Lüneburg, 06.03.2023 - Die Kreistagsfraktion der AfD hat sich mit dem fraktionslosen Abgeordneten und Kreisvorsitzenden der Partei "dieBasis", Dietrich Bilgenroth, zu einer Gruppe im Lüneburger Kreistag zusammengeschlossen. Vorsitzender der Gruppe ist Stephan Bothe, Stellvertreter ist Dietrich Bilgenroth.
Politik und Verwaltung
2025 soll im Landkreis Lüneburg die gelbe Tonne eingeführt werden
Lüneburg, 28.02.2023 - Keine gelben Säcke mehr, dafür gelbe Tonnen. Einstimmig beschlossen die Mitglieder des Lüneburger Kreistags die Umstellung der Müllentsorgung für den Landkreis Lüneburg mit Ausnahme der Hansestadt. Die GfA Lüneburg soll nun mit dem Systembetreiber Duales System Deutschland (DSD) über die Einführung der gelben Tonne zum 1. Januar 2025 verhandeln.
Hundehalterin muss hohe Kosten für geschädigtes Pferd übernehmen
Celle, 27.02.2023 - Welchen Wert hat ein Tier? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht in Celle beschäftigen. Dabei hatte das Gericht darüber zu befinden hatte, ob die Halterin eines Hundes die Kosten für die tierärztliche Behandlung eines Pferdes aufkommen muss, das durch den Hund zu Schaden gekommen war. Konkret ging es um die Frage, ob die Behandlungskosten auch dann zu ersetzen sind, wenn sie den Wert des Tieres um ein Vielfaches übersteigen.
AfD kritisiert Personalpläne und spricht von "Kuchenrunden beim Landrat"
Lüneburg, 21.02.2023 - Der Landkreis Lüneburg will sich neu aufstellen. Statt bisher zwei sollen künftig drei Kreisräte die Geschicke des Kreises unter der Führung von Landrat Jens Böther leiten. Mit der Wahl von Yvonne Hobro zur Ersten Kreisrätin wurde dazu in der jüngsten Kreisratssitzung der erste Schritt getan. Grünes Licht gab es auch für einen dritten Kreisrat. Lediglich die AfD stimmte dem nicht zu.
AfD sieht Grüne als Befürworter des Energieverbrauchs
Lüneburg, 21.02.2023 - Ist eine Wassertemperatur von 26 Grad zu kalt? Für die Mehrheit der Kreistagsmitglieder offenbar. Sie beschloss in der jüngsten Kreistagssitzung, die Temperaturen in den Lehrschwimmbecken Oedeme und Bleckede wieder auf 29,1 Grad anzuheben. Dem war ein entsprechender Antrag der SPD vorausgegangen.
Kreis räumt Ungereimtheiten bei der Preisgestaltung ein
Lüneburg, 16.02.2023 - Wer häufiger mit der Fähre "Amt Neuhaus" oder "Tanja" über die Elbe setzt, nutzt in der Regel eine Jahres- oder Zehnerkarte, die vom Landkreis subventioniert werden. Doch während die Jahreskarte für die beiden Elbfähren gleich viel kostet, gehen die Preise für ermäßigte Zehnerkarten teils extrem auseinander – versehentlich, wie die Kreisverwaltung heute einräumen musste.
Landkreis überweist 84.502 Euro für Migrantenschiff – Beschluss aus 2021
Lüneburg, 15.02.2023 - Die Kassen im Lüneburger Kreishaus waren schon lange nicht mehr so leer wie jetzt. Das hinderte die Kreisverwaltung aber nicht daran, 42.251 Euro für das im Mittelmeer kreuzende Migrantensuchschiff "Ocean Viking" zu überweisen. Landrat Jens Böther, der sich gegen die Spende ausgesprochen hatte, waren die Hände gebunden: Er musste einen Beschluss des Kreistags aus 2021 umsetzen.
Der Landkreis Lüneburg soll seine Windenergieflächen drastisch ausweiten
Hannover, 13.02.2023 - Dass der Bau von Windkraftanlagen für die selbstgesteckten Klimaziele in Deutschland zunehmen wird, dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben. Auch Niedersachsen, selbsterklärtes Windenergieland Nummer Eins, muss seine Flächen für Windkraftanlagen bis 2026 auf dann 2,2 Prozent verdoppeln. Doch während andere Regionen glimpflich davonkommen, soll der Landkreis Lüneburg fast fünf Prozent seiner Fläche bereitstellen.
Yvonne Hobro soll Nachfolgerin von Jürgen Krumböhmer werden – Grünes Licht vom Kreisausschuss
Lüneburg, 14.02.2023 - Im Lüneburger Kreistag steht am kommenden Donnerstag eine wichtige Personalie auf der Tagesordnung: die Wahl des Ersten Kreisrats. Eine Vorentscheidung dafür gibt es auch schon: Yvonne Hobro. Landrat Jens Böther hatte die Fachbereichsleiterin Soziales im Landkreis Lüneburg dem Kreisausschuss in einer Sondersitzung am 7. Februar vorgeschlagen und dafür volle Zustimmung erhalten.
Ein Treffen mit Minister Lies zur Bahntrassenfrage in Lüneburg blieb ohne Ergebnis
Lüneburg, 09.02.2023 - Kann der festgefahrene Konflikt um den künftigen Bahnausbau in Norddeutschland noch gelöst werden und wenn ja, wie? Darum ging es bei einem Gespräch, zu dem Landrat Jens Böther und Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch den niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies gestern nach Lüneburg eingeladen hatten. Viel Neues ist dabei nicht herausgekommen.
