Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock kritisiert mangelhafte Umsetzung des Hundegesetzes

Hannover/Lüchow, 06.10.2013 - Seit dem 1. Juli dieses Jahres ist in Niedersachsen das neue Hundegesetz in Kraft. Es schreibt allen Hundebesitzern die Anmeldung ihrer Vierbeiner in einem Zentralen Register und die Pflicht zum Nachweis der Sachkunde verbindlich vor. Doch die Umsetzung des Gesetzes stößt auf Kritik, Hundehalter haben bereits erfolgreich gegen das Gesetz geklagt. Die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock aus Lüchow wirft der neuen Landesregierung jetzt Versagen auf ganzer Linie vor. 

Stadt lässt Flussbett säubern und Uferbefestigungen kontrollieren 

Lüneburg, 04.10.2013 - In der kommenden Woche wird die Ilmenau ihr liebgewonnenes Bett für ein paar Tage verlassen. Vom 7. bis 11. Oktober wird der Fluss nicht wie gewohnt durch die Hansestadt fließen, sondern die Abkürzung über den Lösegraben nehmen. Grund sind die alljährlich stattfindenden Aufräumarbeiten im Flussbett der Ilmenau bei abgelassenem Wasser. Dazu werden die Stauklappen am Lösegrabenwehr dann so gestellt, dass das Wasser nicht mehr durch die Ilmenau, sondern komplett durch den Lösegraben fließt. In diesen fünf Tagen werden Müll und Unrat aus dem Flussbett gesammelt und die Uferstreifen und Mauern von der Wasserseite aus kontrolliert.

Zuständigkeit für Stadtbusverkehr geht nach 11 Jahren an den Landkreis zurück

Lüneburg, 02.10.2013 - Vom 1. Dezember an ist der Landkreis Lüneburg wieder für den Stadtbusverkehr in der Hansestadt Lüneburg zuständig. Einen entsprechenden Vertrag haben Oberbürgermeister Ulrich Mädge und Landrat Manfred Nahrstedt jetzt unterzeichnet. Damit fällt nach 12 Jahren die Zuständigkeit für den Bereich Busverkehr wieder an den Landkreis zurück. "Wir wollen den ÖPNV in Hansestadt und Landkreis fit für die Zukunft machen“, sagte Mädge. Mit dem Vertragsschluss sei gesichert, dass der Stadtbusverkehr mindestens bis 2019 in der bisherigen Form weiterlaufe, teilte die Stadt heute mit.

Lüneburg, 30.09.2013 - Von Freitag, 4. Oktober, bis Sonntag, 6. Oktober, findet Am Sande und in angrenzenden Straßen in Lüneburg das Sülfmeisterfest statt. Wegen der Aufbauarbeiten ist der Sand bereits ab Donnerstagmorgen, 3. Oktober, für Kraftfahrzeuge gesperrt. Taxenstände und Bushaltestellen werden verlegt. Auf welche weiteren Einschränkungen sich die Lüneburger einstellen müssen, hat die Stadtverwaltung jetzt bekannt gegeben.

CDU Lüneburg sorgt sich um Wahlaussagen und schließt dennoch nichts aus

Lüneburg, 28.09.2013 - Werden die Steuern in Deutschland nun erhöht oder nicht? Die CDU hatte dies im Wahlkampf noch stets von sich gewiesen, doch vor dem Hintergrund der immer wahrscheinlicher werdenden Koalition mit der SPD werden Steuererhöhungs-Stimmen auch im Unions-Lager immer lauter. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU in Lüneburg hält von solchen Bekundungen nichts, und auch der frisch wiedergewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols (CDU) will von Steuererhöhungen nichts wissen - jedenfalls nicht jetzt.

Stadt lässt neues Fahrrad-Parkhaus mit Lüneburg-Motiven versehen

Lüneburg, 27.09.2013 - Man kann es schön finden oder auch nicht. Ob es Kunst ist, sei dahingestellt. Graffiti-Schmiererei aber soll es auf keinen Fall sein, was jetzt auf dem neuen Fahrrad-Parkhaus am Bahnhof zu sehen ist. Auf ausdrücklichen Wunsch der Verwaltung hat in diesen Tagen Jonathan Sachau die Fassade des Parkhauses mit zwei Motiven der Hansestadt versehen: dem Alten Kran und dem Wasserturm. Der 29-Jährige, der in Lüneburg unter anderem Kunst auf Lehramt studiert hat, will sich mit Auftragsarbeiten per Farbspraydose selbstständig machen.

Gehweg an der Abtspferdetränke um 75 Zentimeter verbreitert

Lüneburg, 25.09.2013 - Mehr Bewegungsfreiheit für Fußgänger hat die Stadt jetzt auf dem Weg von der Lüner Mühle im Wasserviertel in Richtung Rathaus und Innenstadt geschaffen. Um 75 Zentimeter wurde der Gehweg in der Straße Bei der Abtspferdetränke vor den Häusern mit den Nummern 5 bis 8 auf insgesamt 2,50 Meter verbreitert und neu gepflastert. Der Weg wird täglich von vielen hundert Fußgängern genutzt, nicht selten sorgten die beengten Verhältnisse für Komplikationen, besonders dann, wenn sich Kinderkarren, Kofferträger oder Rollis begegneten.

Stadt lässt neuen Fahrstreifen für Radler auf der Hamburger Straße aufbringen 

Lüneburg, 24.09.2013 - Die Hamburger Straße ist in die Jahre gekommen und gerade auch die Wegeführung für Radfahrer hat schon oft für Gesprächsstoff gesorgt. Heute hat eine Firma im Auftrag der Hansestadt Lüneburg damit begonnen, stadteinwärts einen Radfahrstreifen auf der Fahrbahn zu markieren. Er ist 1,85 Meter breit und beginnt auf der Höhe Einmündung Zeltberg, nördlich der Kleingartenkolonie und führt insgesamt 600 Meter hinunter bis zum Moldenweg.

Profitiert die Stadt auf Kosten des LSK vom Verkauf des Sportgeländes in Wilschenbruch? Anfrage der Links-Fraktion zur kommenden Stadtratssitzung 

Lüneburg, 19.09.2013 - Wurde der Lüneburger Sportverein LSK beim Verkauf seines Sportplatzgeländes im Lüneburger Stadtteil Wilschenbruch übervorteilt? Diesen Eindruck legt eine Anfrage der Fraktion der Links-Partei zur anstehenden Ratssitzung am 26. September nahe. In ihrer Anfrage bezieht sich die Fraktion auf Medienberichte, wonach das LSK-Sportplatzgelände zu einem Einheitspreis in Höhe von 4,05 Millionen Euro verkauft wurde, obwohl die einzelnen Grundstücke des veräußerten Geländes durchaus unterschiedlich hätten bewertet werden können. Die Linken möchten nun wissen, ob die Stadt es für vertretbar hält, dass sie als eine der Grundstückseigentümerinnen auf Kosten des Vereins von dem Einheitspreis profitiert. 

FDP Lüneburg sieht Haushalt belastet - Land soll als Verursacher auch die Mehrbelastung übernehmen 

Lüneburg, 15.09.2013 - Die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte in Niedersachsen sollen künftig mehr verdienen. Dies sieht ein entsprechender Entwurf der Landesregierung in Hannover vor. Damit, so die Landesregierung, solle der größeren politischen Verantwortung innerhalb der Kommunalverwaltung Rechnung getragen werden, die aus der Direktwahl resultiere. Auch sollten größere Kommunen besser in die Lage versetzt werden, auch in Zukunft qualifizierte Bewerber für die Leitungsebene der Kommune zu gewinnen. Bei der FDP in Lüneburg stößt der Entwurf auf Widerstand. Sie sieht nicht nur den Haushalt der Hansestadt belastet.

Rat beschließt Bettensteuer - Einführung ab 1. Oktober

Lüneburg, 02.09.2013 - Mit großer Mehrheit hat der Rat der Hansestadt Lüneburg am vergangenen Donnerstag einer befristeten  Einführung der Beherbergungssteuer, auch Bettensteuer genannt, zugestimmt. Die neue Steuer, die ab 1. Oktober in der Hansestadt erhoben wird, sieht vor, dass Privatreisende über 18 Jahren in steuerpflichtigen Beherbergungsbetrieben pro Übernachtung 2 Euro zahlen, 3 Euro werden fällig bei Übernachtung in Vier-Sterne-Hotels. Geschäftsreisende sind von der Steuer ausgenommen. Der Zustimmung im Rat gingen intensive Gespräche mit der Lüneburger Gastronomie und dem Gaststättenverband Dehoga voraus, die sich insbesondere an dem bürokratischen Aufwand gestört hatten und Vereinfachungen erwirkten. Grundsätzliche Kritik an der neuen Steuer kam von der FDP und den Piraten.

