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Politik und Verwaltung

Von "abstrus" bis "inakzeptabel"

Stimmen der Politik zu den Ausbauplänen der Bahn

Lüneburg, 17.02.2021 - Die Reaktionen aus der Lüneburger Politik auf die Pläne der Bahn zum Ausbau der Bestandsstrecke Hamburg-Hannover im Bereich Lüneburg (LGheute berichtete) kamen prompt. In einem sind sie sich einig: die Pläne werden abgelehnt und mal als "inakzeptabel", "abstrus" oder auch "nicht umsetzbar" bezeichnet. Bei der Alternative dazu aber gehen die Vorstellungen schon wieder auseinander.

Ist Krumböhmer für Arena-Desaster verantwortlich?

Landrat leitet Diziplinarverfahren gegen seinen Ersten Kreisrat ein

Gegen den Ersten Kreisrat Jürgen Krumböhmer wurde jetzt ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Foto: LGheuteLüneburg, 08.02.2021 - Fehlplanungen, Entscheidungsfehler, Vertuschungsvorwürfe, ausufernde Kosten – der Bau der Lüneburger Veranstaltungshalle Arena Lüneburger Land entwickelte sich gleich zu Beginn zu einem ausgewachsenen Desaster. Wer aber ist dafür verantwortlich? Als Landrat ist Jens Böther angehalten, für Klarheit zu sorgen. Am 1. Februar hat er deshalb auf Anraten der beauftragten Anwaltskanzlei HLP. Heiermann Losch ein Disziplinarverfahren gegen den Ersten Kreisrat Jürgen Krumböhmer eingeleitet, der bis zum Frühjahr 2019 das Projekt leitete.

Angeklagt wegen Mordes am eigenen Kind

Am 11. Februar beginnt vor dem Landgericht Lüneburg der Prozess gegen die 22-jährige Mutter

Das Landgericht in Lüneburg. Foto: LGheuteLüneburg, 08.02.2021 - Mord an ihrem kurz zuvor geborenen Kind – so lautet die Anklage der Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen eine 22-jährige Bardowickerin, die sich von Donnerstag, 11. Februar, an vor dem Landgericht Lüneburg verantworten muss. Laut Anklage soll die junge Mutter im September 2019 in Bardowick ihr Kind im Bad des von ihr und ihrer Familie bewohnten Einfamilienhauses zur Welt gebracht und es kurz darauf erwürgt oder erstickt haben.

Fahrschulen dürfen weiter fahren

Oberverwaltunggericht weist Antrag eines Fahrlehrers ab

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Foto: LGheuteLüneburg, 03.02.2021 - Wer in diesen Tagen seinen Führerschein machen will, darf sich entspannt zurücklegen. Nach einem heutigen Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg ist der praktische Fahrunterricht weiterhin erlaubt. Das Gericht wendet sich damit gegen den Antrag eines Fahrlehrers, der im Landkreis Gifhorn mehrere Fahrschulen betreibt und die Aufhebung des in der Corona-Verordnung festgelegten Unterricht-Verbots gefordert hatte. 

Keine Panik mit dem alten Führerschein

Abgabe nach Jahrgängen gestaffelt – Führerscheinstelle empfiehlt Online-Terminvergabe

Lüneburg, 20.01.2021 - Viele Autofahrer, vor allem ältere, sind irritiert. Sie sollen ihren alten Führerschein gegen den aktuellen umtauschen, die alten seien nicht mehr länger gültig, wurde in Medien zuletzt verbreitet. Anlass zu Panik oder Sorge bestehe aber nicht, teilt die Führerscheinstelle in Lüneburg mit. Noch sei ausreichend Zeit für den Umtausch. 

