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Politik und Verwaltung

Politik ist, wenn keiner sparen will

Am Beispiel des Lüneburger Theaters wird deutlich, warum der Schuldenberg der Stadt größer statt kleiner wird

Das Theater Lüneburg leidet seit Jahren unter Finanznot. Foto: LGheuteLüneburg, 29.11.2022 - Ein Riesen-Schuldenloch von rund 40 Millionen Euro klafft im kommenden Jahr im Haushalt der Stadt, wenn nichts dagegen unternommen wird. Es müsste also an allen Ecken und Enden gespart werden, um das Defizit auch nur halbwegs ausgleichen zu können. Wo gespart werden soll, entscheiden die Ratsmitglieder. Doch die sperren sich. Im Gegenteil, wie die Diskussion ums Lüneburger Theater zeigt.

Radfahrstreifen wird zum Politikum

Spannungen zwischen Stadtverwaltung und Polizei bei Plänen für Hindenburgstraße – Antrag von SPD und FDP

Wo hier auf der Hindenburgstraße ausreichend Platz für einen zusätzlichen Radfahrstreifen sein soll, ist nicht nur der Polizei ein Rätsel. Foto: LGheuteLüneburg, 28.11.2022 - Fahrradwege sind in Lüneburg ein heißes Eisen. Das hat jetzt auch die Stadtverwaltung mit der von ihr geplanten Schaffung eines Radfahrstreifens auf der Hindenburgstraße erfahren. Im Rat war das Thema kontrovers diskutiert worden, nachdem publik geworden war, dass die Polizei die Pläne nicht gutheißt. Das wiederum sorgt für Unmut im Rathaus. Doch das Thema geht weiter. Nun sprechen sich SPD und FDP gemeinsam gegen den Streifen aus.

Wohin mit den Flüchtlingen?

Stadt informiert über Notunterkünfte in Lüneburg

Inko Perkun, Ortsbeauftragter des THW-Ortsverbandes Lüneburg (r.), führt Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch und Lüneburgs neuen Sozialdezenrenten Florian Forster durch die im Aufbau befindliche Notunterkunft in den Schlieffen-Hallen. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 13.11.2022 - 630 Menschen, die zuletzt in Deutschland Zuflucht vor Krieg oder anderer Unbill gesucht haben, sind derzeit in Lüneburg, vor allem Ukrainer. Diese Zahl nannte Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch in der jüngsten Ratssitzung. Und ihre Zahl werde in den kommenen Wochen und Monaten weiter steigen. Ohne Notunterkünfte in Sporthallen werde das aber nicht gehen. Wie sich die Verwaltung darauf vorbereitet, darüber informiert sie am morgigen Montag, 14. November.

Mit Tipps und Links durch die Krise

Stadtverwaltung präsentiert auf neuer Webseite Ergebnisse der Stadtkonferenz

Das Abschlussfoto der Stadtkonferenz im August diesen Jahres: Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch (l.) und einige der Akteure der Konferenz in der Leuphana. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 11.11.2022 - Was macht eigentlich die Lüneburger Stadtkonferenz? Einen ganzen Tag lang haben sich Ende August wichtige Akteure der Stadtgesellschaft in der Leuphana Gedanken gemacht, wie mit Energiekrise, Flüchtlingskrise und galoppierenden Preisen umgegangen werden kann (LGheute berichtete). Nun gibt es als ein Ergebnis dieser Konferenz Informationen, Tipps, Links und Anlaufstellen, die zu den drängenden Fragen Orientierung bieten sollen.

Patrick Schulze ist neues Ratsmitglied

SPD-Politiker folgt auf Friedrich von Mansberg

Philipp Schulze wurde von Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch als neues Ratsmitglied begrüßt. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 08.11.2022 - Patrick Schulze ist neues Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion. Der 29-Jährige wurde am vergangenen Donnerstag von Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch offiziell verpflichtet. Schulze übernimmt das Mandat vom Friedrich von Mansberg, der wie berichtet nach 16 Jahren aus beruflichen Gründen aus dem Rat ausscheidet.

