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Politik und Verwaltung

Neuer Anlauf ohne Vor-Entscheidung

CDU-Kreisverband wählt heute Abend Nachfolger für zurückgetretenen Stefan Schulz 

Lüneburg, 16.05.2022 - Wenn im Herbst die Kandidaten zur Landtagswahl in Niedersachsen antreten, sollte eigentlich auch Stefan Schulz dabei sein. Der Melbecker hatte im Januar das Rennen bei der Nominierung eines CDU-Kandidaten für den Wahlkreis Lüneburg-Land gemacht, sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen vor sechs Wochen aber überraschend zurückgegeben. Heute Abend muss der CDU-Kreisverband deshalb erneut wählen, zwei Bewerber treten bislang an. Eine Empfehlung wollte der Vorstand dieses Mal nicht geben.

Böther ordnet Haushaltssperre an

Landrat zieht wegen fehlender Einnahmen und steigender Preise die Notbremse

Im Kreishaus wurde beschlossen, die Notbremse beim Haushalt zu ziehen. Foto: LGheute Lüneburg, 08.05.2022 - Die Finanzen des Landkreises Lüneburg sind gewaltig ins Trudeln geraten. Auf rund 15 Millionen Euro ist das Minus im Haushalt für das laufende Jahr gewachsen, hauptsächlich ausgelöst durch erhebliche Mindererträge durch gesunkene Schlüsselzuwendungen durch das Land sowie Mehraufwendungen aufgrund steigender Kosten. Um die Finanzen des Landkreises Lüneburg abzusichern, hat Landrat Jens Böther für die Kreisverwaltung eine haushaltswirtschaftliche Sperre mit sofortiger Wirkung angeordnet.

Grundstückseigentümer bekommen Post aus Hannover

Niedersachsen startet mit der Erhebung zur Grundsteuerreform

Der künftige Wert von Grundstücken soll mit der Grundsteuerreform ermittelt werden. Foto: LGheuteHannover, 05.05.2022 - Eigentümer von Grundstücken in Niedersachsen werden in den kommenden Wochen Post von der Finanzverwaltung bekommen. Dabei handelt es sich um ein individuelles Informationsschreiben zur Grundsteuerreform, teilte das Finanzministerium in Hannover mit. Die Schreiben enthalten die Informationen, die eine Erklärung der Grundstückseigentümer gegenüber dem Finanzamt erleichtern sollen. Von kommendem Montag an sollen täglich 150.000 Schreiben versandt werden. 

Neue Pläne für die Mobilität

Stadt und Kreis wollen Zusammenarbeit verbessern

Claudia Kalisch und Jens Böther bei der Unterzeichnung der Vereinbarung. Foto: Landkreis LüneburgLüneburg, 27.04.2022 - Wie soll Mobilität in der Region künftig aussehen? Darüber denken Stadt und Landkreis schon seit langem nach, nun haben sie eine Vereinbarung getroffen, die Planungen dafür gemeinsam auf den Weg zu bringen. Mittels Gutachten sollen zunächst zukunftsweisende und nachhaltige Konzepte für die Erarbeitung gemeinsamer Ziele und Umsetzungen entwickelt werden.

Ostergruß mit Verspätung

Staatskanzlei in Hannover sendet Ostergruß nach Ostern

Ministerpräsident Stephan Weil. Foto: Niedersächsische Staatskanzlei/Holger HollemannHannover, 20.04.2022 - "Frohe und friedliche Ostern und allen Menschen christlichen Glaubens ein gesegnetes Osterfest", das wünscht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) allen Niedersächsinnen und Niedersachsen. Doch dieser Gruß dürfte von vielen Christen eher Irritationen bis Verärgerung ausgelöst haben, schließlich wurde er erst gestern, einen Tag nach Ostern, ausgesprochen.

AfD darf nicht rein

Landkreis erteilt AfD-Anfrage auf Durchführung ihres Landesparteitags Absage 

Für die AfD bleibt die LKH Arena vorerst verschlossen. Foto: LGheuteLüneburg, 30.03.2022 - Die AfD darf ihren für Juni geplanten Landesparteitag nicht in der neuen LKH Arena abhalten. Wie das Landratsamt mitteilte, hat die Partei auf eine entsprechende Anfrage jetzt eine Absage erhalten. Landrat Jens Böther erklärte dazu, dass er als Landrat einen AfD-Landesparteitag im Landkreis Lüneburg nicht haben möchte.

Neuer Termin für die Arena-Eröffnung

Veranstaltungshalle soll am 29. April dem Publikum offiziell übergeben werden

Fast fertig: die LKH-Arena in Lüneburg. Foto: LGheuteLüneburg, 28.03.2022 - Mehrfach schon wartete Lüneburgs neue Veranstaltungshalle, die LKH Arena, auf ihre große Eröffnungsfeier, mehrfach wurde sie verschoben. Nun aber soll es tatsächlich klappen, versichert die Kreisverwaltung. Vorgesehen dafür ist Freitag, 29. April, erste Einladungen sind dazu bereits verschickt worden. 900 Gäste werden erwartet.