Lüneburger FDP vermutet Absicht hinter Aktivismus der Stadt

Lüneburg, 30.08.2013 - Die Stadtverwaltung der Hansestadt Lüneburg arbeitet Anfragen, die von Fraktionen und Gruppen des Stadtrats eingebracht werden, im Rahmen ihrer Möglichkeiten in der Regel gewissenhaft und zeitnah ab. Besonders in Zeug legte sich die Verwaltung jetzt bei einer Anfrage der Gruppe FDP/Rentner. Diese wollte wissen, warum die Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse nicht im Bürgerinformationssystem auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht sind. Die Stadt schaffte daraufhin Fakten und stellte noch vor der gestrigen Ratssitzung die entsprechenden Informationen ins Netz. Doch dies sorgte bei der FDP erst Recht für Missstimmung.

Zahl der Flüchtlinge in Lüneburg soll um fast das Doppelte steigen

Lüneburg, 19.08.2013 - Die angekündigte Aufnahme weiterer Flüchtlinge und Asylbewerber durch die Hansestadt Lüneburg sorgt  derzeit für Unruhe. Neben den bereits bestehenden Unterkünften am Meisterweg hofft die Stadt, zusätzliche Kapazitäten sowohl in einem leerstehenden Gebäude der Bundespolizei in der Schlieffenkaserne als auch im ehemaligen Anna-Vogeley-Heim am Bockelsberg zu finden. Nicht allen Bürgern gefällt das. Die Stadtverwaltung sieht inzwischen Erklärungsbedarf und schickt Lüneburgs Ersten Stadtrat und Sozialdezernenten Peter Koch vor.

CDU wirft Stadtverwaltung Vorenthaltung von Ausschuss-Unterlagen vor

Lüneburg, 19.08.2013 - Die Verstimmungen in der Lüneburger CDU über das Gebaren der Stadtverwaltung wollen nicht enden. Nachdem sich CDU-Ratsfrau Susanne von Stern am vergangenen Freitag in der "Landeszeitung" darüber beschwert hatte, dass ihr von der Stadtverwaltung für die Sitzung des heute tagenden Schulausschusses die erforderlichen Unterlagen nicht rechtzeitig vorgelegt wurden, legt nun CDU-Fraktionschef Eckhard Pols nach. Er zeigte sich "sehr verwundert" über die Äußerungen des Stadt-Pressesprechers Daniel Steinmeier. Dieser hatte in dem Beitrag der "Landeszeitung" geäußert, dass es keine rechtliche Verpflichtung gebe, Unterlagen vorab herauszugeben. 

Bau der Anschlussbrücke ins neue Baugebiet sorgt für Stau in Stoßzeiten

Lüneburg, 16.08.2013 - Seit knapp einer Woche sind die Bauarbeiten an der Friedrich-Ebert-Brücke beendet, doch die erhoffte freie Fahrt zwischen Kaltenmoor und Rotem Feld endete in den vergangenen Tagen bereits nach wenigen Metern. Der Grund: Für den Bau der Anschlussbrücke zum neuen Baugebiet An der Wittenberger Bahn / Ilmenaugarten wurde auf der Zufahrtstrecke zur Friedrich-Ebert-Brücke eine weitere Baustelle eingerichtet. Noch bis Mitte kommender Woche ist dort mit Behinderungen zu rechnen.

Welches Image ist gut für die Hansetadt? - Bürgerversammlung am 20. August

Lüneburg, 15.08.2013 - Sie gehören schon fast zum Stadtbild wie die Luna auf dem Marktbrunnen oder der Prahm und der Ewer im alten Hafen: Lüneburgs Pferdekutschen, die im Sommer regelmäßig mit Besuchern durch die Lüneburger Innenstadt touren. Doch für diese touristische Attraktion scheint jetzt die letzte Saison eingeläutet. Der Betreiber, Andreas Gensch, beabsichtigt, diese Art der Stadtrundfahrten einzustellen. Stattdessen möchte er eine sogenannte Wegebahn fahren lassen, ein entsprechender Genehmigungsantrag sei bereits gestellt worden, informiert die Stadt. Doch diese mag die Entscheidung Pro oder Contra Bimmelbahn nicht allein treffen und lädt zu einer Bürgerversammlung ein.

Lüneburg, 11.08.2013 - "Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamts haben Dienstausweise, die sie vorzeigen können, wenn sie eine Familie zuhause in ihrer Wohnung besuchen", sagt Angela Lütjohann, Bereichsleiterin Soziale Dienste bei der Hansestadt. Aus gegebenem Anlass empfiehlt sie allen Bürgern, sich den Ausweis zeigen zu lassen, wenn eine unbekannte Person vor der Haustür steht, die sich als Sozialarbeiterin oder als Sozialarbeiter des Jugendamts vorstellt.

SPD beklagt fehlende Unterstützung - CDU spricht von "bewusster Fehlinformation"

Lüneburg, 28.07.2013 - Mit nahender Bundestagswahl nehmen auch die Scharmützel zwischen den angetretenen Hauptkontrahenten von CDU und SPD weiter zu. Nachdem Lüneburgs SPD-Bundestagskandidatin Hiltrud Lotze gemeinsam mit SPD-Bürgermeistern der Region erst kürzlich mangelnde Unterstützung des Bundes bei den Aufgaben der Kommunen beklagte (LGheute berichtete), hat sie jetzt erneut bundespolitische Unterstützung eingefordert, diesmal für die Finanzierung des Mehrgenerationenhauses in Lüneburg. Der amtierende Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols (CDU) ließ den Vorstoß erwartungsgemäß nicht unbeantwortet.

Lüneburg, 28.07.2013 - Die von vielen Lüneburgern und ihren Gästen hochgeschätzte, aber leider auch hochverschuldete Hansestadt muss sparen. Das verlangt nicht nur der Entschuldungvertrag, den die Stadt mit dem Land Niedersachsen abgeschlossen hat. Das verlangen auch das neue Museum, das 2014 fertig sein soll und die Stadt 4,4 Millionen Euro kosten wird, sowie der Bau für das neue Zentralgebäude der Leuphana, an dem die Stadt - bislang - mit 5 Millionen Euro beteiligt ist. Weitere Projekte wie die Erweiterung des Klinikums oder die Verschönerung der Bäckerstraße stehen an. Doch die Stadt spricht von Konsolidierung ihres Haushalts und hat dafür die Hundesteuer erhöht.

Stimmen Lüneburger Politiker zur Kürzung der Amtszeit für Haupverwaltungsbeamte

Lüneburg, 27.07.2013 - Wenn im kommenden Jahr in der Hansestadt die Wahl des Oberbürgermeisters ansteht, wird es vermutlich das letzte Mal, dass der OB wieder für acht Amtsjahre gewählt wird. Grund ist die von der niedersächsischen Landsregierung beschlossene "Synchronisierung" der Amtszeiten der sogenannten Hauptverwaltungsbeamten (HVB), also der Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister, mit den Wahlperioden für die Kommunalwahlen. In Lüneburg stieß die Änderung auf geteiltes Echo.

Tauchergruppe der Lüneburger Feuerwehr besteht 25 Jahre

Lüneburg, 27.07.2013 - Mit einem großen Jubiläumstauchen feierte am vergangenen Wochenende die Tauchergruppe der Freiwilligen Feuerwehr Lüneburg ihr 25-jähriges Bestehen. Der Einladung der Jubilare waren Abordnungen vieler Gruppen aus dem Bereich der "Arbeitsgruppe Feuerwehrtaucher und Fachdienste Nord", darunter Feuerwehren aus Bramsche, Celle, Seelze und Wilhelmshaven oder von der DLRG Ganderkesee gefolgt. Insgesamt waren 57 Taucherinnen und Taucher in die kühlen Tiefen des Lüneburger Kreidebergsees abgetaucht.

Lüneburg, 21.07.2013 - Am kommenden Mittwoch, 24. Juli, ist der Bundestagsabgeordnete der Links-Partei Herbert Behrens aus Osterholz-Scharmbeck in Lüneburg zu Gast. Behrens vertritt die linke Bundestagsfraktion im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und ist im Vorsitz des Unterausschusses Neue Medien. Zwischen 11 und 14 Uhr lädt Herbert Behrens am Sande vor der IHK ein, mit ihm auf dem roten Sofa Platz zu nehmen und über tagespolitische Fragen zu diskutieren. Mit dabei ist auch die linke Abgeordnete für den Wahlkreis Lüchow-Dannenberg/ Lüneburg, Johanna Voß.

Lüneburg, 12.07.2013 - Für die kommende Bundestagswahl am 22. September 2013 sucht die Hansestadt Lüneburg noch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. "Als Wahlhelfer kann jeder tätig werden, der selbst in Lüneburg wahlberechtigt ist, also unter anderem das 18. Lebensjahr vollendet und seinen Hauptwohnsitz in der Hansestadt angemeldet hat. Besondere Vorkenntnisse sind darüber hinaus nicht nötig", sagt Markus Hellfeuer, Wahlorganisator bei der Hansestadt Lüneburg. 

Bauarbeiten sollen aber bis zum 10. August abgeschlossen sein

Lüneburg, 11.07.2013 - Die Schäden an der Friedrich-Ebert-Brücke sind nach Auskunft der Stadt größer als bislang angenommen. Deshalb müssen sich nun auch Fußgänger und Fahrradfahrer auf eine längere Sperrzeit einstellen. Ursprünglich sollte für sie bereits ab heute wieder der Weg über die Brücke frei sein, doch nun müssen sie wohl wie auch die Autofahrer bis zum 10. August warten. Dann, so das Versprechen der Stadt, sollen die Arbeiten beendet sein und die Brücke für den Verkehr wieder komplett freigegeben sein.

