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Politik und Verwaltung

Noch immer kein weißer Rauch

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols ist über Unklarheit bei K-Frage in der Union verärgert 

Nicht gleich zu finden: Eckhard Pols (mit Brille, zweite Reihe von unten links) nahm online an der Fraktionssitzung der Union im Bundestag teil. Foto: Eckhard PolsBerlin, 13.04.2021 - Wer soll Kanzlerkandidat der Union werden, Armin Laschet (CDU) oder Markus Söder (CSU)? Seit Tagen beschäftigt diese Frage das politische Deutschland. Heute warben beide Kandidaten in der Bundestagsfraktion für ihre Person. Mit dabei war Eckhard Pols, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Lüneburg und gesetzter Direktkandidat für die Bundestagswahl im September. Doch auch nach rund drei Stunden Sitzung scheint in der Kanzlerkandidatenfrage weiterhin alles offen zu sein. 

Sprudelnde Ideen für die Arena

Der neue Betreiber der künftigen Veranstaltungshalle präsentiert sein Konzept

Noch eine Baustelle, aber noch in diesem Jahr sollen die ersten Veranstaltungen stattfinden. Foto: Landkreis LüneburgLüneburg, 18.03.2021 - Um Lüneburgs künftige Veranstaltungshalle "Arena Lüneburger Land" herum wird viel berichtet, nicht alles wird mit Wohlwollen aufgenommen. Einen beeindruckend zuversichtlichen Ausblick auf die Perspektiven, die mit der neuen Event-Halle auf die Menschen in der Region warten, präsentierte der neue Betreiber der Arena Klaus Hoppe im Fachausschuss des Lüneburger Kreistags.

Keine Lockerungen bei Baumärkten und Boutiquen

OVG weist Anträge zurück, erkennt aber auch Betriebsbeschränkungen

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat erneut Justierungen bei Corona-Klagen vorgenommen. Foto: LGheuteLünebug, 17.03.2021 - Baumärkte und Boutiquen dürfen weiter nicht auf Öffnungs-Lockerungen hoffen. Das entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg. Das Gericht hat damit in zwei Eilbeschlüssen Anträge abgelehnt, mit denen die Antragsteller sich durch die Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen in ihren Rechten verletzt sehen. Das Gericht stellt aber auch die Angemessenheit der Verbote infrage. 

Keine Zusammenarbeit

Lüneburg, 17.03.2021 - Arbeitet der Landkreis Lüneburg der Firma "RWE Marketing DOO" zusammen? Das wollte ein Lüneburger Unternehmer von der Pressestelle des Landkreises wissen. Anlass ist eine Mail der Firma mit Sitz in Serbien, in der diese dem Unternehmer anbot, eine Anzeige in einer geplanten Bürgerinfobroschüre für Lüneburg zu schalten. Der Kreisverwaltung sei von einer solchen Bürgerinfobroschüre nichts bekannt, eine Zusammenarbeit gebe es nicht, teilte die Kreisverwaltung mit.

Nominierung sorgt für Irritation

SPD-Politiker Jakob Blankenburg wird noch als Kreistagsmitglied in Uelzen geführt

Lüneburg, 16.03.2021 - Jakob Blankenburg soll der neue Shooting-Star der Lüneburger Kreis-SPD werden. Das jedenfalls hoffen seine Parteifreunde, die ihm am Wochenende einen der fünf Spitzenplätze für die Kreistagswahl am 12. September verschafften. Wie berichtet, wurde der 23-Jährige auf Platz 1 der Liste für den Wahlbezirk 1 (Hansestadt Lüneburg Nord) gesetzt. Das sorgte jetzt für Irritation, da Blankenburg noch als Mitglied des Uelzener Kreistags geführt wird.

SPD setzt auf bekannte Gesichter

Delegierte nominierten Kandidaten für die Kreistagswahl im Herbst

Die Erstplatzierten: (v.l.) Brigitte Mertz, Dr. Hinrich Bonin, Franz-Josef Kamp, Jakob Blankenburg, Andrea Schröder-Ehlers. Foto: SPDDahlenburg, 15.03.2021 - Für die Kreistagswahl am 12. September hat der SPD-Unterbezirk Lüneburg seine Weichen gestellt. 59 SPD-Delegierte wählten Sonnabend in einem Schnelldurchgang in Dahlenburg ihre Kandidaten. Bis auf Neuling Jakob Blankenburg finden sich auf den fünf Listen altbekannte Gesichter wieder.

Nur noch vier Monate

Bauarbeiten für die Arena gehen in die Schlussrunde

Noch fehlen Technik und Ausstattung, aber die meisten Arbeiten für die neue Veranstaltungshalle sind bereits geschafft. Foto: Landkreis LüneburgLüneburg, 13.03.2021 - In gut vier Monaten soll die Veranstaltungshalle Arena Lüneburger Land dem Landkreis Lüneburg als Bauherren übergeben werden. Das teilte die Kreisverwaltung den Abgeordneten des Kreistags gestern mit. Die Arbeiten auf der Baustelle verliefen trotz Corona weitgehene ohne Einschränkungen. Bis auf einen Handwerksbereich würden die Arbeiten planmäßig vorangehen.

