Viele offene Fragen und ein Disziplinarverfahren

Lüneburg, 29.11.2020 - Die Jamaika-Krise in Lüneburg hat es nun sogar bis nach Hannover geschafft. Auslöser waren die Ausführungen von Lüneburgs Rechtsamtsleiter Wolfgang Sorger in der jüngsten Ratssitzung. Er hatte unter Verweis auf das Kommunalverfassungsgesetz deutlich gemacht, dass viele Fragen um die angekündigte Auflösung der Gruppe im Lüneburger Stadtrat offen seien. Erhellendes erhofft man sich im Rathaus nun aus dem Innenministerium in Hannover, wie Oberbürgermeister Ulrich Mädge erklärte, der damit auch gleich ein Disziplinarverfahren eröffnete – gegen sich selbst. Jamaika, der fünfte Akt.

Haushalt gerät wegen Corona mächtig unter Druck – Und der Rat redet und redet und redet 

Lüneburg, 27.11.2020 - Wer sich gestern auf den Weg ins Kulturforum nach Wienebüttel machte, um dort Lüneburgs Ratsmitglieder beim Abarbeiten der vor ihm liegenden Tagesordnungspunkte zu begleiten, wurde gleich mehrfach bestraft. Nicht nur, weil sich die Temperaturen in der hölzernen Veranstaltungshalle gefühlt nur wenige Grad über dem Gefrierpunkt bewegten und Besucher bis zum bitteren Ende geschlagene fünf Stunden in der Kälte ausharren mussten, sondern weil trotz der Dauer kaum etwas von der gewaltigen Aufgabenliste abgearbeitet worden war. Denn statt zügig Entscheidungen zu treffen, wurden wieder einmal nach Herzenslust ellenlange Vorträge gehalten. Dabei nahm der Haushaltsplan für 2021 die meiste Zeit in Anspruch.

Hintergründe und Mutmaßungen zur Auflösung der Lüneburger Stadtrats-Gruppe von CDU, FDP und Grünen 

Lüneburg, 26.11.2020 - Wer in diesen Tagen seinen Blick aufs Lüneburger Rathaus richtet, erfährt Lokalpolitik der besonderen Art. Dort findet ein Schauspiel statt, das am Montag mit der Aufkündigung der Jamaika-Gruppe durch die Grünen zwar einen donnernden Paukenschlag erschallen ließ, das seinen Anfang aber Wochen vorher nahm. Der erste Akt begann mit dem Übertritt einer ambitionierten, aber eher glücklos wirkenden CDU-Politikern zu den Grünen. Die wiederum sahen darin die Chance, endlich an den begehrten Vorsitz im Bauausschuss zu kommen.

Neubaugebiet sorgt für Turbulenzen im Lüneburger Rathaus

Lüneburg, 25.11.2020 - Es ist eigentlich nur ein Randthema, allerdings eines mit großer politischer Sprengkraft: das geplante Neubaugebiet "Wienebütteler Weg". Nun krachte es bei dem umstrittenen Projekt so sehr, dass dabei gleich die Jamaika-Gruppe aus CDU, Grünen und FDP mit in die Luft flog. Anlass ist die Tagesordnung für den am Montag stattfindenden Bauausschuss, in dem das Neubaugebiet auf den Weg gebracht werden soll. Das brachte die Grünen auf die Palme.

Ordnungshüter kontrollieren in der Lüneburger Innenstadt 

Lüneburg, 13.11.2020 - Seit dem 2. November ist das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes in Teilen der Lüneburger Innenstadt Pflicht, auch im Freien und auch für Radfahrer. Doch nicht jeder hält sich daran. Manch einer weiß es nicht, andere haben es vergessen, wieder andere meinen, sie brauchten es nicht. Gestern nun haben fünf Teams der Polizei sowie der Ordnungsämter von Landkreis und Hansestadt Lüneburg die Einhaltung der Maskenpflicht kontrolliert – und setzten dabei auf Aufklärung.

Vier Stunden diskutierte der Rat über mehr oder weniger aktuelle Probleme der Stadt

Lüneburg, 28.10.2020 - Ein üppiges Programm erwartete mal wieder den Rat der Stadt, als er gestern zu seiner Oktober-Sitzung im Kulturforum Wienebüttel zusammenkam. Knapp 30 Punkte standen auf der Tagesordnung, darunter mehrere Alt-Anfragen und Alt-Anträge, dazu weitere Themen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Dass davon nicht einmal die Hälfte abgearbeitet wurde, war erneut der Diskussionsfreude der Ratsmitglieder geschuldet. Hier die Ergebnisse und schönsten Wortbeiträge in der Zusammenfassung.

