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Politik und Verwaltung

Lieber Chefkoch als Tellerwäscher

Merlin Franke will als neuer CDU-Bezirksverbandsvorsitzender seine Partei neu ausrichten

Der neue CDU-Bezirksverbandsvorsitzende Merlin Franke. Foto: CDU Lüneburg, 29.11.2021 - Merlin Franke ist neuer Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Nordostniedersachsen. Mit 94 Prozent haben ihn die 137 Delegierten im Kultur- und Tagungszentrum in Hitzacker (Elbe) aufs Schild gehoben. Damit löst der verheiratete, zweifache Familienvater und Bürgermeister aus Bienenbüttel den bisherigen Vorsitzenden Michael Grosse-Brömer MdB aus dem Landkreis Harburg ab.

SPD will beim Thema Klima punkten

Andrea Schröder-Ehlers als Vorsitzende im Amt bestätigt 

Der neue  Vorstand: (v.l.) Dr. Inge Voltmann-Hummes, Franz-Josef Kamp, Angela Lütjohann, Jakob Blankenburg, Andrea Schröder-Ehlers, Lars Drebold, Achim Gründel, Brigitte Mertz, Holger Prange, Barbara Beenen, Stefanie Filohn, Hans-Joachim Einfeldt. Beisitzer Sascha Schellin ist nicht auf dem Foto: SPDDahlenburg, 28.11.2021 - Andrea Schröder-Ehlers ist alte und neue Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Lüneburg. Beim gestrigen Parteitag der Sozialdemokraten im Bürger- und Kulturhaus in Dahlenburg wurde sie mit großer Mehrheit der 61 Delegierten wiedergewählt. In ihrer Rede kündigte Schröder-Ehlers eine härtere Gangart gegenüber dem Landkreis beim Thema Klima an.

Hannover verschärft die Corona-Regeln

Neue Verordnungen greifen von morgen an – Die neuen Regeln in der Übersicht

Hannover, 23.11.2021 - Von morgen, Mittwoch, 24. November, an gelten in Niedersachsen neue Corona-Regeln. Aufgrund einer "immer bedrohlicheren Pandemielage" hat die Landesregierung die Schutzmaßnahmen in der niedersächsischen Corona-Verordnung noch einmal deutlich ausgeweitet und intensiviert. Das Zusammentreffen vieler Menschen in Innenräumen wird nur noch geimpften und genesenen Menschen gestattet. Und: Bei einer stärkeren Belastung des Gesundheitssystems werden diese zusätzlich einen negativen Test benötigen.

Blinken allein reicht nicht

OLG Celle urteilt zu Unfall zwischen einem Pkw und einem anfahrenden Bus

Celle, 22.11.2021 - Jeder kennt die Situation: Ein an einer Haltestelle wartender Linienbus blinkt plötzlich und fährt los. Das erlaubt die Straßenverkehrsordnung zwar auch ausdrücklich, doch Situationen wie diese führen nicht selten zu Uneindeutigkeiten, die auch schon mal in einem Unfall enden. Doch wer ist schuld? Das Oberlandesgericht hat an einem konkreten Beispiel entlang entschieden, dass Busfahrer keinen Freifahrtschein haben. 

Neue Elbbrücke frühestens in zehn Jahren fertig

Künftige Elbquerung bei Lauenburg soll viele Wünsche berücksichtigen – Auch Tunnel möglich

Lauenburg, 19.11.2021 - Sie ist in die Jahre gekommen und für den Straßenverkehr auch nicht mehr dauerhaft zu retten: die Elbbrücke bei Lauenburg. Nun soll eine neue Elbquerung die wichtige Verkehrsverbindung zwischen Niedersachsen und Schleswig-Holstein ersetzen. Auch soll sie in die Pläne für eine Ortsumfahrung von Lauenburg eingebunden werden. Mindestens zehn Jahre werden für das Großprojekt veranschlagt,  wie heute beim ersten Anhörungstermin deutlich wurde.