Campus soll für Arena-Vergnügungen sorgen

Lüneburger Unternehmen sichert sich Betreibervertrag für künftige Veranstaltungshalle 

Lüneburg, 20.01.2021 - Bis Ende dieses Jahres soll die Arena Lüneburger Land seinen Betrieb aufgenommen haben, so sehen es die derzeitigen Pläne vor. Dann sollen dort neben Sportereignissen auch größere und kleinere Veranstaltungen stattfinden. Damit das auch klappt, hat der Landkreis jetzt einen Dienstleistungsvertrag mit der Campus Mangement GmbH aus Lüneburg geschlossen, das den Veranstaltungsbetrieb organisieren soll.

Kein Anspruch auf Präsenzunterricht

Gericht lehnt Antrag eines Zwölfjährigen auf Schulöffnung ab

Immer wieder muss sich das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit Anträgen im Zusammenhang mit Corona-Verordnungen befassen. Foto: LGheuteLüneburg, 19.01.2021 - Weil er negative schulische und psychische Folgen durch die Schulschließung bis Ende Januar befürchtet, hat ein zwölfjähriger Gymnasiast die Einführung eines alternativen Schulmodells und damit die Außervollzugsetzung der vom Land erlassenen Verordnung während der Corona-Pandemie gefordert. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg folgte der Argumentation nicht, auch wenn der mit der Schließung verbundene Eingriff in das Persönlichkeitsrecht schwer wiege. 

Schwerer Raub im Drogenmilieu

24-Jähriger muss sich vor dem Landgericht verantworten

Die schlimmsten Übeltäter müssen sich stets vor dem Landgericht verantworten. Foto: LGheuteLüneburg, 19.01.2021 - Wegen schweren Raubes und anderer Straftaten muss sich ein 24-Jähriger vom 21. Januar an vor dem Landgericht Lüneburg verantworten. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 19. November vergangenen Jahres in Lüneburg jeweils mit einer weiteren unbekannten Person unter Verwendung einer Waffe zwei Raubstraftaten begangen zu haben, eine in davon in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung. Das Gericht hat sich sich auf längere Verhandlungen eingestellt.

Im Homeoffice ganz vorn

Stadtverwaltung Lüneburg belegt Platz eins unter niedersächsischen Kommunen

In Homeoffice-Zeiten brennen im Lüneburger Rathaus nur noch wenige Lichter in den Arbeitszimmern. Foto: LGheuteLüneburg, 18.01.2021 - Trotz aktuell sinkender Corona-Infektionszahlen erhöht die Politik in diesen Tagen massiv den Druck auf Unternehmen, ihre Mitarbeiter vermehrt ins Homeoffice zu schicken. Dabei wird sogar über Verordnungen nachgedacht. Dass es auch anders, nämlich freiwillig geht, zeigt die Stadt Lüneburg. Ihre Verwaltung hat es damit sogar auf Platz eins in einem niedersachsenweiten Ranking unter 51 Kommunen geschafft.

Wie soll die Uelzener Straße künftig aussehen?

Stadt stellt Pläne in einer Online-Bürgerversammlung vor

Lüneburg, 18.01.2021 - Zu einer Infoveranstaltung lädt die Hansestadt Lüneburg Anwohner der Uelzener Straße und der umliegenden Straßen am Donnerstag, 21. Januar, um 15 Uhr ein. Thema der Bürgerversammlung ist der geplante Ausbau des Radwegs in der Uelzener Straße stadteinwärts und die damit einhergehende Umgestaltung der Uelzener Straße. Aufgrund der aktuellen Kontaktbeschränkungen findet die Veranstaltung digital statt. 

Begeisterung und Zurückhaltung

Stimmen von CDU-Politikern zur Wahl des neuen Bundes-Vorsitzenden der CDU

Lüneburg, 16.01.2021 - Zehn Monate hat die Bundes-CDU gebraucht, um ihren neuen Vorsitzenden zu finden. Heute Vormittag setzte sich auf dem digitalen Bundesparteitag der CDU Armin Laschet in der Stichwahl gegen Friedrich Merz durch, Norbert Röttgen schied zuvor im ersten Wahlgang aus. Mit gewählt haben auch zwei Delegierte aus der Region. Was sie und andere CDU-Politiker zu dem Ergebnis sagen, hat die Redaktion hier eingesammelt.