Behörden müssen neuen Zinssatz anwenden – Bescheide gehen ab Ende Januar raus
Hannover, 26.01.2023 - Weil von den Finanzämtern zu hohe Zinsen verlangt wurden, gab es einen Rüffel vom Bundesverfassungsgericht. Ende Januar wird die niedersächsische Steuerverwaltung deshalb damit beginnen, in allen offenen Steuerfällen rückwirkend ab 1. Januar 2019 die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit einem Zinssatz von 1,8 Prozent pro Jahr zu berechnen. Hierfür werden die niedersächsischen Finanzämter rund 1 Million Zinsbescheide versenden.
Ermäßigte Preise steigen ebenfalls – Landkreis subventioniert ungleich
Lüneburg, 25.01.2023 - Das Übersetzen mit der Fähre über die Elbe wird teurer. Die allgemein gestiegenen Treibstoffkosten schlagen bei den Fährbetreibern zu Buche und werden zum 1. Februar erhöht. Wie die Kreisverwaltung heute mitteilt, werden sich auch die ermäßigten Preise erhöhen. Nachfolgend die Übersicht. Warum aber die Preise für die beiden Fähren unterschiedlich sind, ist unverständlich. LGheute hakte nach.
Einführung des 9-Euro-Ticket-Nachfolgers verzögert sich um einen Monat
Hannover, 18.01.2022 - Das Deutschlandticket soll nun erst zum 1. Mai kommen. Das erklärte Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies heute nach einem Treffen mit Vertretern der Nahverkehrsgesellschaften, der kommunalen Aufgabenträger und der Landesnahverkehrsgesellschaft zur Umsetzung des D-Tickets in Niedersachsen. Grund für die Verzögerung seien noch laufende Gesetzesänderungen in Berlin.
Eigenheimbesitzer scheitern mit Klageversuch vorm OVG
Lüneburg, 18.01.2023 - Für die einen sind sie Ausdruck moderner Gartenbaukunst, für die anderen trostlose Steinwüsten. Die Rede ist von sogenannten Schottergärten, oft mit hellem Kies abgedeckte Vorgärten und Beete. Nun hat sich das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in die Diskussion eingeschaltet und eine Berufungsklage abgelehnt, mit der sich Besitzer eines Schottergartens gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover wehren wollten.
Mehr als 50.000 mal lösten die Blitzer im Landkreis aus
Lüneburg, 16.01.2023 - Sie stehen da, wo viel passiert, sagt der Landkreis. Sie stehen da, wo viel kassiert werden kann, heißt es häufig bei den Autofahrern. Wie auch immer: Die sieben festen und vier mobilen Geschwindigkeitsmessgeräte des Landkreises Lüneburg haben im vergangenen Jahr wieder reichlich Temposünder erwischt. 56.832 Mal lösten die Blitzegeräte aus, 5.460 weniger als im Jahr 2021. Die Einnahmen sind trotzdem kräftig gestiegen.
Stefanie Lerche ist neue Leiterin der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen
Lüneburg, 12.01.2023 - Seit Dezember ist Stefanie Lerche Leiterin der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen. In der vergangenen Woche wurde die Polizeidirektorin im Rahmen eines Festaktes durch den Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Lüneburg, Thomas Ring, offiziell in ihr neues Amt eingeführt.
Projektbeirat Alpha-E übt starke Kritik an Bahn und Eisenbahn-Bundesamt wegen Neubau-Planungen
Lüneburg, 12.01.2023 - Wird die Politik und die Öffentlichkeit bei den Planungen zum künftigen Bahnverkehr zwischen Hamburg und Hannover bewusst getäuscht? Diesen Verdacht legt der Projektbeirat Alpha-E nahe und bezieht sich damit auf ein Schreiben des Eisenbahn-Bundesamts. Daraus geht aus Sicht des Beirats hervor, dass entgegen ursprünglicher Absicht nicht der Ausbau der Bestandsstrecke, sondern die Planung möglicher Neubautrassen in der Region im Vordergrund stand.
Landesstraßenbaubehörde kündigt fünf Großprojekte im Kreis Lüneburg für 2023 an
Lüneburg, 10.01.2023 - Auch in diesem Jahr stehen im Landkreis Lüneburg wieder umfangreiche Straßenbauarbeiten an. Allein die niedersächsische Landesstraßenbaubehörde plant fünf größere Arbeiten in der Region. Autofahrer müssen vor allem auf der Lüneburger Ostumgehung mit mehrmonatigen Beeinträchtigungen rechnen.
Ministerium schließt weitere Verlängerung der Abgabefrist aus
Hannover, 09.01.2023 - Nur gut jeder zweite Grundstücksbesitzer in Niedersachsen ist bislang seiner Pflicht zur Abgabe der Grundsteuererklärung nachgekommen. Wie das Finanzministerium in Hannover mitteilt, waren bis zum 28. Dezember rund 1,9 Millionen Grundsteuererklärungen eingegangen, eine Eingangsquote von rund 55 Prozent. Zugleich erinnert das Ministerium daran, dass die Abgabepflicht am 31. Januar endet.
Kreistag beschließt Resolution für zukunftsfähige Bahnstruktur und stellt sich gegen Alpha-E-Legende
Lüneburg, 02.01.2023 - Die Forderung bekommt immer mehr Gewicht: Nun hat sich auch der Kreistag einstimmig dem Schreiben angeschlossen, mit dem kürzlich mehrere Vertreter von Kommunen aus der Region Bundesverkehrsminister Wissing auffordern, die Planungen für eine zukünftige Bahnverbindung auf eine belastbare Grundlage zu stellen. Es ist zugleich eine klare Absage an das umstrittene Ergebnis aus dem "Dialogforum".

