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Politik und Verwaltung

Hilfe muss schneller kommen

Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze kritisiert schleppende Unterstützung für Betriebe 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze sieht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der Pflicht, dass finanzielle Unterstützung des Bundes bei den Betrieben und Unternehmen schneller ankommt. Foto: privatLüneburg/Berlin, 20.01.2021 - Nach der gestern beschlossenen Verlängerung der Corona-Maßnahmen durch die Bundesregierung und die Ministerpräsidentenrunde hat sich heute Lüneburgs SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze zu Wort gemeldet. Die getroffenen Maßnahmen bezeichnet sie zwar als "gut und richtig", spart aber zugleich nicht mit Kritik am Koalitionspartner CDU.

19-Jähriger unter Mordverdacht

Aufgefundene Tote aller Voraussicht nach erstochen – Haftrichter erlässt Haftbefehl 

Lüneburg, 20.01.2021 - Bei den Ermittlungen um den Tod der 19-Jährigen, die gestern in Lüneburg aufgefunden wurde, hat das Amtsgericht Lüneburg auf Antrag der Staatsanwaltschaft heute Haftbefehl wegen Mordverdachts gegen den 19-jährigen erlassen, der gestern von der Polizei vorläufig festgenommen worden war. Wie die Staatsanwaltschaft auf LGheute-Nachfrage mitteilte, hat sich der Beschuldigte bislang nicht geständig zu den Vorwürfen eingelassen.

Auch Claudia Kalisch will ins Rathaus

Grüne wollen mit bisheriger Samtgemeindebürgermeisterin von Amelinghausen in den OB-Wahlkampf ziehen 

Claudia Kalisch zieht es von Amelinghausen nun ins Rathaus von Lüneburg. Foto: Friedhelm FeldhausLüneburg, 19.01.2021 - Auch Lüneburgs Grüne wollen nun mit einer Frau das Lüneburger Rathaus erobern. Heute gaben sie die Kandidatur von Claudia Kalisch bei den Wahlen für das Oberbürgermeisteramt im September dieses Jahres bekannt. Die Grünen versprechen sich davon eine "moderne und zukunftsfähige Struktur" für die gesamte Stadt. Kalisch ist damit die Vierte, die nach Heiko Meyer, Monika Scherf und Pia Steinrücke ihren Hut in den Ring beim Kampf um das OB-Amt geworfen hat.

Auch Monika Scherf will Oberbürgermeisterin werden

Landesbeauftragte und frühere Kreisrätin tritt für die CDU an

Monika Scherf will Oberbürgermeisterin von Lüneburg werden. Foto: privatLüneburg, 08.01.2021 - Nun ist es raus: Die CDU schickt Monika Scherf ins Rennen um das Oberbürgermeisteramt in Lüneburg. Einstimmig votierte der Vorstand des CDU-Stadtverbands am gestrigen Abend für die 56-Jährige, die als Landesbeauftrage für regionale Landesentwicklung Lüneburg und langjährige Kreisrätin des Landkreises Lüneburg über politisches Gespür verfügt und kommunale Kenntnisse und Erfahrungen aus der Verwaltungsarbeit mitbringt. Scherf ist damit die dritte Bewerberin, die im September die Nachfolge des scheidenden Amtsinhabers Ulrich Mädge antreten will.

Der unbekannte Dritte

Am Freitag will die CDU ihren Kandidaten fürs Oberbürgermeisteramt vorstellen

Im September entscheidet sich, wer als neuer Oberbürgermeister ins Rathaus von Lüneburg einziehen wird. Foto: LGheuteLüneburg, 06.01.2021 - Zwei gibt es schon, drei werden es mindestens werden, wenn man der Ankündigung der CDU-Lüneburg Glauben schenken darf. Denn auch sie will einen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters von Lüneburg ins Rennen schicken, nachdem bereits Pia Steinrücke und Heiko Meyer ihren Hut in den Ring geworfen haben. Wen die Christdemokraten gegen die beiden Lüneburger antreten lassen will, soll am Freitag bekanntgegeben werden.

