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Politik und Verwaltung

Gericht kippt 2G-Regelung für Sportanlagen

Aufhebung gilt für die Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel

Für die Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel – im Bild der Golfplatz in Adendorf – war bislang die 2G-Regel vorgeschrieben. Das hat das Oberverwaltungsgericht nun außer Vollzug gesetzt. Foto: LGheuteLüneburg, 25.01.2022 - Die Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel lediglich für Geimpfte oder Genesene (2G-Regelung) in Niedersachsen ist nicht zulässig. Das entschied der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg mit Beschluss vom heutigen Tage. Das Gericht folgte damit im Wesentlichen der Klage einer Frau, die in Niedersachsen lebt, hier Golfsport betreibt und nicht geimpft oder genesen ist. Sie hatte sich mit einem Normenkontrolleilantrag an das Gericht gewandt und geltend gemacht, die Infektionsschutzmaßnahme sei nicht notwendig und auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar.

"Wir brauchen endlich Klarheit"

Verkehrsminister Althusmann kritisiert zähes Vorankommen beim Ausbau der Bahntrasse Hamburg-Hannover 

Diffus ist derzeit das Bild bei der Realisierung von Alpha-E. Foto: LGheute Hannover, 16.01.2022 - Mehr Güterverkehr, schnellere Verbindungen zwischen den Metropolen, kürzere Taktungen im Nah- und Fernverkehr – die Hauptanforderungen an den künftigen Bahnverkehr im Norden sind enorm. Ein Projekt, mit dem die Bahn ihre Weichen in Richtung Zukunft stellen will, ist der Ausbau der Trasse Hamburg-Hannover. Doch "Alpha-E", wie das Projekt inzwischen genannt wird, will nicht so recht in Fahrt kommen. Kritik kommt nun von Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann. 

"Weihnachtsruhe" wird zur "Winterruhe"

Hannover verlängert die bisherigen strengeren Corona-Regelungen bis Anfang Februar 

Hannover, 14.01.2021 - Die strengeren Corona-Regeln der ursprünglich bis morgen, 15. Januar, befristeten "Weihnachts- und Neujahrsruhe" werden auch darüber hinaus weiter gelten. Wie die Landesregierung in Hannover am Nachmittag mitteilte, werden die bisherigen Regelungen in eine "Winterruhe" übergehen, die zunächst bis zum 2. Februar befristet ist. Lediglich kleinere Änderungen sind mit der neuen Verordnung vorgesehen. 

Mit Wasserstoff übers Wasser

Landkreis plant neue Elb-Fähre und braucht dafür eine eigene Gesellschaft

In die Jahre gekommen: die Elbfähre "Amt Neuhaus". Foto: LGheuteBleckede, 13.01.2022 - "Amt Neuhaus" ist in die Jahre gekommen. Nicht die zum Landkreis Lüneburg gehörende Gemeinde, sondern die bei Bleckede pendelnde namensgleiche Elb-Fähre, die seit Jahren ost- und westelbische Bewohner verbindet. Längst kursieren im Landratsamt Pläne für einen Ersatz des dieselgetriebenen Schiffes, das nach den Vorstellungen der Politik künftig mit Wasserstoff angetrieben werden soll. Doch es braucht einen Kniff, um dafür auch die nötigen Fördermittel zu bekommen.

Arena-Kosten steigen weiter

Nun müssen auch noch Einnahmensverluste des Dienstleisters geschultert werden 

Da strahlten beide noch: Geschäftsführerin Sigrid Vossers und Klaus Hoppe, Geschäftsführer der Campus Management GmbH, beim Pre-Opening-Termin Anfang November 2021. Foto: LGheute Lüneburg, 12.01.2022 - Die Kosten für Lüneburgs neue Veranstaltungshalle LKH Arena werden weiter steigen. Grund sind neben Bauverzögerungen und Lieferengpässen nun auch abgesagte Kultur- und Sportveranstaltungen. Dies hat nun zur Folge, dass die Halle nicht wie geplant an den Dienstleister, die Campus Management GmbH, übergeben werden kann und er Anspruch auf Ausgleich des ihm entstehenden Schadens hat. Erste Gespräche laufen bereits.

"Wir haben nichts vorgegeben"

Der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Felix Petersen weist Kritik von Eckhard Pols zurück 

Felix Petersen ist Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Lüneburg. Foto: CDULüneburg, 10.01.2022 - Handelt ein Partei-Vorstand falsch, wenn er Kandidaten für eine Wahl empfiehlt, obwohl darüber eigentlich die Parteibasis zu entscheiden hat? Diese Frage hatte der Lüneburger CDU-Politiker Eckhard Pols aufgeworfen, nachdem der Vorstand des CDU-Kreisverbands nach einer Anhörungsrunde zwei Kandidaten-Empfehlungen ausgesprochen hatte, die nicht zugunsten von Pols ausgefallen waren. Der CDU-Kreisverbands-Vorsitzende Felix Petersen mag darin kein Fehlverhalten erkennen.