Verfahren gegen Krumböhmer eingestellt

Untersuchung entlastet Ersten Kreisrat im Zusammenhang mit der Kostenexplosion beim "Arena-Projekt"

Kann sich durch das Ergebnis der Untersuchung entlastet sehen: Jürgen Krumböhmer, Erster Kreisrat des Landkreises Lüneburg. Foto: LGheuteLüneburg, 08.11.2021 - "Keine schuldhaften Pflichtverletzungen". So lautet das Ergebnis der Untersuchung zur Frage nach einem möglichen Fehlverhalten des Ersten Kreisrats des Landkreises Lüneburg, Jürgen Krumböhmer, im Zusammenhang mit dem Projekt "Arena Lüneburger Land" oder der LKH-Arena, wie die künftige Veranstaltungshalle in Lüneburg jetzt heißt. Das Ergebnis wurde heute dem Kreisausschuss vorgestellt. 

Wenn Lüneburg im Chaos zu versinken droht

Feuerwehr, Kreisverwaltung, Bundeswehr und THW probten einen Tag lang den Katastrophenfall 

Einen Tag lang wurde das Übungsszenario in der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Scharnebeck durchgespielt. Foto: Andreas BahrLüneburg, 21.10.2021 - Ohrenbetäubender Lärm erschüttert am frühen Morgen die Lüneburger Innenstadt. Rauch steigt auf, zwischen der Salztherme Salü und dem anliegenden Hotel klafft ein riesiger Krater. Gebäude brennen, sind stark beschädigt und teilweise eingestürzt. An der Unfallstelle verbreitet sich stechender Chlorgeruch, es ist stockfinster, Stromausfall. Der hat auch die Versorgung des städtischen Klinikums lahmgelegt. Erst später wird klar:  Ein 250 Kilogramm schwerer Blindgänger war bei Bauarbeiten explodiert. Zum Glück passierte dies alles nicht, es war aber das Szenario für eine Großübung des Landkreises Lüneburg.

Arena empfängt in Grün

Künftige Veranstaltungshalle wartet mit Logo-Farbe und endlich eingetroffenen Pflastersteinen auf 

Als politische Botschaft ist der grün gefasste Eingangsbereich der künftigen LKH-Arena hoffentlich nicht gemeint. Foto: Landkreis Lüneburg Lüneburg, 18.10.2021 - Wer zahlt, der malt. Frei nach diesem Motto hat die Front der neuen LKH-Arena einen kräftig grünen Farbauftrag bekommen. Doch nicht die Lüneburger Grünen haben hier Hand angelegt, es ist die Logo-Farbe des Arena-Sponsors LKH, die jetzt den Eingangsbereich der künftigen Veranstaltungshalle schmückt. Neben diesem herausstechenden Accessoire gibt es aber auch Fortschritte bei dem ins Stocken geratenen Fertigstellungsprozess der Halle: Für den Vorplatz wurden jetzt die Pflastersteine geliefert.

87.000 Euro für die Sportvereine

Löwenanteil geht an TSV Bardowick

Lüneburg, 17.10.2021 - Mit mehr als 87.000 Euro greift der Landkreis Lüneburg neun Sportvereinen aus der Region finanziell unter die Arme. Dafür stimmten die Mitglieder des Sportausschusses in ihrer jüngsten Sitzung am vergangenen Dienstag. Zuvor hatten die Vereine entsprechende Anträge bei der Kreisverwaltung eingereicht. Alles in allem schüttet der Landkreis Lüneburg damit in diesem Jahr knapp 195.000 Euro Fördergelder an den Sport aus. 

Abschied, Festakt und Blick nach vorn

Kreistag begeht 75-jähriges Bestehen und ehrt langjährige Mitglieder

Landrat Jens Böther (l.) würdigt die langjährige Kreistagsmitarbeit von Rolf Rehfeldt. Foto: Landkreis LüneburgDahlenburg, 16.10.2021 - "De Landkreise künnt dat un de Landkreise mokt dat." Diese ermunternden Worte richtete der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages Prof. Dr. Hubert Meyer an die Mitglieder und Gäste des Lüneburger Kreistags, der am Donnerstag zu seiner letzten Sitzung in dieser Wahlperiode im Dahlenburger Bürgerhaus zusammengekommen war. Anlass für den hohen Besuch aus Hannover war das 75-jährige Bestehen des Lüneburger Kreistags.

