18.10.2015 - Es ist bezeichnend, dass die Lüneburger Politiker sich nahezu geschlossen einen Kommentar zu den Äußerungen von Oberbürgermeister Ulrich Mädge verkniffen haben. Er hatte es sich in diesen Tagen nicht nehmen lassen, das nahezu Unaussprechliche beim Namen zu nennen: CSU-Chef Horst Seehofer, so Mädges Botschaft, stünde mit seinen Forderungen nach schnellerer Abschiebung und Transitzone für Flüchtlinge den Kommunen näher als alle anderen. Dass dies von einem SPD-Mann ausgesprochen wurde, zeigt, wie verzweifelt die Situation für die Kommunen inzwischen ist. Und es zeigt, dass Politiker in wirklich schweren Krisen zusammenstehen können – jedenfalls in Lüneburg. Denn nicht anders ist das Schweigen der Lüneburger Parteien zu diesen klaren Worten ihres Oberbürgermeisters zu werten. Nur die Linke mag da noch nicht mitmachen.
Kommentar
17.08.2015 - Es ist der letzte Satz, der in Mädges selbstgewähltem Sommerthema zum Nein zur Elbbrücke aufhorchen lässt. Dort sagt Lüneburgs Oberbürgermeister: "Das Amt Neuhaus ist Teil des Landkreises Lüneburg und soll es meiner Auffassung nach auch zukünftig bleiben." Das ist stark! Denn wer als Politiker eine bis dato geltende Selbstverständlichkeit hervorhebt, um sie gegen nicht aufgestellte Behauptungen zu verteidigen, beabsichtigt in der Regel das genaue Gegenteil dessen, was er bekundet. In diesem Fall ist es der Verbleib des Amtes Neuhaus im Landkreis Lüneburg. Den hat zwar bislang niemand öffentlich in Frage gestellt, doch das hindert Mädge nicht daran, ihn doch noch einmal zu betonen, wohl wissend um die Folgen solchen Tuns: Denn es gehört zum scheinheiligen politischen Geschäft, sich plakativ auch für die Dinge einzusetzen, derer man längst überdrüssig geworden ist.
26.07.2015 - Mit der Idee ihres "Bildungsfonds" ist die Stadt in Hannover ordentlich auf die Nase gefallen. Das war absehbar und daher auch naiv zu glauben, man könnte durch ein paar buchhalterische Tricks so tun, als hätten die einen Ausgaben mit den anderen nichts zu tun. Als seien Ausgaben in Bildung etwas anderes als Ausgaben für Straßenbau, Grünflächenplanung oder Sportförderung. Das mag politisch so sein, in den nüchternen Spalten einer Haushaltsbilanz aber stehen Zahlen neben Zahlen, und unterm Strich zeigt sich, ob Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht sind. Daran hat Hannover jetzt die Stadt erinnert, als es sein Nein zum Bildungsfonds aussprach. Dass die Stadt an dem Begriff dennoch festhält, ist dreist, denn mit einem Fonds hat das wenig zu tun, dafür mehr mit bewusster Irreführung der Bürger.
14.07.2015 - Im Nichtumsetzen ist Landrat Manfred Nahrstedt wirklich stark. Das beweist er derzeit mit großer Chuzpe beim Thema Elbbrücke, die er diese Tage grandios in den Elbefluten untergehen lässt. Auch beim kontroversen Schienenthema Y-Trasse schlafwandelt er trotz großen Informationsbrimboriums ins planerische Nichts, die A39 ist bei dem Wiedergewählten inzwischen sogar vollends aus dem landrätischen Blickfeld gerückt. Um den Ausbau der Schleuse am Elbeseitenkanal kümmern sich zum Glück andere, nur ein Thema quälte den Vollzeit-Politiker bislang noch: der Ausbau der lahmenden Internetverbindungen zum schnellen Datennetz. Doch auch da gibt es mit der jetzt gefundenen "Wirtschaftlichkeitslücke" endlich Licht am Ende des mühsamen Arbeitstunnels.
03.08.2014 - Das ist beeindruckend. Landrat Manfred Nahrstedt fragt seine Bürger - online! -, wie sie sich ihren Internet-Anschluss wünschen. Soll er schnell sein, oder nicht ganz so schnell, oder vielleicht doch richtig schnell? Oder einfach nur schneller als das, was sie seit Jahren kennen und einfach nicht mehr ertragen können: nämlich ewig langes Warten im Internet. Der Landrat sagt, die Befragung sei wichtig für kommende Verhandlungen mit Internet-Anbietern. Doch wozu? Fürs Internet gibt es doch ohnehin nur einen Wunsch, und der lautet: So schnell wie möglich, und zwar in jeder Hinsicht!
