26.07.2015 - Mit der Idee ihres "Bildungsfonds" ist die Stadt in Hannover ordentlich auf die Nase gefallen. Das war absehbar und daher auch naiv zu glauben, man könnte durch ein paar buchhalterische Tricks so tun, als hätten die einen Ausgaben mit den anderen nichts zu tun. Als seien Ausgaben in Bildung etwas anderes als Ausgaben für Straßenbau, Grünflächenplanung oder Sportförderung. Das mag politisch so sein, in den nüchternen Spalten einer Haushaltsbilanz aber stehen Zahlen neben Zahlen, und unterm Strich zeigt sich, ob Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht sind. Daran hat Hannover jetzt die Stadt erinnert, als es sein Nein zum Bildungsfonds aussprach. Dass die Stadt an dem Begriff dennoch festhält, ist dreist, denn mit einem Fonds hat das wenig zu tun, dafür mehr mit bewusster Irreführung der Bürger.
Kommentar
14.07.2015 - Im Nichtumsetzen ist Landrat Manfred Nahrstedt wirklich stark. Das beweist er derzeit mit großer Chuzpe beim Thema Elbbrücke, die er diese Tage grandios in den Elbefluten untergehen lässt. Auch beim kontroversen Schienenthema Y-Trasse schlafwandelt er trotz großen Informationsbrimboriums ins planerische Nichts, die A39 ist bei dem Wiedergewählten inzwischen sogar vollends aus dem landrätischen Blickfeld gerückt. Um den Ausbau der Schleuse am Elbeseitenkanal kümmern sich zum Glück andere, nur ein Thema quälte den Vollzeit-Politiker bislang noch: der Ausbau der lahmenden Internetverbindungen zum schnellen Datennetz. Doch auch da gibt es mit der jetzt gefundenen "Wirtschaftlichkeitslücke" endlich Licht am Ende des mühsamen Arbeitstunnels.
03.08.2014 - Das ist beeindruckend. Landrat Manfred Nahrstedt fragt seine Bürger - online! -, wie sie sich ihren Internet-Anschluss wünschen. Soll er schnell sein, oder nicht ganz so schnell, oder vielleicht doch richtig schnell? Oder einfach nur schneller als das, was sie seit Jahren kennen und einfach nicht mehr ertragen können: nämlich ewig langes Warten im Internet. Der Landrat sagt, die Befragung sei wichtig für kommende Verhandlungen mit Internet-Anbietern. Doch wozu? Fürs Internet gibt es doch ohnehin nur einen Wunsch, und der lautet: So schnell wie möglich, und zwar in jeder Hinsicht!
07.06.2014 - Natürlich ist es anerkennenswert, wenn eine Universität ihren Studenten beibringt, wie wissenschaftliche Texte zu verfassen sind. Und es schadet auch nicht, wenn angehende Akademiker sich auch mal mit aristotelischer Logik beschäftigen, um die Grundprinzipien des Syllogismus, also der Lehre vom logischen Schluss, zu kennen. Denn wie sonst sollten sie, die Damen und Herren Studenten, wissen, ob die von ihnen getroffenen Aussagen und Schlussfolgerungen zumindest formalen Ansprüchen genügen. Nichts ist schließlich peinlicher, als eine komplette Examensarbeit nur deshalb in den Sand gesetzt zu haben, weil irgendwo eine Konklusion falsch gezogen wurde. Oder doch? Ja, es geht noch schlimmer.
21.04.2014 - Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode - an diese Worte Shakespeares fühlt man sich unweigerlich erinnert, wenn man sich die neuen Vorgaben aus der Energieeinsparverordnung vor Augen führt. Dort ist jetzt festgelegt, dass Energieausweise künftig nicht nur eine Registriernummer erhalten sollen, die Kenndaten des Energieausweises sollen sogar Pflichtbestandteil von Immobilienanzeigen werden. Und sogar externe Stichproben sollen durchgeführt werden - vermutlich nistet sich der Kontrolleur dann für ein paar Tage in der Wohnung ein und prüft neben der Einhaltung der zulässigen Biertemperatur auch die Durchlaufgeschwindigkeit beim Warmduschen.