Keinen Bock auf Bäume

Die grüne Stadtverwaltung beendet eigenmächtig Baumpflanzaktion und verwickelt sich in Widersprüche

Bäume bieten Schatten, stabilisieren den Wasserhaushalt, sorgen für ein angenehmes Klima. Doch die grüne Stadtverwaltung in Lüneburg beendet eine Aktion, die genau dies fördern soll. Foto: LGheuteLüneburg, 04.11.2022 - Wer als Auftragnehmer den Auftrag bekommt "Bau einen Radweg von A nach B", sollte sich tunlichst daran halten und nicht eine Straße von C nach D bauen, weil er es für sinnvoller hält. Sinngemäß ging aber die Lüneburger Stadtverwaltung vor. Sie hat sich über einen Auftrag hinweggesetzt, den sie vom Rat der Stadt erhalten hatte. Eigenmächtig beendete sie die bei Lüneburgern äußerst beliebte Baumpflanzaktion "Lünepaten" und startete etwas, das sie für besser hielt. Doch es kam noch schlimmer, wie gestern im Rat deutlich wurde.

In Lüneburg bleibt es hell

Straßenlaternen sollen nachts nun doch nicht abgeschaltet werden

Die Straßenbeleuchtung in Lüneburg soll nachts weiterhin eingeschaltet bleiben. Foto: LGheuteLüneburg, 03.11.2022 - In Lüneburg wird es in naher Zukunft keine Nachtabschaltung einzelner Straßenlaternen geben. Das ist ein Ergebnis einer Debatte, die gestern im Verwaltungsausschuss der Stadt geführt wurde. Diskutiert worden war auf Vorschlag der Verwaltung, ob die technischen Voraussetzungen für eine Teilabschaltung geschaffen werden sollten. Hintergrund ist die aktuelle Energiekrise. 

Fahrradstreifen sorgt für Ärger

Polizei in Vorhaben an der Hindenburgstraße nicht eingebunden – FDP fordert Aufhebung von Beschlüssen

Die Stadtverwaltung möchte hier einen Fahrradstreifen auf die Fahrbahn der Hindenburgstraße bringen, die Polizei aber ist dagegen. Foto: LGheuteLüneburg, 02.11.2022 - Die Hindenburgstraße soll auf ihrer südlichen Seite einen Radfahrstreifen erhalten, Parkplätze sollen wegfallen oder gebührenpflichtig werden. Damit, so die Begründung der Stadtverwaltung, soll die Verkehrssituation für Radfahrer und Fußgänger verbessert werden. Rat und Verwaltungsausschuss stimmten dem zu. Nun aber stellt sich heraus, dass unter anderem die Polizei nicht in die Planung eingebunden wurde. Die FDP-Stadtratsfraktion will deshalb, dass die Beschlüsse wieder aufgehoben werden.

Sollte das witzig sein?

Eine Bemerkung von Lüneburgs Oberbürgermeisterin schlägt Wellen

Im Ton vergriffen? Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch erntet mit ihrer Bemerkung deutliche Kritik. Foto: LGheuteLüneburg, 31.10.2022 - Wenn es darum geht, Sprechverbote durchzusetzen, sind die Grünen meist ganz vorn. Wie erfolgreich sie dabei sind, zeigt, dass das etwa Wort "Neger" im allgemeinen deutschen Sprachgebrauch inzwischen hoch geächtet ist. Das Ziel: Menschen durch Sprache nicht diskriminieren. Ausgerechnet Lüneburgs grüne Oberbürgermeisterin sorgt nun mit einem Zitat über Behinderte für Kopfschütteln bis Fassungslosigkeit. 

Blick in den Abgrund

Die Verwaltung rechnet im kommenden Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 40 Millionen Euro

Aus dem Lüneburger Rathaus kommen derzeit keine guten Botschaften. Foto: LGheuteLüneburg, 29.10.2022 - Auf Lüneburg kommen düstere Zeiten zu. So jedenfalls muss man den Entwurf für den Haushalt 2023 verstehen, den die Verwaltung einen Tag vor den Herbstferien im Finanzausschuss präsentierte. Ein sattes Minus von knapp 40 Millionen Euro erwartet die Verwaltung für das kommende Jahr, so viel wie wohl noch nie in Lüneburg. Als Hauptverursacher für die Kostenexplosion werden Corona und der Krieg in der Ukraine angeführt.

