Erneute Schlappe für Landesregierung – OVG setzt auch Verbot von Außer-Haus-Verkauf außer Vollzug

Lüneburg, 29.10.2020 - Die vom Land Niedersachsen verhängte Sperrzeit für Gastronomiebetriebe von 23 bis 6 Uhr in Kommunen mit einem Inzidenzwert von 35 und mehr und das Verbot des Außer-Haus-Verkaufs bei einem Inzidenzwert von 50 und mehr sind nicht zulässig. Das entschied heute das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg und setzte damit die Niedersächsische Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug.

Gesetzeshüter erwarten Ansturm auf Kneipen und Restaurants am Wochenende

Lüneburg, 29.10.2020 - Der erneute Lockdown für Kneipen, Bars und Restaurants, der von Montag, 2. November, an vorerst bis Ende November von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder beschlossen wurde, wird nach Einschätzung der Polizei Lüneburg dazu führen, dass viele Menschen noch ein "letztes freies Wochenende" genießen wollen. Damit dabei auch die Corona-Regeln eingehalten werden, kündigt die Polizei verstärkte Kontrollen am Wochenden an.

Landkreis bittet um Hinweise zu möglichen Verursachern

Neuhaus, 23.10.2020 - Wegen eines Umweltfrevels im Amt Neuhaus wendet sich der Landkreis Lüneburg an die Öffentlichkeit. Zwischen Stapel und Zeetze haben Unbekannte an zwei Stellen mehrere alte Lkw-Reifen illegal entsorgt. Bürger werden gebeten, Informationen zu möglichen Verursachern zu melden.

Landkreis schlägt versetzte Anfangszeiten in den Schulen vor

Lüneburg, 20.10.2020 - Klassenräume belüften, Masken aufsetzen, Abstand halten, Pausenräume gestalten – es wird einiges unternommen, um Schüler vor einer Corona-Infektion zu schützen. Dass diese vor und nach dem Unterricht aber in vollen Schulbussen unterwegs sind, sorgt nicht nur bei Eltern für Kopfschütteln. Der Landkreis reagiert darauf mit versetzten Anfangszeiten in den Schulen.

Landesregierung reagiert auf OVG-Urteil 

Hannover, 16.10.2020 - Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, das Berherbergungsverbot in Niedersachsen außer Vollzug zu setzen, teilte die Landesregierung in Hannover mit, dass die entsprechende Verordnung nicht mehr angewandt werde. Ungeachtet der gestrigen OVG-Entscheidung richtete sie gestern aber eine "herzliche Bitte" an alle Bürger aus Hotspots innerhalb und außerhalb von Niedersachsen, freiwillig auf touristische Reisen zu verzichten. 

Linke kritisieren Bewerberliste – Verwaltung erinnert an Rechtsstaatsprinzip

Lüneburg, 10.10.2020 - Welche Eigenschaften muss ein Bewerber haben, der das Amt der Schiedsperson bekleiden möchte? Diese Frage steht im Raum, nachdem der Rat der Stadt Lüneburg in seiner jüngsten Sitzung eine Auswahl aus zehn Personen treffen musste, die sich für das Ehrenamt beworben hatten. Weil auf der Liste der Kandidaten für die kommende Amtsperiode von 2021 bis 2025 laut Angaben der Fraktion der Linken auch ein Neonazi gewesen sein soll, kritisiert sie die Verwaltung und fordert die Einrichtung eines Prüfprozesses. Die Verwaltung weist die Vorwürfe zurück.

Lüneburg, 09.10.2020 - Mit dem heutigen Tag tritt in Niedersachsen eine neue Corona-Verordnung in Kraft. Diese beinhaltet unter anderem neue Auflagen für Privatfeiern, Lockerungen für Gaststätten, Kino und Theater sowie strengere Regeln für die Maskenpflicht. Zugleich teilt der Landkreis mit, dass aufgrund der steigenden Infektionen das Bürgertelefon ab sofort auch wieder am Wochenende erreichbar ist.

