Erneut kommt der Rat heute zusammen, um anstehende Themen abzuarbeiten. Viel dürfte er wieder nicht schaffen

Lüneburg, 17.12.2020 - Wenn heute um 17 Uhr die letzte Sitzung des Rates der Stadt Lüneburg in diesem Jahr beginnt, wird es vermutlich wieder einmal spät werden. Eine schier nicht enden wollende Tagesordnung mit Anfragen und Anträgen, aber auch Themen, die von der Verwaltung vorgelegt wurden und zu beschließen sind, erwartet die 42 Ratsmitglieder. Doch sehr weit werden die Ratsmitglieder vermutlich dennoch nicht kommen, da auch der Bebauungsplan für das Neubaugebiet "Am Wienebütteler Weg" beschlossen werden soll. Und allein hierfür haben die Grünen 13 Änderungsanträge eingereicht. Böse Zungen behaupten daher bereits, es sei kein Zufall, dass die Sitzung im Gesellschaftshaus der Psychiatrischen Klinik stattfindet.

Peinlich für die Grünen: Kein Vorsitz beim angestrebten Bauausschuss und Schützenhilfe für die AfD

Lüneburg, 12.12.2020 - Es war die wohl überflüssigste Ratssitzung, die Lüneburg seit langem erleben durfte. Knapp zwei Stunden ging es gestern um das politische Ego der Grünen – und damit um dieses: die Neubesetzung des Verwaltungsausschusses, die Neuwahl von drei Bürgermeistern, die Neubesetzung der Ausschüsse und: die Neubestimmung der Ausschussvorsitzenden. Jener Gruppe also, deretwegen die Grünen im Rat die Jamaika-Gruppe platzen ließ. Mit ernüchterndem Ergebnis, denn den Zankapfel, um den es dabei ging, konnten die Grünen erwartungsgemäß nicht für sich ergattern. 

Stadt und Kreis ziehen Konsequenzen aus Chaos-Wochenende und anhaltend hohen Corona-Zahlen

Lüneburg, 09.12.2020 - Stadt und Landkreis ziehen beim "Gassenzauber" die Reißleine. Die in Lüneburgs Innenstadt errichteten "Weihnachtsinseln", also die aufgestellten Buden der Schausteller, werden wieder abgebaut. Während Oberbürgermeister Ulrich Mädge zur Begründung auf die heutigen Vorstöße auf Bundes- und Landesebene in Richtung schärferer Lockdown verweist, will der Kreis vor allem eine Wiederholung des letzten Wochenendes mit den zahlreichen Verstößen gegen Corona-Auflagen vermeiden. Nur noch bis Freitagabend, 11. Dezember, dürfen die Schausteller mit ihren Buden bleiben.

Ausschuss stimmt für umstrittenes Neubaugebiet – Diskussion zeigt Widersprüche und Handlungsbedarf auf   

Lüneburg, 08.12.2020 - Mit einem klaren Votum von sieben Ja- zu zwei Nein-Stimmen hat sich der Bauausschuss der Stadt Lüneburg gestern für den Bebauungsplan für das umstrittene Neubaugebiet "Am Wienebütteler Weg" ausgesprochen. Die Ausschussmitglieder haben damit die Weichen für die endgültige Beschlussfassung durch den Rat am 17. Dezember gestellt. Der Empfehlung ging ein gleichlautendes Votum für die dafür erforderliche Anpassung des Flächennutzungsplans voraus. In beiden Fällen hatten die Grünen mit Nein gestimmt, der Vertreter der Linken erschien erst nach der Abstimmung.

Stadt und Kreis wollen Projekt fortsetzen, allerdings mit komplettem Alkoholverbot

Lüneburg, 07.12.2020 - Lüneburgs "Gassenzauber" soll weitergehen, allerdings ohne Alkohol. Das wurde heute Nachmittag gemeinsam von Stadt und Landkreis Lüneburg beschlossen, nachdem der Start des vorweihnachtlichen Ersatzprojekts für den verbotenen Weihnachtsmarkt am vergangenen Wochenende in die Hose gegangen war. Von dem Alkohol-Ausschankverbot sind nun alle Gastronomen im Bereich der Maskenpflicht-Zone betroffen.

