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Politik und Verwaltung

Dubiose Mitgliedschaft

Landkreis wird zahlendes Mitglied eines linksgrünen Vereins

Das Heinrich-Böll-Haus in Lüneburg ist Tummelplatz linker und grünalternativer Bewegungen. Foto: LGheuteLüneburg, 25.04.2023 - Im "Heinrich-Böll-Haus" in der Lüneburger Katzenstraße tummelt sich so Einiges, was dem linksgrünen bis linksextremen Lager zuzurechnen ist. Darunter auch der Lüneburger Ableger der Klima-Kampftruppe Extinction Rebellion, wie in der jüngsten Kreistagssitzung zu hören war. Vereint haben sich die zahlreichen links- und grünalternativen Gruppierungen in einem Verein, dem inzwischen das Geld für die Miete auszugehen droht. Grüne, Linke und SPD sorgten nun dafür, dass der Landkreis zahlendes Mitglied wird.

Fähr-Preise weiter in der Diskussion

Mobilitätsausschuss soll Lösung finden – Unrühmliche Geschichte im Hintergrund 

Die Zehnerkarten für die Elbfähre "Tanja" werden vom Landkreis Lüneburg subventioniert. Allerdings deutlich geringer als bei der Fähre "Amt Neuhaus". Zwei Kreistags-Anträge wollen das ändern. Foto: LGheuteLüneburg, 25.04.2023 - Ein kritischer Blick auf die von Stadt und Kreis herausgegebenen Unterlagen lohnt immer. Erst kürzlich stellte die LGheute-Redaktion dabei Widersprüchliches bei den ermäßigten Fahrpreisen für die beiden Elbfähren "Tanja" und "Amt Neuhaus" fest. Kreistagsmitglied Dietrich Bilgenroth (Basis) griff das Thema auf und forderte eine Anpassung bei den Preisermäßigungen. Die Fraktion der Linken ging nun noch einen Schritt weiter.

Ausbau oder Neubau?

Lüneburgs Einsatz für eine Neubaustrecke war Thema bei "Markus Lanz" – Politik rückt Lösung näher

So wie hier an der A9 bei Nürnberg könnte auch die Neubaustrecke Hamburg - Hannover entlang der A7 geführt werden. Foto: WikipediaLüneburg, 21.04.2023 - Dass Lüneburg es mal in die Sendung von "Markus Lanz" schafft, kommt nicht alle Tage vor. Gestern Abend war es soweit, Anlass waren die seit Jahrzehnten aufgetürmten Probleme bei der Deutschen Bahn. Lüneburg und der Streit um den künftigen Schienenverkehr zwischen Hamburg und Hannover galt dabei stellvertretend für ganz Deutschland. Doch wer genau hinhörte, konnte eine Lösung des Konflikts erkennen. Die zeichnet sich offenbar auch an anderer Stelle ab.

600.000 Euro-Auftrag ohne Ausschreibung

Kreisverwaltung vergibt Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung und lässt Kreistag im Dunkeln

Das Kreishaus in Lüneburg. Foto: LGheuteLüneburg, 20.04.2023 - Kommunen müssen Aufträge ab einem Wert von 215.000 Euro europaweit ausschreiben. So will es das deutsche und europäische Vergaberecht. Doch der Landkreis Lüneburg sieht sich daran offenbar nicht gebunden, wie aus einer Vorlage für die heutige Kreistagssitzung hervorgeht. Danach soll ein Unternehmen für Beratungsleistungen für die neue kreiseigene "MOIN"-Gesellschaft ohne Ausschreibung beauftragt werden. Auftragsvolumen: 624.800 Euro. 

Bald einheitliche Fährpreise?

Basis-Partei will die unterschiedliche Subventionierung der beiden Elbfähren harmonisieren

Die Fähre "Amt Neuhaus" profitiert deutlich stärker von der Subventionierung durch den Landkreis Lüneburg. Foto: LGheuteLüneburg, 20.04.2023 - Zwei Fähren, zwei verschiedene Beförderungs-Preise? An sich nichts Ungewöhnliches, wenn die Betreiber nicht identisch sind wie bei den beiden Elbfähren "Amt Neuhaus" und "Tanja". Ungewöhnlich ist aber, wenn der Landkreis Lüneburg einen Teil der Preise für beide Fähren subventioniert, dabei aber nicht denselben Maßstab anlegt. Das soll sich ändern, fordert der Kreistagsabgeordnete Dietrich Bilgenroth (Basis).

Bahnstrecke wird ein halbes Jahr gesperrt

Trasse Hamburg - Hannover soll 2026 grundsaniert werden 

Weit und breit kein Zug: So wird sein, wenn die Strecke Hamburg - Hannover ein halbes Jahr lang für die Grundsanierung gesperrt ist. Foto: LGheuteLüneburg, 19.04.2023 - Auf Bahnreisende zwischen Hamburg und Hannover kommen harte Zeiten zu. Die Bahn plant die Grundsanierung der Trasse, die in dazu in 2026 für ein halbes Jahr gesperrt werden soll, wie ein Bahnmitarbeiter kürzlich im Mobilitätsausschuss des Landkreises mitteilte. Von der Sanierung erhoffe man sich mehr Zuverlässigkeit und schnellere Verbindungen auf der stark befahrenen Strecke.