Corona reißt tiefes Loch in die Kasse

Kreistag verabschiedet Haushalt 2021

Wegen Corona muss der Landkreis neue Schulden aufnehmen. Foto: LGheuteLüneburg, 27.12.2020 - Ein Loch von 6,5 Millionen Euro hat die Corona-Pandemie in den Haushalt des Landkreises Lüneburg gerissen. Erstmals seit 2011 kann der Etat für das kommende Jahr nicht ausgeglichen werden. Das berichtete der Leiter des Finanzmanagements Björn Mennrich anlässlich der Präsentation der Haushaltsplanentwurfs im Kreistag. Den Jahresfehlbetrag kann der Landkreis allerdings aus Überschüssen der Vorjahre abdecken. Dem gesamten Zahlenwerk mit einem Volumen von rund 320 Millionen Euro stimmte der Kreistag gegen die Stimmen von AfD und Linken in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zu.

Müllgebühren steigen im neuen Jahr

Kreisverwaltung verweist auf höhere Kosten und Mengen

Ab Januar 2021 werden die Gebühren für die Abfallentsorgung steigen. Foto: LGheuteLüneburg, 22.12.2020 - Die Müllgebühren im Landkreis Lüneburg werden im kommenden Jahr steigen. Ab Januar 2021 müssen die Einwohner durchschnittlich 6,8 Prozent mehr für die Abfallgebühren zahlen. Zur Begründung nennt die Kreisverwaltung gestiegene Personalkosten, höhere Sammelmengen und Verwertungskosten. Der neuen Abfallgebührensatzung der Gesellschaft für Abfallwirtschaft (GfA) stimmten die Mitglieder des Kreistages gestern in ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr mehrheitlich zu.

"Lüneburg-Vertrag" ist besiegelt

Stadt und Kreis haben nach langen Verhandlungen neue Grundlage für Kostenverteilung fixiert   

Für eine faire Lastenverteilung zwischen Stadt und Kreis: Oberbürgermeister Ulrich Mädge (l.) und Landrat Jens Böther (r.) unterzeichnen den Finanzvertrag in der Lüneburger Kreisverwaltung. Bei den Verhandlungen wurden sie von Lüneburgs Stadtkämmerin Gabriele Lukoschek und Björn Mennrich, Leiter des Finanzmanagements beim Landkreis, begleitet. Foto: Landkreis Lüneburg / A. TammeLüneburg, 22.12.2020 - Wer zahlt wofür? Das ist häufig nicht nur Anlass für einen Dauerstreit bei sich findenden oder auflösenden Lebenspartnerschaften, das ist immer wieder auch Thema zwischen Stadt und Landkreis Lüneburg. Denn als Oberzentrum übernimmt Lüneburg Aufgaben, die auch den Bewohnern im Landkreis zugute kommen. In einem neuen Finanzvertrag haben die Spitzen von Stadt und Kreis ihre Zusammenarbeit nun bis zum Jahr 2029 besiegelt.

Silvester darf doch geböllert werden

Oberverwaltungsgericht setzt Feuerwerksverbot außer Vollzug

Sieht keinen Grund für ein umfassendes Feuerwerksverbot: das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Foto: LGheuteLüneburg, 18.12.2020 - Große und kleine Fans von Silvesterrakten und China-Böllern dürfen sich freuen. Das vom Land Niedersachsen wegen der ausufernden Corona-Pandemie verhängte Feuerwerksverbot wurde vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) vorläufig außer Vollzug gesetzt. der 13 Senat des OVG gab damit einem Antrag eines in Niedersachsen lebenden Mannes statt, der sich am 16. Dezember mit einem Normenkontrolleilantrag an das Gericht gewandt.