Stadt bietet EU-Vermarktern Werbeplatz im Bürgeramt   

Lüneburg, 07.07.2013 - Nur wenige glauben verstanden zu haben, wie die Europäische Union funktioniert und wozu wir sie brauchen. Das Interesse der Bürger an einer Institution, der politische Macht übertragen wurde, ohne dass der Souverän, also die Bürger, zuvor um Zustimmung gebeten wurde, hält sich bekanntlich in Grenzen. "Aufklärungsarbeit" lautet daher das Kommando der EU-PR-Strategen, wenn es gilt, Widersprüche und Widerstände bei den Bürgern der Mitgliedsländer aufzulösen. Zum klassischen Repertoire gehören dabei Vierfarbbroschüren, die jetzt auch im Lüneburger Bürgeramt zum Einsatz kommen. Gemeinsam mit dem Europe Direct Informationszentrum der Regierungsvertretung Lüneburg hat die Hansestadt dort einen "EU-Infopoint" aufgestellt.

Lüneburg, 06.07.2013 - Eigentlich sollte mit dem neuen Abholschalter alles deutlich schneller gehen, doch nun müssen sich die Bürger erneut auf eine längere Verweildauer im Bürgeramt einstellen. Als Hauptgründe nennt das Amt die Urlaubszeit und die längeren Bearbeitungszeiten. Mit Gummibärchen und Wasser versucht das Amt in der Bardowicker Straße unterdessen, Bürgern die längeren Warte- und Bearbeitungszeiten schmackhafter zu machen.  

Lüneburg, 06.07.2013 - Wie immer im Sommer nutzt die Hansestadt Lüneburg die Großen Ferien, um einen Teil ihrer maroden Straßen wieder halbwegs auf Vordermann zu bringen. Doch viel wird die Stadt nicht machen können, schließlich hat sie für die dringend erforderlichen Arbeiten lediglich 500.000 Euro bereit gestellt. Damit schafft sie es, gerade einmal an fünf akuten Stellen für bessere Straßenverhältnisse zu sorgen.

SPD Lüneburg lädt zu offener Debatte ein

Lüneburg, 17.06.2013 - Die Lüneburger SPD sorgt sich um die Zukunft der Jugend Europas. Sie fragt, ob angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Europas Süden gerade die Zukunft einer ganzen Generation verspielt wird und welche Folgen dies für die Menschen und die betroffenen Länder hat. Im Rahmen einer öffentlichen Debatte will die SPD am 24. Juni Antworten auf diese und andere Fragen geben. So soll auch geklärt werden, ob gezielte Konjunkturprogramme Abhilfe schaffen können und welche Aussichten junge Menschen auf Deutschlands Arbeitsmarkt haben.

Informationsnachmittag in Lüneburgs neuem Stadtteil

Lüneburg, 17.06.2013 - Lüneburgs neuer Stadtteil, das Hanseviertel, wächst rapide. Am Rande der ehemaligen Schlieffen-Kaserne entsteht zwischen den Stadtteilen Lüne-Moorfeld, Neu Hagen und Schützenplatz eines der vielen neuen Wohngebiete, die derzeit in der Hansestadt erichtet oder geplant sind. Einen Blick in das entstehende Quartier können Interessierte am Sonnabend, 29. Juni, nehmen. Ihnen werden dann im Rahmen einer Führung Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge zusammen mit Stadtbaurätin Heike Gundermann persönlich Auskunft geben über die aktuellen Entwicklungen in dem neu entstehenden Stadtteil.

Lüneburg, 11.06.2013 - Vom 20. Juni bis 10. August wird die Friedrich-Ebert-Brücke vom Pirolweg bis zum Deutsch-Evern-Weg voll gesperrt. Wie die Stadt mitteilt, sollen in dieser Zeit Arbeiten für den letzten Bauabschnitt bei der Sanierung der Brücke durchgeführt werden. Sieben Wochen lang wird dann kein Fahrzeug die Brücke nutzen können. Für Fußgänger und Fahrradfahrer wird die Brücke bereits ab dem 11. Juli wieder freigegeben. Die Kosten für diesen Teil der Baumaßnahme wurden mit rund 500.000 Euro angegeben.

Lüneburg, 05.06.2013 - Am kommenden Sonnabend, 8. Juni, findet bei den Grünen bundesweit der Mitgliederentscheid zur Bundestagswahl statt. Dabei wählen die Grünen Mitglieder in ganz Deutschland Schlüsselprojekte, die bei einer möglichen Regierungsbeteiligung zuerst angepackt werden sollen. Auch die Mitglieder der Grünen in Lüneburg sind zum Mitgliederentscheid aufgerufen. Rund um die Wahl findet ein großes Sommerfest statt, zu dem auch interessierte Nichtmitglieder eingeladen sind. 

Lüneburgs OB gerät bei Millionenforderungen des Bundes unter Druck  

Lüneburg, 30.05.2013 - In der Grundstückssache "Sportfläche Lüner Kaserne" droht Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge erheblicher Ärger. In der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag kündigten sowohl die CDU-Fraktion als auch die Fraktion der Linken an, die Vorgänge um die Nutzung des Grundstücks an der Lise-Meitner-Straße für die Lüneburger Feuerwehr prüfen zu lassen, selbst das Wort "Disziplinarverfahren" fiel mehrfach. Der Vorwurf: Der Oberbürgermeister habe entgegen vertraglicher Vereinbarungen das Grundstück nicht für sportliche Zwecke, sondern für den Neubau der Feuerwehr und der Feuerwehrwohnungen genutzt. Und: Er habe die Nutzungsänderung trotz mehrfacher warnender Hinweise aus der Verwaltung umgesetzt und damit erhebliche finanzielle Nachforderungen des Bundes in Millionenhöhe in Kauf genommen - ohne Zustimmung des Rates.

Lüneburg, 28.05.2013 - Den Jungen Liberalen (Julis), die Jugendorganisation der FDP, ist der hohe Schuldenstand Deutschlands ein Dorn im Auge. "Um 50.000 Euro steigen die Schulden der Bundesrepublik Deutschland in der Minute. Über 10 Prozent des Bundeshaushaltes werden nur für die Rückzahlung und die Zinsen jährlich aufgebracht", beklagen die Jungliberalen. Sie fordern deshalb eine Schuldenbremse. Im Rahmen der Kampagne "Zukunft verzocken! Das sehe ich anders" besucht der Landesvorsitzende der Julis Niedersachsen, Niklas Drexler, am 30. Mai Lüneburg.

Hannover gibt Haushalt frei - Stadt muss dennoch 1 Million Euro einsparen

Lüneburg, 23.05.2013 - Die Hansestadt Lüneburg darf sich freuen - und muss sparen. Das Niedersächsische Innenministerium hat jetzt den Haushalt 2013 der Stadt genehmigt. Kämmerin Gabriele Lukoschek verkündet die positive Nachricht: "Die Stadt darf mit den Summen arbeiten, die sie für das Jahr beantragt hat." Das Ministerium würdigte unter anderem die Anstrengungen der Stadt zur Haushaltskonsolidierung, mahnte aber zugleich weitere Einsparungen und strenge Haushaltsdisziplin an. Außerdem muss die Stadt 1 Millionen Euro bei den Kreditermächtigungen einsparen. 

Ehemaliges Stadtarchiv wird für 800.000 Euro saniert

Lüneburg, 23.05.2013 - Das ehemalige Stadtarchiv an der Südseite des Rathauses samt Altem Archiv und Bürgermeisterkörkammer verschwindet dieser Tage hinter einem Gerüst und einer Wetterschutzplane. "Zur Sanierung dieses Gebäudeteils müssen wir das Dach neu eindecken", sagt Inga Reimers, Ingenieurin und bei der Hansestadt Lüneburg zuständig für das alte Rathaus. Daneben werden auch die Fenster sowie das Mauerwerk des 114 Jahre alten Gebäudes restauriert. Die Arbeiten dauern etwa 15 Monate und kosten insgesamt etwa 803.000 Euro, wovon die Hansestadt 328.500 Euro selbst tragen muss, der Rest fließt aus Fördertöpfen.

Lüneburg, 15.05.2013 - Jens Kiesel, Mitglied des Lüneburger Stadtrats, gehört nicht mehr der Partei Bündnis 21/RRP an. Wie der Lüneburger heute mitteilte, habe er seine Partei verlassen und sich der Rentner Partei Deutschland angeschlossen. Seinen Wechsel begründete Kiesel mit der fehlenden Klarheit im Namen von Bündnis 21/RRP. Sein Stadtratsmandat will der Lüneburger Politiker behalten und auch weiterhin zusammen mit der FDP im Stadtrat von Lüneburg eine Gruppe bilden.

