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Politik und Verwaltung

Gebühr für Schmutzwasser steigt

Anhebung erfolgt in zwei Schritten

Lüneburg, 28.12.2018 - Die Gebühren in der Hansestadt Lüneburg bleiben überwiegend konstant, eine Änderung gibt es ab Januar 2019 nur beim Schmutzwasser, hier erfolgt eine weitere Anhebung zudem ab Januar 2020. Das hat der Rat der Hansestadt Lüneburg in seiner jüngsten Haushaltssitzung beschlossen. Die Kosten für die Straßenreinigung sowie für das Friedhofs- und Bestattungswesen und das Marktwesen bleiben unverändert. Auch die Müllgebühren bleiben konstant.

Haushalt weiter auf dünnem Eis

Rat beschließt Etat für 2019 – Hoher Schuldenstand trotz guter Konjunktur

Lange Debatten gab es bei der Abstimmung (Archivbild) über den Haushalt 2019. Am Ende gab es eine satte Mehrheit. Foto: LGheute Lüneburg, 23.12.2018 - Über neun Wochen hat sich die Beratung für den Haushalt 2019 der Hansestadt Lüneburg hingezogen. Am Donnerstag vor Weihnachten trafen sich die Mitglieder des Rates noch einmal zur abschließenden Debatte und beschlossen am Ende mit 25 Ja- und 12 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen ein rund 280 Millionen Euro schweres Finanzpaket. Das weist im Ergebnis zwar ein Plus von 3,6 Millionen Euro aus, es reicht aber nicht, um letztlich auch die Tilgung laufender Kredite vollkommen bedienen zu können. So bleibt beim Liquiditätssaldo ein Loch von 1,8 Millionen Euro.

Geplanter Digital-Campus rückt näher

Bauausschuss spricht sich mehrheitlich für Aufstellungsbeschluss für Areal in Volgershall aus

Die Pläne für den geplanten Digital-Campus sehen vor allem Wohnbebauung beiderseits des Grüngürtels vor.  Grafik: Stadt LüneburgLüneburg, 07.12.2018 - Am Uni-Standort Volgershall im Westen Lüneburgs soll ein "Digital-Campus" für Hochtechnologie-Unternehmen wie etwa die dort bereits ansässige 3D-Druck-Firma und zugleich neuer Wohnraum entstehen. Dazu hat jetzt der Bauauschuss der Stadt in seiner Sitzung am 5. Dezember dem Verwaltungsausschuss  empfohlen, den Aufstellungsbeschluss für den B-Plan "Digital-Campus" und für die Änderung des Flächennutzungsplans mit der neuen Bezeichnung "Digital-Campus/Grüngürtel-West" zu fassen.

Neue Spur für die Radler

Stadt hat an der Lünertorstraße einen Schutzstreifen angelegt 

Der neue Schutzstreifen mit der gestrichelten weißen Linie soll mehr Sicherheit für Radler bringen. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 04.12.2018 - Für Radfahrer auf der Lünertorstraße im Bereich der Eisenbahnbrücken gelten seit kurzem neue Regeln: Sie dürfen nicht mehr das Hochbord nutzen, sondern müssen den neuen Schutzstreifen auf der Fahrbahn nehmen. Die Stadt hat die neue Verkehrsführung im Zuge der Sanierung der Lünertorstraße gewählt, da es dort wiederholt zu Behinderungen und Unfällen gekommen war. Und sie ist überzeugt, dass dieser Schutzstreifen die sicherere Variante für Radler ist.  

Konfliktreiches Erinnern am Mahnmal

Die Antifa nutzt die offizielle Gedenkfeier der Stadt am Volkstrauertag für ihre eigenen Zwecke

Oberbürgermeister Ulrich Mädge kritisierte das Verhalten der Antifa, die mit Ansprachen und Transparenten die Gedenkfeier begleiteten und damit gegen Auflagen der Stadt verstieß. Foto: LGheuteLüneburg, 18.11.2018 - Unter Polizeischutz fand heute Vormittag die offizielle Gedenkveranstaltung der Stadt am Mahnmal für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in der Lindenstraße statt. Anlässlich des heutigen Volkstrauertags hatten die Stadt und im Rat vertretene Fraktionen Kränze niedergelegt. Bereits vor der Veranstaltung hatte sich dort auch die "Antifaschistische Aktion" (Antifa) Lüneburg eingefunden und mit Ansprachen und Transparenten vor allem gegen die Teilnahme der AfD dort protestiert, obwohl ihr dies zuvor untersagt worden war.

