In Lüneburg soll das Fahren mit Bus und Bahn künftig kostenlos sein. So will es die Fraktion der Linken im Lüneburger Stadtrat. Sie fordert die Verwaltung auf, sich als Modellkommune für die Einführung des fahrscheinlosen Nahverkehrs zu bewerben. Das Thema Nulltarif im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wurde kürzlich von der Bundespolitik ins Spiel gebracht, ist aber bei den Kommunen nicht nur wegen der damit verbundenen immensen Kosten sehr umstrittenen.

Diskussionsabend mit den Linken

Lüneburg, 15.02.2018 - "NoGroKo – Wie weiter für Gerechtigkeit, gesünderes Leben und gegen den Rechtsruck?" lautet das Motto einer Veranstaltung, zu der die Links-Partei am Freitag, 16. Februar, um 19.30 Uhr ins Restaurant Vitallissimo, Uelzener Straße 90, einlädt. Referenten sind die Bundestagsabgeordneten Victor Perli und Pia Zimmermann. Sie wollen über diese Themen diskutieren: Wie steht es um die Gerechtigkeit in einem Land der ungleichen Reichtumsverteilung? Wie kann eine demokratische Antwort auf den rechten Aufmarsch aussehen? 

Der schwierige Weg zum Dialog

Die AfD veranstaltete in Lüneburg ihren ersten "Bürgerabend"

Kai Heine (links) im Gespräch mit Guido Reil, Mitglied des AfD-Bundesvorstands. "Foto: LGheuteLüneburg, 14.02.2018 - Kann man mit Politikern der AfD sprechen? Ist die Partei zu einer offenen Diskussion bereit? Und wie steht sie zu umstrittenen Äußerungen einzelner Parteimitglieder? Das wollten gestern Abend Besucher wissen, die ins Lüneburger Glockenhaus gekommen waren. Dorthin hatte der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe zu einem "Bürgerabend Fraktion im Dialog" eingeladen. Mitgebracht hatte er Guido Reil, Mitglied des Bundesvorstands der AfD. Der zeigte sich besonders interessiert an den Fragen der Besucher.

Linke legt Ausschuss-Vorsitz aus Protest nieder

Andrea Amri-Henkel kritisiert Verwaltungsspitze wegen fehlender Positionierung in der Affäre Scharf

Lüneburg, 10.02.2018 - Für die Linken im Rat der Stadt Lüneburg ist die Causa Scharf noch nicht beendet. Aus Protest gegen eine "fehlende Positionierung" der Verwaltungsspitze der Stadt Lüneburg in der Affäre um Bürgermeister Dr. Gerhard Scharf legt Andrea Amri-Henkel (Linke) ihren Vorsitz im Gleichstellungsausschuss des Rates der Stadt nieder. Oberbürgermeister Ulrich Mädge wirft sie zudem vor, maßgeblich zur Eskalation der Situation in der Ratssitzung am 1. Februar beigetragen zu haben. Scharf hatte an diesem Tag unter Teilnahme vieler Besucher eine persönliche Stellungnahme zu seinem umstrittenen Auftritt in dem Youtube-Video abgegeben.

AfD lädt zum Bürgerabend ein

Lüneburg, 10.02.2018 - Der Lüneburger AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe lädt die Lüneburger zum Bürgerabend "Fraktion im Dialog" ein, der am Dienstag, 13. Februar, ab 19 Uhr im Saal des Glockenhauses in Lüneburg stattfindet. Mit dieser Veranstaltung soll interessierten Bürgern die Möglichkeit geboten werden, mit Vertretern der AfD Themen anzusprechen und zu diskutieren, die derzeit in Lüneburg, aber auch landes- und bundesweit die Menschen bewegen. Auch die politische Arbeit der Partei ist Thema des Abends.

Bürgertreff Kaltenmoor zieht um

Am Einkaufszentrum Kaltenmoor beginnen die Umbaumaßnahmen 

Nicht schön, aber praktisch: die vorübergehende Unterkunft für den Bürgertreff Kaltenmoor. Foto: Stadt Lüneburg/NehringLüneburg, 10.02.2018 - Das Einkaufszentrum in Kaltenmoor soll schöner werden, aktuell beginnen die ersten Arbeiten. In diesem Zuge zieht auch der Bürgertreff um – und muss für den Umzug zunächst kurz schließen: In der Zeit von Dienstag bis Donnerstag, 13. bis 15. Februar, bleibt die Anlaufstelle für alle Bewohner im Viertel geschlossen. Ab Freitag, 16. Februar, ist der Bürgertreff wieder wie gewohnt ab 9.30 Uhr geöffnet, und zwar in Mobilteilen, die am neuen Standort an der Graf-Schenk-von-Stauffenberg-Str. 1, aufgebaut sind.