Neues Fahrradparkhaus bietet 800 kostenlose Plätze - 1,9 Millionen Euro Kosten

Lüneburg, 09.05.2013 - "Ökonomisch rentiert sich unsere Investition nicht, wir nehmen ja keine Nutzungsgebühren. Aber aus ökologischer Sicht ist der Bau zukunftsweisend für die Hansestadt", sagte Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge gestern bei der offiziellen Eröffnung des neuen Fahrradparkhauses am Lüneburger Bahnhof. 1,9 Millionen Euro hat der Neubau gekostet, der 800 Stellplätze kostenlos anbietet. Zusammen mit den 1.330 kostenpflichtigen Stellplätzen im bisherigen Radspeicher ist am Lüneburger Bahnhof nun Platz für insgesamt 2.100 Fahrräder, doch der Bedarf scheint weiter zu steigen.

Bewohner können in ihre Häuser zurückkehren - Alle Sperrungen aufgehoben

Lüneburg, 03.05.2013 - Die Gefahr durch die gestern Nachmittag bei Erdarbeiten freigelegte amerikanische Fliegerbombe aus dem 2. Weltkrieg ist gebannt. Gegen 1.20 Uhr haben Experten des Kampfmittelbeseitigungsdienstes (KBD) Niedersachsen den Blindgänger entschärft. Mehr als 250 Einsatzkräfte hatten ab 21 Uhr einen Sicherheitsbereich eingerichtet und rund 500 Lüneburger in Notunterkünfte evakuiert. Nach der Entschärfung der 150 Kilo-Bombe konnten die Bewohner wieder in ihre Häuser zurückkehren. Sämtliche Sperrungen sind inzwischen wieder aufgehoben.

FDP kritisiert geplantes Kita-Gebührenmodell der Hansestadt

Lüneburg, 01.05.2013 - Starken Zweifel an der Familienfreundlichkeit der Hansestadt Lüneburg hat die örtliche FDP, sollte die zum 1. August geplante Anhebung der Kita-Gebühren tatsächlich kommen. Sie beklagt, dass massive Beitragserhöhungen diejenigen Familien treffen werden, deren beide Elternteile berufstätig und daher auf einen Kita-Platz dringend angewiesen sind. "Die Familienfreundlichkeit Lüneburgs soll nur noch für Familien mit geringem Einkommen gelten", so Frank Soldan, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes.

Viele Fragen zum Eon-Aktientausch - Werden Unterlagen bewusst vorenthalten?

Lüneburg, 26.04.2013 - Rund 3,5 Millionen Euro könnten der Hansestadt Lüneburg durch die Lappen gehen, wenn sie sich auf einen Aktientausch einlässt, den jetzt der Energieversorger Eon Avacon vorgeschlagen hat. Das jedenfalls befürchtet Michèl Pauly, Vorsitzender der Links-Fraktion im Stadtrat von Lüneburg. Er vermutet, dass die Stadt im Zusammenhang mit der geplanten Umstrukturierung bei Eon Avacon ohne Not einer Bewertung ihres Aktienpakets zustimmt, obwohl ein eigener Gutachter einen deutlich höheren Wert ermittelt hatte. Da die Stadt dem Rat bei dem geplanten Aktientausch zudem wichtige Unterlagen vorenthalten haben soll, erwägt Ratsmitglied Pauly, Rechtsmittel einzulegen und die anstehenden Entscheidungen anzufechten.

Hiltrud Lotze (SPD) will höhere Frauenquote in Führungspositionen

Lüneburg, 22.04.2013 - Sollte demnächst die Zahl der Insolvenzen in Deutschland wieder steigen, dann liegt es an dem deutlich zu geringen Anteil von Frauen in den Führungsgremien deutscher Unternehmen. Davon jedenfalls ist Hiltrud Lotze, SPD-Bundestagskandidatin aus Lüneburg überzeugt. Sie beruft sich dabei auf eine Studie, nach der Unternehmen mit vielen Frauen in den Vorständen eindeutig bessere Ergebnisse auswiesen und weniger Pleiten verzeichneten. "Nur eine einzige Frau im Vorstand senke bereits das Risiko, bankrott zu gehen, um 20 Prozent", zitiert die SPD-Politikerin, die das Abstimmungsverhalten der Regierungskoalition zur Frauenquote beklagt.

Neue Adresse für das beliebte Haus am Ochsenmarkt

Lüneburg, 12.04.2013 - Das Heinrich-Heine-Haus in Lüneburg hat eine neue Hausnummer, das Gebäude mit dem beliebten Trausaal und den Büros des städtischen Kulturbereichs bleibt aber natürlich an Ort und Stelle. Am Ochsenmarkt 1a - so lautet ab jetzt die neue und vollständige Anschrift, bislang galt Am Ochsenmarkt 1. Grund für die Änderung ist eine über viele Jahre eingeschliffene Gewohnheit bei der Anschrift des Rathauses der Hansestadt Lüneburg.

Lüneburg, 10.04.2013 - Ein zusätzlicher Abholschalter für Personalausweise hat jetzt das Bürgeramt in der Bardowicker Straße eingerichtet. Das Amt verspricht sich davon eine Reduzierung der Wartezeiten. Seit der Einführung des elektronischen Personalausweises im November 2010 ist die Bearbeitungszeit bei jedem neuen Antrag deutlich gestiegen, da oft auch Fingerabdrücke genommen werden müssen. "Das ganze Prozedere dauert ungefähr 15 bis 20 Minuten länger als früher“, sagt Bürgeramtsleiterin Susanne Twesten.

Lüneburg, 06.04.2013 - Von heute an will die Hansestadt es vierstellig haben. Mit der Umstellung ihrer Telefonanlage ist die Stadtverwaltung von nun an mit der zusätzlichen Ziffer 3 vor den dreistelligen Durchwahlrufnummern erreichbar. War das Bürgertelefon bislang unter 04131-309-100 erreichbar, muss also künftig 04131-309-3-100 gewählt werden. Die Änderung betrifft alle Nummern, die mit 309 beginnen mit Ausnahme der Zentrale, sie bleibt bei 04131-309-0.

Abgeordnete der Links-Partei müssen in Lüneburg vor Gericht

Lüneburg, 05.04.2013 - Am kommenden Dienstag, 9. April, steht der Hamburger Bundestagsabgeordnete der Links-Partei, Jan van Aken, in Lüneburg vor Gericht, weil er im Herbst 2010 die Kampagne "Castor? Schottern!" mit unterzeichnete. Prozessbeginn ist um 14 Uhr in Saal 8 des Amtsgerichts. Jan van Aken betont die Notwendigkeit, im Kampf gegen Atomenergie auch auf das Mittel des zivilen Ungehorsams zurückzugreifen und erhält hierfür solidarische Unterstützung seiner linken Bundestagskollegin Johanna Voß aus dem Wahlkreis Lüneburg/Lüchow-Dannenberg.

Lüneburgs Junge Liberale fordern frühere Einführung der Schuldenbremse

Lüneburg, 04.04.2013 - Sie hatten sich den Samstag vor Ostern ausgesucht und damit einen guten Termin für ihre Botschaft gefunden. Als Weihnachtsmänner verkleidet hatten die Jungen Liberalen (Julis) mit dem Motto "Heute schon an morgen denken" auf den hohen öffentlichen Schuldenstand und die Folgen für die kommenden Generationen aufmerksam machen. "Erst ab dem Jahr 2020 greift die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, dies halten wir für zu spät", so der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Nicklas Ackermann.

Lüneburg, 27.03.2013 - Am Mittwoch, 3. April, kommen wieder mehr als 80 herrenlose Fundräder unter den Versteigerungs-Hammer der Hansestadt Lüneburg. Dieses Mal werden die Drahtesel allerdings auf dem Gelände des Betriebshofes im Pulverweg 4 meistbietend versteigert und nicht wie sonst üblich im Hof des Bürgeramtes. Beginn der Auktion ist um 14 Uhr. Noch bis Dienstag, 2. April, haben Eigentümer herrenloser Fahrräder die Möglichkeit, ihre Ansprüche geltend zu machen.

MdB Eckhard Pols kritisiert Lüneburgs OB wegen seiner Äußerungen zur Schlieffen-Kaserne

Lüneburg, 24.03.2013 - Als "nicht zielführend" bezeichnet Lüneburgs Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols (CDU) die Äußerungen von Oberbürgermeister Ulrich Mädge zu den laufenden Verhandlungen der Hansestadt mit dem Bund zur Überlassung von Flächen der Schlieffen-Kaserne. "Der OB verschweigt dem Rat und der Öffentlichkeit, dass längst konkrete Gespräche mit dem Bundesinnenministerium beziehungsweise der bundeseigenen Immobiliengesellschaft BIMA zur Übernahme der östlichen Flächen der Schlieffen-Kaserne laufen", so Pols.

Rat diskutiert Lösungen zur Beseitigung der Wohnmängel am Weißen Turm und in Kaltenmoor

Lüneburg, 22.03.2013 - Sie nennt sich Wohnanlage CityPark, besser bekannt ist sie als marode mehrstöckige Vielparteienmietanlage Weißer Turm. Undichte Fenster, Schimmel an den Wänden, defekte Fahrstühle und ausgefallene Lichtanlagen sind einige der Punkte, die von den Mietern seit langem beklagt werden, doch bislang leider vergebens. Die Wohnverhältnisse am Weißen Turm und in Lüneburgs Problemviertel Kaltenmoor waren am Donnerstag Thema im Rat der Hansestadt. Diskutiert wurde, wie die Stadt mit Wohnungseigentümern umgehen soll, die ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommen.

