AfD-Landtagsabgeordneter Stephan Bothe ruft Staatsgerichtshof an

Lüneburg/Hannover, 01.12.2020 - Muss ein Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags die Maskenpflicht beachten, wenn er den Landtag betritt? Darüber gibt es Streit zwischen dem Amelinghausener AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe und der Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Landretta. Bothe sieht sich durch die verhängte Maskenpflicht in seinen verfassungsmäßigen Rechten beschränkt. Der Streit ist nun vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof gelandet.

Bahn und Politik konzentrieren sich bei Alpha-E auf Ausbauvarianten außerhalb von Lüneburg 

Berlin/Lüneburg, 20.11.2020 - Ein drittes oder gar viertes Bahngleis durch Lüneburg scheint immer unwahrscheinlicher zu werden. Das ist eines der Ergebnisse des heutigen Online-Statusgesprächs des Projektsbeirats Alpha-E. Und: Auch die Führung der Trasse entlang der Autobahn 7 ist noch nicht vom Tisch. An dem Gespräch hatten auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, sowie Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann teilgenommen.

Lüneburgs Bundestagsabgeordnete votierten für das umstrittene Infektionsschutzgesetz

Berlin, 18.11.2020 - Debatten und Demonstrationen bestimmten heute das politische Geschehen in der Bundeshauptstadt. Anlass war die Verabschiedung der dritten Änderung des sogenannten Infektionsschutzgesetzes, ein Gesetz, das zu heftigem Widerspruch nicht nur im Bundestag sorgte. Mittendrin die beiden Lüneburger Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden (Grüne) und Eckhard Pols (CDU). Beide stimmten für das Gesetz. Für LGheute nannten sie auch die Gründe. 

Der Lüneburger Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols (CDU) schildert seine Eindrücke vom Abstimmungstag in Berlin 

Berlin, 18.11.2020 - "Der heutige Tag hat gezeigt, dass die Demokratie lebt", sagt Eckhard Pols. Der Lüneburger hatte als CDU-Bundestagsabgeordneter an der heutigen mit Spannung verfolgten Abstimmung zur Änderung des umstrittenen Infektionsschutzgesetzes im Bundestag teilgenommen. LGheute wollte von ihm wissen, wie er den Tag in Berlin erlebt hat.

Lüneburg, 18.11.2020 - Landrat Jens Böther geht offenbar davon aus, dass die Corona-Einschränkungen noch weit bis ins Jahr andauern werden. Das ist einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung zu entnehmen, mit der nicht nur die für Mittwoch, 25. November, geplante Bürgersprechstunde mit dem Landrat abgesagt wird. Die nächste Sprechstunde soll erst im März kommenden Jahres stattfinden.

Lüneburgs SPD bereitet sich mit Online-Veranstaltung auf die Kommunalwahl 2021 vor 

Lüneburg, 18.11.2020 - In einem Jahr dürfte bekannt sein, wer bei der Kommunalwahl 2021 gut abgeschnitten oder eher den Kürzeren gezogen hat. Das Ergebnis ist nicht zuletzt von den Personen abhängig, die von den Parteien ins Rennen geschickt werden. Bekannte Gesichter sind da bisweilen im Vorteil, manchmal aber zieht auch der Neuigkeitswert. Den will nun auch der SPD-Unterbezirk Lüneburg nutzen und sucht frische Kandidaten per Internet.

Neue Linienführung gilt aber nur außerhalb der Stoßzeiten

Lüneburg, 12.11.2020 - Die Buslinie 5002 wird künftig auch wieder Am Sande halten, allerdings nur außerhalb der Stoßzeiten. Das würde kürzlich im Mobilitätsausschuss des Landkreises Lüneburg beschlossen. Die Abgeordneten reagierten damit auf Kritik von Bewohnern des Zeltbergs. Sie beklagten zu weite Wege in die Innenstadt, seit die Buslinie nur noch am Reichenbachplatz und am ZOB am Bahnhof hält.  

Mann hatte Wohnsitz im Landkreis Stade

Lüneburg/Hannover, 10.11.2020 - Der vor wenigen Tagen von der Polizeidirektion Lüneburg festgenommene islamistische Gefährder ist außer Landes gebracht worden. Wie Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Abend mitteilte, wurde der Mann heute in sein Heimatland abgeschoben. Über die Festnahme des Mannes informierte Pistorius heute auch den Landtag in Hannover.

Lüneburg, 05.11.2020 - Die Ausbreitung des Coronavirus hat den Landkreis Lüneburg veranlasst, weitere Einrichtungen unter Quarantäne zu stellen. So hat das Gesundheitsamt gestern eine Station des Posener Altenheims in Lüneburg unter Quarantäne gestellt, nachdem eine Pflegekraft an Covid-19 erkrankt ist. Auch die Grundschulen in Barendorf und in Wendisch Evern wurden gestern komplett unter Quarantäne gestellt.

Übersicht über aktuell im Landkreis geltende Verordnungen und Verfügungen

Lüneburg, 03.11.2020 - Das Coronavirus hat nun auch den Landkreis Lüneburg voll erwischt. Gestern sprang der Inzidenzwert auf 56,5, die Corona-Ampel damit auf Rot. Bereits am vergangenen Freitag hatte der Landkreis Maßnahmen getroffen, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle halten zu können (LGheute berichtete). Was das für jeden Einzelnen hier im Landkreis konkret bedeutet, was verboten und was noch erlaubt ist, ist nachfolgend aufgeführt.

Erneute Schlappe für Landesregierung – OVG setzt auch Verbot von Außer-Haus-Verkauf außer Vollzug

Lüneburg, 29.10.2020 - Die vom Land Niedersachsen verhängte Sperrzeit für Gastronomiebetriebe von 23 bis 6 Uhr in Kommunen mit einem Inzidenzwert von 35 und mehr und das Verbot des Außer-Haus-Verkaufs bei einem Inzidenzwert von 50 und mehr sind nicht zulässig. Das entschied heute das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg und setzte damit die Niedersächsische Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug.