Pia Steinrücke will auch antreten

Lüneburgs Sozialdezernentin bewirbt sich bei der SPD als Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt

Pia Steinrücke will für die SPD als Kandidatin bei der Oberbürgermeisterwahl im September antreten. Foto: privatLüneburg, 03.12.2021 - Pia Steinrücke will Oberbürgermeisterin von Lüneburg werden. Wie die parteilose Sozialdezernentin der Stadt am Nachmittag bekanntgab, habe sie sich "nach konstruktiven Gesprächen mit der SPD-Findungskommission" entschieden, sich bei der SPD für die Kandidatur zur Oberbürgermeisterin zu bewerben. Grünes Licht gab es dazu auch vom Ortsvereinsvorstand. Damit gibt es in Lüneburg jetzt zwei Interessenten für das Amt.

Lockdown auch im Rathaus

Verwaltung bis 10. Januar nur bedingt erreichbar

Im Lüneburger Rathaus werden bis zum 10. Januar nur noch gelegentlich die Lichter in den Amtsstuben eingeschaltet. Foto: LGheuteLüneburg, 27.12.2020 - Die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg fährt ihren Betrieb nach den Weihnachtstagen coronabedingt bis einschließlich 10. Januar 2021 massiv herunter. Alle Ämter und städtischen Einrichtungen haben in dieser Zeit geschlossen, für dringende Anliegen bleiben aber Mitarbeiter erreichbar. Wer seine gewohnten Ansprechpartner in jenen Fällen nicht direkt erreicht, wählt am besten den Weg über die Telefonzentrale unter Tel. 04131-309-0. Nachfolgend gesonderte Regelungen sowie Kontakte, Infos und Tipps.

Drei Stunden für einen einzigen Beschluss

Trotz Änderungsantragsflut der Grünen kann das Neubaugebiet Wienebüttel kommen

Steuert einen merkwürdigen Kurs: Ulrich Blanck, Fraktionschef der Grünen im Rat der Stadt Lüneburg (hier ein Archivfoto aus dem Bauauschuss). Foto: LGheuteLüneburg, 19.12.2020 - Man mag es nicht glauben, aber der Rat der Stadt Lüneburg hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr doch noch ein paar Dinge auf den Weg gebracht. Viel war es aber wieder nicht, denn die unsäglichen Dauerdiskussionen gingen inzwischen selbst einigen Ratsmitgliedern augenscheinlich so sehr auf die Nerven, dass sie es vorzogen, die Sitzung lieber vorzeitig zu verlassen – mit der Folge, dass der Rat anschließend nicht mehr beschlussfähig war. So kamen nur wenige Punkte zur Abstimmung, und auch diese nur, weil zuvor die Tagesordnung geändert wurde. Hier die wichtigsten Beschlüsse. 

Neue Perspektiven für Kaltenmoor

265 Wohnungen an der Wilhelm-Leuschner-Straße sollen saniert werden – Vertrag wurde heute unterzeichnet

Der erste städtebauliche Vertrag, den die Stadt Lüneburg mit einem Großeigentümer in Kaltenmoor schließen kann, ist unterschrieben. Darüber freuen sich (v.r.) Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Sanierungsmanagerin Sandra Burghardt und Sozialdezernentin Pia Steinrücke. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 18.12.2020 - Die Bewohner von 265 Wohnungen an der Wilhelm-Leuschner-Straße in Kaltenmoor dürfen sich freuen. In seiner gestrigen Sitzung gab der Rat der Stadt Lüneburg Oberbürgermeister Ulrich Mädge einstimmig grünes Licht für den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages über neun Wohnhäuser an der Wilhelm-Leuschner-Straße. Und schon heute morgen wurde der Vertrag zwischen der Stadt mit der Vestabilo Lüneburg Immobilienverwaltungsgesellschaft geschlossen.