Girls' Day mit Tücken

Der SPD-Politiker Jakob Blankenburg weicht bei einer einfachen Frage zur Förderung junger Frauen aus

Jung, smart, männlich: Jakob Blankenburg holte bei der Bundestagswahl im vergangenen September das Direktmandat im hiesigen Wahlkreis. Hier ein Foto bei seiner Kandidatur für die Bundestagswahl. Foto: SPDLüneburg/Berlin, 18.03.2022 - Frauen fördern kommt immer gut an. Nicht nur, weil Fachkräfte knapp sind und Frauen längst auch in klassischen Männerberufen ihren Mann stehen, sondern weil es auch fürs eigene Image förderlich ist, wie der alljährliche "Girls' Day" beweist. Den hat nun auch der Lüneburger SPD-Bundestagsabgeordnete Jakob Blankenburg für sich entdeckt und junge Frauen aufgefordert, in die Politik zu gehen. LGheute hat ihn deshalb gefragt, ob er dafür denn auf sein Mandat verzichten würde.

Schon 21.000 Euro für "Ocean Viking"

Landkreis zieht erste Bilanz der umstrittenen Spendenaktion

Lüneburg, 14.03.2022 - Corona und vor allem der Krieg gegen die Ukraine haben ein Thema in den Hintergrund treten lassen, das sonst gern im Zentrum der Berichterstattung steht: Menschen, die unbedingt per Schlauchboot von Afrika nach Europa kommen wollen. An sie und eine fragwürdige  Spendenaktion erinnerte jetzt der Landkreis Lüneburg. 

"Basis" will auch nach Hannover

Noch junge Partei strebt weitere politische Mandate an

Der neu gewählte "Basis"-Vorstand des Kreisverbands Lüchow-Dannenberg/Lüneburg: (v.l.) Dietrich Bilgenroth, Stephan Fleischer,  Sarah Guhl, Kerstin Höft, Matthias Busse, Bettina Maurischat, Andreas Boeder, Sören Köppen. Foto: privatLüneburg, 09.03.022 - Für viele ist sie lediglich ein Name, allenfalls eine Partei unter ferner liefen. Anders in Lüneburg: Hier hat die Partei "Die Basis" bei der Kommunalwahl im September einen Sitz im Stadtrat erzielt. Und sie strebt weitere Mandate an, nächstes Ziel ist die Landtagswahl in Niedersachsen. Das wurde bei der jüngsten Vorstandswahl des Basis-Kreisverbands Lüchow-Dannenberg/Lüneburg deutlich.

Hilfe auf allen Ebenen

Landkreis und Kommunen bereiten sich auf Ukraine-Flüchtlinge vor

In der Kreisverwaltung in Lüneburg laufen die Fäden für die Hilfen für Ukraine-Flüchtlinge zusammen. Foto: LGheuteLüneburg, 05.03.2022 - Noch ist die Flüchtlingswelle aus der Ukraine in Lüneburg nicht angekommen, doch schon jetzt bereiten sich der Landkreis und seine Kommunen auf koordinierte Hilfestellungen vor. Auch zahlreiche private Hilfsangebote gehen bereits bei den Verwaltungen ein. Nun wurde vom Landkreis eine zentrale Internetadresse eingerichtet, mit der regionale Hilfsangebote gebündelt werden sollen.

Hotelzimmer für ukrainische Flüchtlinge

AfD will mit Antrag Unterbringung von Ukrainern in Sammelunterkünften verhindern 

Lüneburg, 01.03.2022 - Stadt und Landkreis Lüneburg wollen den vor dem Krieg in ihrem Land geflüchteten Ungarn helfen und jedem, der nach Lüneburg komme, Unterkünfte anbieten. Das betonten sowohl Landrat Jens Böther als auch Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch auf der Solidaritätskundgebung am vergangenen Sonntag. Alle Parteien außer den Linken und der AfD waren vertreten. Letztere hat sich nun ebenfalls geäußert. So sollen Flüchtlinge aus der Ukraine nicht in herkömmlichen Sammelunterkünften untergebracht werden.

Hoffen auf Energie von den Nachbarn

Wirtschaftsminister Althusmann setzt nach Russland-Attacke auf Gaslieferungen aus Norwegen und den Niederlanden

Hannover, 24.02.2022 - Während die Welt fassungslos den kriegerischen Einmarsch Russlands in die Ukraine zur Kenntnis nimmt, hat sich Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann in die Debatte um die Energie-Abhängigkeit Deutschlands vor dem Hintergrund des russischen Angriffs eingebracht. Er wirbt für niedersächsische Häfen zur Lieferung von ausländischem Gas. 

Ende der Winterruhe

Hannover lockert in drei Stufen die Corona-Einschränkungen und ruft "Frühlingserwachen" aus

Hannover, 23.02.2022 - In Niedersachsen beginnt morgen ein "neues neues Kapitel in der Pandemiebekämpfung". Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil anlässlich der heute beschlossenen Abschaffung der coronabedingten Einschränkungen an. Danach sollen bis zum 20. März sämtliche Einschränkungen in drei Stufen, mit Ausnahme der Maskenpflicht, wegfallen. Weil sagte dazu: "Auf die Winterruhe folgt das Frühlingserwachen."