Stadt muss jährlich rund 19.000 Euro an GEZ zahlen

Lüneburg, 22.03.2013 - Der Rundfunkbeitrag, den die Hansestadt Lüneburg nach Inkrafttreten der Neuregelung zu Beginn dieses Jahres zahlen muss, wird geringer ausfallen als ursprünglich angenommen. In der gestrigen Ratssitzung teilte Stadtkämmerin Gabriele Lukoschek mit, dass statt der erwarteten rund 27.000 Euro künftig nur etwa 19.000 Euro von der Stadt zu entrichten seien. Anlass der Berichterstattung war eine Anfrage der Stadtratsfraktion von FDP und Bündnis 21/RRP.

Parkplatz an der Erbstorfer Landstraße soll nicht wieder Parkplatz werden

Lüneburg, 22.03.2013 - Er wird kaum wahrgenommen, die wenigsten kennen ihn, und doch wurde gestern um ihn in der Ratssitzung ordentlich gestritten. Die Rede ist vom ehemaligen Parkplatz an der Erbstorfer Landstraße gegenüber der Dichter-Siedlung im Lüneburger Stadtteil Lüne-Moorfeld. Die CDU-Stadtratsfraktion will den seit Jahren mittels aufgeschütteter Sandhaufen blockierten Platz wieder reaktivieren, doch die Mehrheit des Rates ist dagegen. Zu gefährlich und zu teuer sei das Vorhaben. Mit einer Grundsatzdiskussion über zu entsiegelnde Flächen in Deutschland geriet die Diskussion streckenweise ins Absurde.

Restflächen der Schlieffenkaserne sollen Hanseviertel weichen

Lüneburg, 22.03.2013 - "Lüneburgs Zukunft liegt auf den Flächen der Kasernen!" Gewohnt plakativ warb Andreas Meihsies, Fraktionschef der Grünen im Stadtrat von Lüneburg, gestern im Rat um Zustimmung zum Antrag der rot-grünen Mehrheitsgruppe. Doch es ging nicht etwa um die Wiederaufnahme der ehemaligen Garnisonsstadt in die Hauptverteidigungslinien des Bundesverteidigungsministeriums, sondern um die Herausgabe der letzten noch vom Bund besetzten Flächen der früheren Schlieffenkaserne in Lüneburg. Der Grund: die Stadt braucht frisches Bauland.

Rat der Hansestadt will weiterhin Straßen nach Personen benennen - Antrag der Piraten abgelehnt

Lüneburg, 21.03.2013 - Lüneburgs Straßen sollen auch weiterhin nach Personen benannt werden dürfen. Das beschloss heute der Rat der Hansestadt Lüneburg. Er lehnte damit einen Antrag der Piraten-Partei ab, die sich dafür eingesetzt hatte, Personen künftig nicht mehr für Straßenbezeichnungen zuzulassen. Die Piraten wollten damit künftige Diskussionen um historische und gesellschaftliche Bewertungen einer straßenbenannten Person sowie Aufwand und Kosten für die Bewohner und Anlieger dieser Straßen bei einer Umbenennung vermeiden.

CDU-Stadtratsfraktion will Aufklärung über Nutzungsvertrag zwischen Stadt und Leuphana

Lüneburg, 20.03.2013 - Das neue Zentralgebäude der Leuphana Universität Lüneburg, bekannt auch als Audimax, befindet sich mitten im Rohbau, 2014 soll das nach den Plänen des Architekten Daniel Libeskind entworfene Gebäude fertig sein. Die Hansestadt Lüneburg ist mit 5 Millionen Euro an den Baukosten beteiligt. Doch nach wie vor  scheint offen, zu welchen Bedingungen das Geld gezahlt werden soll, denn bislang wurde noch kein Nutzungsvertrag abgeschlossen. Die CDU-Stadtratsfraktion hat jetzt nachgehakt und für die morgige Ratssitzung eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet.

Piraten wollen Straßenbenennungen nach Personen abschaffen

Lüneburg, 20.03.2013 - Ulrich-Mädge-Allee? Eckhard-Pols-Straße? Andreas-Meihsies-Gasse? Wenn es nach dem Willen der Lüneburger Piraten geht, soll es so etwas künftig nicht mehr geben. Für die morgige Ratssitzung haben sie deshalb den Antrag gestellt, Straßen nicht mehr nach Personen zu benennen. Sie begründen ihren Antrag mit einem hohen Aufwand für Verwaltung und Betroffene sowie mit der nicht auszuschließenden Möglichkeit, vielleicht doch wieder die falschen Leute geehrt zu haben, wie die aktuellen Umbenennungsaktivitäten in der Hansestadt zeigen.

CDU nutzt Equal Pay Day für familienpolitische Forderungen - Grüne verteilen Symbolgeld

Lüneburg, 20.03.2013 - Anlässlich des Equal Pay Day, der morgen begangen wird und auf die bestehenden Verdienstunterschiede zwischen Männern und Frauen aufmerksam macht, setzt sich die CDU Lüneburg für die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern ein und fordert bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch die Grünen nutzen den Tag, um auf ihre Weise für Gleichheit bei der Bezahlung zu werben.

Bilanz und Kritik auf der gemeinsamen Mitgliederversammlung der vier Lüneburger Feuerwehren

Lüneburg, 19.03.2013 - Lüneburg wächst, das spüren auch die Feuerwehren der Hansestadt. 700 Einsätze gab es im vergangenen Jahr, die dritthöchste Einsatzzahl in ihrer Geschichte. Über die Arbeit der Lüneburger Feuerwehren und ihr Verhältnis zur Politik sprach Stadtbrandmeister Thorsten Diesterhöft auf der gemeinsamen Mitgliederversammlung der vier Ortsfeuerwehren Mitte, Häcklingen, Rettmer und Oedeme Anfang März in der Leuphana Universität. Eine besondere Ehre wurde zudem Diesterhöfts Vorgänger Matthias Kleps zuteil. Oberbürgermeister Ulrich Mädge verlieh ihm den Ehrenring der Hansestadt Lüneburg.

Die freiwilligen Leistungen der Hansestadt Lüneburg

Lüneburg, 17.03.2013 - Die Hansestadt Lüneburg ist hoch verschuldet. Zu viele Ausgaben für Institutionen und Projekte, die sich die Stadt gern leisten möchte, aber eigentlich nicht leisten kann. Denn trotz Entschuldungsvertrag mit dem Land Niedersachsen lasten noch immer Verbindlichkeiten von mehr als 100 Millionen Euro auf der Stadt. Sparen ist also angesagt, doch wo soll und kann das geschehen? Möglich ist es nur bei den sogenannten freiwilligen Leistungen. Welche das sind, hat die LGheute-Redaktion jetzt zusammengestellt.

Lüneburg, 08.03.2013 - Am Internationalen Tag der Frauen macht auch die Frauen Union der CDU mobil. Unter dem Motto "Rentenlücke schließen - Kindererziehungszeiten stärker anerkennen" geht es für sie um Gerechtigkeit und um das Schließen der Rentenlücke zwischen Männern und Frauen. "Die Anerkennung der Lebensleistung von Frauen steht für die Frauen Union der CDU im Mittelpunkt der Rentendebatte", erklärt Ingrid Dziuba-Busch, Vorsitzende der Frauen Union Lüneburg.

Mehr Gleichstellung fordern die Grünen am Tag der Frauen

Lüneburg, 08.03.2013 - 92 Prozent der Chefärzte, 98 Prozent der Zeitungschefredakteure, 81 Prozent der Professoren und 100 Prozent der Bauernverbandsvorstände in der Bundesrepublik sind Männer, aber nur 10 Prozent der Alleinerziehenden seien Männer, beklagen die Lüneburger Grünen. Eine partnerschaftliche Aufteilung der Berufs- und Familienarbeit sei damit nicht gegeben, nach wie vor bestünden strukturelle Defizite, die alte Rollenmuster zementierten. Am internationalen Tag der Frauen setzen sich die Grünen für mehr Gleichstellung ein.

Rat diskutiert über Umbenennung der Hindenburgstraße - Fraktionen beziehen Position

Lüneburg, 04.03.2013 - Darf, sollte oder muss eine Stadt ihre Straßen umbenennen? Sollte sie es überhaupt dürfen, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Keine leichte Aufgabe, die sich der Rat der Hansestadt Lüneburg am vergangenen Donnerstag vorgenommen hatte bei der Frage, ob die Hindenburgstraße weiterhin Hindenburgstraße heißen soll. Ein einfaches Ja oder Nein war daher auch nicht zu erwarten, eine Entscheidung gab es dennoch. Doch zuvor zeigte die Diskussion, dass es weniger um die Person Hindenburgs als vielmehr um die Frage geht: Welche Art von Stadt wollen wir sein?