Teils Verständnis, teils Protest

Hannover will den Wahlkreis Lüneburg verkleinern. Politiker in der Region reagieren unterschiedlich

Lüneburg, 09.03.2021 - Attraktivität kann auch hinderlich sein. Der Landkreis Lüneburg erfährt dies gerade. Weil er immer mehr Menschen anlockt, wurde erneut die zulässige Wahlkreisgröße für Landtagswahlen überschritten. Die Konsequenz: Die Samtgemeinde Amelinghausen soll nun dem Landkreis Soltau zugeschlagen werden. So will es die zuständige Landeswahlleiterin in Hannover. Die Grünen sind darüber nicht begeistert.

Soll bei der Elbbrücke getrickst werden?

Brückengegner vermuten nachträgliche Höherstufung, um Unterhaltungskosten zu sparen

So etwa könnte die geplante Elbbrücke aussehen, sollte sie eines Tages doch noch Realität werden. Grafik: Landkreis LüneburgNeu Darchau, 08.03.2021 - Soll bei der Planung für die Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau getrickst werden? Diesen Verdacht legt die Neu Darchauer Bürgerinitiative (BI) "Ja zur Fähre – Nein zur Brücke" nahe. Anlass ist eine Förderzusage für die neue Elbquerung, die nur durch Einstufung der Brücke als "kommunales Projekt" möglich war. Dafür aber sei das geplante Bauwerk deutlich zu groß, kritisiert die BI.

Klares Votum für Jakob Blankenburg

SPD-Delegierte setzen auf 23-Jährigen bei der Bundestagswahl

Freude nach der erfolgreichen Abstimmung: Jakob Blankenburg. Foto: Johannes Düselder Dahlenburg, 08.03.2021 - 89 Prozent der Delegierten der SPD-Unterbezirke Lüneburg und Uelzen/Lüchow-Dannenberg haben sich am Wochenende für Jakob Blankenburg als ihren Kandidat zur Bundestagswahl im September ausgesprochen. Bei der Wahl am Sonnabend im Bürger- und Kulturhaus in Dahlenburg waren 51 Delegierte anwesend. Unterstützung bekam Blankenburg auch aus der SPD-Parteizentrale in Berlin.

Das ist ab Montag erlaubt

Hannover hat die neuen Corona-Regeln vorgelegt

Lüneburg, 07.03.2021 - Erste Öffnungsschritte aus dem Corona-Lockdown haben die Ministerpräsidenten in ihrer Konferenz mit Bundeskanzlerin Merkel in dieser Woche beschlossen. Was das genau für Niedersachsen und damit für den Landkreis Lüneburg bedeutet, ist jetzt in der neuen Corona-Verordnung festgelegt, die von der Landesregierung in Hannover gestern Abend veröffentlicht wurde. Nachfolgend ein Überblick der wichtigsten Änderungen, die ab morgen, 8. März, gelten.

Geländer soll Sturz verhindern

Pläne der Stadt für mehr Sicherheit im Alten Hafen stoßen auf Kritik der Grünen

Die Kaimauer im Alten Hafen soll jetzt ein Geländer bekommen. Das jedenfalls plant die Stadtverwaltung. Foto: LGheuteLüneburg, 07.03.2021 - Sie gehören zu den schönsten Plätzen Lüneburgs, auch wenn nur wenige Touristen den Weg zu ihnen finden: die Kaianlagen im Alten Hafen. Im Schatten des mächtigen "Behördenzentrums", das genauso aussieht wie es heißt, hat sich über viele Jahre dieses Zeugnis Lüneburger Stadtgeschichte erhalten. Nun sorgt ein Geländer, das dort aus Sicherheitsgründen angebracht werden soll, für Ärger.

Lockdown: Das soll künftig wieder möglich sein

Hannover skizziert Öffnungsszenarien für Niedersachsen

So sieht das Öffnungsszenario aus dem Lockdown aus, das gestern von der Ministerpräsidentenkonferenz und Bundeskanzlerin Merkel beschlossen wurde. Grafik: BundesregierungHannover, 04.03.2021 - Mehr Kontakte, wieder geöffnete Geschäfte, mehr Theater, Veranstaltungen und mehr Sport – das soll künftig wieder möglich sein, sofern die Rahmenbedingungen stimmen. Das erklärte die Landesregierung in Hannover nach der gestrigen Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel. Was aber heißt das konkret für den Landkreis Lüneburg? Zunächst: Die wesentlichen Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung werden verlängert bis zum 28. März. Ab Montag, 8. März, sollen die nachfolgend aufgeführten Regelungen in Kraft treten.

Zustimmung, aber auch Ungereimtheiten

Böther und Mädge zum jüngsten Corona-Beschluss 

Lüneburg, 04.03.2021 - Nach dem gestrigen Ergebnis aus der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel über Lockerungen der aktuellen Corona-Beschränkungen ist noch offen, welche genauen Öffnungssuenarien sich für den Landkreis Lüneburg daraus ergeben. Eine erste Stellungnahme gab es am Abend dennoch dazu von den Verwaltungschefs von Stadt und Landkreis Lüneburg.

