Landkreis überweist 84.502 Euro für Migrantenschiff – Beschluss aus 2021

Lüneburg, 15.02.2023 - Die Kassen im Lüneburger Kreishaus waren schon lange nicht mehr so leer wie jetzt. Das hinderte die Kreisverwaltung aber nicht daran, 42.251 Euro für das im Mittelmeer kreuzende Migrantensuchschiff "Ocean Viking" zu überweisen. Landrat Jens Böther, der sich gegen die Spende ausgesprochen hatte, waren die Hände gebunden: Er musste einen Beschluss des Kreistags aus 2021 umsetzen.

Am 24. Juni 2021 hatte eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken im Kreistag beschlossen, Spenden für den Unterhalt des Schiffes zu sammeln und den dabei entstandenen Betrag aus dem Haushalt des Landkreises zu verdoppeln. Bis Ende 2022 sind dabei 42.251 Euro eingegangen, die nach Verdoppelung auf insgesamt 84.502 Euro nun auf das Konto des Vereins SOS Humanity (früher SOS Mediterranee Deutschland) überwiesen werden, der das Schiff unterhält.

Vorgestern gab der Kreisausschuss grünes Licht für die Überweisung der letzten Rate. Wie berichtet, hatte Böther sich gegen die Spende ausgesprochen. Weil er dies nicht als Aufgabe einer Kommune ansah, hatte er sich an die Kommunalaufsicht in Hannover gewandt, die dem Innenministerium zugeordnet ist, das wiederum unter der Führung des jetzigen Verteidigungsministers Boris Pistorius stand. Der sah darin allerdings keine Problem und genehmigte die Spendenaktion, die ursprünglich auf 100.000 Euro allein für den Landkreis festgelegt worden war.

Bisherige Berichte zu diesem Thema:

• 14.03.2022: Schon 21.000 Euro für "Ocean Viking"
• 03.10.2021: "Spenden für demnächst auch für Eisbären?"
• 23.09.2021: "Das ist unverantwortlich!"
• 20.09.2021: "Keine Steuermittel für Schlepper-Organisation"
• 16.09.2021: Keine Bedenken gegen Patenschaft
• 29.06.2021: 100.000 Euro für die Migrantensuche