Piraten-Antrag für mehr Transparenz und Bürgernähe scheitert an der SPD

Lüneburg, 01.03.2013 - Irritiert mussten gestern die Piraten im Rat der Hansestadt Lüneburg das Verhalten der SPD bei einem gemeinsam erarbeiteten Thema zur Kenntnis nehmen. Beide Fraktionen hatten sich im Vorfeld der Sitzung im Rahmen einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe darüber verständigt, wie die Stadt beim Thema "Open Data" mit der öffentlichen Bereitstellung städtischer Informationen im Internet umgehen sollte. Gestern nun sollte das Ergebnis präsentiert werden, doch die Piraten hatten die Rechnung offenbar ohne den Wirt gemacht: Von einer Umsetzung wollte die SPD plötzlich nichts mehr wissen.

Antrag der Linken zur Streichung der A39 abgelehnt - Grüne setzen auf die "helle Seite der Macht"

Lüneburg, 01.03.2013 - Ein klares Bekenntnis der Hansestadt Lüneburg gegen die geplante Autobahn A39 erhoffte sich die Fraktion der Linken im Stadtrat von Lüneburg. Doch mit einem entsprechenden Antrag scheiterte sie gestern im Rat, obwohl sogar die Grünen geschlossen dafür stimmten. Die CDU nutzte dennoch die Diskussion, um den Grünen fehlende Glaubwürdigkeit vorzuwerfen und sprach von "grünem Sündenfall". Die Stadt-Grünen focht das nicht an, sie sprechen sich nach wie vor gegen das Autobahn-Projekt aus.

Antrag der CDU zu Deeskalationstraining landet im Feuerwehrausschuss

Lüneburg, 01.03.2013 - Gut gemeint war der Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat der Hansestadt Lüneburg, Mitgliedern der Feuerwehr ein sogenanntes Deeskalationstraining anzubieten. Hintergrund für das Engagement war ein Vorfall in der vergangenen Silvesternacht, in der ein Einsatzleiter der Feuewehr bei einem Löscheinsatz von einem Mann tätlich angegriffen wurde. Doch die Stadt ist für die Feuerwehr gar nicht zuständig. Kritik erhielt die CDU obendrein für ihr Vorgehen in dieser Sache; ihr wurde in der gestrigen Ratssitzung vorgeworfen, bei diesem Thema die Feuerwehr nicht mit einbezogen zu haben.

Oberbürgermeister Ulrich Mädge kritisiert Vergabe-Kriterien bei Großinvestitionen

Lüneburg, 01.03.2013 - Im Zusammenhang mit der angekündigten Schließung der künstlichen Ski-Piste "Snow Dome" in Bispingen in der Lüneburger Heide hat sich jetzt der Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg, Ulrich Mädge, geäußert. Nachdem bekannt wurde, dass weitere Fördermittel des Landes für das Tourismus-Projekt bereit gestellt werden könnten, spricht er sich für eine Änderung der Kriterien für die Vergabe von Fördermitteln aus. "Die Nachhaltigkeit einer Investition muss ein entscheidendes Kriterien für die Vergabe von Geld aus öffentlichen Fördertöpfen werden", fordert Mädge.

CDU will Klarheit über Fördereinnahmen und künftige Belastungen der Stadt

Lüneburg, 27.02.2013 - Der Blick der CDU Lüneburg bleibt weiterhin auf den Haushalt der Hansestadt gerichtet. "Anschub-Projekte" heißt das Stichwort, zu dem die CDU-Stadtratsfraktion etwas in der morgen stattfindenden Ratssitzung von der Verwaltung erfahren möchte. Konkret geht es darum, welche Projekte in der Hansestadt aktuell von Land, Bund oder EU gefördert werden oder eine Anschubfinanzierung erhalten haben. Hintergrund ist die Frage, welche Belastungen die Stadt künftig allein schultern muss, sobald die Fördermittel für die Anschub-Projekte erschöpft oder die Förderzeiten abgelaufen sind.

Antrag der Linken im Stadtrat soll helfen, Autobahnprojekt zu kippen

Lüneburg, 24.02.2013 - Die geplante A39 ist den Lüneburger Linken ein Dorn im Auge. Das Projekt sei dauerhaft teuer und bringe zusätzlichen Verkehr auf die Straße. Um dies zu verhindern, hat die Stadtratsfraktion der Linken jetzt einen Antrag eingebracht, mit dem die Stadt aufgefordert werden soll, sich für eine Streichung des Autobahn-Projekts sowohl aus dem niedersächsischen als auch aus dem regionalen Raumordnungsprogramm einzusetzen. Nachhaltigeren Verkehrsträgern seien eine höhere Priorität einzuräumen, fordern die Linken.

Stadt legt Übersicht über beauftragte Gutachten und Beratungsleistungen vor

Lüneburg, 24.02.2013 - Knapp 350.000 Euro hat die Hansestadt Lüneburg im vergangenen Jahr für Gutachten und Beratungsleistungen ausgegeben. Dies geht aus einer Vorlage für die kommende Ratssitzung am 28. Februar hervor. Der Aufstellung zufolge wurde insgesamt neun Mal auf externe Beratung und Unterstützung zugegriffen. Der größte Auftrag hat ein Volumen von knapp 100.000 Euro und betrifft die Neuausrichtung der von der Hansestadt treuhänderisch verwalteten Hospitalstiftungen.

CDU-Sprecherin Susanne von Stern übt scharfe Kritik an rot-grüner Schulpolitik

Lüneburg, 23.02.2013 - Nachdem die neue, rot-grüne Landesregierung in Hannover angekündigt hat, das Turbo-Abitur auf den Prüfstand stellen, das Sitzenbleiben abschaffen und mehr Gesamtschulen einrichten zu wollen, läuten bei der CDU die Alarmglocken. In Lüneburg hat sich jetzt Susanne von Stern zu Wort gemeldet. Die Sprecherin des Ortsverbands und der Stadtratsfraktion der CDU in Lüneburg spricht von einem "Vernichtungsfeldzug gegen die Gymnasien" und dem Versuch der Landesregierung, die Gesamtschule als einzige Schulform in Niedersachsen durchsetzen zu wollen.

Umbenennung der Hindenburgstraße erst der Anfang?

Lüneburg, 18.02.2013 - Das "Selbstverständnis einer freiheitlichen Demokratie" in Bezug auf Straßennamen hat sich verändert - jedenfalls für die Stadtratsfraktion der SPD, und das innerhalb von nicht einmal vier Jahren. Während sie noch 2009 einen Antrag der Links-Partei zur Namensänderung der Hindenburgstraße ablehnte, sieht sie nun die Notwendigkeit, die Rolle von Paul von Hindenburg in der deutschen Geschichte untersuchen zu lassen. Ein entsprechender Antrag wurde jetzt zusammen mit den Grünen für die kommende Ratssitzung am 28. Februar eingereicht. Doch dieser beinhaltet noch weitaus mehr.

Lücken im Beweissicherungsverfahren - Stadt repariert auf eigene Kosten

Lüneburg/Ochtmissen, 15.02.2013 - Die Bauarbeiten am 3. Gleis beschäftigten am vergangenen Donnerstag erneut den Ortsrat in Ochtmissen. Nach wie vor harrt der Lüneburger Stadtteil auf die Behebung von Straßenschäden, die während der Bauarbeiten durch die Deutsche Bahn AG entstanden sind. Doch ob es dazu jemals kommen wird, scheint inzwischen mehr als fraglich. Dr. Karl-Heinz Rehbein, für Ochtmissen zuständiger städtischer Berater der Hansestadt, deutete am Donnerstag an, dass die Chancen, die Forderungen auch durchsetzen zu können, nicht besonders aussichtsreich seien.

Lüneburg, 14.02.2013 - Der Verkehrsausschuss der Hansestadt hat jetzt eine Regelung für die Radwegführung an der Hamburger Straße beschlossen. Stadtauswärts sollen Radfahrer auch zukünftig auf einem sogenannten Hochbord radeln, stadteinwärts sollen Fahrradfahrer einen eigenen Radfahrstreifen auf der Fahrbahn erhalten. Der schlechte Zustand der Fuß- und Radwege an der Hamburger Straße boten häufig Anlass für Kritik. Im kommenden Jahr soll der Radweg nun mit Fördermitteln des Landes Niedersachsen saniert werden.

Lüneburg, 13.02.2013 - Nur noch bis zum 5. April sind die Telefon-Durchwahlnummern der Stadtverwaltung dreistellig, dann folgen vier Stellen auf die 309-, und zwar wird der bekannten Durchwahl eine 3 vorangestellt. Grund für die Umstellung auf vierstellige Durchwahlen ist eine neue Telefonanlage, die Anfang April in den Büros der Stadtverwaltung installiert wird.

Links-Fraktion stellt Antrag zur Umbenennung

Lüneburg, 12.02.2013 - Die aktuelle Diskussion um die Umbenennung der Hindenburgstraße in der Hansestadt Lüneburg wird in Kürze auch den Stadtrat beschäftigen. Die Fraktion der Links-Partei hat jetzt einen Antrag zur kommenden Ratssitzung eingebracht, in dem sie die Verwaltung auffordert, die Umbenennung der Hindenburgstraße in die Wege zu leiten. Begründet wird der Antrag mit der Rolle Hindenburgs bei der Machterlangung der Nationalsozialisten.