Gesetzeshüter erwarten Ansturm auf Kneipen und Restaurants am Wochenende

Lüneburg, 29.10.2020 - Der erneute Lockdown für Kneipen, Bars und Restaurants, der von Montag, 2. November, an vorerst bis Ende November von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder beschlossen wurde, wird nach Einschätzung der Polizei Lüneburg dazu führen, dass viele Menschen noch ein "letztes freies Wochenende" genießen wollen. Damit dabei auch die Corona-Regeln eingehalten werden, kündigt die Polizei verstärkte Kontrollen am Wochenden an.

Landkreis bittet um Hinweise zu möglichen Verursachern

Neuhaus, 23.10.2020 - Wegen eines Umweltfrevels im Amt Neuhaus wendet sich der Landkreis Lüneburg an die Öffentlichkeit. Zwischen Stapel und Zeetze haben Unbekannte an zwei Stellen mehrere alte Lkw-Reifen illegal entsorgt. Bürger werden gebeten, Informationen zu möglichen Verursachern zu melden.

Landkreis schlägt versetzte Anfangszeiten in den Schulen vor

Lüneburg, 20.10.2020 - Klassenräume belüften, Masken aufsetzen, Abstand halten, Pausenräume gestalten – es wird einiges unternommen, um Schüler vor einer Corona-Infektion zu schützen. Dass diese vor und nach dem Unterricht aber in vollen Schulbussen unterwegs sind, sorgt nicht nur bei Eltern für Kopfschütteln. Der Landkreis reagiert darauf mit versetzten Anfangszeiten in den Schulen.

Landesregierung reagiert auf OVG-Urteil 

Hannover, 16.10.2020 - Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, das Berherbergungsverbot in Niedersachsen außer Vollzug zu setzen, teilte die Landesregierung in Hannover mit, dass die entsprechende Verordnung nicht mehr angewandt werde. Ungeachtet der gestrigen OVG-Entscheidung richtete sie gestern aber eine "herzliche Bitte" an alle Bürger aus Hotspots innerhalb und außerhalb von Niedersachsen, freiwillig auf touristische Reisen zu verzichten. 

Linke kritisieren Bewerberliste – Verwaltung erinnert an Rechtsstaatsprinzip

Lüneburg, 10.10.2020 - Welche Eigenschaften muss ein Bewerber haben, der das Amt der Schiedsperson bekleiden möchte? Diese Frage steht im Raum, nachdem der Rat der Stadt Lüneburg in seiner jüngsten Sitzung eine Auswahl aus zehn Personen treffen musste, die sich für das Ehrenamt beworben hatten. Weil auf der Liste der Kandidaten für die kommende Amtsperiode von 2021 bis 2025 laut Angaben der Fraktion der Linken auch ein Neonazi gewesen sein soll, kritisiert sie die Verwaltung und fordert die Einrichtung eines Prüfprozesses. Die Verwaltung weist die Vorwürfe zurück.

Lüneburg, 09.10.2020 - Mit dem heutigen Tag tritt in Niedersachsen eine neue Corona-Verordnung in Kraft. Diese beinhaltet unter anderem neue Auflagen für Privatfeiern, Lockerungen für Gaststätten, Kino und Theater sowie strengere Regeln für die Maskenpflicht. Zugleich teilt der Landkreis mit, dass aufgrund der steigenden Infektionen das Bürgertelefon ab sofort auch wieder am Wochenende erreichbar ist.

Bahn sieht in Brückenarbeiten "keine Vorfestlegungen" – CDU-Politiker Pols spricht sich für A7-Trasse aus

Berlin/Lüneburg, 08.10.2020 - Alpha-E, das als Bahnausbauprojekt der Strecke Hamburg-Hannover seit langem schon die Gemüter erhitzt, könnte neuen Nährstoff bekommen. Denn an der östlichen der beiden Eisenbahnbrücken an der Bleckeder Landstraße führt die DB Netz AG in diesen Taqgen erste Arbeiten für den Ersatz der in die Jahre gekommenen Eisenbahnbrücke durch. Dies führt zu der Frage: Werden mit den Arbeiten bereits die Weichen für Alpha-E gestellt? Lüneburgs CDU-Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols hakte bei der Bahn nach.

Kreistag beschließt Wassermanagement-Konzept und Resolution – Hannover will Gebühren erhöhen

Lüneburg, 06.10.2020 - Wieviel Grundwasser haben wir? Und wieviel können wir davon in Zukunft verbrauchen? Diese grundsätzlichen Fragen soll ein Wassermanagement-Konzept beantworten, das der Landkreis Lüneburg gemeinsam mit Partnern aus dem Nachbarlandkreis Uelzen erstellen lassen soll. Das hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Zugleich wurde die Landesregierung in Hannover per Resolution aufgefordert, die Gesetze zur Wassernutzung zu verschärfen. Dort setzt man auf Gebührenerhöhung.

Felix Petersen weitere zwei Jahre an der Spitze des Kreisverbands

Lüneburg, 05.10.2020 - Felix Petersen bleibt Kreisvorsitzender des CDU-Kreisverbands Lüneburg. Bei der Mitgliederversammlung des Kreisverbands im Veranstaltungszentrum Scharnebeck haben die Parteimitglieder ihren Kreisvorsitzenden mit 56 von 56 Stimmen für die nächsten zwei Jahre in seinem Amt bestätigt. Wiedergewählt wurden auch die anderen Mitglieder des geschäftsführenden Kreisvorstandes in ihren jeweiligen Funktionen.