Mädge ist erneut Präsident

Lüneburgs Oberbürgermeister wieder an die Spitze des Niedersächsischen Städtetags gewählt

Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge ist erneut Präsident des Niedersächsischen Städtetags. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 08.02.2018 - Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge steht erneut an der Spitze der niedersächsischen Städte. Auf der Präsidiumssitzung des Niedersächsischen Städtetages (NST) in Stade wurde er heute einstimmig zum Präsidenten gewählt. Der bisherige Präsident, Oberbürgermeister Frank Klingebiel aus Salzgitter, wurde zum Stellvertreter gewählt. Das Amt wechselt turnusmäßig.

Scharf darf Bürgermeister bleiben

Knappe Mehrheit des Rates stimmt für Verbleib im Amt

Lüneburg, 04.02.2018 – Dr. Gerhard Scharf darf stellvertretender Bürgermeister von Lüneburg bleiben. Bei einer geheimen Abstimmung im Rat der Stadt stimmten 20 Ratsmitglieder gegen einen Antrag der Fraktion der Links-Partei, in dem diese eine Abberufung Scharfs aus dem Amt des Bürgermeisters gefordert hatte, 17 Ratsmitglieder stimmten für den Antrag. In der von hohem Publikumsinteresse begleiteten Ratssitzung hatte Scharf sich zuvor erstmals ausführlich zu seinem Auftritt in einem Youtube-Video geäußert, das für große Empörung in Politik und Gesellschaft gesorgt hatte.

Es darf gewettet werden

Rat stimmt über Bürgermeister-Abberufung ab – Stadt verlegt Ratssitzung in die Aula der Christiani-Schule 

Lüneburg, 27.01.2018 - Wer sich ein wenig für Politik interessiert und am Nachmittag des 1. Februar noch freie Termine hat, der sollte sich die kommende Ratssitzung der Stadt Lüneburg nicht entgehen lassen. Denn die Tagesordnung hat es in sich: Nicht nur die Verabschiedung von Niels Webersinn (CDU), der für diesen Tag die Niederlegung seines Ratsmandats angekündigt hat, ist dort zu finden. Unklar ist, wer ihn im Amt des Fraktionsvorsitzenden folgen wird. Spannend aber dürfte die Abstimmung über den Antrag der Linken zur Abberufung von Dr. Gerhard Scharf (CDU) werden. Die Verwaltung hat die Ratssitzung vorausschauend in die Christiani-Schule am Kreideberg verlegt.

Scharf soll als Bürgermeister abberufen werden

Lüneburger Stadtratsfraktion der Linken hat Antrag für die kommende Ratssitzung gestellt

Der Stein des Anstoßes: Vor diesem Gedenkstein für die 110. Infanterie-Division äußerte sich der Lüneburger Bürgermeister Dr. Gerhard Scharf im Gespräch mit einem Youtube-Blogger. Die Linken fordern nun seine Abberufung vom Amt des Bürgermeisters. Foto: LGheuteLüneburg, 25.01.2018 - Die Fraktion der Linken im Lüneburger Stadtrat hat einen Antrag auf Abberufung von Dr. Gerhard Scharf (CDU) vom Amt des Bürgermeisters der Stadt Lüneburg gestellt. "Auf Grundlage seiner Äußerungen eignet sich Dr. Scharf in unseren Augen nicht, zukünftig die Stadt Lüneburg zu vertreten und die dringend erforderliche öffentliche Debatte zur Erinnerungskultur zu begleiten", begründet David Amri den Antrag seiner Fraktion. Scharf hatte sich wie berichtet in einem Youtube-Video freimütig und kritisch über den Umgang der Linken mit einem Gedenkstein für die 110. Infanterie-Division und die Erinnerungskultur in Lüneburg geäußert und war daraufhin massiv in die Kritik auch anderer Lüneburger Parteien und Verbände geraten.

Lüneburgs CDU-Chef schmeißt hin

Niels Webersinn legt überraschend sämtliche Ämter nieder – Indiskretionen aus Stadtratsfraktion werfen Fragen auf  

Niels Webersinn (CDU) gibt seine Ämter als Fraktionsvorsitzender und Stadtverbandsvorsitzender auf und legt sein Ratsmandat zum 1. Februar nieder. Foto: LGheuteLüneburg, 23.01.2018 - Der Lüneburger CDU-Politiker Niels Webersinn hat seinen Rücktritt vom Amt des Fraktionsvorsitzenden und den Verzicht auf sein Stadtratsmandat erklärt. Wie die Lüneburger "Landeszeitung" heute mitteilte, wurde der Rücktritt von dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Henrik Philipp Morgenstern mitgeteilt. Danach hat Webersinn den Fraktionsvorsitz mit sofortiger Wirkung niedergelegt, sein Stadtratsmandat will er zum 1. Februar zurückgeben. Gegenüber LGheute erklärte Webersinn heute, dass er auch als Vorsitzender der Lüneburger CDU zurücktreten will.

