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Schon 21.000 Euro für "Ocean Viking"

Landkreis zieht erste Bilanz der umstrittenen Spendenaktion

Lüneburg, 14.03.2022 - Corona und vor allem der Krieg gegen die Ukraine haben ein Thema in den Hintergrund treten lassen, das sonst gern im Zentrum der Berichterstattung steht: Menschen, die unbedingt per Schlauchboot von Afrika nach Europa kommen wollen. An sie und eine fragwürdige  Spendenaktion erinnerte jetzt der Landkreis Lüneburg. 

Rund 21.000 Euro sind mit Stand 18. Februar auf dem Spendenkonto eingegangen, das der Landkreis im vergangenen Jahr eingerichtet hatte. Er folgte damit einem Mehrheitsbeschluss, der mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken im Juni 2021 zustande kam. Sie hatten durchgesetzt, die Arbeit des Schiffs "Ocean Viking" zu unterstützen, das vor der libyschen Küste kreuzt, um Migranten nach Europa zu bringen. Danach sollten Spenden für die "Ocean Viking" vom Landkreis bis zu einem Betrag von 100.000 Euro verdoppelt werden.

Im Kreistag war der Antrag, der von den Linken eingebracht worden war, auf heftige Kritik gestoßen. Lediglich SPD und Grüne hatte Gefallen daran gefunden. 

Weil Landrat Jens Böther (CDU) überzeugt war, dass es nicht zu den Aufgaben des Landkreises gehöre, Schiffe im Mittelmeer zu finanzieren, wandte er sich an die Kommunalaufsicht in Hannover, die dem SPD-geführten Innenministerium mit Boris Pistorius als Minister zugeordnet ist. Die Aufsichtsbehörde, die sonst stets akribisch die kommunalen Haushalte nach rechtswidrigen Ausgaben durchleuchtet, vermochte in der großzügigen Spendenaktion aber keine Steuer-Zweckentfremdung zu erkennen.

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