"Vielen steht das Wasser bis zum Hals"

Grünen-Politiker geht mit Corona-Politik der Landesregierung hart ins Gericht

Lüneburg war für den Einzelhendel immer ein attraktiver Standort. Doch auch hier sorgt die Corona-Politik für massive Einbrüche.  Foto: LGheuteLüneburg/Hannover, 02.03.2021 - Hat die Corona-Politik von Bund und Land Niedersachsen versagt? Aus Sicht von Detlev Schulz-Hendel, Landtagsabgeordneter der Grünen aus Amelinghausen, offenbar schon. Immer mehr Unternehmen in Niedersachsen und auch in Stadt und Landkreis Lüneburg stehe das Wasser bis zum Hals, die Hilfen von Bund und Land kämen oft viel zu spät oder bisher gar nicht an, kritisiert Schulz-Hendel. Bundeswirtschaftsminister Altmaier, aber auch sein niedersächsischer Amtskollege Althusmann hätten die November- und Dezemberhilfen nicht ordentlich vorbereitet.

Daniela Behrens soll neue Sozialministerin werden

52-Jährige folgt auf zurückgetretene Carola Reimann

Daniela Behrens. Foto: Staatskanzlei HannoverHannover, 02.03.2021 - Daniela Behrens soll Nachfolgerin der gestern aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Sozialministerin Carola Reimann werden. Ministerpräsident Stephan Weil hatte das Kabinett darüber heute Vormittag informiert. Behrens war von Februar 2013 bis Mai 2017 Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes Niedersachsen. Aktuell ist sie Leiterin der Abteilung IV - Gleichstellung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Reimann legt Amt nieder

Sozialministerin nennt gesundheitliche Gründe für ihr Ausscheiden

Hannover, 01.03.2021 - Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann legt mit sofortiger Wirkung ihr Amt aus gesundheitlichen Gründen nieder. Dies habe sie heute Vormittag Ministerpräsident Stephan Weil in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, heißt es aus der Staatskanzlei. Weil würdigte die Arbeit der Ministerin, insbesondere ihre Verdienste während der Corona-Pandemie. Wer Carola Reimann nachfolgen soll, werde zeitnah bekanntgegeben.

Der Sand als Wohlfühloase

CDU will künftig Elektro-Busse rollen lassen – Grüne zeigen sich irritiert

Laut und stinkend: Die Linienbusse sind für viele ein Ärgernis. Auf die Haltestellen in der Innenstadt wollen dennoch nur wenige verzichten. Foto: LGheuteLüneburg, 26.02.2021 - Kleinbusse mit Elektroantrieb, Grünstreifen und Kinderspielplatz – die CDU will den Platz am Sande zur "Wohlfühloase" machen. Dazu sollen E-Busse schon bald im Testbetrieb auf einer Ringlinie in der Lüneburger Innenstadt mit Anbindung an den Bahnhof fahren. Das jedenfalls fordert die CDU-Kreistagsfraktion in einem Antrag für den Mobilitätsausschuss am 2. März. Unterstützung kommt von den Lüneburger Parteifreunden. Die Grünen wiederum zeigen sich irritiert von dem Vorstoß, den sich die CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Monika Scherf ans Revers heften will, und bringen ihrerseits nun ihre OB-Kandidatin ins Spiel.

Fehler ohne Folgen

Hannover kritisiert Arena-Management des Landkreises, fordert aber keine Konsequenzen

Komplett aus dem Ruder liefen Planung und Bau der künftigen Veranstaltungshalle, die inzwischen rund das Doppelte der ursprünglich geplanten Summe kosten wird. Grafik: Landkreis LüneburgLüneburg, 22.02.2021 - Hat der Landkreis als Bauherr der "Arena Lüneburger Land" Fehler bei der Planung und beim Bau der kostenexplosiven Veranstaltungshalle gemacht und wenn ja, welche Konsequenzen folgen daraus? Ja, es wurden Fehler gemacht, sagt das Innenministerium in Hannover und benennt dazu einen fehlenden Wirtschaftlichkeitsvergleich sowie Fehler bei der Vergabe von Beratungsverträgen. Konsequenzen aber hat der Landkreis daraus nicht zu erwarten, wie heute im nicht-öffentlichen Kreisausschuss deutlich wurde.

Zahlen trotz Coronaverbot?

Vor dem Landgericht streiten sich Parteien über abgesagte Hochzeitsfeier

Das Landgericht in Lüneburg. Foto: LGheuteLüneburg, 19.02.2021 - Muss für die Anmietung einer Räumlichkeit Miete gezahlt werden, wenn die dafür geplante Feier wegen Corona gar nicht stattfinden darf? Darum geht es in einer mündlichen Verhandlung in einem Zivilrechtsstreit am 22. Februar vor dem Landgericht in Lüneburg. Beklagt wird dabei, dass eine Hochzeitsgesellschaft die Miete für Räume für eine Hochzeitsfeier nicht zahlen will, die am 8. August 2020 für rund 120 Hochzeitsgäste angemietet worden waren.