Uelzener Straße bald wieder frei

Bauarbeiten sollen bis Ende November abgeschlossen werden

Polier Günter Burmester sieht die Baustelle "voll im Zeitplan". Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 28.10.2022 - Die Bauarbeiten an der Uelzener Straße gehen dem Ende entgegen. Wie die Stadt mitteilt, sollen die Arbeiten voraussichtlich Ende November abgeschlossen sein. "Wenn alles gut geht, uns das Wetter oder Corona keinen Strich durch die Rechnung machen, sind wir Ende November mit der Umgestaltung fertig", kündigt Bauleiter Björn-Olde Backhaus vom städtischen Bereich Tiefbau und Grün an.

Farbenfrohes Politik-Karussell

Nach der Landtagswahl müssen auch Lüneburger Politiker neue Posten suchen

Claudia Kalisch und Heiko Meyer traten vor einem Jahr als Kandidaten um das Oberbürgermeister-Amt an. Foto: LGheute27.10.2022 - Das Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen wird in Hannover für neue Konstellationen sorgen. Dass SPD und Grüne lieber heute als morgen zusammengehen wollen, daraus haben beide schon vor der Wahl keinen Hehl gemacht. Doch die politischen Eruptionen, die vor allem die CDU aus dem Rennen um Landtagsmandate und lukrative Posten in der Landesregierung gebracht haben, werfen auch ihre Schatten bis nach Lüneburg.

SPD verliert einen klugen Kopf

Friedrich von Mansberg legt sein Stadtratsmandat nieder

Friedrich von Mansberg, hier ein Foto aus dem Jahr 2017, gibt sein Stadtratsmandat nun zurück. Foto: LGheuteLüneburg, 27.10.2022 - Bei der SPD-Stadtratsfraktion steht ein Wechsel an. Wie die Fraktion am Abend mitteilte, wird Friedrich von Mansberg sein Stadtratsmandat niederlegen. Zur Begründung wurde das hohe berufliche Engagement des landjährigen Ratsmitglieds genannt. Nachrücken soll der 29-jährige Patrick Schulze.

Der Rat schafft Platz

In der Stadt sollen nun doch mehr Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen entstehen 

Die Sporthallen im Hanseviertel sollen schon in Kürze als Notunterkünfte genutzt werden. Foto: LGheuteLüneburg, 18.10.2022 - Lüneburg will nun doch mehr für die Aufnahme von Flüchtlingen tun. So sollen Unterbringungs-Möglichkeiten dezentral über das Stadtgebiet verteilt entstehen. Entsprechende Beschlüsse wurden bei den jüngsten Sitzungen des Verwaltungsausschusses und des Rats der Stadt getroffen. Beide Gremien korrigierten damit den bisherigen Kurs der Stadtverwaltung unter Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch (Grüne).

Schwake führt weiter

Neuer Vorstand der CDU-Lüneburg formiert

Der neue CDU-Stadtverbandsvorstand mit Felix Petersen (CDU-Kreisvorsitzender, links im Bild) als Gast. Nicht auf dem Foto ist Anja Pols. Foto: CDU Lüneburg.Lüneburg, 18.10.2022 - Der Alte ist der Neue. So lässt sich das Ergebnis der Vorstandswahl des CDU-Stadtverbands Lüneburg deuten, bei der Alexander Schwake als Vorsitzender im Amt bestätigt wurde. Bei der Wahl am vergangenen Donnerstag in der Lüneburger Ritterakademie erhielt er sämtliche der 31 abgegebenen Stimmen. 