Tagesordnung ohne Ende

Erneut kommt der Rat heute zusammen, um anstehende Themen abzuarbeiten. Viel dürfte er wieder nicht schaffen

Dies ist nur ein Ausschnitt der Tagesordnung, die heute auf den Rat der Stadt Lüneburg zur Abarbeitung wartet. Foto: LGheuteLüneburg, 17.12.2020 - Wenn heute um 17 Uhr die letzte Sitzung des Rates der Stadt Lüneburg in diesem Jahr beginnt, wird es vermutlich wieder einmal spät werden. Eine schier nicht enden wollende Tagesordnung mit Anfragen und Anträgen, aber auch Themen, die von der Verwaltung vorgelegt wurden und zu beschließen sind, erwartet die 42 Ratsmitglieder. Doch sehr weit werden die Ratsmitglieder vermutlich dennoch nicht kommen, da auch der Bebauungsplan für das Neubaugebiet "Am Wienebütteler Weg" beschlossen werden soll. Und allein hierfür haben die Grünen 13 Änderungsanträge eingereicht. Böse Zungen behaupten daher bereits, es sei kein Zufall, dass die Sitzung im Gesellschaftshaus der Psychiatrischen Klinik stattfindet.

Jamaika, Epilog: Viel Lärm um Nichts

Peinlich für die Grünen: Kein Vorsitz beim angestrebten Bauausschuss und Schützenhilfe für die AfD

Weil die Grünen aus der Jamaika-Gruppe ausgestiegen waren, musste sich der Rat der Stadt knapp zwei Stunden lang mit der Neubesetzung der Ausschüsse und anderer Gremien der Stadt beschäftigen. Foto: LGheuteLüneburg, 12.12.2020 - Es war die wohl überflüssigste Ratssitzung, die Lüneburg seit langem erleben durfte. Knapp zwei Stunden ging es gestern um das politische Ego der Grünen – und damit um dieses: die Neubesetzung des Verwaltungsausschusses, die Neuwahl von drei Bürgermeistern, die Neubesetzung der Ausschüsse und: die Neubestimmung der Ausschussvorsitzenden. Jener Gruppe also, deretwegen die Grünen im Rat die Jamaika-Gruppe platzen ließ. Mit ernüchterndem Ergebnis, denn den Zankapfel, um den es dabei ging, konnten die Grünen erwartungsgemäß nicht für sich ergattern. 

Buden werden wieder abgebaut

Stadt und Kreis ziehen Konsequenzen aus Chaos-Wochenende und anhaltend hohen Corona-Zahlen

Erst wurden sie geschlossen, nun müssen sie ganz abgebaut werden: die Buden für den Lüneburger "Gassenzauber". Foto: LGheuteLüneburg, 09.12.2020 - Stadt und Landkreis ziehen beim "Gassenzauber" die Reißleine. Die in Lüneburgs Innenstadt errichteten "Weihnachtsinseln", also die aufgestellten Buden der Schausteller, werden wieder abgebaut. Während Oberbürgermeister Ulrich Mädge zur Begründung auf die heutigen Vorstöße auf Bundes- und Landesebene in Richtung schärferer Lockdown verweist, will der Kreis vor allem eine Wiederholung des letzten Wochenendes mit den zahlreichen Verstößen gegen Corona-Auflagen vermeiden. Nur noch bis Freitagabend, 11. Dezember, dürfen die Schausteller mit ihren Buden bleiben.