Ein Zug wird kommen

Grünen-Politiker sieht zeitnahe Reaktivierung alter Bahnstrecken

Romantisch, aber für einen regulären Bahnbetrieb noch untauglich: die Bahnstrecke Lüneburg - Soltau. Foto: LGheuteHannover/Lüneburg, 30.03.2023 - Mit dem Zug von Lüneburg nach Amelinghausen oder Bleckede – bislang ist das nur gelegentlich mal mit dem romantisch-nostalgischen "Heide-Express" möglich. Nun aber gibt es Anzeichen, dass die Bahnstrecken für einen regelmäßigen Bahnverkehr reaktiviert werden. Der Grünen-Politiker Detlev Schulz-Hendel sieht dies sogar "in greifbare Nähe gerückt". Grund für seinen Optimismus sind pralle Förderprogramme. Allerdings muss für eine Reaktivierung zuvor noch ein Lenkungskreis grünes Licht gegeben.

Ein Lastenfahrrad für die Aktenberge?

Statt auf Online-Dienste setzt die Kreisverwaltung lieber aufs Fahrrad

Die Kreisverwaltung kommt nicht ohne Lastenfahrrad aus. Foto: Landkreis LüneburgLüneburg, 23.03.2023 - Die Digitalisierung beim Landkreis Lüneburg kommt offenbar langsamer voran als geplant. Darauf deutet eine Neuanschaffung im Kreishaus hin. Dort wurde jetzt ein Lastenfahrrad in Dienst gestellt, mit dem auch kiloschwere Pakete befördert werden sollen. Beim Blick auf das Online-Angebot des Landkreises macht die Anschaffung durchaus Sinn.

Ein heikles Unterfangen

Der Landkreis will für 500.000 Euro die Digitaliserung anschieben – Ein lukrativer Auftrag für Externe 

Das Kreishaus in Lüneburg. Foto: LGheuteLüneburg, 09.03.2023 - Sie trägt einen harmlos wirkenden Verwaltungs-Titel, doch die Vorlage "Einführung eines Prozessmanagements beim Landkreis Lüneburg" hat es in sich. Es geht dabei um die Beauftragung eines externen Dienstleisters durch den Landkreis, der die Digitalisierung in der Kreisverwaltung voranbringen soll. Der Knackpunkt: Das Konzept dafür stammt genau von dem Unternehmen, das beim Landkreis bereits mit eigener Software einen Fuß in der Tür hat. Und noch Weiteres lässt aufhorchen.

AfD und dieBasis bilden Gruppe

Lüneburg, 06.03.2023 - Die Kreistagsfraktion der AfD hat sich mit dem fraktionslosen Abgeordneten und Kreisvorsitzenden der Partei "dieBasis", Dietrich Bilgenroth, zu einer Gruppe im Lüneburger Kreistag zusammengeschlossen. Vorsitzender der Gruppe ist Stephan Bothe, Stellvertreter ist Dietrich Bilgenroth.

Tonne statt Sack

2025 soll im Landkreis Lüneburg die gelbe Tonne eingeführt werden

Die gelben Säcke gibt es seit 1991 im Landkreis. Nun sollen sie durch gelbe Tonnen ersetzt werden. Lüneburg ist davon aber zunächst noch ausgenommen. Foto: LGheuteLüneburg, 28.02.2023 - Keine gelben Säcke mehr, dafür gelbe Tonnen. Einstimmig beschlossen die Mitglieder des Lüneburger Kreistags die Umstellung der Müllentsorgung für den Landkreis Lüneburg mit Ausnahme der Hansestadt. Die GfA Lüneburg soll nun mit dem Systembetreiber Duales System Deutschland (DSD) über die Einführung der gelben Tonne zum 1. Januar 2025 verhandeln.

Teure Tierarztrechnung

Hundehalterin muss hohe Kosten für geschädigtes Pferd übernehmen 

Celle, 27.02.2023 - Welchen Wert hat ein Tier? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht in Celle beschäftigen. Dabei hatte das Gericht darüber zu befinden hatte, ob die Halterin eines Hundes die Kosten für die tierärztliche Behandlung eines Pferdes aufkommen muss, das durch den Hund zu Schaden gekommen war. Konkret ging es um die Frage, ob die Behandlungskosten auch dann zu ersetzen sind, wenn sie den Wert des Tieres um ein Vielfaches übersteigen.

Hickhack um dritten Kreisrat

AfD kritisiert Personalpläne und spricht von "Kuchenrunden beim Landrat"

Breite Zustimmung gab es bei der Abstimmung für einen dritten Kreisrat. Foto: LGheuteLüneburg, 21.02.2023 - Der Landkreis Lüneburg will sich neu aufstellen. Statt bisher zwei sollen künftig drei Kreisräte die Geschicke des Kreises unter der Führung von Landrat Jens Böther leiten. Mit der Wahl von Yvonne Hobro zur Ersten Kreisrätin wurde dazu in der jüngsten Kreisratssitzung der erste Schritt getan. Grünes Licht gab es auch für einen dritten Kreisrat. Lediglich die AfD stimmte dem nicht zu.