Bahn sieht in Brückenarbeiten "keine Vorfestlegungen" – CDU-Politiker Pols spricht sich für A7-Trasse aus

Berlin/Lüneburg, 08.10.2020 - Alpha-E, das als Bahnausbauprojekt der Strecke Hamburg-Hannover seit langem schon die Gemüter erhitzt, könnte neuen Nährstoff bekommen. Denn an der östlichen der beiden Eisenbahnbrücken an der Bleckeder Landstraße führt die DB Netz AG in diesen Taqgen erste Arbeiten für den Ersatz der in die Jahre gekommenen Eisenbahnbrücke durch. Dies führt zu der Frage: Werden mit den Arbeiten bereits die Weichen für Alpha-E gestellt? Lüneburgs CDU-Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols hakte bei der Bahn nach.

Kreistag beschließt Wassermanagement-Konzept und Resolution – Hannover will Gebühren erhöhen

Lüneburg, 06.10.2020 - Wieviel Grundwasser haben wir? Und wieviel können wir davon in Zukunft verbrauchen? Diese grundsätzlichen Fragen soll ein Wassermanagement-Konzept beantworten, das der Landkreis Lüneburg gemeinsam mit Partnern aus dem Nachbarlandkreis Uelzen erstellen lassen soll. Das hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Zugleich wurde die Landesregierung in Hannover per Resolution aufgefordert, die Gesetze zur Wassernutzung zu verschärfen. Dort setzt man auf Gebührenerhöhung.

Felix Petersen weitere zwei Jahre an der Spitze des Kreisverbands

Lüneburg, 05.10.2020 - Felix Petersen bleibt Kreisvorsitzender des CDU-Kreisverbands Lüneburg. Bei der Mitgliederversammlung des Kreisverbands im Veranstaltungszentrum Scharnebeck haben die Parteimitglieder ihren Kreisvorsitzenden mit 56 von 56 Stimmen für die nächsten zwei Jahre in seinem Amt bestätigt. Wiedergewählt wurden auch die anderen Mitglieder des geschäftsführenden Kreisvorstandes in ihren jeweiligen Funktionen.

Staatssekretär Ferlemann sieht technische Probleme für Streckenausbau

Lüneburg, 03.10.2020 - Wohin mit den vielen Zügen? Dies ist die Kernfrage bei der Diskussion, die seit Jahren die Region unter dem Stichwort "Alpha-E" beschäftigt und kaum von der Stelle kommt. Zwar sind sich Bahn, Politik, Verbände und Öffentlichkeit weitgehend einig, dass Pendlerverkehr, vor allem aber Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlegt werden soll. Doch dazu müssten die vorhandenen Strecken ausgebaut oder neue geschaffen werden – kein leichtes Unterfangen, wie die Situation in und um Lüneburg zeigt. Nun aber bringt Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Bewegung in die Diskussion. 

Niedersachsen im Bedarfsfall auch zu weiteren Aufnahmen bereit

Hannover, 01.10.2020 - 88 Personen aus den griechischen Flüchtlingscamps sind gestern am Flughafen Hannover eingetroffen. Dabei handelt es sich laut Innenministerium in Hannover um behandlungsbedürftige Flüchtlingskinder mit ihren Eltern und Geschwistern. Mit an Bord waren außerdem 50 unbegleitete Minderjährige sowie eine inzwischen volljährige unbegleitete Person, die nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos in Deutschland aufgenommen werden sollen.

Neue App erleichtert das Bezahlen von Parkscheinen

Lüneburg, 24.09.2020 - Parken in Lüneburg geht künftig leichter, zumindest was das Bezahlen von Parkscheinen betrifft. Autofahrer können ihre Tickets nämlich ab sofort auf allen städtischen Parkplätzen mit dem Smartphone lösen. Alles, was sie dafür brauchen, ist die "Parkster"-App. Sie kann sowohl für Android-Endgeräte als auch fürs iPhone kostenlos in den bekannten Stores heruntergeladen werden.

Kreis stellt drei neue Fördertöpfe bereit

Lüneburg, 22.09.2020 - Kultur, Sport, Soziales und Umwelt – auch diese Bereiche leiden weiter stark unter der Corona-Pandemie, viele Einrichtungen und Vereine geraten an ihre finanzielle Belastungsgrenze, nicht selten auch darüber hinaus. Um die Betroffenen auf breiter Ebene zu unterstützen, hat der Kreisausschuss in seiner jüngsten Sitzung drei neue Förderprogramme auf den Weg gebracht. Insgesamt stellt die Kreisverwaltung für die neuen Richtlinien 400.000 Euro zur Verfügung.