Eine Million Euro für nichts

30-Jährigem wird gewerbs- und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen

Das Landgericht in Lüneburg. Foto: LGheuteLüneburg, 13.10.2021 - Gold, Münzen, teure Uhren – es waren diese Verlockungen, mit denen ein 30-Jähriger offenbar das große Geld machen wollte, allerdings auf Kosten anderer. Das  zumindest wirft ihm die Lüneburger Staatsanwaltschaft vor. Er soll diese Objekte in seinem Online-Shop gegen Vorkasse angeboten haben, ohne jemals wirklich liefern zu wollen. Knapp eine Million Euro sollen so geflossen sein. Von morgen an muss er sich vor dem Landgericht verantworten.  

Wer bewohnt welchen Wohnraum?

In diesen Tagen startet die Vorbefragung für den "Zensus 2022"

Ob vermietet oder selbstgenutzt, Eigentümer von Wohnungen und Gebäuden müssen bei der Vorbefragung Auskunft geben. Foto: LGheuteHannover, 12.10.2021 - Wer über Wohneigentum verfügt, auf den werden schon bald kritische Fragen zukommen. Anlass ist der sogenannte "Zensus 2022", die im kommenden Jahr geplante Erhebung zur Wohn- und Arbeitssituation in Deutschland, kombiniert mit einer Gebäude- und Wohnungszählung. Schon in diesen Tagen startet in Niedersachsen die dafür vorgesehene Vorbefragung. Dabei wird durch das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) ein Teil aller Eigentümer von Wohnungen beziehungsweise von Gebäuden mit Wohnraum befragt.

Frauen stehen bei den Grünen ganz vorn

Neue Gesichter in der künftigen Kreistagsfraktion – Tanja Bauschke gibt Mandat ab

Zur künftigen Fraktion der Grünen gehören: (v.l.) Claudia Schmidt, Larissa Stumpe, Beatrice John, Liliana Josek, Matthias Wiebe, Batja Schädel, Ralf Gros, Petra Kruse-Runge, Detlev Schulz-Hendel, Antje Aden-Meyer, Ingo Götz und Lea Findeis. Nicht auf dem Foto sind Morutz Meister und Wolf von Nordheim. Foto: GrüneLüneburg, 05.10.2021 - Mit vierzehn Mitgliedern startet die Kreistagsfraktion der Grünen in die neue Wahlperiode, fünf mehr als bislang. Auch der Anteil der Frauen wird bei der Fraktion kräftig steigen, und zwar von vier auf künftig acht. Gesenkt wird hingegen der Altersdurchschnitt: Vier der acht grünen Damen sollen unter 30 Jahre alt sein. Beständigkeit gibt es aber auch: Petra Kruse-Runge wird die Fraktion weiter anführen.

"Spenden wir demnächst auch für Eisbären?"

AfD erwägt Klage gegen 100.000-Euro-Spende des Kreistags für "Ocean Viking"

Lüneburg, 03.10.2021 - Darf man Steuergelder für x-beliebige Dinge ausgeben? Konkret: Darf eine Kommune das ihr anvertraute Geld an eine Organisation spenden, die weder im Landkreis ansässig noch hier aktiv ist? Darum geht es beim Streit um die 100.000-Euro-Spende, die der Landkreis Lüneburg für das selbsternannte Seenotrettungsschiff "Ocean Viking" bereitstellen soll. Weil Landrat Jens Böther (CDU) arge Bedenken gegen diesen von SPD, Grünen und Linken herbeigeführten Beschluss des Kreistags hat, wandte er sich an die Kommunalaufsicht in Hannover. Von dort gab es jetzt erneute Zustimmung. Das aber will die AfD nicht hinnehmen. 