Studie in Lüneburg soll Erkenntnisse für künftige Wegeführungen bringen 

Lüneburg, 25.10.2020 - Viele kennen es aus eigener Erfahrung: Wunderschön angelegte Wege durch Grünanlagen sind zwar hübsch anzusehen, halten der Alltgspraxis oft aber nicht stand. Erkennbar ist dies an Trampelpfaden, die sich meist innnerhalb kurzer Zeit abseits der vorgegebenen Wegeachsen ausbilden. Mit einer 100.000-Euro teuren Studie soll nun herausfinden, wo solche Trampelpfade in Lüneburg nicht nur Sinn machen, sondern auch entstehen sollten.

Andrea Schröder-Ehlers folgt auf Stefan Minks

Lüneburg, 05.10.2020 - Die Lüneburger SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers hat nun auch Sitz und Stimme im Rat der Stadt Lüneburg. In der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag wurde Schröder-Ehlers als neues Ratsmitglied verpflichtet. Sie folgt damit auf Stefan Minks, der sein Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt hat. Schröder-Ehlers ist bereits seit 2011 Mitglied des Kreistages Lüneburg und dort stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Zudem ist sie seit 2008 Mitglied des Niedersächsischen Landtags.

Behörde bringt Älteren Personaldokumente nach Hause

Lüneburg, 05.10.2020 - Den Gang zum Bürgeramt können ältere Lüneburger sich künftig sparen. Zum Schutz vor Corona und wegen der engen Terminlage können sie ab sofort einen besonderen Service in Anspruch nehmen. Antragstellern über 65 Jahre werden deren abholfertige Personaldokumente wie Reisepässe und Personalausweise wieder persönlich nach Hause gebracht. Einziger Nachteil: Die Mitarbeiter des Bürgeramts stehen unangemeldet vor der Tür.

Überraschender Wechsel von Ratsfrau Annika Weinert-Brieger – SPD: Wir sind erleichtert

Lüneburg, 02.10.2020 - Die SPD-Politikerin Annika Weinert-Brieger hat mit sofortiger Wirkung ihren Austritt aus der SPD-Stadtratsfraktion und ihren Wechsel zur Fraktion der Linken erklärt. Das ließ die Politikerin vorgestern über ihren neuen Fraktionsvorsitzenden Michèl Pauly mitteilen. Zugleich gab Weinert-Brieger ihren Austritt aus der SPD zum 30. September bekannt. Als Auslöser für ihren überraschenden Wechsel nannte Weinert-Brieger vor allem Differenzen mit der SPD-Fraktion zum umstrittenen Wohnprojekt "Unfug" sowie "kultur-rassistische" Haltungen innerhalb der SPD-Stadtratsfraktion. Deren Vorsitzender Klaus-Dieter Salewski äußerte sich dazu gegenüber LGheute.

Lüneburgs Oberbürgermeister will noch mehr Flüchtlinge aus Moria aufnehmen

Lüneburg, 16.09.2020 - Klare Worte hat Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge zur Lösung der Moria-Flüchtlinge gefunden, die von der Bundesregierung in Deutschland aufgenommen werden sollen. "Das ist zu wenig", sagt Mädge angesichts der Ankündigung der Bundesregierung, 1.500 Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. "Wir sehen dort tausendfaches Elend, es ist Zeit zu handeln und ein Zeichen der Humanität zu setzen."

Linke wollen Lüneburg zum "sicheren Hafen" machen 

Lüneburg, 15.09.2020 - "Die Hansestadt Lüneburg fordert die Evakuierung von Lagern an den Außengrenzen der EU – insbesondere des Lagers in Moria und die unverzügliche Unterbringung dieser Menschen." Dies fordert die Fraktion der Linken im Stadtrat von Lüneburg. Und weiter heißt es, Lüneburg soll für die Flüchtlinge als "sicherer Hafen" bereitstehen. Einen entsprechenden Antrag habe die Fraktion für die kommende Ratssitzung am 1. Oktober eingebracht.

Nach langer Bauzeit ist die Bardowicker Straße für den Verkehr wieder freigegeben

Lüneburg, 10.09.2020 - Nach gut sieben Monaten Bauzeit herrscht wieder freie Fahrt auf der Bardowicker Straße. Am vergangenen Montag wurde die wichtige Einfallstraße in die Lüneburger Innenstadt wieder für den Verkehr freigegeben. Inzwischen werden auch die Bushaltestellen "Am Sande B", "Markt" und "Am Bürgeramt" wieder regulär angefahren. Mit der Schönheitskur sollte der Eingangsbereich zum Markt attraktiver gestaltet und die Verkehrssituation vor allem für Fußgänger verbessert werden.