Wienebüttel hat vorletzte Hürde genommen

Ausschuss stimmt für umstrittenes Neubaugebiet – Diskussion zeigt Widersprüche und Handlungsbedarf auf   

Die Grünen im Blick hatte Oberbürgermeister Ulrich Mädge in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses. Von ihnen gab es Kritik und Einwände gegen die Zustimmung zum Bebauungsplan. Im Bild v.l.: Ausschussvorsitzender Eberhard Manzke, Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Wolf von Nordheim (Grüne) und Ulrich Blanck (Grüne). Foto: LGheuteLüneburg, 08.12.2020 - Mit einem klaren Votum von sieben Ja- zu zwei Nein-Stimmen hat sich der Bauausschuss der Stadt Lüneburg gestern für den Bebauungsplan für das umstrittene Neubaugebiet "Am Wienebütteler Weg" ausgesprochen. Die Ausschussmitglieder haben damit die Weichen für die endgültige Beschlussfassung durch den Rat am 17. Dezember gestellt. Der Empfehlung ging ein gleichlautendes Votum für die dafür erforderliche Anpassung des Flächennutzungsplans voraus. In beiden Fällen hatten die Grünen mit Nein gestimmt, der Vertreter der Linken erschien erst nach der Abstimmung.

"Gassenzauber" ja, aber ohne Glühwein

Stadt und Kreis wollen Projekt fortsetzen, allerdings mit komplettem Alkoholverbot

Bratwürste dürfen beim "Gassenzauber" weiter verkauft werden, Alkohol in jeglicher Form hingegen ist untersagt. Foto: LGheuteLüneburg, 07.12.2020 - Lüneburgs "Gassenzauber" soll weitergehen, allerdings ohne Alkohol. Das wurde heute Nachmittag gemeinsam von Stadt und Landkreis Lüneburg beschlossen, nachdem der Start des vorweihnachtlichen Ersatzprojekts für den verbotenen Weihnachtsmarkt am vergangenen Wochenende in die Hose gegangen war. Von dem Alkohol-Ausschankverbot sind nun alle Gastronomen im Bereich der Maskenpflicht-Zone betroffen.

Lüneburgs Grüne nur noch mit halber Führung

Co-Vorsitzender Ulf Reinhardt tritt mit sofortiger Wirkung zurück und weicht Antwort auf Parteimitgliedschaft aus

Ist er noch Mitglied bei den Grünen oder nicht? Ulf Reinhardt will sich dazu nicht äußern. Foto: GrüneLüneburg, 05.12.2020 - Bei den Grünen in Lüneburg ist derzeit der Wurm drin. Nicht nur ihr glücklos wirkendes Agieren beim Beenden der Jamaika-Gruppe mit CDU und FDP in Lüneburg oder auch die Aufkündigung der Gruppe von SPD und Grünen durch die SPD in Adendorf trüben das Bild, nun ist auch noch ihr Co-Vorsitzender im Lüneburger Stadtverband Ulf Reinhardt mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Doch nicht nur das, auch ein fehlendes Dementi zu seinem Partei-Austritt lässt aufhorchen.

Jamaika, achter Akt: Schwarzer Peter

Für die Grünen hat die CDU die Gruppenarbeit beendet. Die wiederum will nach vorn schauen 

Mit dem Ende von Jamaika müssen in der Lüneburger Ratspolitik die Karten neu gemischt werden. Foto: LGheuteLüneburg, 04.12.2020 - Wenn etwas so richtig in die Hose gegangen ist, geht man entweder in Deckung oder sucht, wenn das Theater groß ist, einen Schuldigen. Gut ist es, dann einen Schwarzen Peter zur Hand zu haben, der anderen in die Karten geschoben werden kann. In der Politik ist das Tagesgeschäft. Das zeigt sich jetzt auch nach dem Jamaika-Ende. Dessen lenkender Geist, Grünen-Fraktionschef Ulrich Blanck, will die CDU als dunkle Kraft im Hintergrund ausgemacht haben. Die wiederum sagt, mit dem Kapitel abgeschlossen zu haben.