Konflikte drohen Volkstrauertag zu überschatten

Die Antifa will am Feiertag gegen die AfD protestieren und verweigert Kooperationsangebot der Stadt

Lüneburg, 16.11.2018 - Zum kommenden Volkstrauertag am 18. November bahnt sich in Lüneburg Unschönes an. Die Antifaschistische Aktion (Antifa) Lüneburg will offenbar die Teilnahme der AfD an den Feierlichkeiten zum Volkstrauertag verhindern und hat dafür am Mahnmal an der Lindenstraße von 10 Uhr bis 18 Uhr eine Versammlung unter dem Motto "Das Gedenken schützen – NS-Verherrlichung stoppen!" angemeldet. Die Hansestadt Lüneburg hat die antifaschistische Kundgebung nicht untersagt, aber zur Auflage gemacht, dass die Kundgebung nicht zur selben Zeit und am selben Ort wie die alljährliche städtische Gedenkfeier stattfindet.

Zum ersten Mal eine Frau an der Sp(r)itze

Meral Fischer ist neue Ortsbrandmeisterin der Ortsfeuerwehr Lüneburg-Mitte 

Nach der Ernennung im Rat: Oberbürgermeister Ulrich Mädge mit dem neuen Führungstrio der Ortsfeuerwehr Lüneburg Mitte: (v.l.) Karsten Kozian, Meral Fischer und Sven Breiter. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 04.11.2018 - Es ist ein Novum in der Lüneburger Stadtgeschichte: Zum ersten Mal steht in Lüneburg eine Frau der Feuerwehr vor. Meral Fischer hat zum 1. November die Führung der Ortsfeuerwehr Lüneburg-Mitte übernommen. Die 51-Jährige ist seit 26 Jahren in der Feuerwehr aktiv und war bereits stellvertretende Ortsbrandmeisterin der Feuerwehr Mitte. Ein Schwerpunkt ihrer Tätigkeit ist unter anderem die Koordination der Brandschutzerziehung für Kindergärten und Grundschulen im Stadtgebiet.

Üble Luft im Johanneum

Neubau des Gymnasiums dünstet Stoffe aus – Schüler klagen über Kopfschmerz und Schwindelgefühl  

In einem Neubau des Johanneums führen Ausdünstungen zu gesundheitlichen Problemen bei Schülern. Foto: LGheuteLüneburg, 01.11.2018 - Erhöhte Werte von CO2 und anderen kohlenstoffhaltigen Substanzen im Neubau des Johanneums beschäftigen die städtische Verwaltung sowie Lehrer und Eltern der Schule. In dem Neubau, in dem seit August 2017 die fünften bis siebten Klassen untergebracht sind, hatte die Hansestadt im Mai erstmals Raumluftmessungen vorgenommen. Anlass dafür war, dass einige Schüler über Schwindel geklagt hatten. Die Messungen ergaben zunächst erhöhte CO2-Werte.

Westumgehung statt Populismus

Lüneburger AfD will den Innenstadtverkehr entlasten

Die Ostumgehung hat den Innenstadtverkehr in Lüneburg spürbar entlastet. Ein nächster Schritt könnte nach den Vorstellungen der AfD nun die Westumgehung werden. Foto: LGheuteLüneburg, 31.10.2018 - Wie viel Luft braucht Lüneburg zum Atmen? Dies ist der Kern der Auseinandersetzung, die derzeit über die Pläne zum Bau des neuen Digital Campus mit Wohn- und Gewerbegebiet am Westrand der Stadt entbrannt ist. Weil sich die dafür vorgesehene Fläche zwischen Lüneburg und Reppenstedt auf dem Grüngürtel West befindet, fürchten Politiker und Bürger um den Erhalt dieser Fläche als Frischluftkorridor für die Innenstadt. Für die AfD-Stadtratsfraktion führt die Diskussion am eigentlichen Problem, dem Autoverkehr, vorbei. Sie macht sich deshalb für den Bau einer Westungehung stark.

Linke suchen neue Führung

Fraktionschef David Amri gibt Mandat im Lüneburger Stadtrat auf 

Lüneburg, 15.10.2018 - Die Lüneburger Linken müssen sich schon wieder einen neuen Vorsitzenden für ihre Fraktion im Lüneburger Stadtrat suchen. Am Wochenende gab der amtierende Vorsitzende David Amri bekannt, sein Mandat zum Ende des Monats niederzulegen und von allen Ämtern zurücktreten zu wollen. Amri begründete dies mit "verkrusteten Strukturen" innerhalb des Lüneburger Rates. Diese ließen seinen Einsatz für ein "solidarisches Lüneburg" nicht mehr zu. Amris Frau Andrea Amri-Henkel hatte erst vor wenigen Wochen ebenfalls ihr Mandat niedergelegt.