Tunneldeckel Thema im Begleitausschuss A39 – Anwohner können mitwirken 

Lüneburg, 21.08.2020 - Von den Moorfeldern in Lüneburg wird er seit langem gefordert, auch die Stadt Lüneburg setzt sich aus Lärmschutzgründen für ihn ein: den Tunneldeckel über der geplanten A39 an der Anschlusstelle Ebensberg. Doch die zuständige Planungsbehörde sträubt sich, nicht zuletzt wegen der zusätzlichen Kosten, die dieses Bauwerk verursachen würde. Ungeachtet dessen nimmt sich der städtische Begleitausschuss A39 am 31. August dieses Themas an, konkret geht es um die Gestaltung des Deckels.   

Gestern begannen die Abrissarbeiten am ehemaligen Bowling-Center an der Lindenstraße

Lüneburg, 04.08.2020 - Begeistert hat er die Lüneburger nie, viele sprachen eher von einem architektonischen Schandfleck, der im Laufe der Zeit zudem immer unansehnlicher wurde: das Gebäudekomplex mit dem Bowling-Center an der Lindenstraße Ecke Barckhausenstraße. Nun wird der Klotz abgerissen, er soll Platz machen für Wohnungen und kleinere Geschäfte. Gestern begannen die Abrissarbeiten, die bis Ende August andauern sollen und Einschränkungen für Fußgänger und Radfahrer mit sich bringen.

Sanierung von Fuß- und Radweg an der Ebert-Brücke beendet – Weitere Arbeiten geplant

Lüneburg, 28.07.2020 - Radfahrer und Fußgänger auf der Friedrich-Ebert-Brücke haben wieder freie Bahn. Der vorübergehend gesperrte Fuß- und Radweg auf der Zuwegung zur Brücke ist wieder frei und präsentiert sich deutlich breiter und damit auch sicherer. Denn im Zuge der Sanierung wurden auch die Leuchtmasten versetzt, so dass sich der Radverkehr aus beiden Richtungen künftig problemlos begegnen kann, ohne auf den Gehweg ausweichen zu müssen.

Reparatur der Anlage aufwendiger als geplant  

20.07.2020 - Auch wenn auf dem Markt wieder buntes Treiben herrscht, eines fehlt dem Platz vor dem Lüneburger Rathaus derzeit doch: das klingende Glockspiel vom Rathausturm. Grund ist laut Stadtverwaltung eine abgenutzte Steuerung zwischen Glockenspiel und Uhr, durch die es zuletzt zu Fehlern beim Abspielen der Musikstücke kam. Die Reparatur der sensiblen mechanischen Anlage zieht sich vermutlich noch bis Mitte August hin.

CDU Lüneburg fordert den Rücktritt von Christoph Podstawa

Lüneburg, 05.07.2020 - Die Festnahme von Christoph Podstawa im Zuge der illegalen Besetzung des ehemaligen Universitätsgebäudes am Rotenbleicher Weg hat nun auch ein politisches Nachspiel. So fordert die CDU Lüneburg das Stadtratsmitglied der Linken auf, sein Ratsmandat niederzulegen. "Wer den Rechtsstaat mit Füßen tritt, sollte sich intensiv überlegen, ob er dieses Amt mit den damit verbundenen Aufgaben noch wahrnehmen kann", erklärt der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Lüneburg, Alexander Schwake, in einer heute verbreiteten Mitteilung.

Polizei räumt am Nachmittag das besetzte Gebäude - Linker Ratsherr in Polizeigewahrsam

Lüneburg, 02.07.2020 - Wegen einer Hausbesetzung des leerstehenden ehemaligen Universitätsgebäudes am Rotenbleicher Weg im Lüneburger Stadtteil Rotes Feld musste die Polizei in der vergangenen Nacht ausrücken. An der Hausbesetzung war auch das Lüneburger Ratsmitglied der Linken, Christoph Podstawa, beteiligt, der sogar vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen wurde. Am heutigen Nachmittag räumte die Polizei das Gebäude von den Besetzern. 

Verwaltungsgericht Lüneburg lehnt Anträge Lüneburger Bauwagen-Kolonie ab

Lüneburg, 24.06.2020 - Dürfen Bürger oder Interessengruppen sich über bestehende Gesetze und Verordnungen hinwegsetzen, weil sie ihre Interessen als höherwertig betrachten? Nein, sagt das Verwaltungsgericht Lüneburg. Es reagiert damit auf vorläufige Rechtsschutzanträge, die Teilnehmer des Lüneburger Wohnprojekts "Unfug" gegen das von der Hansestadt Lüneburg ausgesprochene Verbot der Nutzung von Bauwagen auf einem Grundstück im Lüneburger Ortsteil Kaltenmoor gestellt hatten.