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Politik und Verwaltung

Nun sind alle im Amt

Lüneburgs Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher offiziell berufen

Die Gewählten und die Oberbürgermeisterin: (v.l.) Julia Ehmann, Tom Schmidt, Claudia Kalisch, Jens-Peter Schultz, Carmen Maria Bendorf und Carina Karbowski. Bei dem Termin waren Christel John und Holger Nowak verhindert. Foto: Hansestadt LüneburgLüneburg, 23.12.2021 - Nach der Wahl ist vor der Wahl. Das stimmt, doch nach der Wahl ist vor allem immer auch die offizielle Inamtssetzung, sei es der ehrenamtlichen Ratsmitglieder oder der ehrenamtlichen Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher. Für die beiden Letzteren fand der formale Akt gestern in Lüneburgs Rathaus statt.

Ratsmitglieder genehmigen sich mehr Geld

Entschädigungszahlungen wurden deutlich erhöht und führen laut Verwaltung zu mehr Wirtschaftswachstum

Der Rat tagte erneut im Kulturforum Wienebüttel. Die warmen Farben der dekorativen Beleuchtung täuschen über die niedrigen Temperaturen hinweg, denen die Teilnehmer der Sitzung mangels ausreichender Heizung fünf Stunden lang ausgesetzt waren. Foto: LGheuteLüneburg, 22.12.2021 - Die dringendsten Aufgaben zuerst. Dieser Devise folgend beschloss der Rat der Stadt gestern mit übergroßer Mehrheit die Erhöhung seiner Entschädigungseinkünfte. Für die – ehrenamtliche – Erfüllung ihrer Aufgaben als Ratsfrauen und -herren, Ortsratsmitglieder und weiteren ehrenamtlich Tätigen wurde der Stadtsäckel kräftig geöffnet: Gleich um rund zwanzig Prozent wurden die bisherigen Sätze erhöht.

Ärger an der Erbstorfer

Anwohner von Umbenennung der Erbstorfer Landstraße überrascht – Auch Düvelsbrooker Weg ist betroffen  

Lüneburg, 20.12.2021 - Anwohner der Erbstorfer Landstraße in Lüneburg sind sauer. Vor wenigen Tagen erhielten einige von ihnen Post von der Stadt mit der Aufforderung, wegen der Umbenennung ihrer Straße ihre Hausnummer zu ändern und beim Bürgeramt ihren Personalausweis zu aktualisieren. Dass der Straßenname geändert wurde, das erfuhren sie erst durch das Schreiben von der Stadt.

Die heikle Sache mit dem Ausschuss

Nicht nur in Berlin, auch in Lüneburg gehen Parteien bei Besetzungen leer aus

Wer wird Vorsitzender, wer darf in welchen Ausschuss? Letztlich entscheidet es der Rat mit Stimmenmehrheit. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 20.12.2021 - Dass Bundestags-Ausschüsse offenkundig mehr sind als gesellige Kaffeekränzchen, ist mit dem erfolgreichen Ausbooten der AfD-Bundestagsfraktion durch den Rest des Berliner Parlaments überdeutlich geworden. Kurzerhand wurden parlamentarische Gepflogenheiten über Bord geworfen und die AfD um den ihr zustehenden Vorsitz im Innenausschuss gebracht – begründet mit der Sorge um die Innere Sicherheit. Und wie sieht es in Lüneburg aus? Hier gibt es zwar keinen Innenausschuss, aber erstaunliche Parallelen. 

Wenig Verständnis für den Einzelhandel

Lüneburgs Oberbürgermeisterin überrascht mit Äußerungen zum gestrigen OVG-Urteil

Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch. Foto: LGheuteLüneburg, 17.12.2021 - Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch wirkt ratlos. "Wer soll da noch mitkommen?", fragt die Rathaus-Chefin, nachdem das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gestern die 2G-Regel für den Einzelhandel gekippt hatte. Dass das Gericht nachvollziehbare Argumente für seine Entscheidung lieferte, darauf ging Kalisch nicht ein.