Mehr Fokus auf die A7?

Für ihre Ausbauvariante erntet die Bahn Protest, gewinnt aber unverhofft neue Anhänger

Noch immer leuchtet die Bahn aus, wo sie künftig ihre Züge im norddeutschen Raum fahren lassen will. Foto: LGheuteLüneburg, 15.02.2022 - Was ist leiser, mehr oder weniger Schienenverkehr? In der Regel fällt die Antwort eindeutig aus, es sei denn, man gehört zu den Vertretern des Projektbeirats Alpha-E. Die haben sich als Lösung für den Bahnverkehr der Zukunft den Ausbau der Bahnstrecke Hamburg-Hannover auf die Fahnen geschrieben, konkret den Abschnitt Ashausen-Lüneburg-Uelzen-Celle. Unbeeindruckt davon prüft die Bahn, ob nicht eine Route entlang der A7 sinnvoller wäre. Davon scheint nun sogar die SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers angetan zu sein und legt damit eine formidable Kehrtwende hin.

Mehr Besucher bei Fußballspielen möglich

Oberverwaltungsgericht Lüneburg kippt absolute Obergrenze

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat erneut eine Festlegung in der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen gekippt. Foto: LGheuteLüneburg, 11.02.2022 - Eine gute Nachricht für Fußballfreunde, ein erneuter Dämpfer für die Landesregierung in Hannover: Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat heute die absolute Obergrenze von 500 Menschen bei Veranstaltungen unter freiem Himmel vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Corona-Regelung verstoße unter anderem gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, erklärte das Gericht. 

Neue Chance für die Heidebahn

Gutachten hat Strecken-Reaktivierung beurteilt – Strecke nach Bleckede noch unwirtschaftlich  

Wenn es nach dem Landkreis Lüneburg geht, sollte auf dieser Strecke nach Amelinghausen schon bald wieder regelmäßiger Zugverkehr möglich sein. Foto: LGheuteLüneburg, 10.02.2022 - Lange schon wird über eine mögliche Reaktivierung der Bahnstrecken Lüneburg-Soltau und Lüneburg-Bleckede nachgedacht und diskutiert, nun scheint es begründete Hoffung zumindest für die Realisierung der Heidebahnstrecke nach Amelinghausen zu geben. Bei der Elbe-Strecke in Richtung Bleckede gebe es noch Luft nach oben. Dies geht aus ersten Bewertungen des vom Landkreis beauftragten Gutachter-Büros hervor.

Bothe will Verfassungsklage gegen Impfpflicht

AfD-Politiker fordert Kreistag auf, Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen 

Stephan Bothe, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion in Lüneburg. Foto: LGheuteLüneburg, 07.02.2022 - Nicht nur die SPD, auch die AfD holt ja bekanntlich gern mal die Bazooka raus, wenn sie sich aufgerufen fühlt, echte oder vermeintliche Probleme wieder ins Lot bringen zu müssen. Dieses Mal ist es die AfD-Kreistagsfraktion in Lüneburg, die symbolisch nach der ebenso durchschlagsstarken wie rückstoßfreien Waffe greift. Weil sie mit der ab 15. März geltenden berufsbezogenen Impfpflicht nicht einverstanden ist, soll die Kreisverwaltung Verfassungsklage einlegen.

"Schäbiges Wahlkampfmanöver"

CDU kritisiert Pläne der SPD zur Rettung des Lüneburger Theaters

Gehen die Lichter bald ganz aus am Lüneburger Theater? Noch streiten die Politiker, wie die Spielstätte dauerhaft erhalten bleiben kann. Foto: LGheuteLüneburg, 30.01.2022 - Opposition kann auch schön sein. Das dachte sich vermutlich die SPD in Lüneburg, die sich aktuell anschickt, dem arg gebeutelten Lüneburger Theater hilfreich zur Seite springen. Doch ihr Vorschlag, das Finanz-Desaster der Spielstätte durch Anhebung der Stadt- und Kreis-Zuschüsse zu beenden, stößt der Kreis-CDU mächtig auf. Den SPD-Vorstoß nennt sie "populistisch".

Klimaschutz wird Grünen zu teuer

Bundesklimaminister Habeck streicht Förderprogramm für energiesparende Gebäude – Kritik aus der Region

Auch in Lüneburg müssen viele Gebäude und Wohnungen in den kommenden Jahren saniert werden, um den gestiegenen Anforderungen an den Klimaschutz gerecht zu werden. Doch das nötige Förderprogramm dafür hat Klimaminster Robert Habeck jetzt gestrichen. Foto: LGheuteReppenstedt, 27.01.2022 – Wären sie es nicht selbst gewesen, die Grünen hätten es vermutlich für einen böswilligen Scherz übelwollender "Klima-Gegner" gehalten. Doch es war Bundesklimaminister Robert Habeck höchstpersönlich, der zu Beginn der Woche kurzerhand die Förderung von energiesparenden Gebäuden einstellte. Mit sofortiger Wirkung. Das kam nicht nur in Berlin schlecht an.