CDU will Klarheit über Fördereinnahmen und künftige Belastungen der Stadt

Lüneburg, 27.02.2013 - Der Blick der CDU Lüneburg bleibt weiterhin auf den Haushalt der Hansestadt gerichtet. "Anschub-Projekte" heißt das Stichwort, zu dem die CDU-Stadtratsfraktion etwas in der morgen stattfindenden Ratssitzung von der Verwaltung erfahren möchte. Konkret geht es darum, welche Projekte in der Hansestadt aktuell von Land, Bund oder EU gefördert werden oder eine Anschubfinanzierung erhalten haben. Hintergrund ist die Frage, welche Belastungen die Stadt künftig allein schultern muss, sobald die Fördermittel für die Anschub-Projekte erschöpft oder die Förderzeiten abgelaufen sind.

Antrag der Linken im Stadtrat soll helfen, Autobahnprojekt zu kippen

Lüneburg, 24.02.2013 - Die geplante A39 ist den Lüneburger Linken ein Dorn im Auge. Das Projekt sei dauerhaft teuer und bringe zusätzlichen Verkehr auf die Straße. Um dies zu verhindern, hat die Stadtratsfraktion der Linken jetzt einen Antrag eingebracht, mit dem die Stadt aufgefordert werden soll, sich für eine Streichung des Autobahn-Projekts sowohl aus dem niedersächsischen als auch aus dem regionalen Raumordnungsprogramm einzusetzen. Nachhaltigeren Verkehrsträgern seien eine höhere Priorität einzuräumen, fordern die Linken.

Stadt legt Übersicht über beauftragte Gutachten und Beratungsleistungen vor

Lüneburg, 24.02.2013 - Knapp 350.000 Euro hat die Hansestadt Lüneburg im vergangenen Jahr für Gutachten und Beratungsleistungen ausgegeben. Dies geht aus einer Vorlage für die kommende Ratssitzung am 28. Februar hervor. Der Aufstellung zufolge wurde insgesamt neun Mal auf externe Beratung und Unterstützung zugegriffen. Der größte Auftrag hat ein Volumen von knapp 100.000 Euro und betrifft die Neuausrichtung der von der Hansestadt treuhänderisch verwalteten Hospitalstiftungen.

CDU-Sprecherin Susanne von Stern übt scharfe Kritik an rot-grüner Schulpolitik

Lüneburg, 23.02.2013 - Nachdem die neue, rot-grüne Landesregierung in Hannover angekündigt hat, das Turbo-Abitur auf den Prüfstand stellen, das Sitzenbleiben abschaffen und mehr Gesamtschulen einrichten zu wollen, läuten bei der CDU die Alarmglocken. In Lüneburg hat sich jetzt Susanne von Stern zu Wort gemeldet. Die Sprecherin des Ortsverbands und der Stadtratsfraktion der CDU in Lüneburg spricht von einem "Vernichtungsfeldzug gegen die Gymnasien" und dem Versuch der Landesregierung, die Gesamtschule als einzige Schulform in Niedersachsen durchsetzen zu wollen.

Umbenennung der Hindenburgstraße erst der Anfang?

Lüneburg, 18.02.2013 - Das "Selbstverständnis einer freiheitlichen Demokratie" in Bezug auf Straßennamen hat sich verändert - jedenfalls für die Stadtratsfraktion der SPD, und das innerhalb von nicht einmal vier Jahren. Während sie noch 2009 einen Antrag der Links-Partei zur Namensänderung der Hindenburgstraße ablehnte, sieht sie nun die Notwendigkeit, die Rolle von Paul von Hindenburg in der deutschen Geschichte untersuchen zu lassen. Ein entsprechender Antrag wurde jetzt zusammen mit den Grünen für die kommende Ratssitzung am 28. Februar eingereicht. Doch dieser beinhaltet noch weitaus mehr.

Lücken im Beweissicherungsverfahren - Stadt repariert auf eigene Kosten

Lüneburg/Ochtmissen, 15.02.2013 - Die Bauarbeiten am 3. Gleis beschäftigten am vergangenen Donnerstag erneut den Ortsrat in Ochtmissen. Nach wie vor harrt der Lüneburger Stadtteil auf die Behebung von Straßenschäden, die während der Bauarbeiten durch die Deutsche Bahn AG entstanden sind. Doch ob es dazu jemals kommen wird, scheint inzwischen mehr als fraglich. Dr. Karl-Heinz Rehbein, für Ochtmissen zuständiger städtischer Berater der Hansestadt, deutete am Donnerstag an, dass die Chancen, die Forderungen auch durchsetzen zu können, nicht besonders aussichtsreich seien.

Lüneburg, 14.02.2013 - Der Verkehrsausschuss der Hansestadt hat jetzt eine Regelung für die Radwegführung an der Hamburger Straße beschlossen. Stadtauswärts sollen Radfahrer auch zukünftig auf einem sogenannten Hochbord radeln, stadteinwärts sollen Fahrradfahrer einen eigenen Radfahrstreifen auf der Fahrbahn erhalten. Der schlechte Zustand der Fuß- und Radwege an der Hamburger Straße boten häufig Anlass für Kritik. Im kommenden Jahr soll der Radweg nun mit Fördermitteln des Landes Niedersachsen saniert werden.

Lüneburg, 13.02.2013 - Nur noch bis zum 5. April sind die Telefon-Durchwahlnummern der Stadtverwaltung dreistellig, dann folgen vier Stellen auf die 309-, und zwar wird der bekannten Durchwahl eine 3 vorangestellt. Grund für die Umstellung auf vierstellige Durchwahlen ist eine neue Telefonanlage, die Anfang April in den Büros der Stadtverwaltung installiert wird.

Links-Fraktion stellt Antrag zur Umbenennung

Lüneburg, 12.02.2013 - Die aktuelle Diskussion um die Umbenennung der Hindenburgstraße in der Hansestadt Lüneburg wird in Kürze auch den Stadtrat beschäftigen. Die Fraktion der Links-Partei hat jetzt einen Antrag zur kommenden Ratssitzung eingebracht, in dem sie die Verwaltung auffordert, die Umbenennung der Hindenburgstraße in die Wege zu leiten. Begründet wird der Antrag mit der Rolle Hindenburgs bei der Machterlangung der Nationalsozialisten.

Kulturausschuss berät über Denkmalliste der Stadt

Lüneburg, 10.02.2013 - Mit dem Zustand und der Zukunft der Lüneburger Denkmale beschäftigt sich der Kulturausschuss der Hansestadt in seiner Sitzung am 12. Februar. Einem Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom März 2012 gemäß wurde von der Stadt eine Übersicht über die Lüneburger Denkmale angelegt, in der unter anderem der Zustand sowie mögliche Sanierungskosten der einzelnen Objekte aufgeführt sind. Der Zustand einiger renovierungsbedürftiger Denkmale hatte im vergangenen Jahr eine lang anhaltende breite Diskussion über den Umgang mit den Denkmalen ausgelöst, nachdem bekannt wurde, das die Stadt unter anderem das Reiterdenkmal im Clamart-Park wegen Baufälligkeit entfernen wollte.