Die CDU will in eigenen Reihen aufräumen – und bleibt sich selbst treu 

15.03.2021 - Nicht nur Bundestagsabgeordnete, alle CDU-Mandatsträger in Landes- und Kommunalparlamenten sollen sich künftig dem neuen Diktum der Parteiführung unterwerfen. Die hat laut Deutschlandfunk jetzt die Selbstbereicherung von Mandatsträgern durch Ausnutzung ihres Mandats bei Androhung des Entzugs des Parteibuchs grundsätzlich untersagt. Anlass ist der sogenannte Masken-Skandal, der diese Tage die CDU erschüttert. Doch der an den Tag gelegte Eifer hat nur einen Zweck. 

Während Deutschland hoffnungslos in Corona-Bürokratie versinkt, lassen die USA alle hinter sich 

06.03.2021 - Man ist sprachlos. Das Unvermögen, das Bund und Länder in diesen Wochen und Monaten tagein, tagaus bei ihren verzweifelten Versuchen, der Corona-Krise Herr zu werden, demonstrieren, ist erschreckend. Rund 2,4 Millionen Zweit-Impfungen hat Deutschland bislang geschafft, so viele, wie die USA inzwischen an einem Tag erledigen, wie der Deutschlandfunk heute berichtete. Dass der öffentlich-rechtliche Sender dabei sogar einräumen musste, dass dies ohne die vorangegangene Trump-Administration nicht möglich geworden wäre, zeigt, wie groß das regierungsamtliche Versagen im verschlafenen Deutschland inzwischen ist. 

Der Staat will mit neuem Geldwäschegesetz kriminelle Clans abschöpfen 

12.02.2021 - Kriminellen Clans das Handwerk legen, dagegen wird sicher kaum jemand etwas einwenden wollen. Zumindest diejenigen nicht, die nicht selbst in Drogenhandel, Prostitution, Schutzgelderpressung, Diebstahl oder andere üble Machenschaften involviert sind. Um dem nun wirksamer entgegentreten zu können, sollen jetzt die Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche geändert werden. "Die Organisierte Kriminalität soll es in Deutschland künftig schwerer haben, ihre Profite aus Drogen- und Menschenhandel oder anderen schweren Straftaten zu investieren und für weitere kriminelle Geschäfte zu nutzen", schreibt die Frankfurter Allgemeine in ihrer Online-Ausgabe. Das aber kann kaum der richtige Schritt sein.

Ein Buch wirft einen kritischen Blick auf die gängige Behauptung, der Klimawandel sei von uns gemacht 

23.01.2021 - Um fast 20 Cent ist der Liter Benzin seit Jahresbeginn gestiegen, so will es der Gesetzgeber. Auch Heizen wird teurer, sofern dabei CO₂ entsteht. Fürs Busfahren und die Fahrt mit dem Taxi muss über kurz oder lang ebenfalls mehr bezahlt werden, wenn die Anbieter nicht auf den steigenden Kosten sitzenbleiben wollen. Kommunen werden mehr Geld benötigen, weil die Energiekosten in Verwaltungseinrichtungen, Schulen und Krankenhäusern steigen. Da kurzfristig aber auch die Kosten für die Herstellung von Gütern wachsen, werden die Verbraucher auch dafür tiefer in die Tasche greifen müssen. Weitere Steigerungen sind für die kommenden Jahre per Gesetz bereits fest eingeplant. Grund ist die Einführung der CO₂-Bepreisung zur Eindämmung des angeblich menschengemachten Klimawandels. Doch wie stichhaltig ist diese Begründung? Ein jüngst erschienenes Buch lässt daran erhebliche Zweifel aufkommen.

In Madrid sinken unverhofft die Corona-Zahlen, doch Berlin interessiert es nicht  

15.11.2020 - Die Stimmung ist düster. Jedenfalls in Deutschland. "Weitere harte Monate" hat Corona-Kanzlerin Angela Merkel just angekündigt und vorsorglich an die Spanische Grippe erinnert, die zu Beginn des letzten Jahrhunderts mehr als 20 Millionen Tote forderte, manche sprechen gar von 50 Millionen. In Deutschland hat Corona aktuell etwas mehr als 12.000 Leben gekostet, die mit dem Virus "in Verbindung stehen". Eine Übersterblichkeit, also signifikante Erhöhung der allgemeinen Sterberate, ist nicht zu verzeichen. Dennoch soll über weitere bundesweite "Verschärfungen" nachgedacht werden. Dass es auch anders geht, wie das "Wunder von Madrid" zeigt, interessiert die Politik offenbar aber herzlich wenig.