Kreis-Politiker reagieren auf Proteste und wollen ein Wassermanagement-Konzept erarbeiten lassen  

Lüneburg, 18.09.2020 - Grundwasser - dieses Thema erhitzt derzeit die Gemüter in Stadt und Landkreis Lüneburg. Grund ist die Absicht von Coca-Cola, einen dritten Grundwasserbrunnen zu errichten, um die Produktion seines Mineralwassers "Vio" zu erweitern. Dagegen gibt es seit Wochen in der Bevölkerung heftigen Widerstand. Nun hat sich der Umweltausschuss des Landkreises des Themas angenommen. Ziel ist unter anderem die Erarbeitung eines Wassermanagement-Konzepts. 

Test am ersten Bundesweiten Warntag

Lüneburg, 09.09.2020 - Am morgigen Donnerstag werden um 11 Uhr bundesweit die Warnsirenen ertönen. Im Landkreis Lüneburg werden sie von der Feuerwehreinsatzleitstelle per Funk ausgelöst und heulen am Vormittag eine Minute lang in einem auf- und abschwellenden Ton. Aufgrund technischer Einstellungen wird es einen Entwarnungston im Landkreis anders als im übrigen Bundesgebiet nicht geben. Da in der Hansestadt Lüneburg, in der Gemeinde Adendorf und in der Samtgemeinde Dahlenburg keine Sirenen vorhanden sind, greifen dort andere Warnmittel – wie die Warnapp BIWAPP.

Umweltausschuss des Kreises tagt am 14. September – Begrenzte Sitzplätze für Gäste 

Lüneburg, 04.09.2020 - Der anhaltenden Kritik an der Grundwasserentnahme im Landkreis Lüneburg durch den Getränkehersteller Coca-Cola widmet sich jetzt auch die Politik. Zu diesem Thema tagt der Umweltausschuss des Landkreises in seiner nächsten Sitzung am Montag, 14. September, ab 15 Uhr im Kulturforum Gut Wienebüttel. Ein wichtiges Thema ist das Wasserrechtsverfahren mit der Apollinaris Brands GmbH, einem Tochterunternehmen von Coca-Cola, das eine weitere Förderstelle für sein Mineralwasser "Vio" einrichten will und dazu bereits einen Pumpversuch durchführt.

Fahrgastzahlen wegen Corona eingebrochen – Politik reagiert

Lüneburg, 03.09.2020 - Sie fuhren weiter nach Plan, obwohl Schulen geschlossen und viele Arbeitnehmer in Kurzarbeit waren – Busse und Busfahrer in Stadt und Landkreis Lüneburg verrichteten trotz Corona weiterhin zuverlässig ihren Dienst. Doch die massiv zurückgegangen Fahrgastzahlen haben zu dramatischen Einnahmeverlusten geführt. Darauf reagierte jetzt der Kreisausschuss.

Hannover legt neuen Corona-Bußgeldkatalog vor

Hannover, 28.08.2020 - 100 bis 150 Euro kostet künftig das Nichttragen des Mund-Nasen-Schutzes, bis zu 400 Euro, wenn der vorgeschriebene Abstand nicht eingehalten wird. Mit deutlich höheren Bußgeldern muss seit gestern rechnen, wer sich in Niedersachsen nicht an die vorgeschriebenen Regelungen der Corona-Verordnung des Landes hält. Das gab gestern die Landesregierung in Hannover bekannt und legte ihren aktualisierten Bußgeldkatalog vor. 

Das müssen Reiserückkehrer beachten

Lüneburg, 24.08.2020 - "Alle neu-infizierten Personen der zurückliegenden Woche sind Reiserückkehrer." Mit diesen Worten fasst Christopher Schäfer vom Fachbereich Soziales des Landkreises Lüneburg die aktuelle Situation an der Corona-Front zusammen. Doch wie sollen sich Urlauber und Reisende, die nach ihrem Aufenthalt im Ausland nach Deutschland zurückkehren, verhalten? "Um die Ausbreitung des Virus zu bremsen, ist es wichtig, dass die festgelegten Wege eingehalten werden", sagt Schäfer. Nachfolgend die aktuellen Regelungen für Reiserückkehrer.