Mehr Maskenzwang für den "Gassenzauber"

Von heute an müssen Corona-Masken täglich in der Lüneburger Innenstadt getragen werden

Nun müssen auch am Stintmarkt und auf der Kaufhausbrücke täglich Corona-Masken getragen werden. Foto: LGheuteLüneburg, 04.12.2020 - Der Landkreis Lüneburg verschärft die Corona-Maßnahmen in der Lüneburger Innenstadt und erlaubt dort gleichzeitig in ausgewählten Zonen das gesellige Beisammensein bei Speisen und Getränken. Dazu gilt bereits ab heute, 4. Dezember, eine neue Allgemeinverfügung, die vor allem die bereits bestehende Maskenpflicht ausweitet. Hintergrund ist der "Gassenzauber", der in Lüneburg für weihnachtliche Stimmung sorgen soll.

Jamaika, siebter Akt: Der lachende Dritte

Jamaika ist zuende und die SPD darf sich wieder auf den Vorsitz im Bauausschuss freuen

Die Jamaika-Gruppe im Lüneburger Rathaus gibt es nicht mehr. Nun werden die Karten in den Ausschüssen und Gremien neu gemischt. Foto: LGheuteLüneburg, 03.12.2020 - Jamaika in Lüneburg ist Geschichte. Und das nun auch endgültig. Heute Morgen teilten CDU und FDP dem Rathaus per E-Mail mit, dass die Jamaika-Gruppe aufgelöst sei. Sie zogen damit einen Schlussstrich unter ein Kapitel, das nach der Kommunalwahl 2016 begann und die Schwächung der größten Fraktion, die SPD, zum Ziel hatte. Diese verlor daraufhin den begehrten Vorsitz im Bauausschuss, der der CDU zufiel. Dass mit dem Ende der Gruppe, ausgelöst durch den Streit um den Bauausschussvorsitz zwischen Grünen und CDU, aller Voraussicht nach nun ausgerechnet die SPD wieder den Vorsitz erobern wird, ist ein politischer Schachzug der besonderen Art.

Vorläufig keine Terminvergabe

Bürgeramt stellt Software um – Notfälle werden telefonisch angenommen 

Von der Umstellung auf die digitale Verwaltung ist auch das Bürgeramt in Lüneburg betroffen. Foto: LGheuteLüneburg, 02.12.2020 - Lüneburg muss sich sputen. Bis Ende 2022 sollen sämtliche Verwaltungsleistungen für die Bürger der Stadt digital zugänglich sein, so das selbstgesteckte Ziel. Ein wichtiger Baustein auf diesem Weg ist die Umstellung auf eine dafür geeignete Software in der Meldebehörde des Bürgeramtes. Aus diesem Grund ist dort eine Terminvereinbarung in der Woche vom 7. bis 11. Dezember nicht möglich. Bereits heute wurde das Onlineangebot der Meldebehörde abgestellt.

Jamaika, sechster Akt: Herausforderung im Bauausschuss

Die Grünen suchen Widersprüche – Der politische Showdown aber bleibt vorerst aus

Oberbürgermeister Ulrich Mädge (l.) und seine Verwaltung zeigten sich gut präpariert im Bauausschuss. Neben ihm Ausschussvorsitzender Eberhard Manzke und Stadtbaurätin Heike Gundermann. Foto: LGheuteLüneburg, 30.11.2020 - Frostige Atmosphäre herrschte heute in dem mit Spannung um die Jamaika-Inszenierung erwarteten Akt im Bauausschuss der Stadt. Denn nicht nur die Heizung im Kulturforum Wienebüttel, dem Tagungsort des Ausschusses, war nahezu komplett ausgefallen. Auch an der Kommunikationsfront zwischen Grünen und Verwaltung herrschte bisweilen Eiszeit. Erstere hatten wegen des riesigen Dokumentenkonvoluts, das sie zur Verabschiedung des Neubaugebiets "Wienebütteler Weg" durcharbeiten sollten, Überforderung reklamiert und deshalb die Jamaika-Gruppe platzen lassen (Erster Akt). Wer aber vor dem Hintergrund der letzten Tage einen Showdown zwischen den Hauptdarstellern erwartet hatte, sah sich getäuscht.