Anwälte kritisieren in einem Offenen Brief die Corona-Politik und fordern ein Umdenken

11.11.2020 - Seit die Politik das Coronavirus ins Zentrum ihres Handelns gestellt hat, reißen die Diskussionen um die Zulässigkeit der damit verbundenen Eingriffe in das Leben der Bürger nicht ab. Im Zentrum steht dabei die Frage der Verhältnismäßigkeit von Verordnungen und Einschränkungen. Viele fühlen sich ihrer elementaren Grundrechte beraubt. Von der Bundesregierung wird dies mit Verweis auf eine "epidemiologische Notlage" beiseite gewischt, Kritiker werden in eine Reihe mit Verschwörungstheoretikern gestellt. Da eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema inzwischen auch seitens der Medien nicht mehr zu erwarten ist, haben sich nun Anwälte mit einem Offenen Brief zu Wort gemeldet.

06.09.2020 - Nicht jedes Geschehen ist berichtenswert. Und selbst Meldungen, die ein öffentliches Interesse begründen und daher einen Bericht in den Gazetten dieser Republik rechtfertigen würden, fallen mitunter unter den Tisch – vor allem bei Medien, die ihre Informationen nach wie vor auf Papier drucken. Hier ist der Platz bekanntlich begrenzt. Begrenzt scheint dabei aber bisweilen auch die Bereitschaft zu sein, die eigene "Echokammer" zu verlassen, wie die Tendenz zur einseitigen Wahrnehmung und bewussten Ausblendung missleidiger Informationen heute gern genannt wird. Aktuelles Beispiel: Die Razzia gegen mutmaßliche Linksextremisten.

20.04.2020 - Mögen Sie Orgien? Kontrollverlust? Angela Merkel offenbar nicht. Deshalb sprach die Bundeskanzlerin – wobei sie das ja eigentlich nicht mehr ist, seit das Parlament mit Beginn der Corona-Krise seine Kontrollfunktion in diesem Land aufgegeben hat – auch gezielt von einer "Orgie", um ihren Unmut über nicht enden wollende Öffnungsdiskussionen zur allmählichen Normalisierung unseres Gemeinwesens deutlich zu machen. Als "Öffnungsdiskussionsorgie" disqualifizierte Merkel ab, was vor allem aber ihr Problem ist: Kontrollverlust. Denn die "Kanzlerin der Alternativlosigkeit" sieht sich offenbar in der Klemme, seit vieles an ihr verständlicherweise vorbeidiskutiert wird.

15.04.2020 - Künftig sollten wir alle Schutzmasken tragen, so hat es Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer heutigen Pressekonferenz empfohlen. Das erstaunt. Denn die Kanzlerin ist ansonsten wenig zimperlich, der Gesellschaft vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen hat. Alles begründet mit dem Risiko, unser Gesundheitssystem könnte der Corona-Pandemie nicht gewachsen sein. Das mag stimmen. Warum aber spricht sie plötzlich nur eine Empfehlung aus und ordnet nicht einfach an, dass Masken von jedermann zu tragen sind, wenn diese denn so wichtig sind? Die Erklärung dafür liegt sieben Jahre zurück.  

19.03.2020 - Na bitte, es geht doch. Als in der LGheute-Redaktion schon erste Zweifel ob der Standhaftigkeit von Boris Pistorius bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus aufkamen (siehe hier), meldete sich heute Niedersachsens Minister für Sport und Inneres zu Wort. Nachdem er von der bundesweiten Aktion gegen die "Reichsbürger" erfahren hatte, drängte es auch ihn zu einer persönlichen Stellungnahme: "Die sogenannten Reichsbürger stellen sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und verfolgen dabei oft rechtsradikale und menschenverachtende Ziele. Ich halte das für ein äußerst bedenkliches Phänomen." Danke! Das musste jetzt mal gesagt werden.