In den Lehrschwimmbecken wird's wieder wohlig warm

AfD sieht Grüne als Befürworter des Energieverbrauchs

Lüneburg, 21.02.2023 - Ist eine Wassertemperatur von 26 Grad zu kalt? Für die Mehrheit der Kreistagsmitglieder offenbar. Sie beschloss in der jüngsten Kreistagssitzung, die Temperaturen in den Lehrschwimmbecken Oedeme und Bleckede wieder auf 29,1 Grad anzuheben. Dem war ein entsprechender Antrag der SPD vorausgegangen.

Verwirrung um die Fährpreise

Kreis räumt Ungereimtheiten bei der Preisgestaltung ein

Die Fähre "Amt Neuhaus". Foto: LGheute  Lüneburg, 16.02.2023 - Wer häufiger mit der Fähre "Amt Neuhaus" oder "Tanja" über die Elbe setzt, nutzt in der Regel eine Jahres- oder Zehnerkarte, die vom Landkreis subventioniert werden. Doch während die Jahreskarte für die beiden Elbfähren gleich viel kostet, gehen die Preise für ermäßigte Zehnerkarten teils extrem auseinander – versehentlich, wie die Kreisverwaltung heute einräumen musste.

Leere Kassen, aber 42.251 Euro für "Ocean Viking"

Landkreis überweist 84.502 Euro für Migrantenschiff – Beschluss aus 2021

Lüneburg, 15.02.2023 - Die Kassen im Lüneburger Kreishaus waren schon lange nicht mehr so leer wie jetzt. Das hinderte die Kreisverwaltung aber nicht daran, 42.251 Euro für das im Mittelmeer kreuzende Migrantensuchschiff "Ocean Viking" zu überweisen. Landrat Jens Böther, der sich gegen die Spende ausgesprochen hatte, waren die Hände gebunden: Er musste einen Beschluss des Kreistags aus 2021 umsetzen.

Mehr als das Siebenfache

Der Landkreis Lüneburg soll seine Windenergieflächen drastisch ausweiten

Damit die Zahl der Windkraftanlagen deutlich steigen kann, sollen künftig mehr Flächen im Landkreis bereitgestellt werden. Foto: LGheute Hannover, 13.02.2023 - Dass der Bau von Windkraftanlagen für die selbstgesteckten Klimaziele in Deutschland zunehmen wird, dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben. Auch Niedersachsen, selbsterklärtes Windenergieland Nummer Eins, muss seine Flächen für Windkraftanlagen bis 2026 auf dann 2,2 Prozent verdoppeln. Doch während andere Regionen glimpflich davonkommen, soll der Landkreis Lüneburg fast fünf Prozent seiner Fläche bereitstellen.

Neuer Erster Kreisrat soll eine Frau werden

Yvonne Hobro soll Nachfolgerin von Jürgen Krumböhmer werden – Grünes Licht vom Kreisausschuss

Yvonne Hobro. Foto: Landkreis Lüneburg, LippelsLüneburg, 14.02.2023 - Im Lüneburger Kreistag steht am kommenden Donnerstag eine wichtige Personalie auf der Tagesordnung: die Wahl des Ersten Kreisrats. Eine Vorentscheidung dafür gibt es auch schon: Yvonne Hobro. Landrat Jens Böther hatte die Fachbereichsleiterin Soziales im Landkreis Lüneburg dem Kreisausschuss in einer Sondersitzung am 7. Februar vorgeschlagen und dafür volle Zustimmung erhalten.

Keine Lösung in Sicht

Ein Treffen mit Minister Lies zur Bahntrassenfrage in Lüneburg blieb ohne Ergebnis

Minister Olaf Lies (M.) mit Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch und Landrat Jend Böther in der Pressekonferenz im Lüneburger Rathaus. Foto: LGheuteLüneburg, 09.02.2023 - Kann der festgefahrene Konflikt um den künftigen Bahnausbau in Norddeutschland noch gelöst werden und wenn ja, wie? Darum ging es bei einem Gespräch, zu dem Landrat Jens Böther und Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch den niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies gestern nach Lüneburg eingeladen hatten. Viel Neues ist dabei nicht herausgekommen.

Post vom Finanzamt

Behörden müssen neuen Zinssatz anwenden – Bescheide gehen ab Ende Januar raus

Hannover, 26.01.2023 - Weil von den Finanzämtern zu hohe Zinsen verlangt wurden, gab es einen Rüffel vom Bundesverfassungsgericht. Ende Januar wird die niedersächsische Steuerverwaltung deshalb damit beginnen, in allen offenen Steuerfällen rückwirkend ab 1. Januar 2019 die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit einem Zinssatz von 1,8 Prozent pro Jahr zu berechnen. Hierfür werden die niedersächsischen Finanzämter rund 1 Million Zinsbescheide versenden.