Bürger:innen statt Bürger

Seit Claudia Kalisch Oberbürgermeisterin ist, wird im Rathaus kräftig gegendert – ohne jegliche Grundlage

Liebt das Gendern: Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch. Foto: LGheuteLüneburg, 12.10.2022 - Wenn der Rat der Stadt heute zu seiner Oktober-Sitzung zusammenkommt und Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch das Wort ergreift, wird sie aller Voraussicht nach auch an diesem Tag wieder von "Bürger:innen" sprechen oder andere sprachlich unzulässige Wortneuschöpfungen nutzen. Damit setzt die Grünen-Politikerin sich nicht nur über entsprechende Vorgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung hinweg. Sie ignoriert auch, dass der weitaus überwiegende Teil der Bevölkerung diese "Gender"-Sprechbarrieren ablehnt. Der Oberbürgermeisterin aber ist das offenbar egal.

Mehr Einsatz für Flüchtlinge gefordert

Dringlichkeitsantrag der FDP setzt Oberbürgermeisterin Kalisch unter Druck

Umgehend nach der Flüchtlingswelle 2015 hat die Stadt Lüneburg Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge wie hier am Ochtmisser Kirchsteig errichtet. Gleiches fordert die FDP nun auch in der aktuellen Situation. Foto: LGheuteLüneburg, 01.10.2022 - Gegen die Untätigkeit der Lüneburger Rathauschefin bei der Bereitstellung von Unterkünften für vor allem ukrainische Flüchtlinge stellt sich nun die FDP-Stadtratsfraktion auf. In einem Dringlichkeitsantrag zur nächsten Ratssitzung fordert sie die Verwaltung auf, zusätzlich zu den bereits gemieteten Wohncontainern weitere Wohncontainer zur temporären Unterbringung zu beschaffen.

Weitere Sporthallen werden Notunterkünfte

Stadt rechnet mit 1.000 zusätzlichen Flüchtlingen nach Vorgabe aus Hannover

Krisenstimmung im Rathaus: Die Verwaltung sieht ihre Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge erschöpft. Deshalb sollen nun weitere Sporthallen als Notunterkünfte hergerichtet werden. Foto:  LGheuteLüneburg/Hannover, 29.09.2022 - Lüneburg muss sich auf weitere Flüchtlinge einstellen. Das wurde nach einer jetzt herausgegebenen Mitteilung des SPD-geführten Innenministeriums in Hannover deutlich. Danach hat Hannover das Verteilkontingent auf die niedersächsischen Kommunen für das kommende Jahr auf weitere 70.000 Personen neu festgesetzt, nachdem das Kontingent erst im April dieses Jahres 100.000 Personen hochgesetzt worden war. Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch reagiert mit der Bereitstellung weiterer Sporthallen.

Glockenhof soll schöner werden

Stadt will 600.000 Euro für Neugestaltung ausgeben 

Die Visualisierung zeigt den Glockenhof nach der Umgestaltung. Der weniger schöne Blick auf den C&A-Bau ist hier nicht im Bild. Grafik: Schönherr Landschaftsarchitekten, BerlinLüneburg, 28.09.2022 - Es war nur einer von unzähligen Fehlentscheidungen des Lüneburger Stadtrats, aber einer mit Dauerwirkung: der Abriss wertvoller historischer Gebäude im nahen Umfeld des Lüneburger Glockenhofs. Sie mussten zu Beginn der 1970er-Jahre Platz machen für einen schmucklosen Neubau des Einkleiders C&A. Jetzt soll dieser Schritt zwar nicht rückgängig gemacht, dafür aber der Platz optisch aufgewertet werden.

Hilfe bei der Grundsteuererklärung

Finanzverwaltung bietet Online-Informationsveranstaltung an

Hannover, 23.09.2022 - Die Abgabe der Grundsteuererklärung bereitet vielen Grundstückseigentümern immer noch große Probleme. Doch die Zeit bis zur Abgabe drängt, spätestens am 31. Oktober müssen die Angaben den Finanzämtern vorliegen. Nun wurde seitens der niedersächsischen Finanzverwaltung eine neue "Informationsoffensive" zur Hilfestellung bei der Abgabe gestartet. Am Donnerstag, 29. September, findet für Interessierte eine Online-Informationsveranstaltung statt.