Kulturausschuss berät über Denkmalliste der Stadt

Lüneburg, 10.02.2013 - Mit dem Zustand und der Zukunft der Lüneburger Denkmale beschäftigt sich der Kulturausschuss der Hansestadt in seiner Sitzung am 12. Februar. Einem Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom März 2012 gemäß wurde von der Stadt eine Übersicht über die Lüneburger Denkmale angelegt, in der unter anderem der Zustand sowie mögliche Sanierungskosten der einzelnen Objekte aufgeführt sind. Der Zustand einiger renovierungsbedürftiger Denkmale hatte im vergangenen Jahr eine lang anhaltende breite Diskussion über den Umgang mit den Denkmalen ausgelöst, nachdem bekannt wurde, das die Stadt unter anderem das Reiterdenkmal im Clamart-Park wegen Baufälligkeit entfernen wollte.

CDU will freiwillige Leistungen auf den Prüfstand stellen - SPD fordert konkrete Vorschläge

Lüneburg, 08.02.2013 - Der Vorschlag der CDU-Stadtratsfraktion, die freiwilligen Leistungen der Hansestadt auf den Prüfstand zu stellen, um den per Entschuldungsvertrag mit dem Land Niedersachsen festgelegten Schuldenabbau der Stadt gewährleisten zu können, hat offenbar den Nerv der SPD-Stadtratsfraktion getroffen. Ratsfrau Petra Güntner forderte CDU-Fraktionschef und Bundestagsmitglied Eckhard Pols zwischenzeitlich auf, sich statt dessen gegen Kürzungen von Bundesmitteln beim Programm "Soziale Stadt" stark zu machen. Pols kontert nun, der Bund habe die Mittel gar nicht gekürzt, Frau Güntner hätte sich besser informieren sollen.

Anfrage von FDP und Bündnis 21/RRP zu den erhöhten Rundfunkzahlungen der Stadt

Lüneburg, 06.02.2013 - Mit der Neuberechnung des Rundfunkgebührenbeitrags zum 1. Januar 2013 müssen viele Kommunen erheblich mehr zahlen als zuvor, so auch die Hansestadt und der Landkreis Lüneburg. Die Stadt hofft auf Unterstützung durch den Deutschen Städtetag und hat angekündigt, ihre Zahlungen nur unter Vorbehalt zu leisten. Das aber ist der Gruppe von FDP und Bündnis 21/RRP im Rat der Hansestadt offenbar nicht genug. In einer Anfrage zur kommenden Ratssitzung am 28. Februar möchte sie wissen, warum die Hansestadt sich nicht am Beispiel der Stadt Köln orientiert.

CDU: Freiwillige Leistungen auf den Prüfstand stellen - Kritik auch an Spenden-Praxis der städtischen Gesellschaften

Lüneburg, 01.02.2013 - Nach der Ablehnung des Vorschlags der CDU-Stadtratsfraktion, die Freiwilligen Leistungen der Hansestadt auf den Prüfstand zu stellen, hat Eckhard Pols, Bundestagsmitglied und Chef der CDU-Ratsfraktion, das Thema noch einmal aufgegriffen. "Es muss endlich für jeden Bürger erkennbar sein, dass der Wille zum Sparen da ist. Nicht alles, was angenehm ist, ist auch machbar", sagt Pols. Sein Fraktionskollege Dr. Gerhard Scharf hatte in der letzten Ratssitzung vorgeschlagen, den per Entschuldungsvertrag festgelegten Schuldenabbau auf alle Schultern zu verteilen.

Die Lüneburg Marketing GmbH sucht wieder - Rätsel und Fragen um die Dauerbaustelle

Lüneburg, 01.02.2013 - "Sie sind routiniert in der Abwicklung von Großveranstaltungen im öffentlichen Raum, haben profundes Wissen und Erfahrung mit allen Teilaspekten der Veranstaltungsorganisation." Noch immer sucht die Lüneburg Marketing GmbH mit diesen Zeilen im Internet einen neuen Veranstaltungsmanager. Besonders attraktiv aber scheint das Angebot der Gesellschaft nicht zu sein. Selbst der zuletzt für den Job vorgesehene Hoffnungsträger hatte kurzfristig wieder abgesagt und ist lieber bei den Kurpackungen in Bad Bevensen geblieben. Und mit der Entscheidung, eine Hamburger Agentur für das Veranstaltungsmanagement der Hansestadt zu beauftragen, haben die Marketing-Verantwortlichen die Hoffnung auf eine schnelle Neubesetzung allem Anschein nach auch schon aufgegeben.

Neue Ilmenau-Brücke soll 2 Millionen Euro kosten - Pläne des Investors noch offen

Lüneburg, 31.01.2013 - An der Wittenberger Bahn in Lüneburg soll ein neues Wohngebiet entstehen. Rund 11 Hektar groß ist das Baugebiet zwischen Lösegraben und der ICE-Bahnstrecke Hamburg-Hannover, ein Gebiet, das in früheren Zeiten für die Güterabfertigung und zuletzt von Freunden der Museumseisenbahn genutzt wurde. Im Oktober vergangenen Jahres hatte die Ilmenau Garten GmbH, eine Lüneburger Investorengruppe, das Gelände von der ehemaligen Deutsche-Bahn-Tochter Aurelis gekauft. Jetzt soll mit dem Bau einer Brücke über die Ilmenau begonnen werden, um das Gelände erschließen zu können, wie die Stadt sagt.

Stadt lädt zu Anliegerversammlung ein

Lüneburg, 28.01.2013 - Die Stadtverwaltung lädt die Bewohner des neuen Hanseviertels zu einer Anliegerversammlung ein. Themen sind unter anderem die Weiterentwicklung des Viertels, Bus-Anbindung, Einkaufsmöglichkeiten und Kinderbetreuung vor Ort. Die Veranstaltung findet am kommenden Donnerstag, 31. Januar, um 19 Uhr im ehemaligen Offizierskasino statt. Oberbürgermeister Ulrich Mädge und Stadtbaurätin Heike Gundermann werden ebenso für Fragen zur Verfügung stehen wie Vertreter der Sparkassen-Tochter IDB, die das Neubauviertel entwickelt, sowie anderer beauftragter Unternehmen.

Anträge, Anfragen und Beschlussvorlagen zur heutigen Ratssitzung

Lüneburg, 24.01.2013 - Die Landrat-Albrecht-Straße soll künftig Schwalbengasse heißen, wenn es nach den Vorstellungen des Kulturausschusses der Hansestadt geht. "Nachdem die Namensänderung im Kulturausschuss sowie bei einer Anwohnerversammlung diskutiert worden war, beschließt nun der Rat die Umbenennung", gibt überraschend vorausschauend die Stadtverwaltung bekannt, denn die Ratssitzung findet erst heute um 17 Uhr statt. Neben der Straßenumbenennung stehen aber auch noch andere Themen an.

SPD-Landtagskandidatin Schröder-Ehlers schloss sich Gegen-Kundgebung an

Lüneburg, 16.01.2013 - Anders als ursprünglich geplant fand die für heute Vormittag in Lüneburg geplante Kundgebung der NPD erst am Nachmittag statt. Auch das Lüneburger "Bündnis gegen Rechtsextremismus" fand sich erneut am Nachmittag vor dem Bahnhof zu einer friedlichen Protestkundgebung ein. Dieser hatte sich auch die SPD-Landtagsabgeordnete und -kandidatin Andrea Schröder-Ehlers angeschlossen.

Beeinträchtigungen für Taxi- und Bus-Fahrgäste am Bahnhof

Lüneburg, 15.01.2013 - Die NPD kann ihre für morgen, Mittwoch, 16. Januar, angemeldete Kundgebung in Lüneburg durchführen. Dies gab die Stadt heute Nachmittag bekannt. Die NPD wird aber ihre Veranstaltung nicht wie beabsichtigt auf dem Bahnhofsvorplatz abhalten dürfen, da dieser Platz bereits von einer zuvor angemeldeten Demonstration der "Antifa" genutzt wird. Aufgrund der Demonstrationen wird es etwa zwischen 9.30 und 12.30 Uhr rund um den Bahnhof zu Beeinträchtigungen im Bus- und Taxi-Verkehr kommen.

Wanderausstellung informiert über die Stationen der traditionsreichen Partei

Lüneburg, 11.01.2013 - Zu einem Streifzug durch die Geschichte der Sozialdemokratie hat vor kurzem Lüneburgs Landtagsabgeordnete und SPD-Unterbezirksvorsitzende Andrea Schröder-Ehlers eingeladen. Anlässlich des Jubiläumsjahres der traditionsreichen deutschen Partei, die im Mai 150 Jahre alt wird, sprach Wolfgang Jüttner als Gastredner. Zugleich konnten die zahlreich erschienenen Gäste im Bergström eine dazu erarbeitete Wanderausstellung betrachten.