"Es gibt genug Impfstoff"

Lüneburgs CDU-Politiker Eckhard Pols kritisiert Gesundheitsminister Lauterbach und kontert mit Zahlen

In Berlin ist ein Streit über ausreichende Impfstoffe entbrannt. Foto: privatLüneburg, 15.12.2021 - Seit Omikron in Deutschland kursiert, könnnen sich die Impfstationen vor lauter Impfwilligen kaum retten. Auch in Lüneburg ist der Andrang enorm. Dass nun der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kundtut, für die Booster-Kampagne gäbe es nicht genug Impfstoff, stößt bei dem Lüneburger CDU-Politiker Eckhard Pols sauer auf. "Das stimmt nicht", sagt der frühere Bundestagsabgeordnete und legt Zahlen vor.

Marc Rath verlässt die LZ

Nachfolge für den Chefredakteur noch nicht benannt

Wer wird neuer Chefredakteur der Landeszeitung? Das ist zur Zeit noch nicht publik. Foto: LGheuteLüneburg, 01.12.2021 - Auf der Führungsebene der Lüneburger "Landeszeitung" (LZ) stehen Veränderungen an. Chefredakteur Marc Rath wird den Verlag Ende Januar kommenden Jahres verlassen und eine neue Aufgabe "außerhalb von Stadt und Landkreis Lüneburg" übernehmen, wie der 55-Jährige gegenüber LGheute erklärte.

So sieht der neue Rat aus

Die Ratsmitglieder der Stadt Lüneburg

Die Ratsmitglieder in der Fotogalerie. Foto: LGheuteLüneburg, 28.11.2021 - Gut zwei Monate nach der Kommunalwahl im September hat sich am vergangenen Donnerstag der neue Rat der Stadt Lüneburg konstituiert. Er ist nicht nur um zwei Mandate auf jetzt 44 Mitglieder angewachsen, viele Ratsmitglieder sind auch erstmals in dem Gremium vertreten. Und so sieht der neue Rat der Stadt aus. 

Turnhalle Lüne war nie geplant

Stadt widerspricht LZ-Darstellung über Pläne zur Nutzung der maroden Sporthalle für die erste Ratssitzung

In festlichem Rahmen fand am 25. November die konstituierende Sitzung des Lüneburger Stadtrats mit der Amtseinführung der neuen Oberbürgermeisterin im Audimax der Uni Lüneburg statt. Foto: LGheuteLüneburg, 27.11.2021 - Wollte Lüneburgs früherer Oberbürgermeister Ulrich Mädge die Amtseinführung seiner Nachfolgerin Claudia Kalisch bei der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats vermiesen? Diesen Eindruck hinterlässt ein Beitrag in der "Landeszeitung" (LZ), in dem es heißt, Mädge habe die Sitzung "in der Turnhalle der Grundschule Lüne anberaumt", die 2024 einem Neubau weichen soll. Dem widerspricht die Stadtverwaltung.

Imposanter Neuanfang

Pathetische Amtseinführung von Lüneburgs neuer Oberbürgermeisterin 

Claudia Kalisch bei ihrer Antrittsrede als frisch gekürte Oberbürgermeisterin vor dem Rat der Stadt Lüneburg. Foto: LGheuteLüneburg, 26.11.2021 - Das hat Lüneburg lange nicht gesehen: Umrahmt von Geigenklängen, Blumenbouquets, Flaggen und festlicher Beleuchtung in den drei Farben der Stadt konstituierte sich gestern der neue Rat der Stadt Lüneburg. Doch weniger den neuen und alten Ratsmitgliedern als vielmehr der neuen grünen Oberbürgermeisterin galt der feierliche Rahmen. Das machte die Heerschar an Journalisten und Fotografen deutlich, die eigens zur Amtseinführung von Claudia Kalisch ins Audimax der Leuphana geströmt waren. 