Arena drohen weitere Verzögerungen

Lieferengpässe könnten auch geplantes SVG-Heimspiel im November gefährden

Lüneburg, 28.09.2021 - Der Zeitplan für die Fertigstellung der künftigen Veranstaltungshalle, die jetzt den Namen "LKH-Arena" trägt, könnte sich nochmals verschieben. Dies geht aus Äußerungen hervor, die Projektsteuerer Ronald Wittkopf von der Firma Reese Baumanagement kürzlich im Kreistag machte. Danach berge der letzte Streckenabschnitt "noch einige Hürden". Größtes Problem seien nach wie vor die Lieferengpässe.

Barbara Beenen geht nach Hannover

SPD-Politikerin zieht nach Wahlerfolg der SPD bei Bundestagswahl in den Landtag ein

Hannover, 28.09.2021 - Überraschung nach der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag: Die Embsenerin Barbara Beenen wird für die SPD in den Niedersächsischen Landtag in Hannover einziehen. Das teilte die Lüneburger SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Andrea Schröder Ehlers mit. Der Einzug hänge mit dem guten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl zusammen, so Schröder-Ehlers.

"Das ist unverantwortlich!"

Politiker von CDU und FDP kritisieren die 100.000-Euro-Spende für "Ocean Viking"

Lüneburg, 23.09.2021 - Die "Ocean-Viking"-Spende des Landkreises Lüneburg in Höhe von bis zu 100.000 Euro sorgt weiter für politischen Gegenwind. Die CDU, die gegen den umstrittenen Beschluss des Kreistags votiert hatte, will die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um diese "Zweckentfremdung von Steuermitteln", wie CDU-Fraktionschef Günter Dubber erklärte, doch noch zu verhindern. Auch von der FDP gibt es Kritk. Unterdessen hat der Kreisausschuss den von der AfD eingebrachten Dringlichkeitsantrag zur Aufhebung des Beschlusses zurückgewiesen.

"Keine Steuermittel für Schlepper-Organisation"

AfD kristisiert Beschluss des Kreistags zu 100.000-Euro-Spende an "Ocean Viking"

Lüneburg, 20.09.2021- Die geplanten Spenden des Landkreises Lüneburg für das Flüchtlingssuchschiff "Ocean Viking" in Höhe von bis zu 100.000 Euro haben nun auch ein politisches Echo ausgelöst. "Es grenzt schon an Veruntreuung von Steuergeldern, und es ist ein kompletter Irrsinn, was der Kreistag da beschlossen hat", teilte der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion Stephan Bothe heute mit.

Gorleben ist Geschichte

Politik verkündet endgültiges Aus für umstrittenes Atommüll-Endlager

In diesem Erkundungsbergwerk in Gorleben sollte das atomare Endlager in Deutschland entstehen. Heute wurden die Pläne dafür endgültig ad acta gelegt. Foto: LGheuteGorleben, 17.09.2021 - Das Erkundungsbergwerk für das atomare Endlager in Gorleben wird endgültig stillgelegt, das gab Jochen Flasbarth, Umweltstaatssekretär, heute früh auf einer Pressekonferenz in Gorleben bekannt. Es soll auch keine Nachnutzung des Bergwerks geben, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) wurde angewiesen, die rechtlichen Voraussetzungen für den Rückbau "zur grünen Wiese" zu schaffen. Die Kernkraftgegner reagieren erleichtet.

Keine Bedenken gegen Patenschaft

Hannover gibt grünes Licht für Kreistagsbeschluss zur Unterstützung der "Ocean Viking" – Landrat hakt weiter nach

Lüneburg, 16.09.2021 - Dürfen kommunale Mandatsträger mit dem Geld der Steuerzahler machen was sie wollen? Darum geht es im Kern bei der Frage, ob der umstrittene Beschluss des Kreistags zur finanziellen Unterstützung des Flüchtlingsrettungsschiffs "Ocean Viking" mit bis zu 100.000 Euro aus Kreismitteln rechtswidrig ist. Dazu hatte sich Landrat Jens Böther (CDU) an die Kommunalaufsicht in Hannover gewandt. Die Antwort liegt inzwischen vor – und wirft neue Fragen auf.