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Politik und Verwaltung

Blanko-Attest kann strafbar sein

Fall eines Angeklagten, der kein Mund-Nasenschutz tragen wollte, landete beim Oberlandesgericht 

Celle, 06.07.2022 - Ist ein ärztliches Blanko-Attest, das von jedermann im Internet heruntergeladen werden kann und vom Tragen eines Mund-Nasenschutzes befreit, zulässig? Mit gesundem Menschenverstand würde diese Frage verneint werden. Doch genau damit musste sich kürzlich das Oberlandesgericht Celle befassen.

Die Mega-Schleuse im Blick

Staatssekretärin informierte sich in Scharnebeck über geplantes Großprojekt 

Auf dem Schiffshebewerk Scharnebeck: (v.l.) Staatssekretärin Daniela Kluckert, Prof. Hans-Heinrich Witte und Michael Zeinert. Foto: Oliver VonbergLüneburg, 21.06.2022 - Wer das Schiffshebewerk in Scharnebeck besucht, wird von dessen Dimensionen immer wieder erschlagen. Nun soll gleich nebenan ein weiteres beeindruckendes Bauwerk entstehen, die Schleuse Lüneburg. Fachplaner sprechen bereits von einem "Jahrhundertbauwerk". Kürzlich war die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr Daniela Kluckert in Scharnebeck und ließ sich über die Vorbereitungen zum Bau der Schleuse informieren.

Neue Bus-Linienführungen geplant

Landkreis lädt zu Info-Veranstaltungen ein 

Der Platz am Sande soll weiter als Haltepunkt für die Buslinien dienen. Foto: LGheuteLüneburg, 20.06.2022 - Wo sollen die Busse künftig halten, welche Linien haben sich bewährt, welche sollten geändert werden? Weil die Linienführungen der KVG-Busse in Lüneburg immer wieder Anlass zu Kritik gaben, sollen Änderungen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2022 vorgenommen werden. Bereits jetzt können sich die Bürger bei zwei Info-Veranstaltungen zu Wort melden.

Schwimmen wieder möglich

Lehrschwimmbecken in Oedeme wieder geöffnet

Lüneburg, 20.06.2022 - Das Lehrschwimmbecken im Schulzentrum Oedeme ist von heute an wieder nutzbar. Wie die Kreisverwaltung mitteilte, habe man gemeinsam mit der Samtgemeinde Amelinghausen und der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH eine Möglichkeit gefunden, die Einrichtung trotz Personalausfällen wieder zu öffnen. Alle Schulen und Vereine können ihren Unterricht wieder aufnehmen.

"Das wird ein Fest"

AfD-Politiker Stephan Bothe zum Beschluss des OVG Lüneburg

Lüneburg, 08.06.2022 - "Wir freuen uns über den Beschluss, aber der war erwartbar", sagt Stephan Bothe nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Nutzung der LKH Arena durch die AfD. Nun sei man gespannt, welchen Termin die Kreisverwaltung seiner Partei für die Durchführung ihres Landesparteitags anbieten werde. "Wir hoffen auf einen Termin noch im Juni", so der AfD-Landtags- und Kreistagsabgeordnete. Er kündigte ein "richtiges Fest" in der Arena an.

AfD darf in die Arena

Gericht weist Beschwerde des Landkreises Lüneburg zurück

Die AfD darf sich freuen, die LKH Arena für ihren Landesparteitag nutzen zu dürfen. Foto: LGheuteLüneburg, 08.06.2022 - Eine Abfuhr hat sich heute der Landkreis Lüneburg beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg geholt. Das Gericht wies die Beschwerde des Landkreises zurück, womit dieser die Nutzung der LKH Arena durch die AfD verhindern wollte. Doch das Gericht entschied anders und begründete dies mit dem ursprünglichen Widmungszweck der Veranstaltungshalle. Der Landkreis reagierte kleinlaut auf den Beschluss.

Ende der Haushaltssperre in Sicht

Kreisverwaltung und Politik streben nun doch gemeinsam einen Nachtragshaushalt an

Anfang Mai verhängte Landrat Jens Böther die Haushaltssperre. Foto: LGheuteLüneburg, 06.06.2022 - Weil die Kosten des Landkreises Lüneburg aus dem Ruder zu laufen drohten, zog Landrat Jens Böther Anfang Mai die Notbremse und verhängte eine Haushaltssperre. Viele freiwillige Leistungen des Landkreises waren daraufhin auf Eis gelegt. Nachdem der Verwaltungschef und die Kreistagsfraktionen sich vor wenigen Tagen auf einen Fahrplan für einen Nachtragshaushalt mit Einsparvorschlägen einigten, könnte die Sperre Ende August wieder aufgehoben werden.

Werbung fürs Knutschen verfing nicht

Ruf-Mobil nach Oerzen und Neu Oerzen wird eingestellt – Buslinie 5700 übernimmt wieder

Lüneburg/Oerzen, 06.06.2022 - "Länger knutschen" – damit warb der Landkreis für sein neues Bus-Konzept, zu dem auch das Ruf-Mobil gehört. Doch auf langes Knutschen hatten die Oerzener und Neu Oerzener offenbar keinen Bock, das Ruf-Mobil kam bei ihnen nicht gut an. Nach einem halben Jahr soll das Projekt nun wieder eingestellt werden, teilte der Landkreis mit. Oerzen und Neu Oerzen werden künftig wieder an die Buslinie 5700 angebunden.

Busse werden passend eingesetzt

Ab 11. Juni vorübergehend neue KVG-Fahrpläne – Reaktion auf Bauarbeiten der Bahn

Mit angepassten Fahrplänen reagieren Landkreis und KVG auf geänderte Fahrzeiten der Bahn während der Bauarbeiten im Sommer. Foto: LGheuteLüneburg, 03.06.2022 - Wegen umfangreicher Bauarbeiten der Bahn zwischen Hamburg und Uelzen wird es immer Sommer zu erheblichen Einschränkungen kommen. Wie berichtet, wird zeitweise nur noch jeder vierte Zug auf der Strecke verkehren können. Der Landkreis Lüneburg hat nun reagiert und passt gemeinsam mit der KVG die Busfahrpläne an. Sie gelten vom 11. Juni bis mindestens 5. August.

Sommerspaß mit dem Schülerticket

Landkreis verlängert HVV-Card – Schüler können im August kostenfrei reisen

Lüneburg, 31.05.2022 - Gute Nachrichten für Schüler im Landkreis Lüneburg: Der Landkreis verlängert ihre HVV-Card bis zum 31. August, die Gültigkeit der Card endet somit nicht kurz nach dem Schuljahresende am 31. Juli. Damit können rund 10.000 Schüler im gesamten Geltungszeitraum des 9-Euro-Tickets kostenfrei in ganz Deutschland den öffentlichen Nahverkehr nutzen.