Bauseneick und Schulz sollen's bringen

CDU-Kreisvorstand präferiert Kandidaten für die Landtagswahl – Eckhard Pols kritisiert Verfahren als "nicht glücklich"

Anna Bauseneick soll bei der Landtagswahl im Oktober für die CDU im Wahlkreis "Lüneburg-Stadt" antreten. So sähe es jedenfalls der CDU-Kreisvorstand gern. Foto: LGheuteLüneburg, 06.01.2022 - Mit einer Neujahrsüberraschung geht die Lüneburger Kreis-CDU in den Landtagswahlkampf 2022. Wie der Kreisvorstand am Abend mitteilte, sollen Anna Bauseneick für den Wahlkreis "Lüneburg-Stadt" und Stefan Schulz für den Wahlkreis "Lüneburg-Land" für die Landtagswahl am 9. Oktober für die CDU in der Region antreten. Eckhard Pols, der bereits seine Kandidatur angekündigt hatte, lässt unterdessen offen, ob er weiter antreten will. 

Alte Besen kehren gut

Neun Bezirksschornsteinfeger im Amt bestätigt

Lüneburg, 30.12.2021 - Ob Schornsteinfeger tatsächlich Glück bringen, ist ungewiss. Oft reicht es aber, dass man dran glaubt. Auf neues Glück dürfen einige Kommunen im Landkreis im kommenden Jahr hoffen. Neun Bezirksschornsteinfeger aus dem Landkreis Lüneburg mussten sich zum Ende des Jahres dem Wettbewerb stellen und konnten im Auswahlverfahren erneut überzeugen. Damit führen sie ihre Bezirke auch in 2022 weiter.

"Freund der klaren Worte"

CDU Lüneburg begrüßt Entscheidung über Friedrich Merz als neuen Parteivorsitzenden

Friedrich Merz (Mitte) soll künftig die CDU als Parteivorsitzender anführen. Foto: "Phoenix"-ScreenshotLüneburg, 17.12.2021 - Friedrich Merz wird neuer Bundes-Vorsitzender der CDU. Bei der Mitgliederbefragung der Partei erhielt er 62,1 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie die Partei am Mittag bekanntgab. Er setzte sich damit bereits im ersten Wahldurchgang gegen seine Mitbewerber Norbert Röttgen (25,8 Prozent) und Helge Braun (12,1 Prozent) durch. Das Ergebnis stößt in Lüneburg auf Zustimmung.

"Kommunikatives Desaster"

Eckhard Pols reagiert auf Äußerungen des Gesundheitsministers zur Impfstoffversorgung 

Fand die Äußerungen des neuen Gesundheitsministers Lauterbach nicht akzeptabel: Lüneburgs CDU-Politiker Eckhard Pols. Foto: privatLüneburg, 17.12.2021 - Gibt es nun zu wenig Impfstoff oder nicht? Diese Frage und damit eine bundesweite Diskussion und Verunsicherung löste kürzlich der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aus. Der Lüneburger Eckhard Pols (CDU), bis vor kurzem noch Bundestagsmitglied, hielt mit Zahlen der Bundestagsfraktion dagegen – und sieht sich nun bestätigt.

2G-Regelung für Einzelhandel nicht zulässig

Oberverwaltungsgericht kippt Teile der jüngsten Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Foto: LGheuteLüneburg, 16.12.2021 - Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat die vom Land Niedersachsen verordnete 2G-Regelung für den Einzelhandel vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Regelung ordnet in bestimmten Betrieben und Einrichtungen des Einzelhandels ein Verbot des Zutritts für Kunden an, die weder über einen Impfnachweis noch über einen Genesenennachweis verfügen. Das hat das Gericht nicht akzeptiert.

Schrott- oder Luxus-Immobilie?

Grundstückseigentümer müssen im kommenden Jahr Angaben zu ihren Objekten machen

Welche Grundsteuer für welche Immobilie? Nicht der Marktwert des Objekts ist entscheidend, sondern seine Lage innerhalb einer Gemeinde. Foto: LGheuteHannover, 13.12.2021 - Den 1. Januar 2022 sollten sich Grundstückseigentümer in Niedersachsen merken. Dieses Datum gilt als sogenannter Hauptfeststellungsstichtag für alle bebauten und unbebauten Grundstücke in Niedersachsen, die seit Mitte dieses Jahres nach dem neuen Grundsteuergesetz bewertet werden. Die Erklärung dazu muss aber erst später eingereicht werden.

AfD demonstriert erneut in Hannover

Hannover, 13.12.2021 - Der Amelinghausener AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe ruft erneut zu einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung vor dem Niedersächsischen Landtag auf. Unter dem Motto "Schluss mit dem 2G-Irrsinn – Freiheit für Land und Bürger" ruft der Landtagsabgeordnete zur Teilnahme an der Veranstaltung am kommenden Sonnabend, 18. Dezember, ab 12 Uhr in Hannover auf.