11.04.2014 - An sich ist es ja durchaus lobenswert, was die Feuerwehr Walmsburg für ihre gefiederten Gäste unternommen hat: Beim letzten Übungsdienst reparierten die tapferen Kameraden von der Elbe das Storchennest am Sportplatz, in 10 Meter Höhe wurden Zweige, Eseldung und Grassoden in das durch Sturm und Regen ramponierte Nest eingearbeitet. Bei der dringend eingeleiteten Reparatur wurde sogar die Feuerwehr Bleckede zu Hilfe gebeten, sie unterstützte das ornitologische Unterfangen durch ihre flugs herbeigeholte Drehleiter. Doch bei Licht betrachtet bleibt eine Frage offen: Wie haben es die Störche in den unzähligen Jahrzehnten vor unserer Zeit bloß angestellt, ihren Nachwuchs auch ohne Drehleiter zur Welt zu bringen?
08.03.2014 - Landrat Manfred Nahrstedt macht richtig Dampf: Er fordert ein nachhaltiges Internet. Toll! Und: Der Landkreis Lüneburg sei Vorreiter in Niedersachsen beim Handlungskonzept für die Breitbandversorgung. Hallo? Handlungskonzept? Dass der Landkreis dringend Zugang zum schnellen Internet braucht, ist seit Jahren bekannt! Warum wird nicht schon längst in Vastorf, Mechtersen, Betzendorf, Ellringen und den vielen anderen Dörfen im Landkreis gebuddelt und verlegt? Denn der schnelle Zugang zum Internet, da hat Minister Lies Recht, gehört inzwischen ebenso zur Daseinsvorsorge wie Wasser und Strom. Doch offenbar nicht für Landrat Nahrstedt.
15.02.2014 - Man muss sich das ähnlich wie in einem Elektronik-Supermarkt vorstellen: Überall verlockende Angebote, ausgerichtet auf die Bedürfnisse des Kunden und gespickt mit Zetteln, auf denen steht, was das Produkt alles kann und wie lange das Angebot noch gültig ist. Finanzierung kein Problem, das kommt später, nur ein geringer Eigenanteil ist fällig. Da braucht es schon ein wenig Standfestigkeit, Nein zu sagen, wenn der Wunsch groß, das Geld aber knapp ist. Was für unsereinen der Elektronik-Supermarkt ist, sind für Politiker die regionalen, nationalen und EU-Fördertöpfe, die ständig mit neuen, glitzernden Prospekten auf den Markt der kommunalen Bedürfnisse gebracht werden. An ihnen kommen die meisten Bürgermeister und Landräte so wenig vorbei wie der Junkie an der Spritze.
23.01.2014 - Allmählich wird es peinlich für die Lüneburger CDU. Eine der aussichtsreichsten Parteien, die in der Lage wäre, bei der anstehenden Oberbürgermeisterwahl in Lüneburg Amtsinhaber und Wiederantreter Ulrich Mädge Paroli zu bieten, hat noch immer keinen eigenen Kandidaten aufgestellt - oder gefunden. Letzteres scheint inzwischen wahrscheinlich, denn anders ist es kaum noch zu erklären, warum sich die Partei nach wie vor bedeckt hält. Wahlkampfstrategie jedenfalls kann nicht dahinter stecken, denn warum sollte für die bereits vor Wochen von der CDU nominierte Monika Scherf - sie tritt gegen Landrat Manfred Nahrstedt an, der es auch noch einmal wissen will - andere Wahlkampfgesetze gelten als für einen CDU-Oberbürgermeister-Kandidaten? Das entstandene Kandidaten-Vakuum hat jetzt die Links-Partei für sich genutzt und eigene Leute ins Rennen geschickt.
12.12.2013 - Warum auch immer die Nachricht, dass die Lüneburger SPD sich erneut für Oberbürgermeister Ulrich Mädge als Kandidat für die Oberbürgermeister-Wahl im Mai kommenden Jahres ausgesprochen hat, für die Öffentlichkeitsarbeiter der Partei keine Nachricht wert ist, mag verstehen wer will. Aber wie so oft hat die Partei mit dem Glück des Unwissenden doch noch jemanden gefunden, der ihr die Arbeit abgenommen hat: Eckhard Pols, Bundestagsabgeordneter und nichterklärter Oberbürgermeisterkandidat der Lüneburger CDU. Er verbreitete heute das, was die SPD nicht hinbekam: Ihr Votum für Ulrich.