Linke fordern Scharfs Rücktritt

Kritik auch von anderen Fraktionen – Lüneburger Bürgermeister spricht von "Blackout"

Beschmiert von Kritikern: Der Gedenkstein für die Gefallenen der 110. Infanterie Division. Der Stein trägt die Inschrift: Es sage keiner, dass unsere Gefallenen tot sind. Foto: LGheute Lüneburg, 13.01.2018 - Nach ihrer Kritik an den Äußerungen des Lüneburger Bürgermeisters Dr. Gerhard Scharf (CDU) vor einem Gedenkstein fordert die Links-Partei nun auch den Rücktritt des Bürgermeisters. Die Partei wirft ihm relativierende Äußerungen zu Wehrmachtsverbrechen vor. Auch eine bislang ausgebliebene Entschuldigung gegenüber den von ihm mit deutlichen Worten kritisierten Linken sowie sogenannten Opferverbänden seien Anlass für die Rücktrittsforderung. Scharf selbst schließt einen Rücktritt aus. 

Quadratmeterwurzel statt Frontmeter

Straßenreinigungsgebühr wird neu berechnet und soll damit gerechter werden 

Lüneburg, 12.01.2018 - In Lüneburg wird die Straßenreinigungsgebühr neu berechnet. Statt wie bisher die Frontmeter eines Grundstücks zur Straße, ermittelt die Hansestadt seit Jahresbeginn anhand des Grundbuchs die Größe eines Grundstücks und zieht daraus die Quadratwurzel. Diesen Wert kombiniert sie mit der jeweiligen Reinigungsklasse. Die Änderung des Berechnungsmaßstabes hat der Rat der Hansestadt Lüneburg vor Weihnachten beschlossen. Eine Bereicherung der Stadt durch die Hintertür soll damit aber nicht vorgenommen werden, erklärt die Stadt. 

Lüneburger Bürgermeister unter Beschuss

Die Links-Partei kritisiert Äußerungen von Dr. Gerhard Scharf über den Umgang mit einem Gedenkstein

Lüneburg, 10.01.2018 - Der Lüneburger Bürgermeister Dr. Gerhard Scharf ist bei der hiesigen Links-Partei schwer in die Kritik geraten. In einem Youtube-Video äußert er sich über den Umgang mit dem umstrittenen Gedenkstein für die 110. Infanterie-Division in der Straße Am Springintgut. Die Linken kritisieren diese Äußerungen, sie werfen ihm Verharmlosung und Instrumentalisierung der Opfer von Nazi-Verbrechen in der weißrussischen Stadt Osaritschi vor, an denen die Division im Zweiten Weltkrieg beteiligt war. Pikant an dem Vorgang: Das Video wurde von einem rechten Internetblogger erstellt, der zufällig auf Dr. Scharf stieß und dem dessen Identität auch nicht bekannt war.

Kritik an grünen Verkaufsplänen

AfD lehnt Vorschlag der Grünen zur Veräußerung von Teilen der Lüwobau ab

Lüneburg, 08.01.2018 - Für den Vorstoß der Lüneburger Grünen, zum Abbau von Schulden auch den Verkauf von Teilen an städtischen Beteiligungen in Betracht zu ziehen, zeigt der Lüneburger Landtagsabgeordnete der AfD, Stephan Bothe, keinerlei Verständnis: "Es kann nicht sein, dass gewinnbringende Gesellschaften der Region Lüneburg für einen kurzfristigen Gewinn einfach so verhökert werden sollen. Die Gesundheitsholding ist eine der wichtigsten Institutionen in Lüneburg, wichtig für die Gesundheitsversorgung der Bürger und für den Bestand von Arbeitsplätzen."

Buslinie durchs Hanseviertel kommt später

Bauarbeiten verzögern Pläne

Lüneburg, 19.12.2017 - Auf einer Anwohnerversammlung im Juni hatte die Stadt sie angekündigt: Mit Beginn des Winterfahrplans am 10. Dezember würde eine Buslinie durch das Hanseviertel führen. Dieses Datum konnten Hansestadt und KVG jedoch nicht einhalten. "Wir bedauern, dass die Bauarbeiten am Kreisverkehrsplatz Tartuer Straße/Lübecker Straße/Horst-Nickel-Straße nicht zeitgerecht abgeschlossen werden konnten", erklärt Lüneburgs Verkehrsdezernent Markus Moßmann.

Verkehr muss Weihnachtsmarkt weichen

Stadt gibt Empfehlungen für Innenstadtverkehr in der Adventszeit

Lüneburg, 25.11.2017 - Die Innenstadt bereitet sich auf die Adventszeit vor. Der traditionelle Weihnachtsmarkt vor dem Rathaus ist schon im Aufbau, von Montag, 27. November, bis einschließlich Freitag, 22. Dezember, locken dann Buden mit Leckereien und Kunsthandwerk auf den Marktplatz. Der Wochenmarkt weicht solange in die Nebenstraßen aus. Auch auf dem Platz Am Sande sind Hütten aufgebaut. Ebenso säumen Märchenbuden mit Erzählungen für Kinder viele Straßen der Innenstadt. Am Mittwoch öffnet zusätzlich der Weihnachtsmarkt vor der St. Johanniskirche. Es wird also wuseliger und enger als im übrigen Jahr, kündigt die Stadt an. Nachfolgend Hinweise zu Verkehr und Service.