Co-Vorsitzender Ulf Reinhardt tritt mit sofortiger Wirkung zurück und weicht Antwort auf Parteimitgliedschaft aus

Lüneburg, 05.12.2020 - Bei den Grünen in Lüneburg ist derzeit der Wurm drin. Nicht nur ihr glücklos wirkendes Agieren beim Beenden der Jamaika-Gruppe mit CDU und FDP in Lüneburg oder auch die Aufkündigung der Gruppe von SPD und Grünen durch die SPD in Adendorf trüben das Bild, nun ist auch noch ihr Co-Vorsitzender im Lüneburger Stadtverband Ulf Reinhardt mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Doch nicht nur das, auch ein fehlendes Dementi zu seinem Partei-Austritt lässt aufhorchen.

Für die Grünen hat die CDU die Gruppenarbeit beendet. Die wiederum will nach vorn schauen 

Lüneburg, 04.12.2020 - Wenn etwas so richtig in die Hose gegangen ist, geht man entweder in Deckung oder sucht, wenn das Theater groß ist, einen Schuldigen. Gut ist es, dann einen Schwarzen Peter zur Hand zu haben, der anderen in die Karten geschoben werden kann. In der Politik ist das Tagesgeschäft. Das zeigt sich jetzt auch nach dem Jamaika-Ende. Dessen lenkender Geist, Grünen-Fraktionschef Ulrich Blanck, will die CDU als dunkle Kraft im Hintergrund ausgemacht haben. Die wiederum sagt, mit dem Kapitel abgeschlossen zu haben.

Von heute an müssen Corona-Masken täglich in der Lüneburger Innenstadt getragen werden

Lüneburg, 04.12.2020 - Der Landkreis Lüneburg verschärft die Corona-Maßnahmen in der Lüneburger Innenstadt und erlaubt dort gleichzeitig in ausgewählten Zonen das gesellige Beisammensein bei Speisen und Getränken. Dazu gilt bereits ab heute, 4. Dezember, eine neue Allgemeinverfügung, die vor allem die bereits bestehende Maskenpflicht ausweitet. Hintergrund ist der "Gassenzauber", der in Lüneburg für weihnachtliche Stimmung sorgen soll.

Jamaika ist zuende und die SPD darf sich wieder auf den Vorsitz im Bauausschuss freuen

Lüneburg, 03.12.2020 - Jamaika in Lüneburg ist Geschichte. Und das nun auch endgültig. Heute Morgen teilten CDU und FDP dem Rathaus per E-Mail mit, dass die Jamaika-Gruppe aufgelöst sei. Sie zogen damit einen Schlussstrich unter ein Kapitel, das nach der Kommunalwahl 2016 begann und die Schwächung der größten Fraktion, die SPD, zum Ziel hatte. Diese verlor daraufhin den begehrten Vorsitz im Bauausschuss, der der CDU zufiel. Dass mit dem Ende der Gruppe, ausgelöst durch den Streit um den Bauausschussvorsitz zwischen Grünen und CDU, aller Voraussicht nach nun ausgerechnet die SPD wieder den Vorsitz erobern wird, ist ein politischer Schachzug der besonderen Art.

Bürgeramt stellt Software um – Notfälle werden telefonisch angenommen 

Lüneburg, 02.12.2020 - Lüneburg muss sich sputen. Bis Ende 2022 sollen sämtliche Verwaltungsleistungen für die Bürger der Stadt digital zugänglich sein, so das selbstgesteckte Ziel. Ein wichtiger Baustein auf diesem Weg ist die Umstellung auf eine dafür geeignete Software in der Meldebehörde des Bürgeramtes. Aus diesem Grund ist dort eine Terminvereinbarung in der Woche vom 7. bis 11. Dezember nicht möglich. Bereits heute wurde das Onlineangebot der Meldebehörde abgestellt.