Kita in der Kiste

Neue Betreuungsanlage zwischen Ochtmissen und Kreideberg soll zum Jahresende stehen

Die neue Kita am Ochtmisser Kirchsteig entsteht aus Containern in Modulbauweise. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 08.10.2018 - Am Ochtmisser Kirchsteig entsteht in diesen Tagen eine neue Kita, insgesamt sollen dort zum Jahresende sechs Gruppen, drei fürs Krippen- und drei fürs Kita-Alter, Platz finden. Bauherrin ist die Lüneburger Wohnungsbau GmbH (LüWoBau), die die Einrichtung in Modulbauweise errichtet und sie dann an die Hansestadt Lüneburg vermietet. Die neue Kita soll das Kinderbetreuungsangebot in der Stadt deutlich verbessern. Darauf wies Bildungsdezernentin Pia Steinrücke erneut mit Nachdruck hin.

Weicht die Bahn doch noch aus?

Unternehmen will alternative Trassenführungen in den Blick nehmen – Lüneburg begrüßt die Überlegungen

Der Güterverkehr der Bahn wird sich in den kommenden Jahren nahezu verdoppeln. Die Stadt hofft deshalb auf neue Bahntrassen, die an Lüneburg vorbeiführen. Foto: LGheute Lüneburg, 04.10.2018 - Bleibt Lüneburg eine Verdoppelung des lärmenden Güterverkehrs doch noch erspart? Anzeichen dafür kommen jetzt von der Deutschen Bahn, die in dem Gebiet westlich von Lüneburg eine sogenannte Sensitivitätsbetrachtung durchführen will – eine Überprüfung, wo eine Bahntrasse auf mehr oder weniger Schwierigkeiten bei der Realisierung stoßen könnte. Die Stadt Lüneburg begrüßt diese Überlegungen, sie sieht darin eine Abkehr von den bisherigen Alpha-E-Überlegungen, die einen Ausbau der Bestandsstrecken favorisiert.

Staatsbürgerschaft mit halbem Herzen

Lüneburg begrüßt neue Staatsbürger – Mehr als die Hälfte behält aber alten Pass 

Sozialdezernentin Pia Steinrücke (vorn, Mitte) begrüßt die neuen deutschen Staatsbürger. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 01.10.2018 - Insgesamt 44 Frauen, Männer, Jugendliche und Kinder aus 24 verschiedenen Nationen feierten in der vergangenen Woche im Lüneburger Glockenhaus ihre Einbürgerung. Stadträtin Pia Steinrücke hieß die neuen deutschen Staatsangehörigen dort im Namen von Hansestadt und Landkreis Lüneburg willkommen und überreichte ihnen die Einbürgerungsurkunde. Doch nicht einmal die Hälfte von ihnen hat sich voll und ganz für ihr neues Zuhause entschieden: die meisten behalten auch ihren alten Pass und damit alle Rechte auch in ihrem Ursprungsland.

Der Verkehr kann wieder rollen

Sperrung der Lösegrabenbrücke aufgehoben – Stadtring wieder frei 

Endlich freie Fahrt: Lüneburgs Brückenexperte Jörg Silex, Michael Thöring, ehemalige Leiter der Koordinierungsstelle Verkehrsentwicklung, und Uta Hesebeck, Fachbereichsleiterin Straßenbau bei der Hansestadt Lüneburg, tragen die Barken weg. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 29.09.2018 - Endlich! Nach umfangreichen Sanierungsmaßnahmen auf dem Stadtring sind jetzt auch die Arbeiten an der letzten großen Baustelle an der Lösegrabenbrücke beendet. Heute Morgen wurde die Sperrung der Bockelmannstraße aufgehoben, die Straße ist wieder in beide Richtungen befahrbar. Auch die anderen Baustellen, die wochenlang die Geduld der Autofahrer in der Stadt auf die Probe gestellt haben, sind beendet – in Lüneburg kann's wieder rollen.

Marketing unter vorläufiger Führung

Ralf Hots-Thomas wird zum 1. Oktober Interimsgeschäftsführer der Lüneburg Marketing GmbH 

Ralf Hots-Thomas tritt zum 1. Oktober die Stelle als Interimsgefschäftsführer der Lüneburg Marketing GmbH an. Foto: tonwert21Lüneburg, 22.09.2018 - Ralf Hots-Thomas wird ab dem 1. Oktober vorerst die Lüneburg Marketing GmbH (LMG) führen. Dies haben der Aufsichtsrat und die Gesellschafter des Unternehmens in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen. Als externer Interimsgeschäftsführer soll der 56-Jährige die LMG nach außen vertreten, das Unternehmen führen und die wirtschaftliche Verantwortung übernehmen. Ebenfalls beschlossen wurde die Beauftragung eines externen Büros, das sich auf die Suche nach einem "dauerhaften Geschäftsführer" machen soll, wie es gestern hieß. Auch die Vergütungsstruktur innerhalb der LMG soll angepasst werden.