Lüneburg, 11.01.2013 - Die NPD will am kommenden Mittwoch, 16. Januar, zwischen 10 und 13 Uhr eine einstündige stationäre Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz abhalten. Eine entsprechende Anmeldung hierfür liegt der Stadt vor. Diese ist über die angekündigte Veranstaltung nicht erfreut. "Die NPD ist in Lüneburg nicht erwünscht", sagt Markus Moßmann, Dezernent für Ordnung, Verkehr, Recht und Umwelt bei der Hansestadt Lüneburg.

Antrag der Links-Partei soll Ungleichheiten bei den Entschädigungen für Ratsmitglieder korrigieren

Lüneburg, 10.01.2013 - Die Links-Partei möchte die im Oktober 2011 getroffene Neuregelung der Entschädigungssatzung für Ratsmitglieder und Ratsfraktionen rückgängig machen. Hierzu hat sie einen entsprechenden Antrag für die kommende Ratssitzung eingebracht. Schon einmal war sie mit einem ähnlichen Antrag im Rat gescheitert. Ziel des Antrags, so die Links-Partei, sei die Entlastung des angespannten Haushalts der Hansestadt. Zudem solle geprüft werden, ob die derzeitige Entschädigungssatzung rechtlich einwandfrei ist.

Viele Lüneburger nutzen die Möglichkeit, per Brief zu wählen

Lüneburg, 09.01.2013 - Rund 56.000 Lüneburger sind aufgerufen, am 20. Januar ihre Stimme zur Wahl des neuen Niedersächsischen Landtags abzugeben. Doch schon jetzt werden die ersten Stimmen in der Hansestadt eingesammelt. Insgesamt 3.260 Wahlscheine wurden bislang im Briefwahlbüro beantragt, knapp 600 davon über das Internet. "Vor allem vormittags zwischen 10 und 13 Uhr geben sich die Wählerinnen und Wähler bei uns die Klinke in die Hand", weiß John Stade, Auszubildender bei der Hansestadt Lüneburg und gegenwärtig im Briefwahlbüro eingesetzt.

Lüneburg, 08.01.2013 - Zu seinem diesjährigen Neujahrsempfang lädt der CDU-Kreisverband Lüneburg am Freitag, 11. Januar, um 19 Uhr in das Hotel Seminaris in Lüneburg ein. Besonderer Gast des Abends ist die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen. Sie wird über aktuelle Entwicklungen zu Themen aus ihrem Ressort sprechen.

Podiumsdiskussion mit den Lüneburger Direktkandidaten im Glockenhaus

Lüneburg, 08.01.2013 - Am kommenden Donnerstag stellen sich die Lüneburger Direktkandidaten für die Landtagswahl am 20. Januar der Jugend. In einer Podiumsdiskussion im Lüneburger Glockenhaus können die noch nicht Wahlberechtigten die Kandidaten zu ihren Themen und Problemen befragen. Bei einer eigenen U18-Wahl können sie dann zwar auch ihr Kreuz auf einem Stimmzettel machen, gewertet wird dieser aber für Landtagswahl nicht, denn das Mindestwahlalter für Landtagswahlen in Niedersachen ist 18 Jahre.

Stadt soll mehr als 2 Millionen Euro Nachschlag für Feuerwehrgelände zahlen - Wer trägt die Verantwortung?

Lüneburg, 02.01.2013 - Der Hansestadt Lüneburg droht Ungemach. 2,2 Millionen Euro soll sie für ein Grundstück nachzahlen, das sie 1995 vom Bund gekauft hat und - so der Bund - vertragswidrig nutzt. Die Rede ist vom ehemaligen Sportgelände der Lüner Kaserne, Teil des heutigen "LüneParks". Auf dem Grundstück hat die Stadt die neue Feuerwache Stadtmitte nebst Wohnungen für Feuerwehrangehörige errichtet, obwohl im Kaufvertrag nur eine sportliche Nutzung des Geländes für einen Zeitraum von 20 Jahren vereinbart war. Problematisch: Bereits seit 2008 stehen die Forderungen des Bundes als Rückstellungen im Haushalt, doch erst jetzt hat die Verwaltung das Thema an den Rat herangetragen. Dieser fiel aus allen Wolken.

THW Lüneburg übernimmt Archiv des Fördervereins für historischen Bevölkerungsschutz

Hansestadt, 28.12.2012 - Der Ortsverband des Technischen Hilfswerks (THW) Lüneburg erhält Zuwachs: Ab dem kommenden Jahr wird die Lüneburger Einrichtung das umfangreiche Schrift- und Bildarchiv des "Fördervereins für historischen Bevölkerungsschutz" übernehmen.

Rat verabschiedet Haushalt 2013 mit leichtem Überschuss - FDP/RRP und Linke lehnen Entwurf ab

Hansestadt, 23.12.2012 - Erstmals seit 2008 hat die Stadt wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Mit einem Überschuss von 750.000 Euro wurde der Haushaltsentwurf 2013 am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten vom Rat der Hansestadt verabschiedet. Deutliche Kritik und Ablehnung hingegen gab es von FDP/RRP und Links-Partei, und auch die CDU sparte mit starken Worten nicht, doch wollte sie es am Ende bei einer Enthaltung belassen.

Hansestadt, 19.12.2012 - Die für morgen, 20. Dezember, geplante letzte Sitzung des Rats der Hansestadt Lüneburg startet nicht wie gewohnt um 17 Uhr, sondern eine Stunde später. Ab 18 Uhr geht es im Huldigungssaal des Rathauses unter anderem um den Haushalt 2013. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, teilt die Stadt mit.

20. Januar 2013: Landtagswahl und Bürgerbefragung zur Elbbrücke

Hansestadt, 19.12.2012 - Die Hansestadt Lüneburg hat jetzt die Wahlbenachrichtigungen für die Landtagswahl am 20. Januar 2013 verschickt. Für alle, die am Wahltag verhindert sind und ihre Stimme nicht persönlich abgeben können, ist auf der Rückseite ein Antrag auf Briefwahlunterlagen vorgedruckt. Auch im Internet unter www.lueneburg.de /wahl2013 können ab sofort bis Mittwoch, 16. Januar 2013, 18 Uhr, Wahlscheine für die Briefwahl beantragt werden.

Hansestadt, 19.12.2012 - Rund um die bevorstehenden Festtage gelten für die Stadtverwaltung und die städtischen Einrichtungen geänderte Öffnungszeiten. Bis einschließlich Freitag, 21. Dezember, läuft der Betrieb im Rathaus wie gewohnt, zwischen den Jahren (27./28. Dezember) und in der ersten Januar-Woche (2. bis 4. Januar) läuft der Verwaltungsbetrieb nur reduziert. 

Endlich. Der Fußweg vor dem Haus ist freigeschippt, Sand und Salz gegen Glätte sind gestreut - die Winterdienstpflichten sind erfüllt, endlich Ruhe. Endlich Ruhe? Weit gefehlt. Die Arbeit ist noch nicht getan. Denn neben Geh- und Fußwegen müssen auch noch Gullis und Gossen von Schnee und Verstopfungen freigehalten werden. Daran hat jetzt - passend zum Beginn der Schipp-Saison - die Stadtverwaltung erinnert.

1,1 Millionen Euro für die Erneuerung des Platzes in Kaltenmoor

Hansestadt, 05.12.2012 - Gestern wurde der neu gestaltete St.-Stephanus-Platz in Kaltenmoor nach rund sieben Monaten Bauzeit wieder der Öffentlichkeit übergeben. 1,1 Millionen Euro hat die Runderneuerung des 1972 errichteten Platzes gekostet. Heiko Dörbaum, Vorsitzender des Bauausschusses, übergab den Platz zusammen mit Stadtbaurätin Heike Gundermann.

Hansestadt, 28.11.2012 - Heute beginnt in Lüneburg der traditionelle Weihnachtsmarkt. Bis zum 23. Dezember laden Weihnachts- und Wochenmarktbeschicker jeweils von 10 bis 19 Uhr zum Bummeln und Genießen auf einem der schönsten Weihnachtsmärkte Norddeutschlands ein. Mit dem Geschehen wird es aber auch wieder eng in der Innenstadt, denn der Markt verteilt sich auf die umliegenden Straßenzüge Am Markt, Am Ochsenmarkt, An der Münze, Waagestraße, Große Bäckerstraße, Bardowicker Straße (östlicher Bereich) und An den Brodbänken. Stammkunden kennen die genauen Ausweichplätze meist schon, die Händler informieren aber auch vorab.

Links-Partei macht Oberbürgermeister Mädge für die Folgen verantwortlich

Hansestadt, 25.11.2012 - Die von der Stadt verhängte Haushaltssperre zeigt erste, unangenehme Wirkung. Am vergangenen Donnerstag musste der Grünflächenausschuss zur Kenntnis nehmen, dass die lange geplanten Spielplatzerneuerungen wegen der Haushaltssperre gestoppt sind und nach Freigabe des Nachtragshaushalts 2012 neu angefahren werden müssen. Grund ist ein Fehler der Verwaltung. Michèl Pauly, Vorsitzender der Links-Fraktion im Rat der Stadt, macht jetzt Oberbürgermeister Ulrich Mädge für Folgen des Fehlers verantwortlich, der zu Lasten Dritter gehe.