Lkw dürfen auch am Wochenende fahren

Land erlässt wegen Corona Ausnahmegenehmigungen

Damit der Warenverkehr nicht zum Erliegen kommt, sollen Lkw vorübergehend auch an Wochenenden fahren dürfen. Foto: LGheuteHannover, 17.12.2020 - Wer künftig vermehrt auch an Wochenenden Lkw auf den Straßen rollen sieht, sollte nicht gleich zum Beschwerde-Handy greifen. Bundesweit wurde jetzt das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw wegen der Corona-Pandemie vorübergehend aufgehoben. Die Ausnahmegenehmigungen gelten für die Belieferung der Impfzentren und die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Gütern, teilte das Wirtschaftsministerium in Hannover heute mit. 

Kaserne war Plan B

Landkreis hatte auch die Theodor-Körner-Kaserne für sein künftiges Impfzentrum im Blick

Auch das Gelände der Theodor-Körner-Kaserne in Lüneburg war als Standort für das Impfzentrum im Gespräch. Hier ein Blick auf die Hallen des früheren Fliegerhorsts. Foto: LGheuteLüneburg, 15.12.2020 - Neben dem Deerberg-Gelände, auf dem wie berichtet das künftige Impfzentrum für den Landkreis Lüneburg entstehen soll, hatte die Kreisverwaltung auch die Theodor-Körner-Kaserne als Standort in die engere Wahl gezogen. LGheute hatte darüber bereits vor einer Woche berichtet, eine Bestätigung wollte der Landkreis zu dem Zeitpunkt aber nicht abgeben. Das holte Landrat Jens Böther jetzt nach.

Deerberg wird künftiges Impfzentrum

Kreis pachtet Betriebsgelände im Industriegebiet – genauer Start noch offen

Hier auf dem Gelände von Deerberg im Lüneburger Industriegebiet soll das künftige Impfzentrum entstehen. Foto: LGheute Lüneburg, 14.12.2020 - Seit der Landkreis Lüneburg seine Pläne zur Errichtung des Corona-Impfzentrums im Adendorfer "Alcino Tobeland" fallen lassen musste, wurde gerätselt, wo das dringend benötigte Zentrum entstehen soll. Am Abend lüftete die Kreisverwaltung den Schleier. Danach soll das Impfzentrum auf dem Lüneburger Betriebsgelände der Hanstedter Deerberg GmbH im Industriegebiet entstehen.

Alkoholverbot in der Adventszeit

Hannover verschärft Corona-Maßnahmen – Kontakte und Schulen betroffen – Einzelhandel muss mit Schließung rechnen

Glühweinstände sind auf Weihnachtsmärkten besonders gefragt, dafür nimmt man auch eine Schlange in Kauf. Doch mit Alkohol ist jetzt niedersachsenweit Schluss. Foto: LGheuteHannover, 10.12.2020 - Auf Niedersachsen kommen strengere Corona-Schutzmaßnahmen über Weihnachten und Silvester zu. Wie die Landesregierung heute erklärte, werde damit auf die nach wie vor hohen Zahlen der Corona-Infektionen reagiert. Die Regelungen für Weihnachten und Silvester sollen in drei Bereichen verschärft werden. 

Corona-Impfzentrum soll in die Kaserne

Sporthalle der Theodor-Körner-Kaserne vermutlich neuer Standort

Unweit der Hallen des Fliegerhorsts, in der Turnhalle der Theodor-Körner-Kaserne, soll allem Anschein nach das künftige Impfzentrum für den Landkreis Lüneburg entstehen. Foto: LGheuteLüneburg, 08.12.2020 - Nicht das "Alcino-Tobeland" in Adendorf, sondern die Theodor-Körner-Kaserne in Lüneburg soll der Standort für das künftige Corona-Impfzentrum für den Landkreis Lüneburg werden. LGheute-Informationen zufolge soll es im östlichen Teil des Bundeswehrareals angesiedelt werden. Die bisherigen Pläne, das Zentrum im Adendorfer "Tobeland" anzusiedeln, sollen sich am Widerstand des Eigentümers zerschlagen haben.