Neues Mitglied in der Links-Fraktion

Karl-Heinz Fahrenwaldt rückt für Andrea Amri-Henkel nach

Karl-Heinz Fahrenwaldt ist jetzt auch Mitglied im Lüneburger Stadtrat. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 21.09.2018 - Karlheinz Fahrenwaldt (Linke) ist neues Mitglied im Rat der Stadt Lüneburg. Am vergangenen Mittwoch wurde er in der Ratssitzung verpflichtet. Fahrenwaldt ist Nachfolger von Andrea Amri-Henkel, die ihr Mandat aus beruflichen Gründen niedergelegt hat. Fahrenwaldt, der auch einen Sitz im Kreistag des Landkreises Lüneburg hat, kündigte gegenüber LGheute an, diesen aufzugeben. Für seine neue Fraktion im Stadtrat wird er die Ausschüsse Jugendhilfe, Gleichstellung, den Kultur- und Partnerausschuss sowie den Sozial- und Gesundheitsausschuss besetzen.

Bleibt die Förderschule doch noch?

Eltern sollen per Umfrage über Erhalt der Johannes-Rabeler-Schule entscheiden

Bekommt die Johannes-Rabeler-Schule als Förderschule doch noch eine Verlängerung? Eine Umfrage soll es klären. Foto: LGheuteLüneburg, 15.09.2018 - Soll die Johannes-Rabeler-Schule als Förderschule in Lüneburg vorerst erhalten bleiben? Darüber sollen jetzt Eltern von Schülern mit Förderbedarf in der Hansestadt abstimmen. Ende Oktober sollen sie einen Fragebogen erhalten, in dem die Eltern ankreuzen können, ob sie ihr Kind nach dem Besuch der Grundschule im Sinne der Inklusion an einer allgemeinbildenden Schule anmelden möchten oder ob sie die Beschulung ihres Kindes an einer Förderschule bevorzugen.

Hölzerne Attraktion im Tiergarten

Überdachte Brücke über den Hasenburger Mühlenbach ist fertiggestellt

Einen besonderen Anblick bietet die neue Holbrücke im Lüneburger Tiergarten. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 12.09.2018 - Der Lüneburger Tiergarten hat eine neue Attraktion: Die über den Hasenburger Mühlenbach an der Roten Schleuse errichtete Holzbrücke wurde jetzt fertiggestellt. Das Besondere daran ist ihre Überdachung. "Solche Bauwerke sind sonst eher im süddeutschen Raum zu finden", sagt Lüneburgs Brücken-Ingenieur Jörg-Dieter Silex. Dennoch, findet Silex, passe sich das neue Bauwerk am Hasenburger Bach bestens in die Umgebung ein. "In den letzten Wochen haben wir das Geländer und das Dach montiert  und den Holzbohlenbelag verlegt", sagt Silex.

Rückendeckung für Köthen

Oberbürgermeister Mädge drückt der befreundeten Stadt Solidarität aus

Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 11.09.2018 - Viel Mut und Kraft sowie breite Rückendeckung aus der eigenen Stadtgesellschaft, um den Kurs zur Besonnenheit zu halten – das wünscht Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge auch im Namen der Bürgerschaft seinem Köthener Kollegen Bernd Hauschild anlässlich der Ereignisse in der befreundeten Stadt. "Es ist eine echte Herausforderung, als Oberbürgermeister es in diesen aufgeregten Tagen zu schaffen, sich sowohl der begründeten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger anzunehmen und für sie da zu sein und zugleich alles dafür zu tun, dass ein tragischer Todesfall nicht genutzt wird, um Gewalt auszuleben und Demokratie und Rechtsstaat in Frage zu stellen", sagte Mädge.

In Lüneburg wird's noch lauter

Stadt unterliegt mit einer Klage beim OVG gegen das Eisenbahnbundesamt 

Durch Baumaßnahmen am Bahnhof Westseite dürfte der Güterbahnverkehr und damit der Lärm in Lüneburg weiter zunehmen. Foto: LGheuteLüneburg, 31.08.2018 - Lüneburg wird vermutlich schon bald mit mehr Bahnlärm rechnen müssen. Dies dürfte die Konsequenz sein aus einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, mit dem die Klage der Stadt gegen das Eisanbahnbundesamt abgewiesen wurde. Die Behörde hatte der DB Station und Service AG eine Plangenehmigung für das Vorhaben "Bahnhof Lüneburg: Änderung der Verkehrsstation Lüneburg-Westseite" erteilt. Durch die Änderung wird künftig ein Gleis vor allem für den durchfahrenden Güterbahnverkehr freigehalten.