Von Berlin nach Hannover

Eckhard Pols (CDU) will im kommenden Jahr für den Landtag kandidieren

Eckhard Pols will für den Landtag in Hannover kandidieren. Foto: LGheuteLüneburg, 08.12.2021 - Wenn im kommenden Jahr der neue Landtag in Hannover gewählt wird, will auch der Lüneburger Eckhard Pols vorn mit dabei sein. Wie der CDU-Politiker gegenüber LGheute erklärte, werde er als Kandidat im neuen Landtagswahlkreis "Lüneburg-Adendorf-Ostheide" antreten. Seine Ambitionen begründet Pols mit der Notwendigkeit, jetzt die "richtigen Weichen" für die Region zu stellen und Lüneburg als Oberzentrum zu stärken.

Kanzler-Tag in Berlin

Der Lüneburger SPD-Bundestagsabgeordnete Jakob Blankenburg war bei der Wahl dabei

Nicht ganz auf Augenhöhe: Bundeskanzler Olaf Scholz und Jakob Blankenburg in der SPD-Bundestagsfraktion kurz vor der Wahl. Foto: SPD Berlin, 08.12.2021 - Den besonderen Tag der Kanzler-Wahl in Berlin hat auch der Lüneburger SPD-Bundestagsabgeordnete Jakob Blankenburg miterlebt. Kurz vor der Wahl im Reichstag kam er sogar noch mit dem jetzt neu gewählten Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Hier seine Eindrücke vom Tag in Berlin und die Stimmung im Bundestag.

Neue Aufgabe für Verlinden

Grünen-Politikerin in den Vorstand der Bundestagsfraktion gewählt

Die Grünen-Politikerin Julia Verlinden. Foto: GrüneBerlin, 08.12.2021 - Staatssekretärin, wie manche in Lüneburg gehofft hatten, ist Julia Verlinden nicht geworden, dafür aber stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen. Gestern wurde sie von ihrer Fraktion mit klarer Mehrheit als eine von fünf stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. 

Arena wird später eröffnet

Feier erst bei niedrigeren Infektionszahlen im Sommer 2022 geplant

Anfang November war die Vorfreude auf die für Januar geplante Arena-Eröffnungsfeier bei Sigrid Vossers als Geschäftsführerin der Betriebsgesellschaft und Betreiber Klaus Hoppe noch groß. Nun soll das Event erst im Sommer nächsten Jahres kommen. Foto: LGheuteLüneburg, 05.12.2021 - Eigentlich sollte die große Feier am 14. Januar stattfinden, doch daraus wird nun nichts. Die Eröffnung der LKH Arena ist auf den Sommer kommenden Jahres verschoben. Das hat Landrat Jens Böther in den vergangenen Tagen mit der Betriebsgesellschaft als Betreiberin der Arena, der Campus Management als Dienstleiterin und der Landeskrankenhilfe (LKH) als Sponsorin besprochen, teilte das Landkreisamt mit.

Bothe beklagt "Corona-Willkürmaßnahmen"

500 Teilnehmer bei AfD-Demonstration in Hannover 

Stephan Bothe spricht auf der AfD-Demonstration in Hannover. Foto: AfDHannover, 05.12.2021 - Als einen "vollen Erfolg" bezeichnet der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe eine Demonstration, zu der der Amelinghausener gestern in Hannover aufgerufen hatte. Vor dem Landtag hatten nach Angaben Bothes mehr als 500 Teilnehmer gegen die von der Landesregierung angeordneten 2G-Regelungen demonstriert.

Es kann teuer werden

Von morgen an gilt neuer Bußgeldkatalog bei Corona-Verstößen 

Wer die Maskenpflicht in Lüneburgs Innenstadt nicht beachtet, muss mit einem Bußgeld von 100 bis 150 Euro rechnen. Foto: LGheuteHannover, 03.12.2021 - Hannover greift durch: Seit Mittwoch gelten landesweit neue und vor allem strengere Corona-Regeln. Damit diese auch beachtet werden, hat die Landesregierung die Bußgelder drastisch erhöht. Dies gilt nicht nur für Geschäftsinhaber und Gastronomen, auch Privatpersonen werden zur Kasse gebeten, wenn sie gegen die Regeln verstoßen. Bis zu 20.000 Euro können fällig werden. Nachfolgend der neue Bußgeldkatalog, der von morgen an gilt.

Polizei kontrolliert Einhaltung der Corona-Regeln

Ordnungsbehörden kündigen "repressive Kontrollen" an

Polizei und Ordnungsämter kontrollieren in diesen Tagen gemeinsam die Einhaltung der neuen Corona-Regeln. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 03.12.2021 - Mit verstärkten Kontrollen überprüft die Polizeiinspektion Lüneburg gemeinsam mit den Landkreisen und Kommunen in diesen Tagen die Einhaltung der neuen Corona-Regeln. Bereits am Mittwoch wurden von der Polizei präventiv fast 60 Betriebe in der Lüneburger Innenstadt aufgesucht. Weitere Kontrollen sind vorgesehen.