07.06.2014 - Natürlich ist es anerkennenswert, wenn eine Universität ihren Studenten beibringt, wie wissenschaftliche Texte zu verfassen sind. Und es schadet auch nicht, wenn angehende Akademiker sich auch mal mit aristotelischer Logik beschäftigen, um die Grundprinzipien des Syllogismus, also der Lehre vom logischen Schluss, zu kennen. Denn wie sonst sollten sie, die Damen und Herren Studenten, wissen, ob die von ihnen getroffenen Aussagen und Schlussfolgerungen zumindest formalen Ansprüchen genügen. Nichts ist schließlich peinlicher, als eine komplette Examensarbeit nur deshalb in den Sand gesetzt zu haben, weil irgendwo eine Konklusion falsch gezogen wurde. Oder doch? Ja, es geht noch schlimmer.
21.04.2014 - Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode - an diese Worte Shakespeares fühlt man sich unweigerlich erinnert, wenn man sich die neuen Vorgaben aus der Energieeinsparverordnung vor Augen führt. Dort ist jetzt festgelegt, dass Energieausweise künftig nicht nur eine Registriernummer erhalten sollen, die Kenndaten des Energieausweises sollen sogar Pflichtbestandteil von Immobilienanzeigen werden. Und sogar externe Stichproben sollen durchgeführt werden - vermutlich nistet sich der Kontrolleur dann für ein paar Tage in der Wohnung ein und prüft neben der Einhaltung der zulässigen Biertemperatur auch die Durchlaufgeschwindigkeit beim Warmduschen.
11.04.2014 - An sich ist es ja durchaus lobenswert, was die Feuerwehr Walmsburg für ihre gefiederten Gäste unternommen hat: Beim letzten Übungsdienst reparierten die tapferen Kameraden von der Elbe das Storchennest am Sportplatz, in 10 Meter Höhe wurden Zweige, Eseldung und Grassoden in das durch Sturm und Regen ramponierte Nest eingearbeitet. Bei der dringend eingeleiteten Reparatur wurde sogar die Feuerwehr Bleckede zu Hilfe gebeten, sie unterstützte das ornitologische Unterfangen durch ihre flugs herbeigeholte Drehleiter. Doch bei Licht betrachtet bleibt eine Frage offen: Wie haben es die Störche in den unzähligen Jahrzehnten vor unserer Zeit bloß angestellt, ihren Nachwuchs auch ohne Drehleiter zur Welt zu bringen?
08.03.2014 - Landrat Manfred Nahrstedt macht richtig Dampf: Er fordert ein nachhaltiges Internet. Toll! Und: Der Landkreis Lüneburg sei Vorreiter in Niedersachsen beim Handlungskonzept für die Breitbandversorgung. Hallo? Handlungskonzept? Dass der Landkreis dringend Zugang zum schnellen Internet braucht, ist seit Jahren bekannt! Warum wird nicht schon längst in Vastorf, Mechtersen, Betzendorf, Ellringen und den vielen anderen Dörfen im Landkreis gebuddelt und verlegt? Denn der schnelle Zugang zum Internet, da hat Minister Lies Recht, gehört inzwischen ebenso zur Daseinsvorsorge wie Wasser und Strom. Doch offenbar nicht für Landrat Nahrstedt.
15.02.2014 - Man muss sich das ähnlich wie in einem Elektronik-Supermarkt vorstellen: Überall verlockende Angebote, ausgerichtet auf die Bedürfnisse des Kunden und gespickt mit Zetteln, auf denen steht, was das Produkt alles kann und wie lange das Angebot noch gültig ist. Finanzierung kein Problem, das kommt später, nur ein geringer Eigenanteil ist fällig. Da braucht es schon ein wenig Standfestigkeit, Nein zu sagen, wenn der Wunsch groß, das Geld aber knapp ist. Was für unsereinen der Elektronik-Supermarkt ist, sind für Politiker die regionalen, nationalen und EU-Fördertöpfe, die ständig mit neuen, glitzernden Prospekten auf den Markt der kommunalen Bedürfnisse gebracht werden. An ihnen kommen die meisten Bürgermeister und Landräte so wenig vorbei wie der Junkie an der Spritze.