Ein Reigen voller Frauen

Der neue Rat kommt deutlich weiblicher daher

Die drei neu gewählten Bürgermeisterinnen: (v.l.) Christel John, Jule Grunau und Hiltrud Lotze. Foto: LGheuteLüneburg, 26.11.2021 - Über ein Defizit an Frauen in politischen Spitzenpositionen kann Lüneburg nicht mehr klagen. Neben der neuen Oberbürgermeisterin und der Ratsvorsitzenden (LGheute berichtete) wurden gestern auch die drei Bürgermeister-Posten mit Jule Grunau (Grüne), Hiltrud Lotze (SPD) und Christel John (CDU) von Frauen besetzt. Keine von ihnen wurde allerdings einstimmig gewählt, in einem Fall musste sogar geheim abgestimmt werden.

Mädge kommt zurück

Früherer Oberbürgermeister soll politische Mandate bei Sparkasse und Lüwobau übernehmen

Ulrich Mädge will in der Lüneburger Politik weiter mitmischen. Foto: LGheuteLüneburg, 24.11.2021 - Ulrich Mädge wird in der Lüneburger Politik weiter mitmischen. Lüneburgs früherer Oberbürgermeister soll für die SPD sowohl ein Mandat im Aufsichtsrat der Lüneburger Wohnungbau GmbH (Lüwobau) als auch im Verwaltungsrat der Sparkasse übernehmen. Dies bestätigte Mädge gegenüber LGheute. Einen möglichen Konflikt mit seiner Amtsnachfolgerin Claudia Kalisch sehe er durch die Wahrnehmung dieser Mandate nicht. Kontrovers könnte es dennoch werden.

Lieber mit dem Auto

Lüneburgs grüne Oberbürgermeisterin bevorzugte Dienstwagen für ihre Reise nach Erfurt

Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia kalisch. Foto: LGheuteLüneburg, 22.11.2021 - Wenn der Städtetag seine Mitglieder zur Tagung ruft, ist auch Lüneburg zur Stelle. So soll es sein, so handhabte es auch Ulrich Mädge stets. Und auch Lüneburgs neue Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch folgte der jüngsten Einladung, die in der vergangenen Woche nach Erfurt führte. Rund 350 Kilometer beträgt die Distanz, die per Bahn in rund fünf Stunden zu bewältigen ist. Lüneburgs grüne Oberbürgermeisterin aber zog das Auto vor. 

Baudenkmal oder Graffiti-Wand?

Die Graffiti an der Kaimauer am Alten Hafen lösen bei der Politik ein unterschiedliches Echo aus

Ein Teil der Kaimauer ist für die aufwändige Reinigung bereits eingerüstet. Foto: LGheute  Lüneburg, 22.11.2021 - Mit hohem Kostenaufwand lässt die Stadtverwaltung in diesen Tagen die historische Kaimauer am Stint säubern. Wie berichtet, waren dort in den vergangenen Monaten immer mehr Graffiti entstanden, die Stadt hatte die Sprayer gewähren lassen, um die benachbarte Gastronomie nicht zu gefährden, wie es hieß. Aber hätte man nicht bereits früher einschreiten müssen, um ein Ausufern und weitere Kosten zu verhindern? Die Meinungen Lüneburger Politikern dazu sind unterschiedlich.

Hässliche Graffiti im historischen Hafen

Stadt ließ Sprayer ein halbes Jahr gewähren, jetzt werden Schmierereien kostenaufwändig entfernt 

Graffiti-Sprayer machten aus der historischen Kaimauer im Alten Hafen einen Schandfleck. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 17.11.2021 - Er ist einer der meistbesuchten und meistfotografierten Orte Lüneburgs: der Alte Hafen. Hunderttausende Touristen erfreuen sich Jahr für Jahr an der original historischen Kulisse, doch dort sind in letzter Zeit hässliche Spuren erkennbar. An der Kaimauer am Stint treiben Graffiti-Sprayer ihr Unwesen. Die Stadtverwaltung will die beschmierten Steine jetzt reinigen – und zeigt sich hilflos gegen erneute Schmierereien.

Die ermüdende Kraft der Reden

Die oft langen Debatten im Rat der Stadt sind kontraproduktiv und lähmen die Verwaltung. Und es könnte noch schlimmer kommen

Einer, der seine Redezeiten im Rat gern nutzt: Ulrich Blanck, Fraktionschef der Grünen. Foto: LGheuteLüneburg, 15.11.2021 - Anderthalb Stunden Redezeit für einen einzigen Tagesordnungspunkt im Rat der Stadt? Kein Problem. Die Geschäftsordnung des Rates gibt das her, und die Ratsmitglieder machen davon auch ausgiebig Gebrauch. Die Folge: immer mehr unerledigte Punkte auf der Tagesordnung. Das dürfte mit künftig acht im neuen Rat vertretenen Parteien noch zunehmen – es sei denn, die Ratsmitglieder beschränken sich in ihrem Redeschwall. Ob das aber kommt, ist noch offen, wie eine Abfrage bei den Fraktionsvorsitzenden zeigt.

Als Chef zurück nach Lüneburg

Mathias Dorn ist neuer Leiter des Ordnungsamts

Mathias Dorn. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 04.11.2021 - Das Lüneburger Ordnungsamt hat einen neuen Chef. Der Dahlenburger Mathias Dorn leitet ab sofort die Behörde, die er bereits aus früheren Zeiten gut kennt. Zuletzt war Dorn in gleicher Funktion in Dahlenburg tätig und dort auch Vertreter des Samtgemeindebürgermeisters. Er folgt auf Joachim Bodendieck, der sich beruflich in Süddeutschland neu orientiert hat.

Jetzt hat sie den Schlüssel in der Hand

Claudia Kalisch hat heute ihr Amt als Oberbürgermeisterin angetreten

Die neue Chefin im Lüneburger Rathaus: Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch mit dem "Amtsschlüssel". Foto: LGheuteLüneburg, 01.11.2021 - Wer die Wege und Winkel in Lüneburgs Rathaus nicht kennt, kann sich schnell verheddern. Wohlahnend vertraute sich Claudia Kalisch rathauskundiger Begleitung an, als sie am Abend das Magistratszimmer aufsuchte. Dorthin hatte sie die Lüneburger Presse eingeladen. Thema: ihr erster Tag als Oberbürgermeisterin von Lüneburg. Den Beweis für die geglückte Amtsübergabe konnte sie auch präsentieren.

Gruppendynamische Suche in Lüneburg

Wer hat künftig das Sagen im Rat? Eine Mehrheitsgruppe scheint bislang nicht in Sicht 

Grün mit Rot oder doch lieber mit Schwarz? Das Farbenspiel beschäftigt derzeit die Fraktionen im künftigen Rat der Stadt. Foto: LGheuteLüneburg, 25.10.2021 - Wer geht mit wem? Diese auf Schulhöfen und Partys viel gestellte Pärchenfrage hat nun auch den Lüneburger Stadtrat erreicht. Beäugend und beschnuppernd sind die Fraktionen dort in diesen Tagen unterwegs auf der Suche nach einem Partner, der zur Erfüllung ihrer kühnsten Wünsche beitragen könnte – zumindest vorübergehend. Zwei haben sich jetzt gefunden. Das aber war es wohl vorerst auch.

Affront gegen die Kleinen

Debatte im Landtag um Stimmrechtsentzug in den Kommunen löst Kritik bei der FDP Lüneburg aus

Dürfen kleine Fraktionen bei Entscheidungen in den Ausschüssen künftig noch mit abstimmen? SPD und CDU in Hannover wollen das nicht mehr und haben das Gesetz dafür angepasst. Foto: LGheute Hannover/Lüneburg, 24.10.2021 - Wer die Mehrheit hat, bestimmt, wo's langgeht. Das ist politisches Alltagsgeschäft. Ihre Macht der Mehrheit haben nun SPD und CDU im Landtag von Hannover genutzt, das Stimmrecht von kleineren Fraktionen in den Städten und Gemeinden per Kommunalverfassungsgesetz einzuschränken. Dies hat nicht nur den Protest der Opposition im Landtag hervorgerufen, deutliche Kritik kommt auch von der Lüneburger FDP-Stadtratsfraktion. Grund sind Äußerungen eines Landtagsabgeordneten der SPD.